Hinweise des Tages

23. April 2014 um 8:41 Ein Artikel von: Wolfgang Lieb

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Asyl
1. Frontex: Kein Asyl auf Hoher See
  Den Flüchtlingen entgegenzufahren, sie unterwegs abzufangen und dahin zurückzubringen, woher sie kommen, ist nicht neu. Bislang war das aber eher eine Praxis von einzelnen Meeresanrainern – Italien, Spanien, Griechenland. Dass diese damit gegen EU-Recht verstießen, hat sie nicht weiter interessiert – auch wenn der Europäische Gerichtshof teilweise den Flüchtlingen Entschädigungen zugesprochen hat. In Zukunft aber kann auch der gemeinsame Grenzschutz in Gestalt von multinationalen Frontex-Missionen völlig legal zurückschleppen. Dass das Ganze von der EU als Fortschritt in Sachen Migrantenrechte verkauft wird, weil gleichzeitig die Pflicht zur Seenotrettung Gesetzesform bekommt, macht die Sache keinen Deut besser.
  Kern der Neuregelung sind die „sicheren Transitstaaten“. Nur in solche darf Frontex Flüchtlinge zurückbringen. Programm der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Nordafrika ist deshalb, Länder wie Tunesien und womöglich auch Libyen darauf zu drängen, ein eigenes Asylsystem aufzubauen – auch wenn sie ungleich weniger Ressourcen dafür haben als die Staaten Europas. Der Traum vom Offshore-Flüchtlingsschutz ist in Brüssel noch lange nicht ausgeträumt.
  Quelle: taz
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Da hat wieder einmal das EU-Parlament in trauter Eintracht mit der Kommission zu geschlagen. Dafür, dass das Parlament beim Europäischen Gerichtshof geklagt hatte – es fühlte sich nicht ausreichend beteiligt, ist jetzt ein recht schwammiges, zum Missbrauch einladendes Grundrechtsschutzrecht auf Asyl herausgekommen. Schon allein die Vorstellung einer Kontrolle von Booten auf hoher See ist ein Stück Absurdistan. Wie wollen die Einheiten der Frontex auf einem Boot zwischen arbeitsuchenden Armutsflüchtlingen, Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten unterscheiden? Wofür diverse Ämter Wochen, Monate brauchen, sollen nun ad hoc auf hoher See mit einigen Kursen ausgestattete Beamte der Frontex entscheiden. Sind da Juristen, Dolmetscher an Board um die Betroffenen zu belehren, um sich Einwände anzuhören und dann eventuelle über das Recht auf Asyl zu entscheiden? Es ist leider davon auszugehen, dass hier rein gar nichts absurd ist, sondern brutal rational eine Methode gesucht und gefunden wurde, möglichst viele Flüchtlingen frühzeitig abzuschieben. Immerhin konnte die Seenotrettungsklausel realisiert werden, obwohl Italien, Spanien, Frankreich, Zypern, Malta und Griechenland im Oktober ein Papier verfasst hatten, in dem sie die Streichung der Klausel forderten. Man kann sich vorstellen, wie diese Staaten sich verhalten werden, wenn “Lampedusa” vergessen ist. Denn die von EU-Parlament beschlossenen “Regelungen” gelten nur für die Frontex. Die Grenzschutzbehörden einzelner EU-Staaten können immer noch nach eigenem, nationalem Recht verfahren.
  
  Dazu auch ein recht widersprüchliches, bürokratisch ausweichendes Interview mit dem Vizedirektor von Frontex, Gil Arias-Fernández:
  
  Wir sind nicht für Asyl zuständig
  “Vorweg: Frontex ist nicht für Asyl zuständig. Es ist wahrscheinlich, das Asylsuchende ohne Papiere als irreguläre Migranten kommen. Dann gibt es zwei Dinge, die wir tun: das sogenannte Screening, bei dem wir die Identität und Herkunft der Migranten festzustellen versuchen. Und das – freiwillige – De-Briefing. Dabei befragen wir die Migranten über ihre Migrationsroute. Das dient der Bekämpfung von Schleppern. Wer Asyl beantragt, den leiten wir an die zuständigen Behörden weiter … Wenn wir das Boot künftig innerhalb von Hoheitsgewässern stoppen, ist das jeweilige Land verantwortlich. Wenn wir das Boot in internationalen Gewässern anhalten, dann werden die Menschen in das Land zurückgebracht, in dem sie vermutlich losgefahren sind. Es muss aber immer geprüft werden, ob die Schutzbedürftigen in diesen Ländern sicher sind, ob ihre Grundrechte respektiert werden.
  Quelle: taz
2. Die große Überfahrt
  Auf 15000 beläuft sich nun die Zahl der seit Anfang des Jahres übers Meer nach Italien gekommenen Migranten. Wenige Tage zuvor hatte Alfano schon Alarm geschlagen und die Dimensionen genannt, auf die sich sein Land und Europa einrichten müssten. Nach Schätzungen, die mit den Zahlen der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström übereinstimmen, müsse man davon ausgehen, dass derzeit an den Küsten Libyens zwischen 300000 und 600000 Menschen vor allem aus afrikanischen Ländern darauf warten, einen Platz in den Booten der Menschenschmuggler zu bekommen. „Händler des Todes“, nannte Alfano sie und bestätigte, was schon zuvor von Kennern der Lage zu erfahren war: Die Schmuggler sorgen inzwischen dafür, dass Notrufe der von den Geschäftemachern aufs Meer gebrachten Menschen schon in einer Entfernung von 30 oder 40 Seemeilen von der libyschen Küste abgesetzt werden. Die Rettungsaktionen sind demnach zynisch einkalkulierter Teil des kriminellen Tuns geworden. – Europa müsse zur Kenntnis nehmen, verlangte Alfano, dass Italien unter einem sehr starken Migrationsdruck aus Libyen steht. Die EU müsse die Situation in die Hand nehmen. „Sie kann nicht sagen, dass das Problem dadurch gelöst sei, dass sie 80 Millionen Euro für die europäische Grenzagentur Frontex gegeben hat.“ Er wisse nicht, wie lange Italien noch die Kosten der Operation Mare Nostrum bestreiten können. „Italien ist ein aufnahmewilliges Land, aber die EU darf sich da nicht abwenden.“
  Quelle: SZ
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Es versteht sich von selbst, dass Länder wie Deutschland sich an den Kosten, welche auf die italienische Küstenwache und Marine – dies gilt genauso für Griechenland und Spanien – beteiligen muss. Etwas anderes stellt sich die Frage nach der Belastung Italiens durch Antragssteller auf Asyl. Natürlich kommt Deutschland auf weit mehr Antragsteller (2012: 65.000 Erstanträge) als Italien (15.710). Dies gilt auch bei der Pro-Kopf-Betrachtung (Deutschland 0,8 pro Tausend Einwohner, Italien 0,3). Hier aber liegen Länder wie Schweden (4,7), Belgien, Malta oder Luxemburg weit vor Deutschland. Allerdings liegt die Anerkennungsquote in Italien bei 50 Prozent, in Deutschland bei etwa 30 Prozent (inklusive Flüchtlingsschutz und die Feststellung von Abschiebungsverboten). Andererseits droht auch anerkannten Flüchtlingen in Italien Obdachlosigkeit. Sollte man die Dublin-II-Verordnung – dass jeweils das Land zuständig ist, über das der Asylbewerber in die EU eingereist ist – verlassen und z.B. Beispiel auf eine Quotenregelung umsteigen, dürfte sich Italien nicht unbedingt besser stellen. Allerdings könnte man in eine solche Quotenregelung auch die wirtschaftliche Situation eines Landes (z.B. die Arbeitslosigkeit) einfließen lassen. –
  
  Siehe zur Asyldebatte auch: “Die Trickserei mit den Flüchtlingszahlen“
3. Abschiebehaft in der EU: Asylrechtliche Grauzonen für nicht rückführbare Geflüchtete
  Der Europäische Flüchtlingsrat weist in einer aktuellen Studie darauf hin, dass sich EU-weit zahlreiche Geflüchtete in Abschiebehaft befinden, obwohl sie nicht in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden können. Er wirft der EU und ihren Mitgliedstaaten vor, den Betroffenen auf der Grundlage juristischer Grauzonen zum Teil monatelang die Freiheit zu entziehen, ohne sich ihrer prekären Lebenssituation rechtlich weiter anzunehmen. – Die Autoren der ECRE-Studie machen sowohl die weitgehend fehlenden und unverbindlichen Regelungen im EU-Recht als auch die unvollständige Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in nationales Recht dafür verantwortlich, dass Betroffene oft über Jahre in der Illegalität verharren oder Abschiebehaft erdulden müssen. Zudem hinterlasse die mitunter mehrmalige Hafterfahrung (ohne Straftat) oftmals Traumata und schwere psychische Schäden bei den Betroffenen. Die Autoren fordern, die Rückführbarkeit einer Person vor einer Inhaftierung genau zu prüfen. Schutzsuchenden, die nach dieser Prüfung nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, sollte eine temporäre Aufenthaltserlaubnis mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden, mit der der freie Arbeitsmarktzugang und das Erlangen weiterer grundlegender Rechte einhergehen. Sollte es weiterhin zu Inhaftierungen kommen, müssten diese zeitlich eng befristet werden. Die Geflüchteten müssten zudem über die Dauer ihrer Inhaftierung informiert werden. Schließlich gelte es auf EU-Ebene rechtlich dafür zu sorgen, dass diese Grundsätze von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen umgesetzt und eingehalten werden.
  Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Republikwechsel der Krim 1954: Chruschtschews Geschenk
In der Debatte um die Legitimation der russischen Ansprüche auf die Krim wird oft ins Feld geführt, dass die Ukraine 1954 durch eine dubiose Schenkung des damals frisch gewählten sowjetischen Parteiführers Nikita Chruschtschew in ihren Besitz gekommen sei. Was genau steckte hinter dessen Entscheid?
Quelle: NZZ
Drohnenkrieg
1. Cyberwar“-Themenabend bei Arte: Die Drohne schlägt alles
  Seit acht Jahren bombardieren Amerikaner im Kampf gegen islamistische Terroristen die pakistanische Bergregion Wasiristan. Den dort lebenden Eltern fehlen zum Schutz ihrer Kinder alle Mittel. Seit kurzem drucken sie Bilder ihrer Familien auf metergroße Planen, um sie auf dem Dach zu befestigen. Die Drohnenpiloten auf der anderen Seite der Welt sollen sehen, wen sie angreifen. Seit Amerika wegen der Behandlungen von Gefangenen in den Gefängnissen Guantanamo und Abu Ghraib in schlechtem Licht steht, wird sofort geschossen. Mehrere tausend Menschen wurden getötet. Viele von ihnen blieben denen, die die Einsätze anordneten und durchführten, unbekannt. Die Unschuldsvermutung galt für keines der Opfer. Anklagen, Verhöre und Verfahren gingen dem Tötungsbefehl nicht voraus. Selbst Soldaten sagen heute: „Ich hatte kein Recht, diese Menschen zu töten. Ich hielt mich nur an einen Eid.“ Brandon Bryant, der das sagt, ist nach eigenen Angaben für rund 1500 Tötungen verantwortlich. Im Film sieht man ihn im Plenum der Vereinten Nationen. Als einer der wenigen Soldaten spricht er über seinen ehemaligen Beruf, der ihn psychisch krank gemacht hat. Mit dem, was danach kommt, unterscheidet sich dieser Film von den bisherigen zum Thema, in denen auch Bryant schon häufiger zu Wort kam. Diesmal geht es neben der Moral des Drohnenkriegs auch um dessen rechtliche Grundlagen. Es wird mit einer Legende aufgeräumt. Laut mehreren Personen, auch ehemaligen Rechtsberatern im amerikanischen Außenministerium, ist es nämlich nicht die zivile CIA, die den amerikanischen Drohnenkrieg in Asien führt, sondern die Air Force. Viele der Geheimhaltungs- und Immunitätsprotokolle gelten für das Personal des Militärs aber nicht. Ist der Krieg gegen den Terror ohne Kriegserklärung und Aufklärung also illegal?
  Quelle: FAZ
  
  Link zur Sendung:
  
  Krieg der Drohnen
  
  Anmerkung: Die Sendung wird am Donnerstag, den 24.04. um 9:50 Uhr wiederholt. Danach möglicherweise hier.
2. US-Regierung muss Unterlagen zu Drohnenangriffen offenlegen
  Die US-Regierung muss wichtige Dokumente zu den umstrittenen Drohnenangriffen des Militärs offenlegen. Das hat ein Berufungsgericht entschieden und damit einer Klage der “New York Times” stattgegeben.
  Konkret ging es um Unterlagen zur Rechtfertigung von Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige und dabei auch gegen US-Bürger. Die Zeitung und zwei ihrer Journalisten hatten unter Verweis auf die Pressefreiheit die Herausgabe der Unterlagen verlangt. Diese müssen laut der Gerichtsentscheidung nun in großen Teilen zugänglich gemacht werden.
  Quelle: Deutsche Welle
  
  Anmerkung WL: Vielleicht könnte ja eines unserer Nachrichtenmagazine die Kollegen von der New York Times fragen, ob sich aus den nunmehr zugänglichen Unterlagen ergibt, ob dieser Drohnenangriff von Ramstein aus gesteuert wurde.
Diversifizieren, Outsourcen
Geopolitische Gewalt, postmodern
Außenminister der an einem militant ausgetragenen Konflikt beteiligten Staaten oder Bündnisse verhandeln öffentlich und vereinbaren entspannende Vorgehensweisen – aber die Erleichterung darüber beim Publikum ist nicht nachhaltig, der Friedensstiftung ist nicht über den Weg zu trauen, sie geht einher mit widersprüchlichen Interpretationen des Ausgehandelten, es lässt sich nicht feststellen, wie ernst es die Akteure mit der Zivilisierung des Konflikts meinen. Und zugleich werden die jeweiligen Fähigkeiten bei der “militärischen Option” ausgebaut, allerlei Geheime Dienste sind weiterhin aktiv, um die politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der einen oder der anderen Konfliktpartei zu verändern. Paramilitärische Hilfstrupps mischen mit, auf allen Seiten, verdeckt organisiertes Gewalthandeln setzt sich fort, dessen Opfer werden propagandistisch verwertet, es sind ja mediale Schlachten zu führen. Fortgesetzt wird auch die heimliche Zulieferung von Waffen.
So das Grundmuster gegenwärtiger Kämpfe um internationale Machtpositionen , in Variationen zu beobachten beim Konflikt um Syrien wie dem um die Ukraine. “Stellvertreterkriege” würden hier geführt, so eine übliche Deutung; der Begriff trifft jedoch nur unzureichend die neuen Strategien gewalttätiger Durchsetzung nationaler Interessen out of area. Offenbar hat die Politik gelernt aus den Neuerungen in der Sphäre unternehmerischen Handelns – Diversifikation und Outsourcing sind angesagt auch im staatlichen Management kriegerischer Geopolitik.
Wenn “große” Kriege aus Selbsterhaltungsgründen nicht zu führen sind, wird Kriegsführung umgestellt auf Methoden, die nicht ganz neu sind, die nun aber intensiv ausgearbeitet und systematisch eingesetzt werden. In der Sprache der Ökonomie: Das Leistungsangebot des Unternehmens wird ausgeweitet und stärker ausgefächert, Investitionen mehr gestreut, Joint Ventures entwickelt, formal selbständige kleinere Nebenfirmen etabliert; das Ziel ist, in der Marktkonkurrenz Rendite zu sichern und gleichzeitig das Risiko zu mindern.
Übertragen auf die geopolitischen Machtkonkurrenzen: Das Produkt “Revolution” kommt hochentwickelt ins Angebot. In Gesellschaften mit inneren Turbulenzen werden berechtigte oppositionelle Regungen aufgegriffen, gefördert und ihrer Eigenständigkeit enthoben, stattdessen als Dienstleister für die Interessen der externen Großfirma eingesetzt. Unter dem Gesichtspunkt des politischen Marketings ein lukratives Verfahren, Intervention von außen kann sich darauf berufen, dem “Verbraucher”-Willen nachzukommen.
Die Geheimdienste erhalten im Verbund des staatlichen Unternehmens mehr operative Selbständigkeit; das steigert ihre aggressiven Fähigkeiten, andere Unternehmensabteilungen reden ihnen nicht mehr hemmend hinein. Diplomatie kann so tun, als wisse sie nichts über die geheimdienstliche Geschäftigkeit. Notfalls bekommt diese irgendwann später eine Rüge, nach vollbrachter Tat.
Mit militanten Gruppen in den umkämpften Territorien wird ein Geschäftsbündnis auf Zeit geschlossen. Gewaltanwendung wird eingekauft bei Kleinproduzenten; laufen diese aus dem Ruder, lässt sich die Verbindung leicht abbrechen, es handelt sich um Leiharbeit ohne Kündigungsschutz.
Quelle: Telepolis
Frieder Wagner: Uranwaffen und die Folgen – Offener Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Unter dem Betreff “Uranwaffen und die Folgen / Exhumierung des Soldaten André Horn hat der Kölner Fernsehjournalist, Grimme-Preisträger 1981/82 und Europäische Fernsehpreisträger 2004 Frieder Wagner einen Offenen Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geschrieben. Weil diesen andere Medien bisher nicht veröffentlichen wollten, stellen wir ihn jetzt in die NRhZ, denn es geht darin um „Uranbomben – die verheimlichte Massenvernichtungswaffe“, unter deren Kriegseinsätzen durch die USA und deren Alliierte nicht nur die Angegriffenen, sondern auch die eingesetzten Soldaten bis heute leiden.
Quelle: Neue Rheinische Zeitung NRhZ-Online
Konfusion um Griechenlands Primärsaldo
Griechenland meldet einen Primärüberschuss und auch ein Primärdefizit. Der Primärsaldo bezieht sich auf die Staatseinnahmen und -ausgaben, klammert aber die Zinszahlungen für die Staatsschuld (und eventuell andere Haushaltposten) aus. Dieses an sich einfache Konzept kann durch unterschiedliche Berechnungen und geringe Transparenz komplex und verwirrend werden. Zu beachten ist, dass im Primärüberschuss von 2,9 Mrd. €, auf den sich Regierung und Troika geeinigt haben, einige Posten wie vor allem die bei der Rekapitalisierung der Banken angefallenen Kosten (19,3 Mrd. €) unberücksichtigt bleiben. Dieses Vorgehen war bereits beim Erstellen des Rettungsprogramms festgelegt worden. – Nun könnte man sagen, dass der Primärsaldo und seine Berechnung keine Bedeutung mehr hätten, da Regierung und Troika sich geeinigt hätten. Aussagekräftiger sei, ob der Gesamtstaat seine Verpflichtungen durch eigene Einnahmen decken könne oder ob er sich neu verschulden müsse. Hier sieht es für Griechenland schlecht aus: Laut Elstat ist die Gesamtverschuldung 2013 auf 319 Mrd. € (2012: 304 Mrd. €) gestiegen, der Verschuldungsgrad hat sich auf 175 (157)% des Bruttoinlandprodukts verschlechtert und ist damit auf einem höheren Stand als vor der Schuldenrestrukturierung.
Gewicht hat ein Primärsaldo vor allem wegen seiner Signalwirkung: Der von der Troika bestätigte Primärüberschuss im Gesamthaushalt beweise den Erfolg der Restrukturierungsbemühungen der Regierung. Ein echter Primärüberschuss kann aber auch noch in anderer, brisanter Weise von Bedeutung sein. Sobald die Staatseinnahmen alle anfallenden Staatsausgaben – ausser den Schuldzinsen – decken, ist ein Staat zur Finanzierung seiner Ausgaben nicht mehr auf neue Kredite angewiesen. Seine Verhandlungsposition gegenüber seinen Gläubigern verbessert sich damit markant. Nicht überraschend legen deshalb einige Kommentatoren der griechischen Regierung bereits nahe, über eine Änderung ihrer Politik nachzudenken. Ausgangspunkt der Argumentation ist, dass Griechenland ohne umfassenden Schuldenabbau zu jahrzehntelanger Stagnation verurteilt sei. Bei einer Forderung nach Schuldenabbau müsse sich Griechenland nicht auf die Drohung mit der «Nuklearoption» – Default und Austritt aus der Euro-Zone – beschränken. Ein Vorschlag sieht vor, die Institutionen der Troika, die bereits 80% der griechischen Staatsschuld halten, mit der schrittweisen Einstellung des Schuldendienstes unter Druck zu setzen.
Quelle: NZZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Da die Troika über die Voraussetzungen des Hilfsprogramms für Griechenland entscheidet, sollte man auch von ihrer Definition eines Primärsaldos ausgehen, also ohne die Rekapitalisierung der Banken (The programme definition excludes … the one-off costs for the support of the financial sector; The Second Economic Adjustment Programme for Greece, Third Review – July 2013, Fn. 2) An dieses Konzept ist z.B. Eurostat nicht gebunden. Inhaltlich könnte man argumentieren, dass der Staat durch eine Bankenrekapitalisierung über Kredite auch Aktiva erwirbt. – Was nun die Verhandlungsposition gegenüber Griechenlands Gläubigern betrifft, hat Finanzminister Giannis Stournaras Ende März im Radio die Diskussion mit einer Streckung von Zahlungsfristen und eine Senkung der Zinsen als einen “kleiner (informeller) Schuldenschnitt” eröffnet.
Bankenunion: Strittiger Erfolg im letzten Moment
Das Europaparlament besiegelt die neuen Regeln zur Sanierung und Schließung maroder Geldinstitute. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte den Beschluss “historisch”. Kritiker monieren, es dauere viel zu lange, bis ein gemeinsamer Abwicklungsfonds für Pleitebanken steht – nämlich acht Jahre. Zudem sei der Fonds mit 55 Milliarden Euro zu klein, um die Pleite eines großen Instituts wie der Deutschen Bank oder der Société Générale auffangen zu können. Auch die Entscheidungsverfahren seien zu komplex, um eine Bank wie geplant an einem Wochenende dicht zu machen. Doch Europaabgeordnete wie Sven Giegold, der an den letzten Verhandlungen im sogenannten Trilog beteiligt war, betonen die Fortschritte. “Dies ist der größte Integrationsschritt seit Jahren”, sagte der Grünen-Politiker der taz. Zum ersten Mal sei die bisher übliche Kungelei zwischen Nationalstaaten und Großbanken verhindert worden; künftig würden Pleiteinstitute nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler herausgehauen. Giegold betont auch weniger bekannte Details: So soll der Fonds, der zunächst aus nationalen Finanzmitteln gefüllt wird, schon nach zwei Jahren zu 60 Prozent vergemeinschaftet werden. Deutsche Banken wären dann im Notfall nicht mehr bessergestellt als portugiesische. Zudem seien die 55 Milliarden Euro kein endgültiger Deckel. Sollten sie nicht reichen, müssten die Banken nachschießen.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: So verdienstvoll sich Sven Giegold um manchen Aspekt der Finanzkrise bemüht hat, die Aussage, dass “Pleiteinstitute nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler herausgehauen würden”, ist zu hinterfragen. Bei genauerem Hinsehen erweist sich die Absegnung durch das EU-Parlament eher als große Verneblungsaktion vor den Europawahlen. Natürlich ist der Abwicklungsfonds („Single Resolution Fund“, SRF) viel zu klein. Hätte man aus diesem Topf die spanischen Bankia, nicht gerade ein ‘Global Player’, retten müssen, wäre der Rettungstopf bereits zur Hälfte leer. Und dann dieser bemerkenswerte Optimismus, dass der Bankensektor in den nächsten 8 Jahren, bis dahin soll der Topf gefüllt sein, in keine Krise gerät. Aber gemach, bevor der Abwicklungsfonds in Anspruch genommen wird, soll zum Schutz der Steuerzahler eine Haftungskaskade greifen. Für die Verbindlichkeiten der Pleitebank sollen zuerst Aktionäre, Gläubiger und Großsparer zahlen – allerdings nur bis zu acht Prozent (!) der Verbindlichkeiten. Für die restlichen 92 Prozent soll der Abwicklungsfonds greifen. Und wenn der nicht ausreicht? Eben! Und wer ist für die Bankenschließung zuständig? Ich zitiere einmal die FAZ: “Zuständig für eine Bankenschließung wird der „Abwicklungsmechanismus“ („Single Resolution Mechanism“, SRM) werden. Die wichtigsten Entscheidungen sollen im Abwicklungsgremium („Board“) des SRM fallen. Das Board hat ein Exekutivkomitee, das aus fünf ständigen Mitgliedern, der Abwicklungsbehörde des betroffenen Landes sowie der EZB und der EU-Kommission als Beobachtern besteht. Sowohl das SRM-Board als auch die EZB können ein Institut für schließungsreif erklären. Die endgültige Entscheidung über eine Bankenschließung trifft das Board in Abstimmung mit der EZB, wobei die EU-Kommission und die Finanzminister ein Vetorecht haben.” Und all das soll innerhalb eines Wochenendes klappen? Wobei der Finanzminister des betroffenen Landes noch ein Vetorecht hat? – Abgesehen von der so beschlossenen Bankenunion kennen wir noch nicht einmal die Ergebnisse des großen Bankenstresstests. Die Bilanzprüfung durch die EZB im Herbst soll dafür sorgen, dass die Bankenunion ohne Altlasten starten kann. Wer wird die Bereinigung der Bankbilanzen bezahlen? Die Bestände an notleidenden Aktiva steigen immer noch. Euroländer mit besonders gefährdeten Banken sehen das Problem und hoffen, dass der Euro-Krisenfonds ESM diese Institute direkt, also ohne Belastung für die Haushalte der betroffenen Staaten, mit Kapital versorge. Da sei allerdings Schäuble bevor!
Sie wollen eine Bewertung? Ulrike Herrmann schreibt: “Die Banken haben gesiegt. Am Dienstag wurde die “Bankenunion” im europäischen Parlament abgesegnet – gerade noch rechtzeitig vor der Europawahl. Für die Banken war dies eine wunderbare Nachricht, denn die Bankenunion ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Die lukrativen Spekulationsgeschäfte werden kein bisschen eingeschränkt.” Dem ist nichts hinzuzufügen, denn der zentrale Mechanismus, der die Bankenwelt in den Abgrund führte, die Spekulation, ist durch das Projekt Bankenunion in keiner Weise tangiert.
Eurokrise, reale Konvergenz und die geschickten Versuche des Mainstream, von der Rolle Deutschlands abzulenken
Bei der Konferenz in Washington vor zwei Wochen, auf der ich gesprochen habe, war mein Vorredner der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, der dem zumeist amerikanischen Publikum zu erklären versuchte, was in der Eurozone von Beginn an schief gelaufen sei. Er präsentierte eine wild zusammengestückelte Geschichte mit dem Tenor, es habe an realer Konvergenz der Mitgliedsländer gefehlt und daraus hätten sich die Ungleichgewichte ergeben. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Zusammenstellung der Zeitschrift „The International Economy“, die 25 international bekannte Ökonomen gefragt hat, was in der Eurozone besser gemacht werden müsste, wenn man die Chance hätte, noch einmal von vorne anzufangen. Dort äußern sich u.a. Hans-Werner Sinn, Jürgen Stark, Otmar Issing und Jörg Asmussen zur Titelfrage. Ich selbst wurde auch gefragt. Meine dort im Heft „Winter 2014“ veröffentlichte Position findet sich am Ende dieses Beitrags in Englisch.
Die fehlende reale Konvergenz der Mitgliedsstaaten ist laut Peter Praet darauf zurückzuführen, dass – wie im neoklassischen Modell vorgesehen – zu Beginn der Europäischen Währungsunion (EWU) Kapital von Ländern mit bereits hoher Grenzproduktivität des Kapitals in Länder mit noch geringer Grenzproduktivität wie etwa Spanien geflossen sei, um dort höhere Erträge zu erzielen. Das sei aber nicht gelungen, die Produktivität sei in diesen Ländern nicht ausreichend gestiegen. Der Grund dafür: Das Kapital sei vorwiegend in den Sektor der nicht-handelbaren Güter geflossen (also vor allem die Bauwirtschaft), wo keine Produktivitätssteigerung zu erzielen war, die einen Renditevorsprung erlaubt hätte. Weil aber die Löhne in diesen Ländern wegen des Baubooms gestiegen seien, hätten diese Länder an Wettbewerbsfähigkeit verloren, was sich in den europäischen Ungleichgewichten spiegele.
Deutschland kommt in dieser Geschichte nicht explizit vor. Das wird offenbar auch gar nicht für nötig befunden, weil in den Augen der EZB klar ist, dass Deutschland alles richtig gemacht hat.
Quelle: flassbeck-economics
Lucas Zeise: Vernunft eines Bankers
Am Mittwoch abend hat der neue französische Premierminister Manuel Valls weitere Einschnitte ins Sozialsystem angekündigt. Sie betreffen Renten und Sozialleistungen; die Gehälter im öffentlichen Dienst werden von jeder Erhöhung ausgeschlossen. All das ist nicht überraschend. Präsident Hollande hat sich seit seiner Wahl vor zwei Jahren, als er eine weniger rüde Verarmungspolitik gegen die Bevölkerung versprochen und gegen Sarkozy gewonnen hatte, wirtschafts- und sozialpolitisch immer weiter nach rechts bewegt – dorthin, wo Frau Merkel (und ihre erst kleine, nun größere Koalition) schon stehen. Bei den Kommunalwahlen Ende März sind die Wähler den Hollande-Sozialisten massenhaft davongelaufen. Das von der herrschenden Klasse gewünschte und von der politischen Elite und den Massenmedien propagierte Modell Deutschland ist bei den Franzosen denkbar unbeliebt. Absurderweise soll diesem Modell deshalb schneller nachgeeifert werden.
Mit solchen Gedanken im Kopf hörte ich mir vor ein paar Tagen in Frankfurt einen Vortrag von Patrick Artus an. Artus ist seit vielen Jahren Chefvolkswirt der staatseigenen französischen Investmentbank Natixis und berät in dieser Eigenschaft die verschiedenen Pariser Regierungen. Zu meiner Überraschung hörte ich folgendes: Seit den frühen 2000er Jahren hat sich in den USA, Europa und Japan eine erhebliche Verzerrung der Einkommensverteilung zugunsten der Unternehmen und auf Kosten der Löhne entwickelt. Eine Folge davon ist das Verschwinden der Inflation und die Gefahr der Deflation. Gegen diese Gefahr mit den Mitteln der Geldpolitik anzugehen, bringt nichts, sondern führt zu einer Aufblähung der Vermögenspreise. Effektiver wäre es, in die Einkommensverteilung direkt einzugreifen und den Unternehmen Anreize zu geben, ihren Arbeitern höhere Löhne zu zahlen. – Befragt, welchen Rat er denn den Herren Hollande und Valls gebe, lachte Artus und sagte, zwar seien die Löhne überall zu niedrig, nicht jedoch in Frankreich. So sind die Investmentbanker, selbst die halbwegs vernünftigen.
Quelle: junge Welt
Handelsabkommen TTIP: Investorenschutz durch die Hintertür
Kurz vor Beginn des Europawahlkampfes lebt der Streit um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder auf. Anlass ist ausgerechnet ein Beschluss des Europaparlaments, das TTIP wegen der NSA-Spionageaffäre zunehmend kritisch gegenübersteht. Denn gegen die Stimmen von Grünen und Linken haben die Abgeordneten nun „Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten“ beschlossen – und damit einen zentralen Pfeiler von TTIP abgesegnet. Die Schiedsgerichte für Investorklagen, auch bekannt als ISDS, sollen europäischen und US-Konzernen die Möglichkeit eröffnen, gegen missliebige Gesetze auf dem jeweils anderen Kontinent zu klagen. Kritiker fürchten, dass damit Sozial- und Umweltstandards in einzelnen EU-Ländern angegriffen und ausgehebelt werden könnten. Mittlerweile teilt sogar die deutsche Bundesregierung diese Bedenken. Hinter den Kulissen plädiert sie für einen Verzicht auf ISDS-Regeln im EU-USA-Abkommen. – Angesichts des Widerstands hat die EU-Kommission das ISDS-Kapitel auf Eis gelegt und eine öffentliche Anhörung gestartet, die noch bis Juni läuft. Die Befürworter sind also in der Defensive, die Kritiker haben eigentlich Oberwasser. Genau in diese Situation platzt nun der Parlamentsbeschluss, der den meisten Abgeordneten offenbar so unangenehm ist, dass sie kein Wort darüber verlieren. Auch im offiziellen Pressedienst des Parlaments findet sich kein Hinweis auf den erstaunlichen Beschluss.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Ohne Not preschen Sozialdemokraten und der Konservative in dieser heiklen Frage vor. Glaubte man bisher, dass das Parlament am ehesten ein Ohr für den Willen der Bevölkerung hatte, so werden wir jetzt eines besseren belehrt. Es scheint fast so, als ob die Lobbyarbeit der transatlantischen Konzerne im Europaparlament am erfolgreichsten war.
Auch wenn die neue Verordnung nicht speziell für das künftige EU/USA-Handelsabkommen gedacht ist, bildet sie doch den Rahmen für das neue Abkommen. Bisher hatten die europäischen Länder bilaterale Abkommen abgeschlossen. Durch Vertrag von Lissabon sind diese ausgelaufen und fallen nun in die Zuständigkeit der EU-Handelskommission. Im Grundsatz legt die neue Verordnung fest, ob ein Mitgliedstaat oder die EU-Kommission in einem Verfahren als Beklagte zuständig ist, wer über Schadenersatzansprüche entscheidet und wer sie bezahlt. Außerdem bekommt die Kommission das Recht, einen Mitgliedstaat anzuweisen, einen Vergleich mit einem klagenden Investor zu akzeptieren. Hinsichtlich des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU ist das Signal absolut kontraproduktiv, da sich eine Tendenz gegen eine spezielle private Schiedsgerichtsbarkeit abzeichnet. Schiedsgerichtsklauseln zum Schutz von Investitionen waren in der Vergangenheit dazu gedacht, in Staaten mit niedrigem Rechtsstandard eine gewisse Rechtssicherheit zu gewährleisten. Es ist nicht einzusehen, warum in funktionierenden Rechtsstaaten nicht die nationalen Gerichte in öffentlichen Verhandlungen diese Rechtssicherheit garantieren können. Sowohl die Kommission als auch die privaten, internationalen Schiedsgerichte sind in ihren Entscheidungen zum Investitionsschutz in keiner Weise demokratisch legitimiert, laufen eher Gefahr der Lobbyarbeit der Konzerne und ihrer qualifizierten Rechtsberater zu erliegen – und das auch noch im Geheimen.
Werkverträge: Den Dschungel lichten
Das Verhältnis von Schein und Wirklichkeit beschäftigt nicht nur Philosophen, sondern auch Juristen: Arbeitsrechtlern stellt sich unter anderem die Frage, wie mit Scheinwerkverträgen gesetzlich umzugehen ist. Christiane Brors von der Universität Oldenburg und Peter Schüren von der Universität Münster haben sich mit diesem Problem in einem Gutachten für das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium auseinandergesetzt. Außerdem haben sie Vorschläge entwickelt, wie der Gesetzgeber dem Missbrauch von Leiharbeit einen Riegel vorschieben kann. Ihrer Analyse zufolge wären klare Fristen und Vorgaben für die Bezahlung von Leiharbeitern nötig. Unternehmen müssten nachweisen, dass ein echter Werkvertrag vorliegt. Außerdem sollten Betriebsräte mehr Informationsrechte erhalten.
Momentan sei es kaum möglich, sich beim wirklichen Arbeitgeber einzuklagen, weil die Beweislast beim Kläger liege, der selten Zugang zu den nötigen Informationen habe. Stattdessen soll künftig der Nachweis ausreichen, dass man in einem Betrieb tätig ist. Der Betriebsinhaber müsste dann belegen, dass es sich tatsächlich um einen Werkvertrag mit einer Fremdfirma oder einem Selbstständigen handelt. Bei entsandten Ausländern ist das etwas komplizierter: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind deutsche Gerichte bei Vorliegen einer Entsendebescheinigung nicht befugt, die zugrunde liegende Vertragsbeziehung umzuwandeln. Als Alternative schlagen die Autoren einen Anspruch auf die übliche Vergütung zuzüglich eines Aufschlags in Höhe des Arbeitgeberanteils in der Sozialversicherung vor. Damit werde der Kostenvorteil illegaler Überlassung aufgehoben, was abschreckend wirke.
Quelle: Böckler Impuls

Quelle: Böckler Impuls 07/2014

Dazu: Christiane Brors, Peter Schüren: Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern, Gutachten für das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Februar 2014 [PDF – 12.9 MB]
Zalando: Menschen werden verheizt und verschlissen
In einem Logistikzentrum des Onlinehändlers Zalando recherchierte die Journalistin Caro Lobig undercover. Ein Gespräch mit Günter Wallraff, Mentor der 21jährigen Journalistin: “Schon erstaunlich, daß Anteilseigner des Konzerns selbstherrlich meinen, sie könnten mit so einem Prozeß einschüchtern, Öffentlichkeit verhindern und Kritik unterbinden. Das Gegenteil ist der Fall. Sie können uns keinen größeren Gefallen tun und sind rechtlich schlecht beraten. Denn hier geht es nicht um den vermeintlichen Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wie es in ihrer Anzeige heißt, sondern um gravierendes Unrecht im Betrieb. Menschen, die hilf- und wehrlos sind, weil sie Angst vor Kündigung und Arbeitslosigkeit haben, werden drangsaliert. … Caro Lobig hatte sich Ende vergangenen Jahres als Lagerarbeiterin in Zalandos Logistikzentrum in Erfurt beworben. Die Lagerfläche ist so groß wie 18 Fußballfelder. Mitarbeiter müssen dort in Schichtdiensten bis zu 30 Kilometer zurücklegen, um bestellte Waren fast wie im Akkord und unter ständiger Beobachtung zusammen zu »picken«. Viele der Kollegen dort sind am Rand der Erschöpfung. Häufig sind Rettungswagen im Einsatz: Kreislaufprobleme aufgrund von Streß, Angst und Schmerz. Menschen werden verheizt und verschlissen. Ein sektenähnliches Kontroll- und Überwachungssystem greift. Wer kritische Fragen stellt, muß mit Bespitzelung rechnen und wird, wenn er unbequem ist, mitunter fristlos entlassen – wie Caro Lobig. Das hat bereits den thüringischen Datenschutzbeauftragten auf den Plan gerufen. Mitarbeiter fühlen sich gemobbt, wenn bekannt wird, daß sie mit der Gewerkschaft in Verbindung stehen. Einen Betriebsrat gibt es nicht. … ”
Quelle: junge Welt
Weise verteidigt Übergangsfrist bei Mindestlohn
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Übergangszeiten für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn verteidigt. Wenn jemand lange nicht gearbeitet habe und nicht so viel könne, dann benötige man einen Übergang, bis er seine 8,50 Euro wert sei, sagte er der «Rheinischen Post».
Quelle: n-tv

Anmerkung WL: Ob schon jemand nachgerechnet hat oder nachrechnen konnte, wieviel der Chef der Arbeitsagentur „wert“ ist. Angeblich wird er selbst mit 270.000 Euro im Jahr entlohnt.
Rürup “rettet” wieder mal die Rente. Fragt sich nur, welche
Bert Rürup war mal der sozialpolitische “Super-Berater” in der deutschen Politik: 1992-2002 war er wissenschaftlicher Berater der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages Demografischer Wandel; 1996–1998 Mitglied der Kommission der Bundesregierung Fortentwicklung der Rentenversicherung; 1999-2001 Mitglied im Expertenkreis des Bundesarbeitsministers zur Vorbereitung der Rentenreform 2001, von 2000 bis 2009 Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung. Zeitgleich war er auch einer der so genannten “fünf Wirtschaftsweisen”: Denn ebenfalls im Jahr 2000 wurde er in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen, dessen Vorsitz er von März 2005 bis zu seinem Ausscheiden im Februar 2009 übernommen hat. Von April bis Dezember 2009 war Rürup Chefökonom beim Finanzdienstleister AWD des Carsten Maschmeyer, einer der schillerndsten Figuren der deutschen Finanzindustrie. Seine Aufgabe bestand u.a. in der Erschließung neuer Märkte für betriebliche und private Altersvorsorge. Gemeinsam mit dem AWD-Gründer Carsten Maschmeyer rief Rürup dann eine Beratungsgesellschaft für Banken, Versicherungen wie auch Regierungen ins Leben: die MaschmeyerRürup AG. Nach dreijähriger Tätigkeit ist er dann Ende 2012 aus diesem Unternehmen ausgeschieden, um sich wieder stärker der Wissenschaft zu widmen. Seit Januar 2013 leitet Bert Rürup als Präsident das Handelsblatt Research Institute, ein Ableger der Verlagsgruppe Handelsblatt. Und er produziert wieder Gutachten. Auch zur Rente.
Rürup hat maßgeblich die damaligen rot-grünen “Rentenreformen” vorangetrieben, deren Auswirkungen heute an so vielen Ecken und Enden Probleme bereiten. Vor diesem Hintergrund ist es fast schon logisch, dass sich Rürup auch in der aktuellen Rentendebatte zu Wort meldet, die zumindest mit der “Rente mit 63” einige “seiner” Weichenstellung – wenn auch nur temporär – außer Kraft setzen will. Zugleich ist er wie andere Apologeten einer stärkeren kapitalgedeckten Altersvorsorge konfrontiert mit der Tatsache, dass die “Riester”- und “Rürup”-Renten, also die mit erheblichen Steuergeld gepamperte private Altersvorsorge aufgrund einer breiten kritischen Berichterstattung in den vergangenen Jahren wie aber auch angesichts der erheblichen Verwerfungen im Gefolge der Finanzkrise von 2008 zunehmend in Legitimationsschwieirgkeiten geraten ist, was natürlich schlecht ist für das Geschäft der Banken und Versicherungen. Vgl. hierzu nur als ein Beispiel von vielen die SWR-Reportage “Was tun für die Rente? Im Dschungel der Altersvorsorge”, die im Januar 2014 ausgestrahlt wurde.
Und solche aktuellen Meldungen beispielsweise sind Gift für das Geschäft: “Auch große Lebensversicherer sind gefährdet”: »Die Bundesfinanzaufsicht Bafin befürchtet bei einem Anhalten der aktuellen Niedrigzinsphase Probleme bei Lebensversicherern. Es könne durchaus auch größere Anbieter geben, die Probleme bekommen.«
Damit aber nicht genug. Denn große Aufgaben warten auf die Handelsreisenden in Sachen kapitalgedeckte Altersvorsorge – denn die Große Koalition hat sich die aus Sicht der Finanzindustrie “wahre” Rentenreform für die zweite Jahreshälfte aufgehoben. Werfen wir einen Blick in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dort findet man den folgenden aufschlussreichen Passus:
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Fast 17.000 Ärzte ins Ausland gezogen
Seit dem Jahr 2007 sind nach Angaben der Bundesregierung 16.882 in Deutschland ausgebildete Ärzte ins Ausland abgewandert. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/1162) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/944) schreibt, gingen allein 4.269 deutsche Mediziner in die Schweiz, weitere 1.659 nach Österreich. Ferner wanderten 1.041 Ärzte in die USA aus und 605 nach Großbritannien.
Die verfügbaren Daten gäben derzeit allerdings nur einen unzureichenden Überblick über die Zu- und Abwanderung von Ärzten, schreibt die Regierung. Die Bundesregierung halte mit den EU-Staaten engen Kontakt, um die Auswirkungen der Abwanderung von Gesundheitsfachpersonal auf die jeweiligen Gesundheitssysteme zu analysieren.
Bei der Anwerbung von medizinischem Fachpersonal würden die diesbezüglichen Vorgaben des Globalen Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation (WHO) berücksichtigt, damit in Ländern mit medizinischem Personalnotstand die Gesundheitsversorgung nicht gefährdet werde. So habe die Bundesregierung per Verordnung die aktive Anwerbung und Arbeitsvermittlung von Gesundheitsfachkräften aus Ländern mit einem kritischen Mangel an Fachkräften unterbunden.
In Deutschland schlägt den Angaben zufolge ein Medizinstudium (Humanmedizin) im Schnitt mit 193.000 Euro an Ausbildungskosten bis zum Staatsexamen zu Buche.
Quelle: Deutscher Bundestag
Stuttgart 21 erneut unter der Lupe
Über die Leistungsfähigkeit und die Kosten des Bundesbahnprojektes Stuttgart 21 will sich die Fraktion Die Linke in zwei Kleinen Anfragen (18/1138, 18/1139) informieren.
So soll die Bundesregierung mitteilen, inwieweit die Planfeststellung noch als Beleg für einen ausreichende Kapazitätsmessung gelten könne, wenn Stuttgart 21 auf rund 32 Züge pro Stunde limitiert ist und ob sie die Auffassung teilt, dass das Eisenbahnbundesamt bei der Genehmigung durch unvollständig gemachte Angaben getäuscht wurde.
Bei den Kosten interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Auswirkungen eine mögliche spätere Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf die Gesamtkosten habe.
Quelle: Deutscher Bundestag
Straßenbau-Notopfer im Zeichen der schwarzen Null
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Torsten Albig, fordert eine Sonderabgabe für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Kritik gibt es von allen Seiten. Die übliche Begründung: der Staat schwimme im Geld. Tut er aber nicht…
Eine Sonderabgabe zu fordern, ist nicht sonderlich populär, die Reaktionen zeigen es, aber der übliche Weg, um aus der Sackgasse einer bloß fortgesetzten falschen Haushaltspolitik herauszukommen. Der Plan: Die Rechnung bestimmten Teilen der Gesellschaft vorlegen, während andere geschont werden. Der Begriff Kopfpauschale ist da durchaus passend. Sie sieht irgendwie gerecht aus, ist es aber freilich nicht, weil Gebühren, die einkommensunabhängig erhoben werden, jene begünstigen, die es sich leisten können…
Die Wahrheit ist, dass der Staat auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichtet und im Gegenzug riesige Finanzlöcher bei den Gebietskörperschaften akzeptiert bzw. als Vorwand benutzt, um notwendige Ausgaben zum Beispiel im sozialen Bereich noch weiter senken zu können…
Dass die Infrastruktur zerfällt, ist vielleicht Absicht, genau wie die Schuldenbremse, die staatliche Investitionen bald unmöglich macht. Was als “alternativlos” erscheinende Lösung übrigbleibt, ist die Privatisierung von Staatseigentum, das der Staatsbürger, der dann zum Kunden gemacht wird, gegen Gebühr natürlich weiter nutzen darf. Deshalb kommt auch immer nur eine Ausweitung von gebührenpflichtigen Strecken in Betracht oder eine Vergrößerung des gebührenpflichtigen Nutzerkreises, um Finanzierungsbedarfe zu decken und Schlaglöcher zu stopfen. Dabei ist der Ausbau und Erhalt eines Verkehrswegenetzes keine Privatangelegenheit, sondern bleibt eine öffentliche Aufgabe.
Quelle: Tautenhahn Blog
Chattanooga: Wie eine Angstkampagne das Rennen entschied
In Deutschland war es vier Uhr morgens an einem Samstag im Februar, als ein paar entsetzte Mails, SMS und Telefonate zwischen Gewerkschaftern den Atlantik überquerten. 712 Nein-Stimmen, 626 Ja-Stimmen. Fest stand nun: Die United Auto Workers (UAW) haben die Gewerkschaftswahlen im VW-Werk in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee verloren. Eine skrupellose Antigewerkschafts-Lobby aus konservativen Südstaatenpolitikern und Wirtschaftslobbyisten hat das Rennen in letzter Minute gedreht. Gegen Lügen und schmutzige Tricks hatten wir keine Chance, sagen US-Gewerkschafter. „So etwas habe ich in meiner Laufbahn noch nicht erlebt“, sagt Frank Patta, Generalsekretär des VW-Weltkonzernbetriebsrates. Die Beschäftigten und ihre Familien seien massiv eingeschüchert worden. „Die Angst hat die Wahl gewonnen.“Tatsächlich spielten die UAW-Gegner eine wichtige Rolle, ein Metaller spricht von einer „fein ausgetüftelten Choreografie“ in den Tagen unmittelbar vor der dreitägigen Abstimmung im VW-Werk. Im Mittelpunkt steht der republikanische Senator des Bundesstaates Tennessee, Bob Corker, der schon in den Monaten vor der Wahl als Wortführer der Antigewerkschafts-Lobby agierte. Er sieht durch die UAW das Geschäftsmodell der Südstaaten gefährdet, die mit niedrigen Löhnen für Industrieansiedlungen werben. Am ersten Wahltag behauptete Corker: „Ich hatte heute Gespräche, auf deren Basis bin ich sicher: Sollten die Arbeiter gegen die UAW stimmen, dann wird Volkswagen in den kommenden Wochen verkünden, dass es seinen neuen Geländewagen hier in Chattanooga produzieren wird.“ Die Botschaft jedoch blieb hängen: Eine neue Produktlinie gibt es nur ohne Gewerkschaft. Als VW-Werkschef Frank Fischer Corkers Äußerungen hart dementierte, konterte Corker: „Glauben Sie mir, Entscheidungen über die Expansion von VW werden nicht vom Management im Werk in Chattanooga getroffen.“ UAW und IG Metall wussten, dass der Widerstand heftig und unberechenbar sein würde. Dennoch waren beide bis zuletzt optimistisch. Eine Mehrheit der Arbeiter hatte sich schon vor der Abstimmung zur UAW bekannt und Gewerkschaftskarten unterschrieben. Eigentlich hätten diese Karten gereicht, um bei der obersten US-Arbeitsbehörde, dem National Labor Relations Board (NLRB), einen sogenannten Card-Check zu beantragen, also eine Zählung der Karten, und damit eine Anerkennung der Mehrheit in Chattanooga zu erreichen.
Quelle: Magazin Mitbestimmung

Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich war der Aufwand inklusiver dreister, aber erwartbarer Lügen der Gewerkschaftsgegner riesig, doch man gewinnt beim Lesen des Berichts den Eindruck einer gewissen Überheblichkeit seitens der Gewerkschaften. Wenn die UAW und IG Metall wussten, dass der Widerstand heftig und unberechenbar sein würde, hätte man doch auf die unterschriebenen Gewerkschaftskarten zurückgreifen müssen. Völlig unbegreiflich ist, warum die UAW angesichts der Geldmacht der Gegner auf so bewährtes Organisierungsinstrument wie die Hausbesuche bei den VW-Arbeitern verzichtete. Oder sollen wir dies so deuten, dass VW darauf bestand, diese Möglichkeit im „Pre-Election-Agreement“ auszuschließen, und damit der Gewerkschaft dieses Instrument aus der Hand schlug?
Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Diäten mit Sahnehäubchen
Eine Studie hat die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten untersucht. Jeder vierte Abgeordnete geht einem bezahlten Nebenjob nach. Zwei Drittel von ihnen stammen aus der Union, die aber nur knapp die Hälfte aller Abgeordneten stellt. Es sind also mehr als 100 CDU/CSU-Abgeordnete, die Nebeneinkünfte haben, jedes dritte Fraktionsmitglied. Vor allem die Rechtsanwälte sind noch beruflich aktiv. Hingegen gehören nur zehn Prozent der Abgeordneten mit bezahltem Nebenjob der Opposition aus Linken und Grünen an; obwohl sie 20 Prozent der Abgeordneten stellen. Zudem kommt der Nebenjob bei männlichen MdBs viel häufiger vor als bei weiblichen – und bei direkt gewählten Abgeordneten häufiger als bei jenen, die über die Landesliste ins Parlament einziehen. Letzteres ist vor allem deshalb interessant, weil Medien und Publikum zwar dazu neigen, sich über Nebentätigkeiten als solche zu erregen. Geht es aber um einen konkreten Abgeordneten oder Kandidaten, schlägt das offenbar um…
65 Abgeordnete kommen demnach auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen sogar auf mehr als 15 000 Euro. 80 Prozent dieser letzten, gut verdienenden Gruppe gehören der Union an. Die vier Spitzenverdiener, die mehr als 250 000 Euro “nebenbei” erhalten, kommen alle aus deren Fraktion.
Quelle: SZ

Dazu die OBS-Originalstudie:

„Aufstocker im Bundestag“, Nebeneinkünfte und Nebentätigkeit der Abgeordneten zu Beginn der 18 Wahlperiode.”

Ein Privileg sind die entgeltlichen Nebentätigkeiten in doppelter Hinsicht. Sie privilegieren das knappe Drittel der Abgeordneten, die in der 17. Wahlperiode von 2009 bis 2013 Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze von 1.000 Euro erzielt haben. Diese Abgeordneten verschaffen sich ein höheres Einkommen als ihre Kollegen. Die bezahlten Nebentätigkeiten schaffen eine eigene Klasse von Abgeordneten im Parlament, die sich in einer anderen ökonomischen Position befindet als ihre Kollegen. Sie entwickelt ein eigenes Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Status quo, quasi ein politisches Programm in eigenem Interesse Insgesamt hat dieses privilegierte Drittel von Abgeordneten in der 17. Wahlperiode Nebeneinkünfte von – geschätzten – 32 Millionen Euro erzielt. Dies entspricht dem Verdienst von ca. 80 Abgeordneten aus Diäten, also dem, was die Abgeordneten einer ganzen kleinen Fraktion einnehmen. Diese Einkünfte wurden zumindest zu 70 Prozent von Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU und FDP generiert. Steinbrück war ein bemerkenswerter Einzelfall, aber nicht der Kern des Problems. Einen gewichtigen Teil dieser sechsten Fraktion bildeten 60 Anwälte – die am meisten überrepräsentierte Berufsgruppe im Parlament.

Die entgeltlichen Nebentätigkeiten privilegieren aber auch eine Minderheit von Unternehmen und Verbänden. Abgeordnete als Funktionsträger verschaffen den Unternehmen und Verbänden, die sie honorieren, einen exklusiven Zugang zu politischen Informationen. Sie bieten die Möglichkeit aus den speziellen Kontakten zur Politik gegenüber Konkurrenten auf Märkten Vorteile zu ziehen.

Die Wähler dieser Abgeordneten werden benachteiligt und zwar ebenfalls in doppelter Hinsicht. Die Bezahlung durch einzelne Unternehmen und Verbände ist ein starkes Indiz, dass sich die betreffenden Abgeordneten in einer Weise auf besondere und auf Einzelinteressen fokussieren, die zu Lasten des Verfassungsauftrages gehen kann. Sie benachteiligt die Wähler gegenüber den Wählern anderer Abgeordneter, die keine Verpflichtungen gegenüber Einzelinteressen eingegangen sind und keine Zeit dafür aufwenden. Sie benachteiligt aber nicht nur die Wähler der Abgeordneten, die bezahlten Nebentätigkeiten nachgehen, sondern auch den Souverän insgesamt, weil dem Nebenverdienst eine Arbeitsleistung und ein Zeitaufwand entsprechen müssen, die nicht für das Mandat aufgebracht werden können.

Quelle: Otto Brenner Stiftung
Wohlstand der Mittelklasse: Kanada überholt die USA
Bisher galt Amerikas Mittelklasse als bestverdienende der Welt. Nun zeigt eine neue Auswertung, dass die USA diesen Spitzenplatz an Kanada abgeben müssen. Das haben Ökonomen mit der Luxembourg Income Study Database für die New York Times ausgerechnet. Die Ökonomen haben besonders auf das Medianeinkommen geschaut. Der Median ist eine statistische Kenngröße und trennt die Einkommen genau in der Hälfte – fünfzig Prozent der Menschen verdienen mehr, fünfzig Prozent weniger. Der Median zeigt also genau die Mitte der Mittelschicht. Das Medianeinkommen ist in den Vereinigten Staaten seit 2000 praktisch nicht mehr gestiegen, wenn man die Inflation und damit die tatsächliche Kaufkraft berücksichtigt. In vielen anderen Industriestaaten ist dieser Wert im gleichen Zeitraum deutlich gewachsen, die Mittelklasse ist also reicher geworden: beispielsweise in Kanda und Großbritannien um fast zwanzig Prozent. Die Kanadier haben damit 2010 ebenfalls einen Median von 18 700 Dollar erreicht – und es ist davon auszugehen, dass der Wert seitdem weiter gestiegen ist. Damit hat der nördliche Nachbar die USA mittlerweile überholt. Auch in einem anderen Land hat die Mittelklasse den Daten zufolge kaum dazugewonnen: Deutschland. Hier stieg ihr Einkommen zwischen 2000 und 2010 nur um 1,4 Prozent. Im Nachbarland Niederlande waren es dagegen rund 14 Prozent.
Quelle: SZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Es versteht sich, dass die Familien der oberen 5 Prozent der USA immer noch die weltweit wohlhabendsten der größeren Volkswirtschaften sind. Ungekehrt haben Familien der unteren 20 Prozent der Einkommensverteilung heute weniger Geld zur Verfügung als vergleichbare Familien in Kanada, Schweden, Norwegen, Finnland oder den Niederlanden. Vor fünfunddreißig Jahren war das Gegenteil der Fall.
Obama-Feinde David und Charles Koch: Die Paten der Republikaner
Geld regiert die Welt, vor allem in der US-Politik: Dort versuchen die erzkonservativen Industriellen-Brüder Charles und David Koch durch Millioneninvestments und Lobbying, Präsident Obama die letzten Jahre seiner Amtszeit zur Hölle zu machen. Gemeinsam mit seinem Bruder Charles, 78, hat Koch den Aufstieg vieler konservativer Republikaner und vor allem der ultrarechten Tea Party finanziert – und damit den wachsenden Widerstand gegen US-Präsident Barack Obama. Seit mehr als drei Jahrzehnten sind die Kochs hinter den Kulissen der Politik aktiv. In dieser Zeit haben sie ihren politischen Schützlingen Hunderte Millionen Dollar zukommen lassen, meist über versteckte Kanäle und ein Netzwerk aus Tarnfirmen, Denkfabriken und “Stiftungen”. Allein in die letzten US-Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren investierten sie rund 400 Millionen Dollar. Ein umstrittenes Spendenurteil des Supreme Courts öffnet den Geldhahn nun noch weiter. Das wiederum wirft ein neues, grelles Schlaglicht auf die Macht der Reichen in der US-Politik – und namentlich auf die Koch-Brüder. Politischen Insidern sind die Koch Brothers (ausgesprochen “Coke”) schon lange bekannt. Dem gemeinen Amerikaner dagegen weniger: In einer Umfrage gaben 52 Prozent der US-Bürger an, noch nie von den beiden gehört zu haben.
Das wollen die Demokraten jetzt aber ändern. In einer konzertierten Kampagne feuern sie Breitseiten gegen die Kochs ab, porträtieren sie als Symbole eines bösen Kapitalismus – “spleenige”, “stinkreiche” und “machthungrige Tycoons”, die die Politik für ihre Zwecke manipulierten. “Würden die Koch-Brüder nicht existieren, müssten die Linken sie erfinden”, schreibt das (linke) Magazin “Rolling Stone”. “Sie sind Plutokraten wie aus der Casting-Agentur – Öl- und Gas-Milliardäre, die willens sind, jeden Abgeordneten zu kaufen, jede Lüge zu finanzieren, jedes Gesetz zu bekämpfen, jede Gewerkschaft zu zerschlagen, jede Landschaft zu verschandeln oder jede Steuerlast zu meiden.” Koch Industries ist ein Konglomerat mit 115 Milliarden Dollar Jahresumsatz. Klopapier, Küchenrollen, Teppichböden: Die Produkte der beiden Brüder sind allen Amerikanern geläufig – im Gegensatz zum Namen Koch selbst. Der Dachkonzern besitzt außerdem Ölraffinerien, Pipelines, Chemie- und Düngefabriken, Rohstoffhändler, Gasproduzenten sowie Rinderfarmen. Koch Industries hält noch andere, eher unrühmliche Rekorde. So gilt das Konglomerat als einer der größten US-Umweltverpester und “größter Klimawandel-Leugner” (Greenpeace). Kein Wunder, dass die Koch-Brüder nun “im Epizentrum der Anti-Obama-Bewegung” stehen, wie es der demokratische Stratege Rob Stein im “New Yorker” formulierte.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Orlando Pascheit: Den regelmäßigen Lesern der NachDenkSeiten dürften die Koch-Brüder im Zusammenhang mit der Finanzierung der Tea Party-Bewegung vertraut sein. In Erinnerung bringt der Artikel, dass nach zwei Urteilen des Obersten Gericht das große Geld ganz ungeniert seine Kandidaten schmieren kann.
Die Seelen-Verkäufer von „Spiegel Online“
Der „Spiegel“ berichtet in seinem aktuellen Heft über den Trend zu native advertising: Werbung, die gestaltet wird wie ein redaktioneller Artikel und nur durch einen — mehr oder weniger deutlichen — Hinweis als Anzeige gekennzeichnet ist. Das Stück referiert die aktuellen Diskussionen in den Vereinigten Staaten und Deutschland und zeigt, wie heikel solche Formen für die Glaubwürdigkeit seriöser Medien ist.
Quelle: Stefan Niggemeier

Anmerkung WL: „Ein Fehler“ räumt Spiegel Online ein. Einer? So möchte man fragen.

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