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10. Dezember 2016
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Wird die neue Friedensbewegung mit ihrem Protest gegen die Militarisierung der Politik und konkret gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine durchhalten und ein angemessenes Echo finden?

Veröffentlicht in: Friedenspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Militäreinsätze/Kriege

Offenbar soll der Versuch gemacht werden. Ob das gelingt ist fraglich, obwohl wünschenswert. Es ist fraglich, weil die Diffamierung der Proteste des vergangenen Jahres inklusive der Friedensdemonstrationen vom 13.12.2014 („Friedenswinter“) machtvoll und erfolgreich war. Sie hat Kreise erreicht, die früher zur Friedensbewegung zählten und die man landläufig als links und linksliberal einstufen könnte. Diesen Eindruck gewann ich bei Freunden aus der früheren Friedensbewegung, die an den neuen Versuchen des Protestes zweifelten, u.a., weil sie im Blatt, dem sie seit Jahrzehnten vertrauen, in der Frankfurter Rundschau, am 12.12.2014 dieses lasen: „Die sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft“; sie fände ihren Nachwuchs unter „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ Eine derartige Agitation hat nach meinem Eindruck viele potentiellen Unterstützer einer neuen Friedensbewegung erreicht. Albrecht Müller

Schon bei den ersten Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine im Frühjahr 2014 war erkennbar, dass die Meinungsführer aus Politik, Militär und Medien alles darauf anlegen, jeden öffentlichen Widerstand gegen die Politik der militärischen Konfrontation und Intervention madig zu machen und damit zu brechen. Die Demonstranten wurden als Spinner, Verschwörungstheoretiker, Querfrontler, Antisemiten und Anti-Amerikaner abgewatscht. Die Kritik an den Mahnwachen konnte man im Frühjahr noch auf einige unausgegorene Redeteile (Äußerungen über die Rolle der FED zum Beispiel) abstützen. Bei der massiven Kritik an der Friedensdemonstration vom 13. Dezember 2014 in Berlin und an anderen Orten verzichtete man auf Belege, weil es keine gab. Aber die Etikettierung blieb. Die zuvor genannten Parolen der Diffamierung sind festverankerter Bestandteil der Agitation geworden und haben vermutlich die Unterstützung für die neue Friedensbewegung nachhaltig gelähmt.

Ein gutes Beispiel für die Selbstverständlichkeit, mit der die produzierten Behauptungen inzwischen als wahr in Argumentation und Texte eingestellt werden, ist ein Artikel bei Zeit.de vom 20.1. mit dem Titel „Gysis Krise“. Dort ist zu lesen:

„Da ist außerdem immer wieder Sahra Wagenknecht – Gysis Stellvertreterin, … Dass sie im Ukraine-Krieg um mehr Verständnis für Russland und dessen Staatschef warb, lag da zunächst noch im Mainstream der Partei. Aber schließlich unterschrieb sie einen Aufruf zur Friedenswinter-Kundgebung, einer Ansammlung von Verschwörungstheoretikern, die den USA und der Nato die Alleinschuld an dem Konflikt gaben.“

Im vorangegangenen Beitrag von Zeit.de vom 13.12.2014 hieß es ähnlich wie in der zitierten Frankfurter Rundschau:

„Altkommunisten, Neu-Rechte, linke Abgeordnete und Gewerkschafter demonstrieren beim „Friedenswinter“ gegen Gauck und alle Politiker – außer Putin.“

Damals am 13.12.14 wie heute wird ohne Beleg für die Unterstellung, hier „Verschwörungstheoretiker“ und „Neu-Rechte“, Meinung gemacht.

Das Bild von den Friedensdemonstrationen in Berlin und in anderen Städten wurde damals ohne Rückgriff auf die Ereignisse selbst, auf die gehaltenen Reden und auftretenden Redner gemalt – eben so, wie die diffamierenden Etiketten das Vorgaben

Da ich selbst den Aufruf zu der Demonstration in Berlin unterschrieben hatte, habe ich aufmerksam verfolgt, ob und welche Belege für die Diffamierung vorgebracht werden. Fehlanzeige. Auch die Rednerliste und die Reden vom 13. Dezember in Berlin bringen nichts, was die Vorwürfe und verteilten Etiketten sachlich rechtfertigen würde.

Per Zufall bin ich bei meinen Recherchen auf zwei professionelle Beobachter der Berliner Demonstration gestoßen. Sie haben Plakate und Transparente der Demonstranten von Berlin fotografiert und einen kurzen Bericht von ihrem Eindruck verfasst:

Bericht und Kommentar zur Friedensdemonstration am 13.12.2014:

Wenn in Deutschland in den vergangenen Monaten Bürgerinnen und Bürger ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahr genommen haben und öffentlich für oder gegen etwas demonstriert haben, war ihnen von Seiten der selbst ernannten Qualitätspresse beinahe immer negative Berichterstattung sicher. Unabhängig von Ort, Anlass und Motto nehmen an diesen Veranstaltungen scheinbar ausschließlich „Wutbürger“, Rechte, Linke, Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe teil. Glaubt man den Berichten, sucht man auf den Kundgebungen Otto-Normal-Bürger, also die so genannte „Mitte“, vergeblich.

Irritiert von der auffallend einseitigen, undifferenzierten und oberflächlichen Berichterstattung, haben wir uns am 13. Dezember 2014 die Friedenswinter-Demonstration in Berlin angesehen, um uns vor Ort ein Bild zu machen und mit der anschließenden Berichterstattung zu vergleichen. Unser Fazit: Scheinbar haben am selben Ort zur selben Zeit mehrere verschiedene Demonstrationen stattgefunden. Die Veranstaltung, die wir beobachtet haben, war definitiv eine andere als diejenige, über die in den meisten Medien berichtet wurde.

Wir sind vor Ort auf Teilnehmer aus allen Altersschichten gestoßen. Alle Demonstranten und Redner einigte die Forderung nach Frieden. Ausdrücklich wurde dabei der „Frieden für alle Länder“ betont. Der Demonstrationszug vom Berliner Hauptbahnhof zum Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, war auffallend ruhig. „Gauck, Gauck, der nichts taugt, außer nur zum Kriegs-Klamauk“, war öfter in den ersten Reihen zu hören. Ob dieser Spruch besonders originell oder intelligent ist, soll jeder für sich selbst entscheiden. Gesetzeswidrig ist er nicht.

Gezielte Medienkampagne?

Ich bin seit 15 Jahren in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig und habe als Redakteur, Pressesprecher und Berater mit Schwerpunkt politische Kommunikation gearbeitet. Man muss kein Experte auf dem Gebiet sein, um auf die Idee zu bekommen, dass die aktuelle Berichterstattung wie eine gezielte Medienkampagne wirkt. Ziel ist es, für Ruhe auf den Straßen zu sorgen. Die Strategie sieht vor, jeden Demonstrationsteilnehmer – unabhängig von seinem Anliegen – als Wutbürger, Wirrkopf, Verschwörungstheoretiker, Linken oder Rechten zu verunglimpfen und so mögliche Unterstützer abzuschrecken und einen weiteren Zulauf zu verhindern.

Dabei zeigt die Erfahrung, dass es in großen Gruppen immer auch einige unangenehme Zeitgenossen gibt, selbst in etablierten Parteien und großen Medienhäusern. Käme deshalb jemand auf die Idee, eine ganze Partei oder eine komplette Redaktion als eine Ansammlung von Wirrköpfen und Verschwörungstheoretikern zu beschimpfen?

Es reicht nicht aus, die Sorgen der Menschen nur „Ernst zu nehmen“. Welche Ängste und Sorgen treiben immer öfter und immer mehr Bürger auf die Straßen? Eine fundierte Analyse und Aufarbeitung über die Gründe bleibt bisher aus. Stattdessen lässt die oberflächliche und undifferenzierte Berichterstattung die Medienkonsumenten mit großen Fragezeichen zurück, während die öffentliche und die veröffentlichte Meinung sich gefühlt immer seltener decken. Wen wundert es, dass die Glaubwürdigkeit der Medien leidet?

A.H.

Die eingefügten Fotos sind von S.L. & A.H. aufgenommen und geben typische Plakate und Transparente von der Demonstration „Friedenswinter“ in Berlin am 13.12.2014 wieder.

Die Stigmatisierung der Friedensbewegung war gut vorbereitet und wird vor allem über den Rest an Medien mit einem gewissen progressiven Image gespielt

„Berichte und Kommentare zur Friedensdemonstration in Berlin waren vorher geschrieben“, so hatten wir am 15. Dezember geschrieben und anhand von einigen Berichten und Kommentaren über die Demonstration und im Vorfeld der Demonstration vom 13. Dezember belegt. Bemerkenswert war damals schon, wie besonders aktiv Medien wie die TAZ, die Frankfurter Rundschau, die Zeit, die Berliner Zeitung und auch der Berliner Tagesspiegel waren. Die Agitation war also nicht auf Bild, Welt, FAZ und Rheinische Post beschränkt, im Gegenteil. Die Hauptarbeit zur Stigmatisierung wurde von den zuvor genannten Medien geleistet.

Die Etikettierung und – wie ich es empfinde – die nachhaltige Diskreditierung der neuen Friedensbewegung wäre vermutlich nicht so gut gelungen, wenn es nicht innerhalb der Linken, konkret innerhalb der Linkspartei, zu einer heftigen Auseinandersetzung zum Thema gekommen wäre und eine Mehrheit die Etikettierung mitgemacht hätte.

In diesem Kontext von Interesse ist auch ein Beitrag in Telepolis vom 21.1.2015 auf der Basis eines Gespräches mit Jutta Ditfurth. In diesem Interview wird schon in suggestiven Fragestellungen die Etikettierung der Demonstration vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten und des sogenannten Friedenswinters besorgt und wie selbstverständlich alles durcheinander gemischt – so die Demonstration vom 13. Dezember mit dem Hauptredner Eugen Drewermann mit dem Neurechten Jürgen Elsässer und dessen juristische Auseinandersetzung mit Jutta Ditfurth. An diesem Interview können Sie die Methoden gut studieren. Weil Telepolis auch ein progressives Image hat, passt das zu der beschriebenen Methode, vor allem linksliberale Medien in die Kampagne einzubauen.

Mein nüchternes Fazit zur Stigmatisierung der Friedensbewegung und ihren Folgen:

  • Die nachhaltige Diffamierung der neuen Friedensbewegung ist gelungen. Das ist ein großer Sieg jener Kräfte, die militärische Interventionen und die sogenannte militärische Lösung von Konflikten hoffähig machen wollen.
  • Die NATO-Propaganda wirkt weit hinein in die deutschen Medien. Sympathien für Menschen, die aus Sorge um den Frieden auf die Straße gehen, gibt es kaum noch.
  • Damit ist die Kriegsschuldfrage eines möglichen weiteren und größeren militärischen Konflikts – z. B. in der Ukraine – vor Beginn des großen Konfliktes schon im Sinne des Westens beantwortet.
  • Wer auf die friedliche Lösung von Konflikten pocht, steht auf ziemlich verlorenen Posten. Davon wird auch in einem Artikel der „Zeit“ mit Hinweis auf die Position des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt berichtet. Ich zitiere: „Moskau sieht sich von der Nato und den USA bedroht. Wer (Wie etwa auch die Vertreter der Friedensbewegung, d.Verf.) diese These vertritt, hat einen harten Stand, das musste nicht zuletzt Altbundeskanzler Helmut Schmidt feststellen. Wer Russlands Politik zu verstehen versucht, wird schnell zum Putinversteher – aus einer Kernkompetenz der politischen Analyse wird ein Schimpfwort, das Kumpanenschaft vermutet und die Rechtfertigung des Völkerrechtsbruchs unterstellt. Beides ist falsch, beides ist infam.“
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