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5. Dezember 2016
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PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements“

Veröffentlicht in: Bildung, INSM, Sozialstaat, Strategien der Meinungsmache

Von Christine Wicht und Carsten Lenz.

PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements“

Seit einigen Jahren haben geschäftstüchtige PR-Agenturen für ein zahlungskräftiges Klientel eine besondere Form der politischen Einflussnahme im Angebot: Durch die Gründung von Stiftungen und Initiativen tarnen zahlungskräftige Interessengruppen ihre Propaganda als „zivilgesellschaftliches Engagement“. In Zeitungsanzeigen, auf Internetseiten und in öffentlichen Diskussionen unterstützen – am besten prominente – Vertreter solcher Initiativen das Anliegen ihrer zahlenden Sponsoren, indem sie deren Ziele als Anliegen der Allgemeinheit und als dem Allgemeinwohl förderlich präsentieren.

Aufgrund ihres Jahresbudgets von rund neun Millionen Euro hat sich hier besonders die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervorgetan, eine vom Verband der Arbeitgeber in der Metallindustrie bestellte und bezahlte PR-Kampagne. Die Agentur Scholz & Friends hat dafür den positiv besetzten Begriff Soziale Marktwirtschaft durch das nach Aufbruch klingende Attribut „Neu“ ergänzt und trommelt landauf landab mit Vorträgen, Kampagnen und so genannten Botschaftern und Kuratoren für aus Sicht ihrer Auftraggeber „notwendigen“ wirtschaftsliberalen Systemwechsel in Deutschland. Die Botschafter der INSM kommen aus allen gesellschaftlichen Gruppen wie Politik, Wirtschaft, Universitäten, Sport, Kunst und Kultur. Ihre Einbindung in weitere Netzwerke ermöglicht mehrere parallel laufende, flächendeckende aber weltanschaulich und politisch immer gleich gerichtete Kampagnen [PDF – 686 KB].

In der Öffentlichkeit wird der Eindruck zu vermitteln versucht, dass unterschiedliche Verbände und heterogene gesellschaftliche Gruppen, ja sogar Vertretern der verschiedenen Parteien zu gleichen Schlüssen und Ratschlägen gelangen. Bei genauerem Hinsehen jedoch wird deutlich, dass alle Informationen aus der gleichen Ecke kommen und ein und dieselben Ziele verfolgen: den so genannten „schlanken Staat“, mehr Wettbewerb und mehr „Eigenverantwortung“.

Mit Sozialer Marktwirtschaft hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nur dem Namen nach zu tun, sie hat – wie Heiner Geißler sagt – diesen Begriff gestohlen und von der CDU usurpiert. Die INSM versucht vielmehr das gesellschaftliche System der Bundesrepublik mit allen Mitteln der Einflussnahme auf das öffentliche Bewusstsein auf ihr neoliberales Credo zu bringen. Aufgrund der professionell gestalteten Kommunikationsstrategien ist es für den normalen Bürger schwer geworden, zu erkennen welche Interessen und welche Absichten sich dahinter verbergen. Da die INSM auch in vielen Bereichen der Medien präsent ist, verschwimmen nur allzu oft die Grenzen zwischen Public Relations und Journalismus.

Wer das öffentliche Bewusstsein umerziehen will, fängt am besten bei Kindern und Jugendlichen an

Wer das Bewusstsein in einer Gesellschaft verändern will, fängt am besten bei den Kindern und Jugendlichen an. Das hat auch die INSM erkannt. Sie spricht Jugendliche mit Werbekampagnen im Jugend- und Musiksender MTV und auf einer eigens auf junge Leute ausgerichteten Homepage direkt an.
Vor dem Hintergrund des Mangels an Ausbildungsplätzen haben MTV und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine Social Campaign 2004 gestartet. Deren Ziel ist es, die Jugendlichen die Situation in der beruflichen Bildung zu beschönigen und das Versagen der Wirtschaft ausreichen Ausbildungsplätze anzubieten zu einem persönlichen Problem der einen Ausbildungsplatz suchenden umzukehren: Was will ich mit meinem Leben anfangen? Was kann ich mir zutrauen? Welche Berufsbilder gibt es? Die Website zur Kampagne soll begleitend im Unterricht eingesetzt werden. Darüber hinaus versucht die INSM auch direkt, die Unterrichtsinhalte in ihrem Sinne zu beeinflussen, um bereits Schülern den möglichst freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb als die Lösung aller Probleme schmackhaft zu machen. „Wirtschaft und Schule“ heißt das Projekt der INSM.
Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start ins Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschülern, Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt. Die INSM stellt – wie das bei allen, die einen Systemwechsel herbeiführen wollen, Methode ist – in ihren aufwändigen Materialien die Situation in unserem Land und vor allem die Sozialstrukturen durchgehend negativ dar. Das apokalyptische Bild vom Niedergang dient dazu, die Notwendigkeit so genannter „Reformen“ besonders dringlich erscheinen zu lassen. Als Ausweg aus der Misere werden die für die „Reformer“ üblichen eindimensionalen und ideologisch eingefärbten Rezepte präsentiert:
Mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates, weniger Mitbestimmung – das alles natürlich unter dem nun auch von Bundeskanzlerin Merkel übernommenen Slogan: „Mehr Freiheit“.

Im Folgenden wird anhand des von der INSM angebotenen Unterrichtsmaterials erläutert, wie diese Indoktrination an Schulen angelegt ist. Darüber wird erstaunlicher Weise wenig in den Medien berichtet – schon gar nicht kritisch. Wenn diese Form der „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ im wahrsten Sinne des Wortes Schule macht, dann ist dies das Ende der weltanschaulich neutralen Bildung an öffentlichen Schulen. Es dann keine unterschiedlichen Weltanschauungen und Werte mehr, Schülern wird nur noch ein Wert vermittelt, nämlich dass sie nur durch lebenslanges Lernen, durch „Eigenverantwortung“ und unermüdlichen Einsatz für ihren künftigen Arbeitgeber eine Chance im Berufsleben haben.

Unterrichtsziel: Der Mensch ist nur noch für die Wirtschaft da

Der frühere Bundespräsident Johannes Rau hat auf dem Weltkongress der Union Network International am 5. September 2001 in Berlin gemahnt: »Wenn das nicht mehr gilt, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist, sondern der Mensch nur noch für die Wirtschaft da ist, dann ist diese Welt nicht mehr menschlich, aber sie soll menschlich sein. Darum muss die Wirtschaft für den Menschen da sein und nicht umgekehrt.«

Das von der INSM verfolgte Ziel, dass die Menschen künftig der Wirtschaft dienen sollen, bildet sich in sämtlichen Unterrichtsmaterialien ab, die den Lehrern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Staatliche Schulen und deren Lehrkräfte, die eigentlich dem Ziel einer offenen und weltanschaulich neutralen Vermittlung von Bildung verpflichtet sind, werden hier unverhohlen für die Propaganda der INSM eingespannt. Mit den bereit gestellten Materialien lassen sich ganze Unterrichtseinheiten gestalten. Sie enthalten neben Vorschlägen zum Ablauf einzelner Schulstunden auch Vorlagen für Arbeitsblätter, ergänzende „Informationen“ für Lehrer und so genannte Themenhefte. Diese können im Klassensatz kostenlos bestellt und sollen begleitend im Unterricht eingesetzt werden. In diesen Themenheften kommen die Absichten der INSM und der dahinter steckenden Geld- und Auftraggeber besonders unverblümt zum Ausdruck.

Zu folgenden Themen hat die INSM derartige Broschüren erstellt:

  • Mehr Freiheit, mehr Arbeit
  • Mehr Wettbewerb in der Bildung
  • Lust auf Selbstständigkeit
  • Moderner Staat – schlanker Staat
  • Der zukunftssichere Sozialstaat
  • Aufbruch in die neue Arbeitswelt

Deregulierung und Markt als Allheilmittel

Besonders eine Forderung zieht sich geradezu penetrant durch alle Unterrichtsmaterialien der INSM: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Auffallend ist dabei, dass noch nicht einmal der Versuch unternommen wird, eine Debatte darüber aufkommen zulassen. Andere oder gar abweichende Standpunkte kommen schlicht und einfach nicht vor. So lesen sich die Themenhefte dann auch wie politische Wunschzettel der Wirtschaftsverbände.
In der Einleitung zu Heft 1 „Mehr Freiheit, mehr Arbeit“ kommt das „Urgestein“ unter den wirtschaftsliberalen Unternehmensberatern, Roland Berger, zu Wort. Er macht – wie aus zahllosen Talk-Shows bekannt – die Arbeitsschutzbestimmungen, den Kündigungsschutz und die deutsche Mitbestimmung für die hohe Arbeitslosigkeit bei uns verantwortlich. Auf Seite 7 werden als Gründe für die Arbeitslosigkeit neben konjunkturellen Entwicklungen ein zu hoher Preis für die Arbeitsleistung, umfassender Kündigungsschutz, „fehlende Qualifikationen, mangelnde Mobilität von Arbeitslosen und großzügige Sozialleistungen“ angeführt.

Tenor des ganzen Heftes ist: Deregulierung – als beschönigende Beschreibung des Abbaus von Arbeitnehmerrechten – schafft neue Arbeitsplätze. Dass selbst Experten aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream die Wirksamkeit von weniger Kündigungsschutz für die Schaffung neuer Arbeitsplätze skeptisch beurteilen, ist der INSM keine Erwähnung wert. Ihrer Meinung nach ließe sich die Arbeitslosigkeit rasch auf zwei Million senken, wenn der Arbeitsmarkt endlich dereguliert, d.h. von hemmenden Gesetzen befreit wäre. So wird Michael Rogowski, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, im selben Heft zitiert. Gewerkschaftliche Stimmen kommen natürlich nicht zu Wort.

In diesem Heft findet sich auch ein besonders deutlicher Beleg dafür, wie die INSM ihre politischen Ziele durch „kreative“ Darstellung zu vermitteln sucht. Auf Seite 11 des ersten Themenheftes wird die Behauptung aufgestellt: „Je freier der Arbeitsmarkt in einem Land ist, desto höher ist dort gewöhnlich auch das Beschäftigungsniveau – und umgekehrt.“

Als Beweis führt die INSM einen internationalen Vergleich zwischen Erwerbstätigenquote und einem so genannten Regulierungsindex an, der von der OECD errechnet wurde. Dabei zeige sich: Je niedriger der Regulierungsindex, also die Regulierung der Wirtschaft, um so höher die Erwerbstätigenquote, also der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung. Eindrucksvoll belegt die INSM diesen Zusammenhang durch ein Diagramm, in dem für vier Ländergruppen jeweils der Regulierungsindex und die Erwerbstätigenquote angegeben sind. Es soll ins Auge springen: Je kleiner der Regulierungsindex, um so höher die Erwerbstätigkeit. Ein Blick auf die ursprünglichen Daten der hier präsentierten Studie (Tabelle S. 13) zeigt jedoch, dass der Zusammenhang zwischen diesen beiden Größen so eindeutig gar nicht besteht, wie ihn die INSM glauben machen will. Es gibt nämlich sowohl Länder mit relativ hohem Regulierungsindex und dennoch hoher Erwerbstätigenquote (z.B. Japan, Portugal oder die Schweiz), als auch Länder mit niedrigem Regulierungsindex und ebenso niedriger Erwerbstätigenquote (z.B. Irland). Doch weil die Daten dieser Länder nicht ins Bild der „Deregulierer“ passen, fasst die INSM für die Darstellung jeweils mehrere Länder zusammen und gibt nur den durchschnittlichen Regulierungsindex und die durchschnittliche Erwerbstätigenquote für diese Ländergruppen an. So verschwinden alle Gegenbeispiele, und man kann den erwünschten Zusammenhang optisch überzeugend untermalen, der so in der Wirklichkeit gar nicht besteht. (Grundsätzlich ließe sich auch die Errechnung des Regulierungsindexes in Frage stellen, und auch die Aussagefähigkeit der Erwerbstätigenquote für den Wohlstand eines Landes kann in Zweifel gezogen werden, aber solche Bedenken kümmern die INSM nicht.)

Dem angeblich überregulierten Arbeitsmarkt in Deutschland stellt die INSM das Modell des von Vorschriften befreiten und deshalb Arbeitsplätze schaffenden Unternehmers gegenüber. Unter der Überschrift „Die Regulierungswut in Deutschland schreckt potentielle Investoren ab“ soll den Schülern der Eindruck vermittelt werden, jeder, der eine Idee hat, kann sich selbstständig machen. Die INSM zeichnet ein Bild, als läge es an jedem Einzelnen, sich zwischen arm und reich zu entscheiden und Unternehmer zu werden. Leider stünden dem aber starre Regelungen, wie Kündigungsschutz und andere „Kapriolen des Arbeitsrechts“ (Heft 1, S. 7) entgegen. Die Regulierungen würden die Arbeitslosigkeit verfestigen (S. 8), deshalb bräuchte das rückständige Deutschland mehr Flexibilität und unbedingt befristete Arbeitsverhältnisse.
Den Schülern wird durchgängig die Sichtweise der Arbeitgeber vermittelt, mögliche negative Auswirkungen der Deregulierung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer kommen gar nicht erst zur Sprache. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Kein Wort davon, dass es sich bei sozialen Errungenschaften um Rechte handelt, die Menschen über Jahrzehnte der politischen Auseinandersetzung erkämpft haben. Nicht das Eintreten für solche Rechte sollen die Schüler schließlich lernen, sondern den (freiwilligen) Verzicht darauf – alles natürlich zu ihrem eigenen Besten und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Positives Unternehmerbild

Gestützt wird die Forderung nach mehr unternehmerischer Freiheit zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch endlose Klagen über die Hindernisse für Unternehmer. Das gesamte dritte Themenheft „Mit Eigeninitiative zum Erfolg – Lust auf Selbständigkeit“ steht im Zeichen der pathetischen Anmahnung einer neuen „Gründerzeit“.
Mit Verweis auf die ach so goldenen Zeiten der Vergangenheit darf Friedrich von Bohlen, Botschafter der INSM, in der Einleitung ausführlich über zu viele bürokratische Regelungen, ein undurchschaubares Steuer- und Sozialrecht usw. jammern. Er wünscht sich ein positives Unternehmerbild an Schulen: „Der Bewusstseinswandel ist in vollem Gange, wir dürfen keine Zeit verlieren.“ Den Schülern werden hier keine Inhalte vermittelt, sie werden mit platten Parolen und oberflächlichen Begriffen überhäuft, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den verkündeten Glaubenssätzen findet nicht statt.

Mehr Freiheit und mehr Arbeit durch neue Arbeitsformen

Um den Schülern die schöne neue, deregulierte Arbeitswelt schmackhaft zu machen, preist die INSM die so genannten neuen Formen der Beschäftigung als Chance für mehr Freiheit an. Die Ausbreitung von Minijobs und Zeitarbeit wird als unvermeidlich dargestellt. Themenheft 1 beschreibt unter anderem sog. „Mega-Trends“, die den Arbeitsmarkt verändern.
Dabei mischen die Autoren der INSM geschickt allseits bekannte Entwicklungen, etwa die Ausweitung des Dienstleistungssektors und den verstärkten Einsatz von Informationstechnologie, mit ihren eigenen politischen Absichten. So erscheint als dritter Megatrend „Seinen eigenen Weg gehen – privat und beruflich“.
Unter der Überschrift „Es muss nicht immer der Standard-Job sein“ werden dem Leser unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsformen wie befristete oder geringfügige Beschäftigung, Zeitarbeit oder Zweitjobs als Weg zu mehr beruflicher Entscheidungsfreiheit und Selbstverwirklichung verkauft. Die Zukunft liege im deregulierten Arbeitsmarkt, und dieser „Megatrend“, so lautet die Botschaft, gilt nicht als politisch oder demokratisch beeinflussbar, sondern als eine sachnotwendige Entwicklung wie etwa der verstärkte Einsatz von Computern bei der Büroarbeit. Denn damit „reagieren Unternehmen“ schließlich nur „auf vielfach überzogene Standards auf dem Arbeitsmarkt“ (Heft 1, S. 5). Aber das ist für die INSM keinerlei Problem, denn mit befristeten, projektgebundenen Verträgen z.B. haben „die jungen Leute […] meist auch gar keine Probleme“ (Heft 1, S. 11). Dass die „jungen Leute“ in den meisten Fällen gar keine andere Wahl haben als sich auf neue Beschäftigungsformen einzulassen, bleibt natürlich außen vor. Dass ihnen dadurch etwa die Sicherheit genommen, für eine Familie zu sorgen oder Vorsorge für ihr Alter zu treffen, interessiert nicht.

Globalisierung und Alterung der Gesellschaft als „Megatrend“

Das gleiche Muster wird in Heft 6, S. 4/5 leicht abgewandelt wiederholt, hier kommen Globalisierung und Alterung der Gesellschaft als „Megatrends“ hinzu, welche die INSM offensichtlich erst in jüngerer Zeit für ihre Zwecke entdeckt hat. Auch in Themenheft 3 werden politische Ansichten der Wirtschaftsverbände als Tatsachen präsentiert, wie etwa auf S. 12: „In den letzten Jahren haben vor allem atypische Beschäftigungsformen wie Leih- oder Teilzeitarbeit an Bedeutung gewonnen. Dabei hat allerdings die von Kritikern beklagte Flucht aus den Normalarbeitsverhältnissen nicht stattgefunden.“
Diese Entwicklung, so die INSM, käme den Wünschen vieler Arbeitnehmer entgegen. Andererseits sei sie aber auch eine Reaktion der Unternehmen auf die Überregulierung des Arbeitsmarktes, die andere flexible Anpassungsmöglichkeiten weitgehend verbaut. Normalarbeitsplätze sind für die INSM beschäftigungsfeindliche Regulierungen, die beseitigt werden müssen. Zur „Reform“ gehört einmal mehr eine Lockerung des rigiden Kündigungsschutzes und eine Erleichterung befristeter Arbeitsverhältnisse. Der Flächentarifvertrag muss unbedingt modernisiert werden (S. 13), damit die Arbeitgeber leichter aus den Tarifverträgen aussteigen können.

Auch Heft 6, das vollständig dem Thema „Aufbruch in die neue Arbeitswelt“ gewidmet ist, wirbt für neue, flexiblere, auf den Einzelnen zugeschnittene Beschäftigungsformen wie Teilzeit-, Zeit- und Leih- sowie Telearbeit. Diese bieten nach Darstellung der INSM ganz besonders Chancen für Frauen.
Probleme, welche die als neue Beschäftigungsmodelle verharmlosten Entwicklungen mit sich bringen, werden selbstverständlich wieder einmal nicht erwähnt. Dass gerade Frauen durch die neuen Modelle benachteilig werden, weil sie in nicht abgesicherte Tätigkeiten im Niedriglohnsektor abgedrängt werden, ist nicht von Interesse.
Laut INSM sind 4 Mio. Menschen im Bereich geringfügiger Beschäftigung tätig. Ihre mangelnde oder gar fehlende soziale Absicherung ist der INSM in ihren Unterrichtsmaterialien zum Thema neue Arbeitswelt keine Zeile wert. Heimarbeit an Telearbeitsplätzen ohne soziale Kontakte am Arbeitsplatz lobt die INSM als Zukunftsmodell. Flexiblere Arbeitszeiten dienten der Wettbewerbsfähigkeit und sollten feste Arbeitszeiten ablösen. Damit die Arbeitnehmer rund um die Uhr zur Verfügung stehen, sollen sie gemäß dem Wunschtraum der INSM ihre Freizeitaktivitäten in firmeneigene Fitnesscenter verlegen, so bleiben sie frisch und beweglich, und der Arbeitgeber kann bequem bei Bedarf auf die Beschäftigten zurückgreifen.

Weiterbildung auf eigene Kosten. Jeder ist sein eigener Unternehmer

Weiterbildung soll nach den Vorstellungen der INSM in Zukunft ausschließlich in der Freizeit und mit Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer stattfinden. Auch hier dient ein positiver Begriff wie „Lebenslanges Lernen“ dazu, den Schülern das Bewusstsein einzutrichtern, als Arbeitnehmer seien sie hauptsächlich ein Kostenfaktor. Weiterbildungsmaßnahmen während der Arbeitszeit seien den Arbeitgebern aus Kostengründen nicht zumutbar. Das ist nur konsequent, denn nach den Vorstellungen der INSM ist jeder Arbeitnehmer sein eigener kleiner Unternehmer. Er erwirbt als Kunde von Bildungseinrichtungen nach eigenen Wünschen weitere Qualifikationen, die er dann auf einem möglichst unregulierten Arbeitsmarkt potenziellen Arbeitgebern anbietet. Als ein erster Schritt in diese Richtung sollen Arbeitnehmer, angefangen beim Auszubildenden, Überstunden auf einem Arbeitszeitkonto ansparen und sie dann für ihre Qualifikation einsetzen (Heft 2, S. 10).

Natürlich versäumt es die INSM auch nicht, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen, wie sehr veränderte Arbeitsformen die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse berühren. Die Formen der Entlohnung oder die Regelung der sozialen Sicherung müssten neu definiert werden. Die Tarifpartner sollten die Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität und Differenzierung vorgeben. Die Globalisierung zwinge die Betriebe und Arbeitnehmer, sich stärker auf die Kunden zu fixieren und den Wettbewerbern zuvorzukommen.

Sozialstaat verhindert Arbeitsplätze

Wo es um Deregulierung geht, darf eine Breitseite gegen den Sozialstaat natürlich nicht fehlen. Der deutsche Sozialstaat habe sich nach Meinung der INSM zu einem „allumfassenden Versorgungsstaat“ entwickelt (Heft 5, Seite 4 und 5). Die erwartbaren Klagen über zu hohe Steuern und Sozialabgaben garniert die Arbeitgeberinitiative mit der Stammtischparole vom Sozialstaat als Hängematte: Für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger lohnt sich die Aufnahme einer Arbeit gar nicht, weil sie vom Sozialstaat großzügig versorgt werden.
Auf einem Schülerarbeitsblatt der INSM werden suggestiv die Thesen zur Diskussion gestellt: „Wenn die Sozialhilfe ausreicht, um gut leben zu können, geht doch niemand freiwillig arbeiten“. „Das Soziale Netz ist scheinbar eng geknüpft, es verleitet vielleicht deshalb zu gewisser Inaktivität“.
Die Tatsache, dass sich die Höhe der Sozialhilfe am Existenzminimum orientiert, kommt natürlich nicht zur Sprache. Ehrliche Zahlen würden belegen, dass das Arbeitslosengeld nur eine leidliche Existenzabsicherung ist. Die INSM konstruiert in ihrem Material das Beispiel eines Ehepaares mit zwei Kindern, dem Sozialhilfe in Höhe von 1.447,- Euro zusteht; im Vergleich zu einem ungelernten Installateur, der brutto 1.550,- an Monatslohn erhält. Das soll den mangelnden Arbeitsanreiz verdeutlichen.

Im Begleitmaterial werden die Lehrer darauf vorbereitet, dass Schüler an dieser Stelle auf den Gedanken kommen könnten, dem mit einer Erhöhung der Löhne für Geringverdiener abzuhelfen. Ein echtes Argument kann dagegen offenbar auch die INSM nicht aufbieten, sie warnt nur kurz vor „einseitigen Belastungen der Unternehmen“ und empfiehlt den Lehrern dann, auf das Thema „Kombilohn“ auszuweichen („Eine einseitige Belastung der Unternehmen kann es aber nicht sein. Vielleicht bringen Sie das Stichwort ‚Kombilohn‘ …“ Lehrerblatt zur Unterrichtssequenz Soziale Sicherung) Denn dieses Modell stellt für die INSM die Alternative zum vermeintlich aufgeblähten Sozialstaat dar (Heft 5, S. 9):

Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nehmen für einen niedrigen Lohn eine Arbeit auf. Da sie davon weder ihren Lebensunterhalt bestreiten, noch in die Sozialversicherung einzahlen können, soll der Staat einspringen: Er zahlt den anderen Teil des Kombilohns. Wie dies mit dem Ruf der INSM nach einem schlanken Staat zusammenpasst und wo der Staat – also die Solidargemeinschaft – das Geld dafür hernehmen soll, bleibt das Geheimnis der Arbeitgeber.

Solche Fragen oder Zweifel sind im Unterrichtsmaterial wieder einmal nicht vorgesehen. Hauptsache, billige Arbeitskräfte stehen zu Verfügung. Dass sich Unternehmen so ihrer sozialen Verantwortung den Arbeitnehmern und somit der Gesellschaft gegenüber weitgehend entziehen und die Gemeinschaft über Steuern die Arbeitskosten der Unternehmen subventioniert, wird nicht erörtert. Die Schüler sollen nur das einseitige Bild vom geplagten Arbeitgeber sehen, der aufgrund der durch den Sozialstaat rasant gestiegenen Arbeitskosten gezwungen ist, Arbeitsplätze abzubauen.

Die INSM fordert den Abschied vom allumfassenden Versorgungsstaat und mehr Eigeninitiative der Bürger, damit die Leistungsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems nicht zu stark beeinträchtigt wird. „Die Reform des Sozialstaats muss sich an zwei wesentlichen Zielen orientieren: Erstens muss sich sozialstaatliche Umverteilung auf die wirklich Hilfsbedürftigen konzentrieren. Zweitens muss in den Sozialversicherungssystemen der Weg in Richtung private Vorsorge konsequent weitergegangen werden. Durch Basispakete und ergänzende Wahltarife sollte den Versicherten eine weitgehende Entscheidungsfreiheit darüber gegeben werden, wie viel Schutz über eine verpflichtende Grundversorgung hinaus gewünscht wird. So viel Freiheit wie möglich – so viel Zwang wie nötig, das ist die Devise des zukunftsfähigen Sozialstaats.“

Worauf die INSM abzielt, zeigt die Wahl der von ihr propagierten Gegenmodelle. Unter der Überschrift Das deutsche Sozialsystem – von außen betrachtet (Heft 5, S. 5) wird mit der „Autorität“ des amerikanischen Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften, James J. Heckman, die Soziale Marktwirtschaft als Zweiklassensystem diffamiert: In einer sozialen Marktwirtschaft entwickelten sich zwei Klassen, die eine in einer geschützten Enklave und eine ungeschützten Gruppe unqualifizierter, ungebildeter und an den Rand gedrängter Arbeitnehmer. Dieser Darstellung nach werden Sicherheit und Lohnvorteile nur für geschützte Insider zum Preis von Ungleichheit, Unsicherheit und Einkommensverlusten für diejenigen bereitgestellt, die außerhalb des Systems stehen. Mehr Beschäftigung, durch Deregulierung des Arbeitsmarktes ist auch sein Erfolgsrezept um das Zwei-Klassen-System aufzubrechen. Die Schüler erfahren natürlich nichts über die „Working poor“ im deregulierten Arbeitsmarkt der USA, die gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt mit zwei oder drei Jobs parallel mühsam zu bestreiten.

Doch im Weltbild von James Heckman und der INSM verkleinert der Wohlfahrtstaat die vorhandenen Ressourcen sogar, indem er die Produktion hemmt. Den Schülern soll vermittelt werden, dass der Wohlfahrtstaat der Niedergang für die Wirtschaftlichkeit eines Landes ist. Sämtliche Aktivitäten würden durch ihn gelähmt, und die Folge davon sind Arbeitslose und Faulenzer, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen.

Demzufolge kommt in den Unterrichtsmaterialien auch nicht vor, dass zum Beispiel skandinavische Länder höchst erfolgreich dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft folgen und dabei zugleich eine ganze Reihe von sozialen Problemen vermeiden, mit denen beispielsweise die USA zu kämpfen haben.

Gegenmodelle werden ausgeblendet

Die INSM spart solche Gegenmodelle aus und propagiert in ihrem Themenheft mit der Unterstützung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch das so genannte Wisconsin-Modell, bei dem die Betroffenen durch radikale Kürzung der Unterstützung zur Aufnahme gering bezahlter Beschäftigung „motiviert“ werden. Für Roland Koch ein Erfolgsmodell, mit dem sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger auf die Hälfte reduzieren ließe. Wieder wird den Schülern das Bild vermittelt, dass alle Sozialhilfeempfänger auf der faulen Haut liegen, keine Lust zu arbeiten haben, weil ihnen wegen der überhöhten Sozialhilfe die Anreize fehlen. Die Universität von Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin hat zu diesem „Erfolgsmodell“ festgestellt, dass die Zahl der Familien rasant zunimmt, die trotz Erwerbstätigkeit in unzumutbarer Armut leben. 95.000 Kinder in Milwaukee wachsen in Familien auf, deren Einkünfte unterhalb der Armutsgrenze liegen. Weitere 54.000 Kinder leben in Familien, in denen die Einkünfte der Eltern wesentlich unter dem Durchschnittsverdienst liegen; ihre Zahl steigt jährlich an. Ein Drittel der Kinder im Distrikt Milwaukee ist somit von Armut betroffen, obwohl zumindest ein Elternteil einer Beschäftigung nachgeht. Die Studie ergab, dass die Zahl der arbeitenden Alleinerziehenden, welche in Armut leben, in den letzten sechs Jahren um 38 Prozent gestiegen ist – eine Folge davon, dass die Bewilligung von Sozialhilfe im US-Bundesstaat Wisconsin drastisch eingeschränkt wurde. Ein Drittel der Alleinerziehenden und ihrer Kinder lebt in Armut, ein weiteres Drittel befindet sich dicht an der Armutsgrenze.

Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme

Den Forderungen nach einem radikalen Abbau des Sozialstaats verleiht die INSM dadurch Nachdruck, dass sie die gängigen Schlagworte wiederholt. Der Unterrichtssequenz zum Thema Soziale Sicherung ist in den Unterrichtsmaterialien eine Kurzinformation vorangestellt, die folgendermaßen eingeleitet wird:
Die drei wichtigsten Säulen der Sozialen Marktwirtschaft sind brüchig. Die Massenarbeitslosigkeit ist ein Dauerphänomen geworden, die Gesundheitskosten explodieren und bei der Rente hält der Generationenvertrag der demographischen Entwicklung nicht stand. Kontinuierlich steigen die Ausgaben für Soziales. Die öffentlichen Kassen sind gezwungen, Jahr für Jahr mehr auszugeben, als sie einnehmen. Gesellschaft und Staat müssen entscheiden: Ist der Staat zu sozial?

Diese Suggestivfrage beantwortet die INSM in allen ihren Themenheften uneingeschränkt mit Ja. Abhilfe schaffen auch hier wieder: „Mehr Eigeninitiative, mehr Wettbewerb und mehr Anreize zur Selbsthilfe. Das sind die Leitlinien für die notwendige Reform unseres Sozialsystems. Ein zukunftssicherer Sozialstaat garantiert eine Grundversorgung im Alter, bei Krankheit und bei wirtschaftlicher Not. Aber er lässt den Bürgern gleichzeitig die Freiheit und die finanziellen Möglichkeiten, zusätzlich nach seinen Vorstellungen Vorsorge zu treffen.“ (Themenheft 5, S. 4)

Die INSM erhebt immer wieder die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates. Nach ihren Vorstellungen soll der Leistungskatalog der öffentlichen Sozialversicherung auf eine Grundversorgung im Alter, bei Krankheit und Not reduziert werden, die nur das Notwendige umfasst. Der Gesetzgeber soll also künftig unterscheiden zwischen „essenziellen“ Leistungen und solchen, auf die verzichtet werden kann. Über Verzichtbares kann der Einzelne im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten entscheiden, indem er seinen Versicherungsschutz selbst wählt. Dies wird von der INSM als „Freiheit“ des Bürgers gepriesen.
Beispiele aus anderen Ländern, wie Chile, Australien oder USA zeigen, wie sich eine private Vorsorge auswirkt. In den USA leben schon über 40 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, weil sie sich diese aufgrund ihres niedrigen Einkommens schlichtweg nicht mehr leisten können. Davon ist aber in den Unterrichtsmaterialien nirgends die Rede.

Kapitalgeckte private Vorsorge

Die gleiche Absicht verfolgt die INSM auch bei der Pflegeversicherung: „Pflegeversicherung – ein Pflegefall“. Die gesetzliche Absicherung des Pflegerisikos sollte auf eine Basisversicherung begrenzt und durch eine kapitalgedeckte private Vorsorge ergänzt werden. Die Forderung nach Privatisierung untermauert die INSM mit dem Hinweis, dass Ineffizienzen im Gesundheitssystem beseitigt werden müssten. Dabei ist höchst umstritten, ob private Krankenkassen effizienter arbeiten als öffentliche. Jedenfalls haben sie wesentliche höhere Verwaltungskosten und darüber hinaus beträchtliche Ausgaben für Marketing.

Eine Privatisierung von Risiken strebt die INSM auch bei der Rente an. Mit den immer gleichen Floskeln von Globalisierung und sich verändernder Alterspyramide wird den Schülern in Themenheft 5 ein so genanntes Dreisäulenmodell verkauft (S. 13):

  • Gesetzliche Rente als Grundsicherung
  • Betriebliche Altersvorsorge
  • Private Vorsorge – auch über das vom Staat geförderte Maß hinaus.

Diese Forderungen sind auch in einem Interview mit dem von der INSM als Kronzeugen gegen die Grünen eingesetzten Oswald Metzger im Unterrichtsmaterial nachzulesen. Dort verlangt er, der Öffentlichkeit müsse klar gemacht werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr ausreiche – „wer nicht privat vorsorgt, sieht alt aus“. Natürlich nutzt Metzger die Gelegenheit, um ein Beseitigung der Arbeitsmarktvorschriften zu fordern, weil diese die Unternehmer vor einer Einstellung Älterer abschrecken.

Selbstverständlich geht auch hier der Angriff auf das öffentliche Rentensystem mit einer Attacke gegen das bestehende Umlageverfahren einher. Im Begleitmaterial für Lehrer zum Thema soziale Sicherung heißt es kurz und knapp:

Der Generationenvertrag ist in Gefahr, weil sich der Altersaufbau der deutschen Bevölkerung dramatisch nach oben verschiebt. Das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung wird nicht mehr funktionieren.“

Auch hier werde den Schülern keine Argumente genannt. Die „Versicherungsvertreter“ von der INSM wollen den Schülern in ihren Unterrichtsmaterialien vielmehr die kapitalgedeckte, private Rentenversicherung als Alternative „andrehen“. Auf Seite 14 in Themenheft 5 stellt die INSM in einem „Renten-Lexikon“ sehr verkürzt das Kapitaldeckungsverfahren dar. Im gesamten Themenheft wird das bestehende Umlageverfahren als nicht mehr tragfähig denunziert, ohne an einer einzigen Stelle einen Grund dafür anzuführen. Demgegenüber kann das Kapitaldeckungsverfahren offenbar wahre Wunder wirken: „Das eingezahlte Geld wird nicht gleich wieder für die Rente ausgegeben. Es arbeitet für die spätere Rente.“ (Themenheft 5, S. 14)
So einfach lässt sich die Rentenversicherung also vor dem Kollaps retten. Man muss das Geld nur arbeiten lassen, statt es gleich wieder auszugeben. Rentenpolitik nach dem Motto: Spar Dich reich!
Angesichts derartiger Darstellungen ist man geneigt sich den Forderungen der INSM nach mehr ökonomischer Bildung in den Schulen (und nicht nur dort) anzuschließen.

Schlanker Staat durch Privatisierung

Die angebliche Ineffizienz des öffentlichen Sektors ist das große Thema in Heft Nr. 4 mit dem Titel Mehr Freiraum für Eigeninitiative – Moderner Staat, schlanker Staat. An dieser Stelle wird Altbundespräsident Roman Herzog unter der Überschrift „Der Staat muss sich beschränken“ bemüht, die Werbetrommel für die Arbeitgeberinitiative zu schlagen, indem er vor übertriebener Staatstätigkeit warnt, weil sie die Bürger von öffentlicher Versorgung abhängig mache und so die gesellschaftlichen Antriebskräfte ersticke. Nach Meinung der INSM hat sich der Staat zu einem Vollversorger entwickelt, sollte sich „wieder“ auf seine Kernaufgaben konzentrieren, also auf hoheitliche Aufgaben wie etwa die öffentliche Sicherheit beschränken. Den Schülern wird eingeschärft, dass mehr Wettbewerb, auch zwischen den staatlichen Akteuren, Vorrang vor staatlicher Regulierung haben müssen (S. 5). Sämtliche Bereiche, insbesondere der öffentlichen Daseinsvorsorge, werden im Unterrichtsmaterial als unwirtschaftlich und korruptionsanfällig dargestellt. Privatisierung und Wettbewerb lauten auch hier die magischen Formeln.

Professor Hans-Jürgen Ewers stellt unter der Überschrift „Falsche Argumente gegen private Anbieter“ unter anderem die kühne Behauptung auf: „Das gegen private Anbieter in Bereichen der Daseinsvorsorge immer wieder vorgebrachte Qualitätsargument wird zudem schon dadurch gegenstandslos, dass Qualität ja in Konzessions- oder Dienstleistungsverträge hineingeschrieben und kontrolliert werden kann …“
Dass die Wirklichkeit in vielen bereits privatisierten Sektoren der Daseinsvorsorge anderes besagt, bleibt ausgespart. Entgegen der Versprechungen der „Privatisierer“ sind bei sinkender Qualität die Preise für meisten privaten Leistungen gestiegen.
Und wie geduldig Papier ist, zeigt ein Blick etwa nach England. Dort haben sich z.B. die privaten Wasserkonzerne bei der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung vertraglich zur Einhaltung von Qualitätsstandards und zu Investitionen ins Leitungssystem verpflichtet. Seitdem werden diese Verträge Jahr für Jahr gebrochen, die Qualität des Trinkwassers sinkt, die Leitungsverluste steigen. 24 Prozent des Wassers geht verloren im Gegensatz zu 8 Prozent im öffentlichen Wassernetz der Bundesrepublik. Für die Privatunternehmen ist es billiger, jedes Jahr Strafen zu zahlen, als in die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren.

Bildung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien

Wie in anderen bisher weitgehend öffentlich kontrollierten Bereichen fehlt es nach Ansicht der INSM auch im Bildungssektor seit Jahren an Dynamik und Innovationsfähigkeit. Deshalb müssen künftig die Ausbildungsgänge verkürzt und dem technischen Fortschritt angepasst werden (Themenheft 3). Im eigens der Bildungspolitik gewidmeten Themenheft 2 propagieren die Arbeitgeber mehr Wettbewerb der Bildungseinrichtungen und Bildungssysteme sowie eine Orientierung an betriebswirtschaftlichen Modellen, wenn nicht gar eine Privatisierung im Bildungsbereich. Bildungseinrichtungen sollen zu Anbietern auf dem Wissensmarkt werden, um Lernwillige als Kunden zu gewinnen. Dadurch werde ihr Angebot attraktiv und kostengünstig.

Universitäten sollen ihre Studenten selbst aussuchen können. Unter dem Titel „Gleiche Chancen für alle“ wird klar gestellt, dass es keinen Anspruch auf Ergebnisgleichheit gibt. Die besten und fleißigsten Köpfe werden besonders gefördert. Ziel solcher Maßnahmen ist eindeutig, eine Elite hervorzubringen, und nicht, möglichst eine optimale Bildung von möglichst Vielen und chancengleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen zu ermöglichen.

Zur „Verbesserung der Qualität“ sollen Studiengebühren eingeführt werden. Unter der Überschrift „Stichwort: Studiengebühren“ findet sich ein besonders deutliches Beispiel für die einseitige und manipulative Darstellungsweise. Vermeintlich objektiv werden „Die Argumente in der Debatte um die Studiengebühren“ aufgelistet. Es sind exakt vier Argumente, der überraschte Leser wundert sich: Wie kann es überhaupt eine „Debatte“ geben, da doch alle vier angeführten „Argumente“ genau den Absichten der INSM entsprechen und für Studiengebühren sprechen: Höhere Standards, gute Bezahlung für Spitzenwissenschaftler und kürzere Studienzeiten.
Nur das letzte „Argument“ kommt als schüchterne Frage daher: „Bedeuten Studiengebühren nicht ‚Bildung nur für Besserverdiener‘?“ Nach Darstellung der INSM wird niemand ausgeschlossen, denn Gutscheine, Darlehen, Firmen-Sponsoring und Stipendien gewährleisten angeblich die Offenheit des Bildungssystems für alle (Heft 2, S. 15). Als positive Beispiele werden die USA und ausgerechnet Australien genannt, das durch die Privatisierung der Bildung massive gesellschaftspolitische Probleme hat.

Unter dem Schlagwort „mehr Freiheit“ propagiert die INSM einen Rückzug des Staates aus der Verantwortung für den Bildungsbereich. Schulen und Hochschulen müssen nach Überzeugung der Arbeitgeber wie Unternehmen geführt werden. Gute Unis sollen mehr Geld vom Staat erhalten, schlechte Unis weniger Geld. Um Schulen und Hochschulen betriebswirtschaftlich führen zu können, wird die Abschaffung des Beamtentums von Lehrern und Dozenten angestrebt. Die INSM verlangt eine bessere Vernetzung von Bildungseinrichtungen und Wirtschaft, damit Lehrer die Anliegen der Wirtschaft besser vertreten können. Hochschulen bräuchten weitreichende finanzielle Autonomie, um sich effizient zu organisieren und um mit ihrem Angebot zur Weltspitze zurückkehren zu können. Der ehemalige Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Klaus Landfried, plädiert in den Unterrichtsmaterialien für eine Beschränkung des Staates auf Globalsteuerung und Rechtsaufsicht. Dem Staat käme nach dieser Forderung nur noch die Aufgabe zu, einen verlässlichen Rechts- und Finanzrahmen zu setzen. Auch bei dieser Gelegenheit weist die INSM darauf hin, dass das Tarifrecht wettbewerbsfähige Gehälter verhindert und damit der Einstellung qualifizierter Kräfte entgegen steht (S.13).

Kampf um die Köpfe

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trägt mit ihren engagierten „Erfüllungsgehilfen“ die Errungenschaften des Sozialstaates und eines demokratischen Bildungswesens Schicht für Schicht ab, kein Bereich ist vor ihrem Angriff sicher. Die Industrie und ihre Verbände investieren in Projekte wie die INSM nicht aus gemeinnützigen oder gar altruistischen Motiven, sondern sie möchten mit ihrem Gedankengut das Bewusstsein der Menschen beeinflussen. Frei nach dem Motto ihres Initiators und Gesamt-Metall-Chef Kannegießer: Die Politik haben wir schon weithin auf unsere Seite, nun müssen wir nur noch die Bevölkerung auf unsere Seite bringen.

Die größte Wirkung versprechen sich die Initiatoren anscheinend, wenn bereits junge Menschen mit neoliberaler Einstellung heranwachsen und ins Berufsleben eintreten. Der Gedanke, dass es dazu gesellschaftliche und politische Alternativen gibt, soll gar nicht mehr aufkommen. Gerade die Soziale Marktwirtschaft, deren Begriff usurpiert wurde, oder etwa der skandinavische Wohlfahrtsstaat wären solche alternative Gesellschaftsmodelle.

Die Soziale Marktwirtschaft hat unserem Land und unserer Gesellschaft Wohlstand gebracht, das aber nur, weil jeder seinen Beitrag dazu geleistet hat und weil jeder einzelne Verantwortung für den Staat und für die Gesellschaft getragen hat. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt ist nicht mehr zu halten, wenn eine Generation heranwächst, die vollkommen indoktriniert nur noch Marktgesetzen folgt und in „Eigenverantwortung“ nur noch ihre eigenen Interessen verfolgt, eine Generation also, die den Gemeinwohlgedanken oder gar die Solidarität nur noch als rückständig und wettbewerbshemmend betrachtet.

Eine Grundvoraussetzung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft ist es, selbstständige und mündige Bürger zu erziehen und nicht wie es die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ versucht, den Bürger schon in der Schule zum passiven Objekt von Markt und Wettbewerb dressiert.

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