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Statt sich über die Abgeordnetenbezüge aufzuregen, sollte man etwas gegen die alltägliche politische Korruption tun.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Lobbyismus und politische Korruption, Private Public Partnership, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Hinter den politischen Entscheidungen für die Privatisierung der Altersvorsorge, für die Privatisierung von staatlichen Unternehmen bis hin zu Kliniken, hinter der De-Regulierung der Finanzmärkte und auch hinter der Schuldenbremse steckt massive politische Korruption. Über all wurden privaten Unternehmen, privaten Gruppen und einzelnen Personen neue Geschäftsfelder eröffnet – meist zulasten der Gemeinschaft, zulasten der Zukunft unseres Landes und zulasten der Steuerzahler. Ein wieder aktualisiertes Beispiel ist ÖPP – Öffentlich private Partnerschaften. Die „Welt am Sonntag“ hat am vergangenen Sonntag und ARTE hat am 11. Februar unter dem Titel „Der geplünderte Staat“ dieses Phänomen analysiert. Siehe die Hinweise des Tages. Die Schuldenbremse übrigens dient als Zwangsmittel zur Geschäftsförderung auf dem Feld von ÖPP. Von Albrecht Müller

Hier die Quelle des Fernsehbeitrags: arte und ein Hinweis auf die Wiederholung am Freitag, 21.02. um 9:00 Uhr

Die NachDenkSeiten haben seit 2005 unentwegt über diesen Skandal informiert. Nachdenkseitenleser sind also seit neun Jahren nicht auf die Entdeckung der Welt am Sonntag angewiesen. In der Anlage 1 finden Sie eine kurze Zusammenstellung bisheriger Artikel der NachDenkSeiten zu diesem Phänomen.

Politiker und Wissenschaftler, die an ÖPP oder zum Beispiel an der privaten Altersvorsorge verdienen, können nur müde lächeln über die Debatte zu den Abgeordnetendiäten und zur Versorgung der Abgeordneten. Der frühere Arbeitsminister und Namensgeber der Riester-Rente hat mit Honoraren für Reden in kurzen Zeiträumen mehr verdient als über die Diäten. Das ist nur ein Beispiel. Andere Politiker sind in den folgenden Beispielen zu PPP genannt.

Also: Wenden wir uns den wirklich schlimmen Erscheinungen zu.

Anlage 1

Eine Auswahl bisheriger Meldungen der NachDenkSeiten zum Thema ÖPP/PPP

  • 10. Juni 2005 um 12:30 Uhr
    Berliner Linke in der SPD zu Privatisierungs-Machenschaften
    Verantwortlich: Albrecht Müller
    Dank dem Berliner Donnerstagskreis finden Sie hier interessante Dateien zu PPP (Public Private Partnership) bzw. ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft).
    Hat eine Kommune kein Geld mehr, um die Infrastruktur zu erhalten, bieten sich Berater an, um für entsprechende Honorare ein privates Finanzierungs- und Verwaltungsmodell zu vermitteln. Die reine Geschäftemacherei auf Kosten der Bürger/innen.

    Das Investitionskapital müssen die beteiligten Bau- und Facility-Firmen sich allerdings auch erst am Kapitalmarkt besorgen …
    Die Kosten, die Jahrzehnte später auf die Kommunen zurollen, sind unglaublich. Die in der Rubrik eingestellten Texte wie die Sendung im Dradio vermitteln einen guten Überblick über das Thema. Sie finden folgende Dokumente:

    1. Donnerstagskreis
      Vereinigte Linke in der Berliner SPD
      Brief an die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Bundes-SGK, zur Fachkonferenz zum Thema „Öffentlich Private Partnerschaften in Kommunen“.
      Siehe „Andere interessante Beiträge“
    2. Donnerstagskreis
      Vereinigte Linke in der Berliner SPD
      Papier: Verdienen an leeren Kassen oder: öpp und die (Berater-) Frösche
      Siehe „Andere interessante Beiträge“
    3. DeutschlandRadio Berlin zur PPP- Schulprivatisierung im Landkreis Offenbach
      Siehe Deutschlandradio Kultur
  • 5. Oktober 2007 um 8:55 Uhr
    Nachtrag zu Scharpings RSBK und PPP/ÖPP in Deutschland
    Verantwortlich: Albrecht Müller
    Dazu erreichten uns einige ergänzende Informationen. Zum einen ein Hinweis zu einem interessanten früheren Wirken von Rudolf Scharping im Dienste des „Demokratischen Sozialismus“, zum anderen zu neuen Meldungen über das (bekannte) Scheitern des ÖPP-Projektes Herrentunnel in Lübeck.
  • 10. September 2007 um 15:21 Uhr
    Die Aushebelung von Grundrechten durch die Übertragung staatlicher Leistungen auf Private im Rahmen der PPP
    Verantwortlich: Wolfgang Lieb
    In zwei Rechtsgutachten im Auftrag des Innenministeriums, welche die Bundesregierung den Verwaltungen als Orientierungshilfe für Vorhaben der Public Private Partnership anbietet, wird begründet, wie sich der nach dem Grundgesetz zum Schutz der Grundrechte verpflichtete Staat dadurch, dass er die bisher von ihm erbrachte Leistung an private Leistungserbringer überträgt, dieser „Grundrechtswirkung“ (weitgehend) entledigen kann. Die Rechtsposition […]
  • 15. Mai 2007 um 8:13 Uhr
    Beispielhaft für die fragwürdige Praxis bei PPP-Privatisierungsprojekten: eine sonderbare Eile in Frankfurt
    Verantwortlich: Albrecht Müller
    Der Frankfurter Magistrat (schwarz/grün !) beschloss die Vergabe eines Bau- und Sanierungsauftrages von vier Frankfurter Schulen im Rahmen einer ÖPP an die Hochtief PPP Solutions GmbH. Interessant auch, dass faz.net dies berichtet.
  • 20. April 2006 um 14:46 Uhr
    Werner Rügemer analysiert das PPP-Projekt Bildunszentrum Ostend in Frankfurt a.M.: Die PPP-Lösung ist viel teuerer, die Gebäude sind viel schlechter, die versprochenen Vorteile erweisen sich als haltloses Phantasieprodukt
    Verantwortlich: Wolfgang Lieb
    Werner Rügemer, Autor des Buches „Die Berater“, legt im Mai ein neues Buch mit dem Titel „Privatisierung in Deutschland vor“; vorab druckt die „junge Welt“ ein Kapitel ab, in dem das Public-Private-Partnership-Modell des Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt a.M. beschrieben wird. Dieses Beispiel kommunaler Privatisierung belegt einmal mehr wie sich private Investoren und Berater für […]
  • 11. November 2005 um 14:12 Uhr
    Dem armen Staat noch das letzte Geld aus der Tasche ziehen: Öffentliche private Partnerschaft (ÖPP oder PPP)
    Verantwortlich: Wolfgang Lieb
    ÖPP das ist ein System, das riesige Summen Geldes mobilisiert, Beraterfirmen möglichst umfassende Geschäftsbeteiligung eröffnet, ihnen und ihrer Klientel möglichst hohe Gewinne bringt und Politikern kurzfristige Erfolge garantiert und das „dicke Ende“ für die öffentliche Hand herauszögert, das aber kommen muss, wenn so viel Gewinn für so viele Interessenten herausspringen soll. ÖPP ist also letztlich […]
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