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11. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Spionageaffäre
  2. Der Schriftsteller Nir Baram zur Zukunft Israels: Zukunft im Nahen Osten Wir müssen Israel aus seiner Lebenslüge wecken
  3. Dieses Gesetz ist ein Witz!
  4. Was Dax-Vorstände verdienen – Die Multimillionäre
  5. Erbschaftssteuer für Unternehmen: Unbegründete Panikmache
  6. Habemus EU-Grundrechte!
  7. Der Super-Klick: Wie Hochfrequenzhandel funktioniert
  8. Großbritannien: Hunderttausende Beamte streiken für Höhere Löhne
  9. Vortragsfolien zur Hartz-Reform
  10. Reform der Lebensversicherungen: Schlechte Karten für Versicherte
  11. Deutsche Bahn nahm tödliche Unfälle in Kauf
  12. Energiewende in Deutschland: B wie billig, B wie Braunkohle
  13. Atomausstieg: Das große Geschäft der Stromkonzerne
  14. Entschädigung: Ehemalige DDR-Heimkinder erhalten mehr Hilfen
  15. Paul Krugman – Beliefs, Facts and Money – Glauben, Fakten und Geld
  16. Die Frau, die gleich nach Putin kam
  17. Ein Neonazi hütet Bürgerrechte? Das ist ekelhaft!
  18. Das Hohe Haus: Roger Willemsen über ein Jahr im Parlament

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Spionageaffäre
    1. Rausschmiss erster Klasse
      […] Die öffentliche Geste der indirekten Ausweisung ist diplomatisch gesehen ein Erdbeben. Eine solche Maßnahme war bisher höchstens gegen Paria-Staaten wie Nordkorea oder Iran denkbar gewesen. Zwar bat Deutschland in den 90er Jahren schon einmal einen US-Agenten um seine Ausreise, er hatte versucht, eine Quelle im Wirtschaftsministerium anzuwerben. Damals aber geschah der Rausschmiss eher diskret.
      Der deutschen Entscheidung gingen am Donnerstagmorgen Krisentelefonate zwischen Innenminister Thomas de Maizière, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Kanzleramtschef Peter Altmaier voraus. Dabei zeigten sich alle Minister enttäuscht über die wenig einlenkenden Reaktionen der USA und waren sich einig: Deutschland könne die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Während dessen führen die USA weiter ungestört ihren Drohnenkrieg von ihren auf deutschen Boden stationierten Kommandozentralen, während dessen wird weiter über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt.

    2. Jakob Augstein: Der deutsche Dackel
      Die USA demütigen Deutschland. Aber wir lieben die Unterwerfung. Jetzt wird sich zeigen, ob wir mehr vom Leben wollen.
      Oops! …I did it again. […] Britney Spears hat das früher gesungen. Obama könnte den Song jetzt in einem aufmunternden Care-Paket nach Berlin schicken, ins Kanzleramt, in den Bundestag, in die außenpolitischen Redaktionen der großen Zeitungen. Denn die Amerikaner haben uns schon wieder ausspioniert. Oops! Und sie haben uns schon wieder gedemütigt. Oh, baby, baby! Sie haben mit unserem Herzen gespielt. Wir hielten es für Liebe. Aber das war ein Fehler. Die bittere Wahrheit ist: Zwischen den Amerikanern und uns besteht ein Herr-Hund-Verhältnis. Und leider liebt Herrchen aus Amerika den deutschen Dackel nicht. Herrchen braucht ihn nur hin und wieder zum Apportieren.
      Quelle: SPIEGEL Online
    3. Why We Need to Spy on the Germans
      We’re right to spy on a country with close ties to Russia and Iran.
      I’ve lived and loved in Germany, count Berlin as one of my favorite cities, and — pending reactions to this article — may even move back there someday. But given its intense business and political ties to Russia and Iran, and Moscow’s decades-long cultivation of intelligence assets and collaborators from the first Cold War up through the current one, American intelligence agencies would be crazy not to conduct intensive espionage operations in Germany.
      Quelle: The Daily Beast

      Anmerkung unserer Leserin N.M.: Ein amerikanischer Journalist schreibt, dass Deutschland quasi auf der Seite Russlands stehen würde und es deswegen gut wäre, uns auszuspionieren; wobei er wahrscheinlich einfach nur erreichen will, dass Deutschland noch mehr vor den USA kuscht.

  2. Der Schriftsteller Nir Baram zur Zukunft Israels: Zukunft im Nahen Osten Wir müssen Israel aus seiner Lebenslüge wecken
    Ich habe die Familie des ermordeten palästinensischen Jungen besucht und weiß nun, dass der Zeitpunkt für eine moralische Revolution gekommen ist. So darf es nicht weitergehen.
    Ich stehe im Trauerzelt der Familie Abu Chedir. Die Leiche ihres Sohnes Mohammed, ermordet von jüdischen Siedlern, die ihn bei lebendigem Leib verbrannt haben, wurde vor wenigen Tagen gefunden. Ich bin nicht allein an diesem Ort. Politiker aller Parteien sind ebenfalls gekommen. Sie stellen sich in die Mitte des Zeltes neben Mohammeds Vater auf, der unendlich müde wirkt, und halten laute Reden in die vielen Kameras ringsherum. Mein Blick fällt auf drei Jugendliche, die am Rand des Zeltes neben einem bunten Vorhang sitzen und aussehen, als langweilten sie sich. Sie haben die erloschene Zigarette in meiner Hand gesehen – es ist Ramadan, und man darf hier nicht rauchen. Da zeigen sie mir einen Bereich hinter dem Vorhang, wo heimlich doch geraucht wird. Ich setze mich zu den Jugendlichen.
    Einer von ihnen ist Taha Abu Chedir, der Cousin des ermordeten Mohammed. Die anderen sind seine Freunde, Mustafa und Suliman. Sie sind achtzehn und arbeiten in einer Elektrowerkstatt. Wir unterhalten uns in einem Mischmasch aus Englisch, Hebräisch und Arabisch. Ich erzähle ihnen, dass meine Großeltern aus Syrien und aus Ägypten stammen und fließend Arabisch sprachen und ich erst jetzt, mit achtunddreißig Jahren, die Sprache lerne. Sie tippen Sätze auf Arabisch in ihr iPhone, lassen sie über Google ins Hebräische übersetzen und zeigen mir das Ergebnis. Wir sprechen über die Mörder von Mohammed, und sie tippen in ihr iPhone, dass sie fordern, „dass auch ihre Häuser zerstört werden, gerade so, wie es bei palästinensischen Mördern geschieht“.
    Quelle: FAZ

    dazu auch: Raketenangriffe auf Israel, Militäroffensive im Gazastreifen
    Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der israelischen Regierung und der Hamas einzusetzen. „Wir verurteilen die massiven Raketenangriffe beider Seiten und sind äußerst besorgt über die große Anzahl ziviler palästinensischer Opfer, insbesondere Kinder“, betont Dr. Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstandsmitglied. Steinmeier solle sich gegenüber der israelischen Regierung dafür einsetzen, sobald wie möglich in einen Dialog mit der palästinensischen Befreiungsorganisation einzutreten und die ausgesetzten Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, um endlich eine gerechte Lösung des nun schon seit 1967 andauernden Konflikts um die besetzten palästinensischen Gebiete zu erreichen. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hatte die Eskalation der Gewalt eine Folge des Scheiterns der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern genannt, für das Israel die Hauptverantwortung trage.
Nach palästinensischen Angaben ist die Zahl der Toten seit Beginn der israelischen Militäroffensive in der Nacht zum Dienstag auf mindestens 70 gestiegen. Unter den Opfern befinden sich auch Kinder. Laut Aussage von Dr. Abed Schokry aus dem Gazastreifen liegt die Zahl der verletzten Zivilisten durch israelische Raketen bei ca. 450 Personen. Die Familien Kowarea im Süden und die Familie Hamad im Norden des Gazastreifens hätten mehrere Opfer zu beklagen. Im Gazastreifen gebe es kaum Schutzräume für Zivilisten. Zudem seien 250 Häuser beschädigt und 40 Häuser total zerstört worden. „Der Himmel über dem Gazastreifen ist bedeckt mit Militärflugzeugen“, schildert Dr. Schokry die Situation vor Ort. Gewalt und Gegengewalt werde unweigerlich zu noch mehr Eskalation führen.
Die IPPNW hat heute zudem an die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages appelliert, sich gegenüber ihren israelischen und palästinensischen Kollegen und Kolleginnen dafür einzusetzen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, diesen Kreislauf der Gewalt endlich zu beenden.

    Quelle: IPPNW

  3. Dieses Gesetz ist ein Witz!
    Elf Jahre lang hat der Bundestag über ein Gesetz gegen politische Korruption nachgedacht. Jetzt endlich hat es das Parlament beschlossen. Aber es ist wie schlechter Käse – viel Luft, wenig Substanz. Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werden Mitbürgerinnen und Mitbürger! Bitte unterlassen Sie es zukünftig, Abgeordnete des Deutschen Bundestags, eines deutschen Landtags oder eines Gemeinderats zu bestechen! Abgeordnete aller Parlamente! Bitte achten Sie darauf, sich ab 1. September 2014 nicht mehr bestechen zu lassen!
    Der Grund hierfür ist einfach: Die Sache wird demnächst vielleicht ein bisschen strafbarer. Dann könnte es – wenn man sich sehr dumm angestellt hat und alles schiefgeht – sogar bitter werden. Deutschland ist nämlich kürzlich (mit knappem Vorsprung vor dem Sudan) als 162. Staat den Forderungen aus dem Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2003 nachgekommen.
    Quelle: ZEIT

    passend dazu: Absurde Transparenzregeln schonen Spitzenverdiener im Bundestag
    Wer als Bundestagsabgeordneter besonders viel nebenbei verdient, muss besonders wenig transparent sein: Von dieser absurden Logik profitiert derzeit der CDU-Politiker Stephan Harbarth. Als Vorstandsmitglied einer großen Wirtschaftskanzlei hat er seit Jahresbeginn schon über eine viertel Million Euro verdient. Alle weiteren Einkünfte, die in diesem Jahr noch dazukommen, bleiben der Öffentlichkeit verborgen…
    Wie das konkret aussieht, zeigt dieser Tage der Fall des Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth, einem Profiteur der irrwitzigen Offenlegungsregeln. Der CDU-Politiker, Anwalt und Vorstandsmitglied bei der großen Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, gehört zu einem der Spitzenverdiener im Bundestag. Das Jahr war keine sechs Monate alt, da meldete Harbarth auf der Parlamentshomepage bereits Bezüge der höchsten Kategorie „10“. Übersetzt bedeutet das: Seit Januar 2014 hat der 42jährige als Vorstandsmitglied mindestens 250.001 Euro verdient – wieviel genau, weiß die Öffentlichkeit allerdings nicht. Denn alles, was ein Bundestagsabgeordneter oberhalb dieser magischen Grenze kassiert, verschwindet in einer Blackbox.
    Wie absurd dieses System ist, zeigt sich daran, dass Spitzenverdiener Harbarth seiner Transparenz-Pflicht für das gesamte Jahr 2014 bereits im Monat Juni genüge getan hat. Selbst wenn er bis Jahresende noch eine Millionen-Zahlung erhielte, bliebe diese der Öffentlichkeit verborgen.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de

  4. Was Dax-Vorstände verdienen – Die Multimillionäre
    Ungeachtet sinkender Umsätze und Gewinne sind die Bezüge der Vorstände der 30 größten im deutschen Aktienindex Dax gelisteten Konzerne im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Und dies überdurchschnittlich um vier Prozent. Die Nominallöhne der Bundesbürger haben dagegen im Schnitt nur um 1,4 Prozent zugelegt.
    Ein Dax-Vorstand verdiente 2013 im Durchschnitt rund 3,3 Millionen Euro und bekam damit 53-mal so viel wie ein Angestellter seines Unternehmens. „Die Schere geht weiter auseinander. Offenbar ist die Entwicklung der Vorstandsgehälter weniger leistungsorientiert, als vielfach unterstellt wird“, sagte Günther Friedl von der Technischen Universität München am Donnerstag in Frankfurt.
    Auffallend ist, dass die Dax-Firmen die Fix-Gehälter im vergangenen Jahr weiter angehoben haben – um stolze 7,2 Prozent. Dies ist offenbar eine Folge der Debatte um überzogene Bonuszahlungen und eine Reaktion auf die Vorgaben der EU, dass Boni nicht höher liegen sollen als das jeweilige Grundgehalt.
    „Damit setzt sich ein bedenklicher Trend fort: Variable Vergütungskomponenten werden zunehmend durch fixe Gehaltsbestandteile ersetzt“, sagte Friedl. So blieben die Gehälter auch dann hoch, wenn die wirtschaftliche Entwicklung der Firma dies nicht rechtfertige. Erstaunlich sei auch, dass die Boni um 1,1 Prozent zugelegt hätten, obwohl die Gewinne um zwei Prozent gesunken seien.
    Quelle: Tagesspiegel

    Dazu: DWS-Vorstandsvergütungsstudie 2014
    Quelle: DSW – Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.

    Anmerkung J.K.: Im Westen nichts Neues. Das Alles hält aber niemanden ab, gegen den Mindestlohn zu hetzen bzw. hetzen zu lassen. Wenn ein Lohn gefordert wird, der gerade einmal knapp über den Hartz-IV Sätzen liegt, droht der Untergang des Abendlandes. Dass sich Vorstände der DAX-Unternehmen schamlos die Taschen voll stopfen, ist natürliche eine Petitesse gegen 8,50 €/Stunde. Von der Rente mit 67 gar nicht zu sprechen.

  5. Erbschaftssteuer für Unternehmen: Unbegründete Panikmache
    Die Ungerechtigkeiten bei der Erbschaftssteuer sind nicht zu übersehen: Wer ein Unternehmen erbt, zahlt dafür allenfalls einen Bruchteil der Steuer, die andere Erben zahlen, in den meisten Fällen sogar gar nichts. Zu Recht fordert der Bundesfinanzhof hier eine Korrektur. Denn die geltende Regelung lädt nicht nur zum Betrug ein, weil sich privates Vermögen leicht in Firmenvermögen umwandeln lässt – und damit ebenfalls steuerfrei vererbt werden kann. Begründet wird die Befreiung damit, dass andernfalls Arbeitsplätze bedroht wären. Wenn Firmenerben Steuern bezahlen müssten, könnten sie das Unternehmen nicht im gleichen Umfang fortführen.
    Doch das ist unbegründete Panikmache. Jeder, der ein Unternehmen kauft oder gründet, muss dafür in der Regel einen Kredit aufnehmen, der aus den Gewinnen finanziert wird. Doch wer eine Firma von seinen Eltern erbt, soll damit überfordert sein, auf den Wert – natürlich abzüglich aller Firmenschulden und unter Berücksichtigung von Freibeträgen – eine Steuer von 7 bis 30 Prozent zu bezahlen, die über einen Zeitraum von zehn Jahren abbezahlt werden kann? Dass das wenig realistisch ist, hat auch der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums festgestellt und in einer Analyse die angedrohten Jobverluste bezweifelt. Es wäre darum gut nachvollziehbar, wenn das Bundesverfassungsgericht im laufenden Verfahren eine Korrektur der Privilegien für Firmenerben verlangt. – Doch selbst wenn die Richter keine Einwände haben, sollte die Politik handeln.
    Quelle: taz
  6. Habemus EU-Grundrechte!
    Mit dem Vertrag von Lissabon wurde auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht
    Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung.
    Spätestens seit diesem Frühjahr ist aber klar, dass sich deutlich mehr geändert hat als das institutionelle Machtgefüge der EU-Institutionen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde nämlich auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht, das sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten zu beachten ist. Und dies hat Konsequenzen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) gleich in zwei Entscheidungen verdeutlichte.
    Quelle: Telepolis
  7. Der Super-Klick: Wie Hochfrequenzhandel funktioniert
    Am frühen Nachmittag des 6. Mai 2010 begann der wichtigste Aktienindex der USA, der Dow Jones Industrial Average (DJIA), plötzlich zu fallen. Es gab keinen plausiblen Anlass für diesen Absturz, weder alarmierende Nachrichten noch neue Wirtschaftsdaten. Dennoch fiel der Dow Jones, der seit Börsenöffnung nur langsam nachgegeben hatte, binnen Minuten um volle 6 Prozent. Es war das reinste Chaos: Einige Aktien wurden zum Preis von 1 Cent gehandelt, andere für exorbitante 100 000 Dollar, beides ohne erkennbaren Grund. In einer Viertelstunde summierten sich die Kursverluste auf rund 1 Billion Dollar.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  8. Großbritannien: Hunderttausende Beamte streiken für Höhere Löhne
    Im Zuge seiner Sparmaßnahmen hat Großbritannien die Gehälter seiner Beamten 2010 eingefroren, seither kaum erhöht. Jetzt reicht’s ihnen: Streik.
    Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der britischen Regierung im öffentlichen Dienst haben am Donnerstag hunderttausende Beamte und Staatsangestellte ihre Arbeit niedergelegt. Am größten Streik seit dem Amtsantritt des konservativen Premierministers David Cameron vor vier Jahren beteiligte sich ein breites Spektrum von Berufsgruppen wie Beamte, Lehrer und Straßenkehrer.
    Quelle: Wirtschaftsblatt.at
  9. Vortragsfolien zur Hartz-Reform
    Die Hartz-Reform, die nun mittlerweile über 10 Jahre zurückliegt, leitete hierzulande den wohl tiefgreifendsten Sozialstaatsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Hierbei sollte man stets daran erinnern, dass sie sich nicht nur auf die unmittelbar betroffenen arbeitslosen Menschen auswirkte, sondern all jene, die direkt oder indirekt vom Lohn abhängig sind, somit also Arbeitnehmer*innen, ihre Angehörigen und auch Rentner*innen, da die Sozialversicherungssysteme auf den Löhnen beruhen und die Hartz-Reform die ohnehin ausgeprägte Machtasymmetrie zwischen abhängig Beschäftigten und Kapital noch einmal vergrößert hat.
    Da die Auseinandersetzung um die Deutung der Hartz-Reform gerade in Zeiten der Eurokrise, in denen Deutschland mit seinem Sozialabbau ja als Vorbild für andere Länder hergenommen werden soll, wieder besonders interessant wird, da aber auch hierzulande die Rufe nach einer Agenda 2020 wieder lauter werden, sollte man darum bemüht sein, anderen Menschen Weltbild, Interessenslage und Auswirkungen rund um die Hartz-Reform vor Augen zu führen. Wir haben dies im Rahmen eines kürzlichen Vortrags versucht und stellen die Folien als kleine Informationssammlung gern zur Verfügung: “Die Hartz-Reform – Eine Erfolgsgeschichte? Wessen Geschichte und Erfolg für wen?”
    Quelle: Maskenfall
  10. Reform der Lebensversicherungen: Schlechte Karten für Versicherte
    Wenn Fußball-Deutschland im WM-Rausch mit der Nationalmannschaft fiebert, ist an anderer Stelle höchste Vorsicht geboten. Im Schatten der WM will die Große Koalition im Eiltempo einen Tag vor der Sommerpause das Lebensversicherungsreformgesetz durchboxen. Ein Gesetz, das eigentlich stabile und faire Leistungen für Lebensversicherte garantieren soll. Doch das Gegenteil ist der Fall: Während Versicherte zweistellige Milliardenbeträge verlieren, kommen die Konzerne fast ungeschoren davon.
    Quelle: WDR Monitor
  11. Deutsche Bahn nahm tödliche Unfälle in Kauf
    Mehrere Menschen starben bei Arbeitsunfällen an Bahnstrecken – der Sicherheitsabstand zu Oberleitungen soll zu gering gewesen sein. Die Deutsche Bahn jedoch ignorierte jahrelang Forderungen nach besserem Schutz, wie aus internen Dokumenten hervorgeht. Anscheinend aus Kostengründen. […]
    Allein von 2008 bis 2012 starben mindestens sieben Arbeiter solcher Fremdfirmen bei Stromunfällen. In etlichen Fällen waren die Sicherheitsvorkehrungen offenbar mangelhaft – auch nach Einschätzung von Führungskräften der Bahn, wie interne Vermerke belegen. Weitere Dokumente zeigen, wie über die Jahre Mitarbeiter der Bahn Sicherheitsprobleme meldeten – etwa die Mindestabstände zu Oberleitungen. Im Speziellen ging es um eine geplante Arbeitsanweisung, in der gebündelt festgehalten werden sollte, wie die Arbeiter geschützt werden sollten.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Die Philosophie der Bahn ist unübersehbar. Der Kostenfaktor Mensch ist einer guten Rendite immer wieder hinderlich!

  12. Energiewende in Deutschland: B wie billig, B wie Braunkohle
    Zerstörte Landschaft, ausradierte Dörfer, miese Energie- und Klimabilanz: Braunkohle birgt viele Nachtteile. Trotzdem erlebt sie ausgerechnet in Zeiten der Energiewende eine Renaissance. Die Politik könnte gegensteuern – wenn sie sich denn einig wäre. – Es ist die miese Klimabilanz, die Deutschlands Rohstoff Nummer eins am stärksten belastet. Denn Braunkohle enthält viel Wasser, aber wenig Energie. Erzeugt man durch sie Strom, stößt sie dreimal so viel Kohlendioxid aus wie Erdgas und noch immer etwa 50 Prozent mehr als Steinkohle. Weil sie so wenig Energie enthält, lohnt sich auch der Transport über weite Strecken nicht. Stattdessen stehen die Kraftwerke stets in der Nähe der Tagebaue, sei es in Neurath oder Frimmersdorf bei Grevenbroich oder aber in Schwarze Pumpe, irgendwo zwischen Cottbus und Dresden. Abnehmer für die Wärme gibt es hier kaum, folglich müssen die Kraftwerke – anders als dezentrale Gasanlagen – einen Großteil ihrer Energie nutzlos in den Himmel ablassen. Entsprechend wenig Energie wird letztendlich genutzt. In den neuesten Kesseln des RWE-Kraftwerks Neurath sind es 43 Prozent. Anders gesagt: 57 Prozent gehen flöten.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    siehe dazu: Deutschland exportiert immer mehr Strom
    Ursprünglich war die Umstellung auf mehr Ökostrom so gedacht, dass im gleichen Zug die stromerzeugenden Kraftwerke mit der Hochrisikotechnik Kernkraft und die Kohlekraftkraftwerke mit ihrem hohen Umweltkonsum vom Netz gehen. Doch die alten Kraftwerke gehen bisher so langsam vom Netz, dass Deutschland zum Dauer-Stromexporteur geworden ist – Tendenz steigend. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) stellt deshalb ab sofort auf der Homepage energy-charts.de Daten zur Stromerzeugung in Deutschland dar. So soll mehr Transparenz geschaffen werden was Strompreise, Im- und Exportsalden und angebliche Stromlücken angeht.
    Quelle: Telepolis

  13. Atomausstieg: Das große Geschäft der Stromkonzerne
    Jahrzehntelang haben die großen Energieversorger mit ihren Atomkraftwerken Milliarden verdient. Und auch der Atomausstieg könnte für die Stromkonzerne noch zu einem richtig guten Geschäft werden. MONITORRecherchen zeigen: Ausgerechnet dann, wenn 2022 das letzte AKW vom Netz soll, könnten sich die Energieversorger ihrer gesetzlichen Zahlungspflichten entledigen. Das milliardenschwere Kostenrisiko für den Rückbau der Anlagen und die Endlagerung des atomaren Mülls müsste dann der Steuerzahler tragen
    Quelle: WDR Monitor
  14. Entschädigung: Ehemalige DDR-Heimkinder erhalten mehr Hilfen
    Heimkinder wurden in Ostdeutschland zum Arbeiten gezwungen, sie wurden von Betreuern drangsaliert und misshandelt. Ein Hilfsfonds unterstützt Therapien und Entschädigungen – das Bundeskabinett hat die Gelder dafür nun deutlich aufgestockt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Leser K-H.Sch.: In diesem Artikel wird nur wiedergegeben dass es Geld gibt und oberflächlich, wie in den meisten Artikeln zu diesem Thema, darauf hingewiesen wie bedauerlich Frau Schwesig das alles findet. Das ist dann pure Heuchelei, weil ja kein wirkliches Interesse besteht die Fehler des Runden Tisches abzustellen. Was nicht gemacht wird, ist auf den Umgang mit den Opfern einzugehen. Der Bürokratische Aufwand der betrieben werden muss, um an die Gelder zu gelangen. Und vor allem, dass es sich nur um Sachleistungen handelt auf deren Genehmigung die Opfer teilweise bis zu 12 Monate warten müssen.
    Des Weiteren gibt es keine Bekanntmachung und Hinweise darauf, so dass alle Opfer davon erfahren, dass es Sachleistungen überhaupt gibt.
    Wichtig wäre:

    • Aufzuzeigen wie der Umgang mit den Opfern heute ist
    • Aufarbeiten der Misshandlungen
    • Politische Aufarbeitung
    • Hinweise auf die Möglichkeit der Antragstellung auf die Sachleistungen

    Wie der Spiegel-online Artikel beweist, besteht leider kein wirkliches Interesse am Thema.

  15. Paul Krugman – Beliefs, Facts and Money – Glauben, Fakten und Geld
    Letzten Sonntag veröffentlichte die New York Times einen Artikel des Politikwissenschaftlers Brendan Nyhan über einen beunruhigenden Aspekt der gegenwärtigen amerikanischen Szene – die starre Spaltung entlang von Parteilinien bei Themen, die eigentlich einfach sachlich behandelt werden sollten, wie etwa, ob der Planet wärmer wird, oder ob Evolution eine Tatsache ist. Üblicherweise schreibt man solche Spaltungen der Unwissenheit zu, aber, wie Mr. Nyhan zeigt, ist die Spaltung tatsächlich sogar noch stärker unter Leuten, die scheinbar besser informiert sind.
    Anders gesagt, nicht Unwissenheit ist das Problem, sondern Wunschdenken. Viele Menschen weigern sich bei einem Konflikt zwischen Beweisen und Dingen, die sie aus religiösen und/oder politischen Gründen glauben wollen, die Beweise anzuerkennen. Und bessere Sachkenntnis vertieft die Spaltung eher noch, weil besser Informierte deutlicher erkennen, welches Beweismaterial sie im Interesse ihres Glaubenssystems zurückweisen müssen.
    Quelle: New York Times
  16. Die Frau, die gleich nach Putin kam
    Die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hört auf. Freiwillig. Aus ihrem Amt vertrieben wurde sie nicht. Und genau dieser Umstand, nie vertrieben worden zu sein, zieht sich wie ein roter Faden durch ihr politisches Leben. Hoffentlich tritt mir ihr der BdV-Revanchismus ab.
    Quelle: Neues Deutschland
  17. Ein Neonazi hütet Bürgerrechte? Das ist ekelhaft!
    Ausgerechnet der Neonazi Udo Voigt ist in den Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlamentes aufgenommen worden. Weil es eben dem Prozedere entspricht. Stephan J. Kramer empört sich in einem Gastbeitrag.
    Fast ist man versucht zu sagen, Udo Voigts Mitgliedschaft im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments sei lächerlich. Sie ist aber viel mehr als das: Sie ist ekelhaft und ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen ParlamentarierInnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es bei der Vergabe dieser Funktion an den NPD-Vorsitzenden formal gesehen gemäß dem Prozedere zugegangen ist.
    Ein Neonazi, zu dessen Ideologie der Hass auf alle gehört, die ihm als „fremd“ erscheinen, der dem Antisemitismus genauso wie der Islamophobie frönt, ja der die Demokratie an sich ablehnt – ein solcher brauner Gesinnungsgeselle hat keinen Platz in einem demokratischen Parlament, geschweige denn in einem Ausschuss, der bürgerliche Freiheiten zu verteidigen sucht.
    Quelle: Welt
  18. Das Hohe Haus: Roger Willemsen über ein Jahr im Parlament
    Bei der Litcologne präsentierte Roger Willemsen seine parlamentarischen Exkursionen gemeinsam mit der Schauspielerin Annette Schiedeck und Hörfunk-Moderator Jens-Uwe Krause.
    Quelle: wdr 5
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