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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Streit über WM 2018 in Russland: „Putin ist kein würdiger Gastgeber“
  2. Krise in der Ukraine: Merkel verlangt schnelle Sanktionen gegen Russland
  3. Verhängnisvolles Zusammenspiel der Nachrichtenagenturen und “Leitmedien”: Die so genannten Schuldenberge falsch interpretiert
  4. Zeitbombe Steuerflucht
  5. Die Gute Nachricht für Alle? Der OECD Standard zum Automatischen Informationsaustausch
  6. TTIP – Freihandel gegen Soziale Sicherung
  7. 100.000 Einwände gegen TTIP
  8. Deutsche Krankenhäuser: Abrechnung mit der Fallpauschale
  9. User-Tracking: Werbefirmen setzen bereits häufig „nicht-löschbare“ Cookie-Nachfolger
  10. Mappus‘ Weisung
  11. Hochschulreform in NRW: Mehr Demokratie wagen
  12. Akademiker und das “Asi-Viertel”: Wirbel um gelöschten “Tagesthemen”-Beitrag
  13. Geringverdiener müssen an den Stadtrand
  14. Daimler stellt Mitarbeiter vor Entscheidung
  15. „Wir brauchen normale Lohnentwicklung“
  16. Süddeutsche verliert 10% Leser, F.A.Z. und Welt noch mehr
  17. Gericht: Josef S. ist schuldig
  18. Mit Gewehren gegen Kinder

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Streit über WM 2018 in Russland: „Putin ist kein würdiger Gastgeber“
    Nach dem möglichen Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine durch prorussische Separatisten streiten deutsche Politiker darüber, ob Russland wie geplant die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 ausrichten sollte.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung RS: Meine erste Reaktion auf diese Meldung war, „geht’s noch?“. Ich stehe der Parteinahme mancher für die Separatisten in der Ukraine kritisch gegenüber, aber es es mir kaum vorstellbar, dass wenn die Separatisten das Flugzeug abgeschossen haben, was noch nicht klar ist, dass sie wussten, dass es sich dabei um ein Passagierflugzeug handelt. Auch die USA haben versehentlich ein Passagierflugzeug der Iran Air abgeschossen, weil sie es für ein feindliches Militärflugzeug gehalten haben. Aber unabhängig davon besteht nach wie vor die Frage, wieviel Einfluss Putin wirklich auf die Separatisten hat. Behauptungen, Putin stünde hinter den Separatistin sind auch mir keineswegs überzeugend.

    Siehe auch:

  2. Krise in der Ukraine: Merkel verlangt schnelle Sanktionen gegen Russland
    Der Druck auf Wladimir Putin steigt. Bundeskanzlerin Merkel fordert jetzt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland – weil Moskau kein Interesse an einer schnellen Aufklärung des MH17-Abschusses zeige. Das Auswärtige Amt erklärt: „Jetzt reicht es.“
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung RS: Nochmal: Separatisten in der Ostukraine sind nicht gleich Putin. Es wird Zeit, einen Gang (oder mehrere) herunterzuschalten, und Putin nicht reflexartig für alles in Haftung zu nehmen, was in der Ostukraine geschieht.

  3. Verhängnisvolles Zusammenspiel der Nachrichtenagenturen und “Leitmedien”: Die so genannten Schuldenberge falsch interpretiert
    Auf Welt online ist über die gestern vom europäischen Amt für Statistik, Eurostat, veröffentlichten Daten zur Verschuldungsquote folgender Satz zu lesen:
    “Euro-Zone häuft neun Billionen Euro Schulden an. Die Krise hinterlässt ihre Spuren. Europas Regierungen verschulden sich, um die Folgen zu bekämpfen.”
    Diese Interpretation der “Schuldenberge” aber stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Man muss sogar soweit gehen, zu fragen, ob die für diese Herleitung verantwortlichen Journalisten die Entwicklung der vergangenen vier Jahre verschlafen haben. Denn Europas Regierungen haben in dieser Zeit ja gerade und explizit nicht versucht, durch Verschuldung die Folgen der Krise zu bekämpfen, sondern sie haben im Gegenteil versucht, durch eine vor allem auf staatliche Ausgabenkürzungen setzende Politik die Haushaltsdefizite zurückzufahren und so die Verschuldung zu senken bzw. deren Anstieg zu verlangsamen oder zu verhindern. Diese Politik hatte freilich zum Ergebnis, dass die Verschuldungsquote gestiegen und nicht gesunken ist. Warum das so ist, haben wir gerade gestern noch einmal mit Hilfe der Daten derselben Statistikbehörde, Eurostat, nachvollzogen und erklärt…
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  4. Zeitbombe Steuerflucht
    Man stelle sich vor, ein jeder könnte selbst entscheiden, ob er Steuern zahlen und trotzdem die von der Allgemeinheit finanzierten, sozialstaatlichen Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung, Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr usw.) in Anspruch nehmen will. Das ist keine Utopie – es ist heute Realität.
    Quelle: Arte
  5. Die Gute Nachricht für Alle? Der OECD Standard zum Automatischen Informationsaustausch
    Am Montag veröffentlichte die OECD überraschend, und viel früher als geplant, den vollständigen internationalen Standard zum Automatischen Informationsaustausch (wir berichteten hier). Neben einigen Verbesserungen zu früheren Entwürfen im Vertragswerk, wurde an der bedenklichen Ausgrenzung von Entwicklungsländern nur kosmetisch etwas geändert. Eine erste TJN-Analyse in englischer Sprache finden Sie hier.
    Quelle: Blog Steuergerechtigkeit
  6. TTIP – Freihandel gegen Soziale Sicherung
    Traditionell haben in den USA die private und betriebliche Vorsorge über kapitalgedeckte Sicherungssysteme in der Gesundheitsversorgung sowie der Alterssicherung eine vorherrschende Rolle. Darüber hinaus gibt es verschiedene Programme der Gesundheitsversorgung für Ältere und sozial Schwache sowie bei Arbeitslosigkeit und Armut, die von Bund und Einzelstaaten gemeinsam finanziert werden.  So ist der Anteil von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen am Bruttoinlandsprodukt in den USA um etwa die Hälfte niedriger als zum Beispiel in der Bundesrepublik, die im EU Vergleich einen mittleren Platz einnimmt.
    Die Gefahr ist deshalb groß, dass US Konzerne den deutschen Staat wegen Wettbewerbsnachteilen infolge der erheblich höheren Sozialversicherungsbeiträge und damit auch ihrer Arbeitskosten über die gesonderten Schiedsverfahren verklagen und auch obsiegen. Die gerade beschlossenen Rentenreformen mit zusätzlichen Ausgaben von 10 Mrd. Euro sowie die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erhöhung der Leistungen in der Pflegesicherung mit einem Anstieg der Beiträge um 0,5 Prozent könnten ebenso wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes konkrete Anlässe für die Einleitung derartiger Klagen an den regulären Rechtswegen vorbei sein. Die gesetzliche Krankenversicherung befürchtet Klageverfahren von US Investoren gegen Patentschutz, Preisregulierung und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln oder Warnung vor Gesundheitsschädigung z.B. des Rauchens. Dies bedeutet nicht nur eine Gefährdung der gesetzlichen Krankenversicherung sondern auch der Patientensicherheit.
    Quelle: engelen-kefer.de

    Anmerkung RS: Auch wenn Sozialversicherungen in den USA in den meisten Bereichen auf einem niedrigeren Niveau liegen, als in Deutschland, einiges durchaus vergleichbar. Die gesetzliche Alterssicherung in denn USA basiert, wie in Deutschland, auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, je zur Hälfte,ist Umlagefinanziert, und liegt auf einem vergleichbaren Niveau. Unterschiede zwischen den gesetzlichen Renten in den USA und in Deutschland. In Deutschland muss man z.B. länger arbeiten, um auf das amerikanische Niveau zu kommen. Und in den USA sind alle Erwerbstätige pflichtversichert, auch Selbstständige.
    Was das Gesundheitssystem betrifft: in den USA gibt es auch Verschreibungspflicht für Medikamente, sowie auch Patentschutz. Die USA war das erste Land, das die Pflicht zur Warnung vor Gesundheitsschädigung des Rauchens eingeführt hat.
    Es gibt in den USA keine gewerkschaftsfreie Staaten, denn die Koalitionsfreiheit basiert auf Bundesgesetz und der Verfassung. Richtig ist, dass die gewerkschaftliche Mitgliedschaft vor allem im privaten Sektor seit Jahrzehnten erheblich gesunken ist, die Unterstützung für Gewerkschaften in der Bevölkerung ebenfalls.
    Öffentliche Dienste in den USA: Bildung ist nach wie vor eine Mischung aus öffentlichen und privaten Schulen und Universitäten, wobei der Löwensanteil der Bildung in öffentlichen Institutionen stattfindet. Wasservorgung und Nahverkehr sind überwiegend öffentlich, normale Postzustellung (Briefe) ist nur staatlich.

  7. 100.000 Einwände gegen TTIP
    Beiträge von Gegnern des Freihandelsabkommens blockieren das IT-System der EU-Kommission. Und die Öllobby will weniger Klimaschutz.
    Quelle: TAZ
  8. Deutsche Krankenhäuser: Abrechnung mit der Fallpauschale
    Vor zehn Jahren revolutionierte ein neues Finanzierungssystem die deutsche Krankenhauslandschaft. Statt in Liegezeiten rechnen Kliniken nun in Fällen ab: Pro Krankheit gibt es nur noch einen Festbetrag, unabhängig von den tatsächlichen Liegezeiten. Die Idee dahinter: Geld soll der Leistung folgen. Das Ergebnis: Die Leistung folgt dem Geld.
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. User-Tracking: Werbefirmen setzen bereits häufig „nicht-löschbare“ Cookie-Nachfolger
    Forscher haben den Einsatz von sogenannten nicht-löschbaren Tracking-Techniken in einer breit angelegten Studie untersucht und auf vielen Websites gefunden.
    Quelle: Heise-Online
  10. Mappus‘ Weisung
    Also doch: Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus hat 2010 Einfluss genommen auf die Polizeiarbeit in den heißen Stuttgart-21-Wochen. Kein Geringerer als der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf bestätigte im Untersuchungsausschuss des Landtags die seit fast drei Jahren kursierenden Vermutungen. Dass es – vorerst – allein um den Baggereinsatz zum Abriss des Nordflügels am 18. August geht, ändert an der Brisanz der Stumpf’schen Aussage nichts…
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: In dieser Woche neu in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Niemand dreht sich um: In seinem früheren Leben fuhr Wolfgang Schorlau 30 000 Kilometer im Jahr. Heute kommt ihm die Vorstellung, ein eigenes Auto zu besitzen, absurd vor.
    • Im Silberwal: Für Heinrich Steinfest, der nie einen Führerschein besaß, ist nicht das einzelne Auto das Problem, sondern die ungesunde Menge seines Auftretens.
    • Weg vom Fleischtopf: Erst berichteten wir über die mutmaßliche Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte beim Brettener Tierfutterproduzenten Deuerer GmbH. Danach kamen Polizei und Staatsanwaltschaft zur Razzia. Nun verzichtet Firmeninhaber Hans-Jürgen Deuerer künftig auf Werkvertragsarbeiter.
    • „Aufpassen auf die Laterne“: Im Wasserwerfer-Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht ist bereits der zweite Schöffe wegen Befangenheit aus dem Verkehr gezogen worden. Der ehemalige Berufsschul-Lehrer Reinhold B. soll die Verletzten des „Schwarzen Donnerstags“ verhöhnt haben.
    • Brache statt Business: Gegenüber vom Ulmer Hauptbahnhof gähnt ein gigantisches Bauloch. Das wird möglicherweise auch so bleiben. Der Investor hat seinen Betrieb eingestellt. Dem geplanten Bau-Prestige-Projekt Sedelhöfe droht eine Hängepartie.
    • „Bitten Sie Frau Merkel um eine Spende“: Die Krise hält Griechenland weiter im Würgegriff. Wer arm und krank ist, leidet besonders unter der Misere. Eine Reportage aus einer Athener Solidarklinik, in der Ärzte und Apotheker kostenlos Patienten behandeln.
    • Fährte in die Apokalypse: „Der nächste Krieg wird von einer Furchtbarkeit sein wie noch keiner seiner Vorgänger“, prophezeite Berta von Suttner. Die Friedensnobelpreisträgerin war sechs Wochen tot, als die ersten württembergischen Regimenter am 2. August 1914 mobil machten. Bis Mitte Oktober werden mehr als 5500 Zivilisten ihr Leben auf grausame Weise verloren haben.

    Am Samstag auch als Beilage zur taz.

  11. Hochschulreform in NRW: Mehr Demokratie wagen
    Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), die GEW-Studis NRW, der Arbeitskreis Bildung und Erziehung von attac Köln sowie der Arbeitskreis Zivilklausel Köln fordern demokratische Hochschulen im Dienste der Öffentlichkeit statt hierarchische Hochschulen im Dienst der Wirtschaft. Sie widersprechen den am 16. Juli in der taz veröffentlichen Äußerungen der
    NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) zur Transparenz bei Forschungsprojekten.
    Spätestens mit Beginn der Auseinandersetzung um die Offenlegung des Drittmittelvertrages zwischen der Bayer AG und der Uni Köln entzündete sich ein öffentlicher Streit über Intransparenz bei Forschungsprojekten, die von Drittmittelgebern mitfinanziert werden. Der im Herbst 2013 vorgelegte erste Entwurf der Landesregierung für ein neues Hochschulgesetz in NRW sah hier eine neue Regelung vor: Titel, Geldgeber und Förderungssumme sämtlicher Projekte sollten grundsätzlich veröffentlicht werden. In ihrem zweiten Entwurf hat die Landesregierung nun den Forderungen von Wirtschaftsverbänden und Hochschulleitungen nachgegeben: In Zukunft sollen Informationen über Forschungsprojekte nur noch veröffentlicht werden, wenn die Geldgeber zustimmen. Zudem soll eine Veröffentlichung erst nach Beendigung der Forschungsprojekte stattfinden.
    Der aktuelle Regierungsentwurf schreibt damit den Vorrang partikularer Interessen gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit fest: Transparenz soll nur geschaffen werden, solange die Geldgeber nach eigener Auskunft keinen Nachteil daraus haben. Bisher fand auf Grund des Informationsgesetzes NRW zumindest eine Abwägung zwischen Geschäftsinteressen und den Interessen der Allgemeinheit statt – im Zweifel durch ein Gericht.
    Quelle: Zivilklausel Uni Köln [PDF – 68,3 KB]

    DGB-Stellungnahme zur Aufhebung des Kooperationsverbotes
    Der DGB begrüßt die aktuelle Diskussion um die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Mit einem solchen Schritt würde ein zentraler Fehler der Föderalismus-Reform I korrigiert. Der vorliegende Gesetzentwurf reicht aber bei weitem nicht aus, um einen zukunftsfähigen, kooperativen Bildungsföderalismus zu schaffen.
    Quelle: DGB

  12. Akademiker und das “Asi-Viertel”: Wirbel um gelöschten “Tagesthemen”-Beitrag
    Es sollte ein Beitrag über die Mietpreiserhöhungen in Leipzig sein, wurde aber im Web schnell zum „Asi“-Aufreger: In einem „Tagesthemen“-Bericht beschwert sich das Kind einer scheinbar betuchten Stadtbewohnerin über seinen zukünftigen Schulweg, weil dieser durch ein „Asi-Viertel“ führe. Die Aussage rief im Netz heftige Kritik hervor, ein Blogger bat die Tagesthemen in einem offenen Brief um eine Stellungnahme. Geäußert hat sich die ARD bisher nicht. Der Beitrag ist mittlerweile aus dem Netzangebot der Tagesthemen verschwunden …
    Quelle: MEEDIA

    Hinweis: In dieser Quelle ist auch der kritisierte Beitrag verlinkt.

  13. Geringverdiener müssen an den Stadtrand
    Vom Mindestlohn soll man leben können. Egal wo. Unsere interaktiven Karten deutscher Großstädte zeigen: Geringverdiener müssen an den Rand ausweichen – wenn sie überhaupt eine bezahlbare Wohnung finden.
    Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll vor allem eines bewirken: Wer gemäß dieser Lohnuntergrenze bezahlt wird, soll von seinem Gehalt leben können. Er soll davon eine Wohnung zahlen können, Lebensmittel, Versicherungen, Freizeitausgaben und vielleicht auch einen Urlaub. Theoretisch. Ganz praktisch ist es für Mindestlohnverdiener unmöglich, in den zentralen oder beliebten Vierteln deutscher Großstädte wie Berlin oder Hamburg eine bezahlbare Wohnung zu finden – in Frankfurt am Main oder München ist gleich das ganze Stadtgebiet unerschwinglich.
    1428 Euro brutto verdient jemand, der 40 Stunden pro Woche arbeitet und nach dem Mindestlohn bezahlt wird; netto bleiben einem Single davon knapp 1060 Euro. Eine Kaltmiete gilt einer gängigen Faustregel dann als tragbar, wenn sie nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens beträgt – also weniger als 320 Euro für den Single mit Mindestlohn. Hinzu kommen dann noch die Ausgaben für Heizung und Nebenkosten.
    Quelle: SPON
  14. Daimler stellt Mitarbeiter vor Entscheidung
    Dank neuer Modelle fährt Daimler im zweiten Quartal satte Milliarden-Gewinne ein. Die sollen in deutsche Standorte investiert werden. Im Gegenzug sollen die Mitarbeiter allerdings dafür bezahlen.
    Bei den Schwaben läuft derzeit ein Sparprogramm durch mehrere Geschäftsbereiche, das bis Ende des Jahres insgesamt 4 Milliarden Euro einspielen soll. Die Sparmaßnahmen sollen dann 2015 voll im Ergebnis wirksam werden. „Wir werden sie strukturell absichern und konsequent ausbauen“, kündigte Daimler-Chef Dieter Zetsche an. An der Prognose für das laufende Jahr, nach der sowohl Umsatz als auch Ergebnis deutlich zulegen sollen, halten die Schwaben fest.
    Im Gegenzug für Zugeständnisse der Mitarbeiter plant Daimler nach Zeitungsinformationen offenbar Milliarden-Investitionen in drei deutsche Standorte. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise berichtete, sollen in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro in die Standorte Sindelfingen, Stuttgart-Untertürkheim und Gaggenau fließen. Dafür verlange das Unternehmen aber ein Entgegenkommen der Beschäftigten, wie etwa längere Arbeitszeiten. Mit Einsparungen bei den Lohnkosten möchte der Konzern demnach die Kosten über das bisher bekannte Maß hinaus senken – um rund zwei Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren.
    Quelle: N24

    Anmerkung JK: Daimler-Gewinn auf Rekordkurs und Managergehälter auf Rekordniveau, genau die richtige Zeit ein radikales Sparprogramm durchzuführen und Zugeständnisse bei Lohn und Arbeitszeit von den Mitarbeitern zu fordern. Wäre es bei einem Rekordgewinn nicht angemessen, die entsprechenden Ausschüttungen an diejenigen auszugeben, die diesen Gewinn erarbeitet haben? Aber das ist der Kapitalismus in seiner Realität, Löhne runter und Gewinne hoch.

  15. „Wir brauchen normale Lohnentwicklung“
    RATSCHLAG Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger will mit hohen Tarifabschlüssen die Konjunktur anfachen
    Quelle: TAZ
  16. Süddeutsche verliert 10% Leser, F.A.Z. und Welt noch mehr
    830.000 Leser verlor laut ma 2014 Tageszeitungen allein die Bild im Vergleich zum Vorjahr – ein Minus von 6,8%. Dennoch erreicht das Boulevardblatt laut der Analyse weiterhin eine gigantische Reichweite von 11,32 Mio. Die Süddeutsche Zeitung büßte auf Platz 2 der Überregionalen 9,8% ein, die F.A.Z. auf Rang 3 sogar 13,6% und Die Welt auf Platz 4 deutliche 11,4%. Sogar um 20% ging es für die taz nach unten: Aus 300.000 Lesern pro Ausgabe wurden 240.000. Einziger Gewinner unter den überregionalen Tageszeitungen: das Handelsblatt, das sich um 2,1% auf 480.000 steigern konnte.
    Quelle: MEEDIA

    Anmerkung WL: Ist es eigentlich erstaunlich, wenn die überregionalen Zeitungen durchgängig Berichterstattung und Kommentare liefern, die der Wahrnehmung und Meinung einer deutlichen Mehrheit widersprechen, so etwa bei der Rentenregelung, beim Mindestlohn, bei der Befeuerung eines neuen Kalten Krieges gegen Russland usw., dass die Leserinnen und Leser solche Zeitungen nicht mehr lesen wollen und – wenn sie überhaupt noch Zeitungen lesen – sich auf die Regionalzeitungen, mit Veranstaltungen, Kinoanzeigen und Berichterstattung über die Ereignisse vor Ort zurückziehen. Die Wirtschaftsteile von SZ, FAZ, Welt oder Handelsblatt sind wirtschaftspolitisch identisch ausgerichtet. Es lohnt sich heutzutage kaum noch, diese Zeitungen aus Gründen der Meinungsvielfalt parallel zu lesen. Besonders bedenklich ist der Rückgang der taz, aber auch da gilt: wenn man sein Meinungsprofil mehr und mehr preisgibt, verliert man sein Publikum. Die etablierten Anhänger der Grünen sind ohnehin wohl schon zu den großen Blättern abgewandert.

  17. Gericht: Josef S. ist schuldig
    Der dritte Prozesstag war der letzte im Fall Josef S. Der 23-jährige Deutsche wurde zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt, acht davon sind bedingt. Er wurde wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Die Verteidiger forderten in ihren Schlussplädoyers einen Freispruch ihres Mandanten, der Staatsanwalt „mindestens“ eine teilbedingte Haftstrafe…
    Quelle: Der Standard

    Hinweis: Siehe dazu erste Bewertungen auf LabourNet, dort auch die Ankündigung zur Demo in Wien für den Samstag nach dem Tag X, also den 26.07.2014.

  18. Mit Gewehren gegen Kinder
    Er sieht einen „Angriff“ auf seine Bürger. Deshalb schickt Rick Perry, Gouverneur von Texas, die Nationalgarde an die Grenze. Dort werden immer mehr Mexikaner aufgegriffen – vor allem Kinder. Hat Perry nur seine Karriere im Sinn?
    Quelle: SZ
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