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7. Dezember 2016
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Einige interessante Dokumente zum Kolonie-Status Deutschlands und Europas

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Militäreinsätze/Kriege, SPD

Unter vernünftigen und friedenspolitisch engagierten Mitmenschen wird mit Recht darüber nachgedacht, ob wir in einer Welt mit nur einer Weltmacht (USA) und als davon weit gehend abhängige Nation in der NATO noch gut aufgehoben sind. Eigentlich müssten wir raus aus diesem Militärbündnis. Diesem Nachdenken wird durch die Wirklichkeit die rote Karte gezeigt. Tatsächlich ist die Abhängigkeit festgezurrt und wird, wie man am Beispiel des Baus des größten US-Militärhospital außerhalb der USA in der Westpfalz sehen kann, auch in Beton gegossen. Hier sollen ein paar Dokumente zum kolonialen Status und verwandten Themen und Entwicklungen zusammengefasst werden – zur schnellen Orientierung zu einem eigentlich lebenswichtigen Thema, zur Gefährdung des Friedens und unserer Unabhängigkeit. Albrecht Müller.

Planungen und Bauten für die Ewigkeit und für militärische Interventionen in Asien, Europa und Afrika

Am 26. Oktober trafen sich die deutsche Bauministerin Hendricks und der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Schweitzer mit dem Obersten Befehlshaber der US-Armee in Europa zum Spatenstich für das neue US-Militärhospital in Weilerbach in der Westpfalz. Das Haus soll 2022 fertig werden und die Verwundeten von Operationen in Europa, Asien und Afrika versorgen.

Die USA hätten in Deutschland im Schnitt der letzten Jahre 350 Millionen Euro investiert, heißt es in diesem Artikel. Das Bundesbauministerium hat in letzter Zeit jährlich 70 Millionen ausgegeben, um die Planungskosten zu finanzieren.

46 ha Wald wurden bisher zur Realisierung des Projektes gerodet. „Ein guter Tag für Deutschland“, meinte der Landrat von Kaiserslautern Junker (CDU). Und der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister (SPD) erinnerte an die „tiefe Freundschaft zwischen den USA und Deutschland“. Und er ergänzte, die US Streitkräfte setzen mit dem Bau dieser „weltweit bedeutsamen Einrichtung“ auf Rheinland-Pfalz. Das sei eine Botschaft, die das Land Rheinland-Pfalz gerne höre.

Also, jetzt freuen wir uns in Rheinland-Pfalz über eine militärische Einrichtung, die quasi für die Ewigkeit die amerikanische Präsenz in Deutschland zementiert, und zugleich unseren Segen für weltweite militärische Operationen der USA und der NATO von deutschem Boden aus erteilt.

Der Bruch der friedenspolitisch interessanten Versprechen

Als der Minister noch JUSO war, sah die Welt für ihn, für viele Sozialdemokraten und friedenspolitisch Interessierte noch ganz anders aus: Damals, im Vorfeld der Landtagswahl von 1991, reiste der Spitzenkandidat der SPD, Rudolf Scharping, durch das Land und versprach, Rheinland-Pfalz dürfe nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein. Er warb dafür auch auf dem Hintergrund der Tatsache, dass seine Partei in ihrem Berliner Grundsatzprogramm ein Jahr vorher, im Dezember 1989, beschlossen hatte, „die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen“. „Unser Ziel ist eine gesamteuropäische Friedensordnung auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit, …“ „Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen“ und die Spaltung Europas müsse überwunden werden, allen Ländern Osteuropas (d.h. auch den Russen) müssten „vielfältige Formen enger Kooperation“ angeboten werden, heißt es dort.

Nach der Wahl zum Ministerpräsidenten 1991 reiste Scharping in die USA. Als er wieder kam, wollte er von diesen Festlegungen seiner eigenen Partei nichts mehr wissen. Seine politischen Nachfahren im Bund und auf Landesebene stehen in der Tradition dieser gebrochenen Versprechen. Die Bundesbauministerin verbeugt sich vor dem Oberbefehlshaber, einem Militär, (siehe oben), so wie die „Negerlein“ vor den deutschen Kolonialbeamten des Kaiserreichs in Deutsch Südwest oder in Daressalam.

„Negerlein“ ist nicht abwertend gemeint. Der Begriff soll kennzeichnen, mit welcher Souveränität wir heute auftreten. Mit keiner. Wir können nicht einmal den Austritt aus der NATO planen und bedenken, ohne uns angesichts der langfristig angelegten Investitionen für militärische Operationen statt der versprochenen gemeinsamen europäischen Friedensordnung lächerlich zu machen. Und wir zahlen – hier für eine amerikanische Einrichtung und ansonsten immer wieder für die Folgen der Interventions- und Destabilisierungspolitik der USA und der NATO wie zum Beispiel für die Ukraine. Milliarden europäischer und deutscher Gelder werden ohne Zögern lockergemacht, weil ihre Zahlung im Interesse der mit uns verbündeten Weltmacht liegt.

Wir denken und diskutieren und arrangieren Friedensdemonstrationen. Die USA und die NATO stört das nicht. Sie planen den Ersatz der Politik durch Militär.

Das war nur kurze Zeit nach dem Fall der Mauer und der Verständigung zwischen Ost und West schon so. Präsident Clinton und dann später George W. Bush setzten auf das Militär. Darüber klagte, so berichtet der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Wimmer, der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl wiederholt nach Reisen in die USA. Und auch in Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt und den Äußerungen des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher ist diese Enttäuschung zu spüren. Sie alle haben wie viele von uns gehofft, dass die Spaltung Europas beendet sein könnte.

Aber offensichtlich sind jene Kräfte in den USA und in der NATO und die dahinter steckenden Interessen der Rüstungswirtschaft stärker als unsere Friedenssehnsucht und die ernst gemeinten Friedensversprechen der 1990 handelnden Verantwortlichen.

Ein gutes Dokument zum Beleg dieser veränderten Situation ist ein Interview mit dem Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr Scholz. Scholz, der jahrelang für die NATO und als Vertreter Deutschlands in der NATO und dann im Verteidigungsministerium beim Generalinspekteur der Bundeswehr tätig war, berichtet dort von den Vorbereitungen der NATO für die militärische Intervention im ehemaligen Jugoslawien. Die Vorbereitungen für den Luftkrieg waren schon im Sommer 1998 abgeschlossen. Die Verhandlungen in Rambouillet erscheinen so als das Theater, mit dem man der Weltöffentlichkeit vorgaukeln wollte, man sei an einer friedlichen Lösung des Konfliktes interessiert. Tatsächlich ging es um die erste Einbeziehung Deutschlands in einen militärischen Konflikt außerhalb des NATO-Bereichs und damit um das Einüben und das Gewöhnen der Deutschen in militärische Interventionen als Ersatz für friedliche Versuche der Konfliktlösung.

Außerdem ging es den USA bei der Intervention im Kosovo auch um die Sicherung und den Aufbau eines großen militärischen Stützpunktes im Kosovo. Siehe hier und hier.

Wer die damaligen Ereignisse aufmerksam verfolgt hat, wusste um den inszenierten Betrug. Die Darstellung von Oberstleutnant a.D. Scholz bringt einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn und einen weiteren Beleg. Deshalb der Hinweis auf dieses Dokument.

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