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6. Dezember 2016
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CDU-Grundsätze für Deutschland: Eine Vorgetäuschte christliche Moral soll das marktradikale politische Handeln überdecken.

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Chancengerechtigkeit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Die Konservativen haben eine jahrhundertelange Übung darin, bestehende ungerechte, ja sogar inhumane Lebensverhältnisse mit moralischem Pathos zu legitimieren.
Das beweist einmal mehr der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU. Die ersten dreißig Seiten des 77-seitigen Programms lesen sich wie ein Glaubensbekenntnis an die christlich abendländischen Werte, danach folgt das in verführerischen Tarnworten gekleidete knallharte Gesellschaftsbild einer „Chancengesellschaft“ in der jeder seines Glückes Schmied ist und derjenige, der seine Chance verpasst hat, der Hilfe zur Selbsthilfe oder bestenfalls der „Nächstenliebe“ überlassen bleibt. Wolfgang Lieb.

„Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren“ heißt es gleich zu Beginn des Entwurfs, um unmittelbar daran die Ideologie der „Chancengesellschaft“ anzufügen. Diese Chancengesellschaft „wächst auf dem Boden möglichst gerecht verteilter Lebenschancen“, so als ob wir nicht einer Gesellschaft zustrebten, die sich zunehmend in Arm und Reich spaltet und wo es eine auch nur einigermaßen gerechte Verteilung der Lebenschancen gäbe. Die Gegensätze arm und reich oder zwischen Produktionsmittel- und Vermögensbesitzer und Menschen deren einziges Vermögen darin besteht, ihre Arbeit zu verkaufen tauchen in dem Programm bezeichnenderweise an keiner Stelle auf.

Was will die Union tun, um „gleiche Startchancen in Bildungswege und in die Arbeitswelt“ herzustellen? Sie „vertraut auf die Fähigkeit und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Aufgabe der Politik ist es, die Eigenverantwortung der Bürger zu fördern und, wo immer es geht, Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten.“
Und vorgeblich völlig ideologiefrei geht es weiter: „Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht dem Bürger die Teilnahme am Wettbewerb und die Erfahrung seiner Leistungsfähigkeit. Wettbewerb ist für die CDU nicht nur in der Wirtschaft ein wichtiges Prinzip. Wir sind davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen.“
Nicht nur der Wettbewerb in der Wirtschaft also, sondern die Wettbewerbsgesellschaft insgesamt soll sich also aus dem „christlichen Bild vom Menschen“ ableiten lassen. Wo bleibt bei diesem dogmatischen Wettbewerbsdenken die Einsicht in die Fehlbarkeit der eigenen Ideologie.

Es folgt das Mantra unserer Zeit: „Wir leben in einer Zeit epochaler Veränderungen. Die Gefährdungen unserer Umwelt, die Folgen der Globalisierung, die Anforderungen der Wissensgesellschaft, neue Bedrohungen unserer Freiheit und der demografische Wandel sind die wichtigsten Beispiele solcher Herausforderungen.“ Und schon im nächsten Satz wird daraus abgeleitet: „So ist etwa unser Land aufgefordert, Fehlentwicklungen und Strukturschwächen des Sozialstaats zu korrigieren.“ Wie bei der Schröder-SPD sind also Globalisierung und demografischer Wandel die Hebel für den Abbau des Sozialstaats.

Man setzt uns weiter die ziemlich abgestandene Ideologie vom „Wettbewerb der Standorte, der immer mehr zu einem Wettbewerb der Regionen im Weltmaßstab wird“ vor, so als würde Deutschland – wie etwa VW gegen Peugeot – gegen andere Länder auf dem Weltmarkt konkurrieren.

Es wird uns einmal mehr die Legende auftischt – eigentlich müsste man schon von Lüge sprechen – „unsere Geburtenrate gehört zu den niedrigsten weltweit“, um daraus die gängige Folgerung abzuleiten: „Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Menschen sorgen, die nicht im Erwerbsleben stehen. Die Aufwendungen für Rentner und Pensionäre werden weiter zunehmen. Unsere bisher bewährten sozialen Sicherungssysteme sind diesen Entwicklungen nicht gewachsen: Sie müssen der veränderten Situation angepasst werden. Zwischen den Generationen muss es gerecht zugehen.“
Daraus ergibt sich dann scheinbar schlüssig der allgemein verbreitete Neusprech: „Allein wird die gesetzliche Rente künftig den gewohnten Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern können. Daher ist es notwendig, dass andere Formen der Vorsorge, wie die private und die betriebliche Alterssicherung, dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter zu sichern.“
Man gaukelt also einmal mehr vor, als könne durch die Privatisierung der Altersvorsorge das elementare Gesetz außer Kraft gesetzt werden, dass immer die Gruppe der Erwerbstätigen mit der von ihr erwirtschafteten Menge von Gütern, sowohl ihren eigenen Lebensunterhalt als auch den der jeweils Nichterwerbstätigen gewährleisten muss (Friedhelm Hengsbach) – und das gilt, solange es Menschen gab und geben wird, die in einer Gruppe oder einer Gesellschaft leben.

Man könnte den kompletten Programmentwurf durch gehen, wenn man ihn seiner heuchlerischen Worthülsen entkleidet, entpuppt sich die marktradikale Umdeutung einer sozialen Marktwirtschaft: Aus „Wohlstand für Alle“ wird „Chancen für Alle“.
Heuchlerisch mag hart klingen, aber es handelt sich bei dem Programmentwurf wirklich um nicht mehr und nicht weniger als das, was die Definition des Wortes Heuchelei besagt, nämlich den Gegensatz zwischen einem zur Schau getragenen Bild über diese Partei und der Realität ihrer tatsächlichen Politik.

Dazu nur einige Beispiele:

„Angesichts weltweiter Bedrohungen unserer Art zu leben ist sie kaum mehr von einer Politik der äußeren Sicherheit zu trennen. Innere und äußere Sicherheit müssen daher zusammenhängend betrachtet werden“. Deshalb soll gelten: „Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr.“ Schäuble hat sich also durchgesetzt, nun also entgegen dem Grundgesetz und entgegen der Erfahrungen der Weimarer Zeit die Bundeswehr auch im Innern.

„Familien brauchen Zeit: Eltern für die Kinder, Kinder für die Eltern“, aber wer nun einen Appell für kürzere Arbeitszeiten erwartet hätte, sieht sich wieder enttäuscht: „Mehr Wachstum und mehr Arbeit bedingen einander. Durch die Umstellung auf Jahresarbeitszeitkonten kann die Arbeit flexibler und produktiver organisiert werden.“ Durch „mehr Arbeit“ soll es also mehr Zeit für die Kinder geben? Da nimmt man auch den Widerspruch in Kauf, wenn in Zeiten von hoher Auslastung der Betriebe die Kinder ihren Vater oder ihre Mutter eine Zeit lang überhaupt nicht mehr zu Gesicht bekommen.

„Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit.“ Das heißt dann konkret: „Das gegliederte Schulsystem hat sich als erfolgreich erwiesen“. Was ist daran erfolgreich, wenn Deutschland mit seinem gegliederten System inzwischen international bestätigt, das sozial selektivste Schulsystem hat?

„Mit sozialverträglichen Studiengebühren sollen die Hochschulen ihre Lehrangebote gezielt verbessern“. Was ist an Studiengebühren sozial verträglich und wie wird durch sie das Gebot der Chancengerechtigkeit erfüllt?

„Die Einheit von Forschung und Lehre bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Erfolgsgeschichte der deutschen Hochschule. Damit sie diesen Weg fortsetzen können, muss universitäre Spitzenforschung gefördert und der Wettbewerb der Hochschulen weiter gestärkt werden“. Wird aber durch die Wettbewerbssteuerung der Hochschulen nicht erklärtermaßen und gewollt die Einheit von Forschung und Lehre aufgekündigt, indem ganz gezielt eine Hierarchisierung des Hochschulsystems in forschungs- und lehrintensive Hochschulen angestrebt wird?

„Für die berufliche Bildung in Deutschland ist das duale System das Modell zur Verbindung von Theorie und Praxis.“ Im ganzen Text findet sich allerdings kein Wort darüber, wie ausreichend Ausbildungsplätze im dualen System zur Verfügung gestellt werden sollen und wie der Tatsache abgeholfen werden kann, dass nur noch weniger als die Hälfte der Bewerber Zutritt zum dualen System finden.

„Die Soziale Marktwirtschaft ist sozial, weil sie den Menschen die Möglichkeit gibt, ihrer Bestimmung zur Selbständigkeit gemäß zu leben und für sich und für die Ihren selbst zu sorgen“. Wie sieht aber das Konzept dafür aus, dass jeder für sich und die Seinen sorgen können soll: „Wir wollen Rahmenbedingungen, die eine legale Beschäftigung auch für Bezieher niedriger Löhne und Gehälter attraktiver machen. Hierfür wollen wir niedrig entlohnte Arbeitsplätze finanziell unterstützen. Wir wollen in Deutschland keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Sittenwidrige Löhne, die den ortsüblichen Branchenlohn deutlich unterschreiten, müssen deshalb verboten sein“. Dass Konzept heißt also Förderung von Niedriglöhnen durch Kombilöhne und als Untergrenze gilt der „sittenwidrige Lohn“. Gibt es eigentlich noch etwas, was unterhalb der Sittenwidrigkeit liegt?

„Hohe Lohnzusatzkosten tragen zur Arbeitslosigkeit bei. Wir wollen die Lohnzusatzkosten senken.“ Deshalb müssen „die Bereitschaft und Fähigkeit zur individuellen Vorsorge … gestärkt werden.“ Will sagen die Lohnzusatzkosten sind nicht mehr Bestandteil des Lohnes der vom Arbeitgeber zu zahlen ist, sondern die individuelle Vorsorge soll vom Arbeitnehmer alleine übernommen werden.

Bei der Krankenversicherung bleibt die CDU bei der Kopfpauschale, die sich hinter der Tarnhaube „solidarisches Prämienmodell mit Kapitalbildung“ verbirgt.

Gleiches gilt für die Pflegeversicherung: „Um die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung auf eine zukunftsfähige Finanzierungsbasis zu stellen, soll diese stufenweise um solidarische Prämienelemente ergänzt und baldmöglichst durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzt werden.“
Ob Millionär oder Billiglöhner, jeder zahlt also dieselbe Prämie!

„Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist hauptsächlich strukturell bedingt.
Eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, die die Beschäftigungsaussichten für Erwerbslose verbessert, ist daher ein Gebot der Gerechtigkeit.“ In dieser Logik trägt also die Aufhebung des Kündigungsschutzes zu mehr Gerechtigkeit bei.
Als weiter strukturelle Barrieren, sollen Rahmentarifverträge abgebaut und durch „betriebliche Bündnisse“ ergänzt werden.

Man kann die gesamt Agenda durchgehen, hinter dem gesamten Wortgeklingele steht das Credo: „Deutschland braucht grundlegende Reformen … Durch solche Reformen wird die Soziale Marktwirtschaft den Bürgern wieder besser ermöglichen können, ihre Lebensumstände in eigener Verantwortung zu gestalten statt passive Leistungsempfänger zu sein.“
Und das ganze wird erreicht durch mehr Markt:
„Mehr Markt bedeutet mehr Chancen für erfolgreiche Existenzgründungen. Wir wollen die Staatsquote senken, Bürokratie abbauen, das Arbeitsrecht flexibel und das Steuerrecht wettbewerbsfähig gestalten sowie die Bedingungen für die Unternehmensfinanzierung verbessern.“

Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms ist also nicht mehr und nicht weniger als die Fortschreibung und Intensivierung der bisherigen sog. Reformpolitik. Über deren Auswirkungen wird kein Wort verloren und ob diese bisher auch nur in Ansätzen etwas dazu beigetragen hat, den hehren „Grundsätzen“ auch nur ein kleines Stückchen näher zu kommen, das wird tunlichst verschwiegen.
Es ist das alte Programm hinter neuen Tarnkappen.

Man lese zu diesem Entwurf des Grundsatzprogramms einmal mehr den Aufsatz von Friedhelm Hengsbach „Gerechtigkeit und Solidarität im Schatten der Globalisierung“ [PDF – 196 KB]. Wenn man beide Texte miteinander vergleicht, kann man erkennen, wie wenig von der katholischen Soziallehre außer einem hohlen christlichen Pathos bei der Union noch übrig geblieben ist.

Quelle: Grundsatzprogramm der CDU [PDF – 752 KB]

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