Hinweise des Tages (2)
- Heuchelei der Privatisierer
Es ist schön, wenn sich beim Wirtschaftsminister plötzlich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Bahn kein Unternehmen ist wie jedes andere. Sondern ein Verkehrsträger, auf den das ganze Land angewiesen ist. Die richtige Konsequenz daraus ist allerdings nicht die Forderung nach einem Streikverbot. Sondern eine schnelle Absage des geplanten Ausverkaufs der Bahn an Privatinvestoren. Man muss ja nicht gleich wieder zur Beamtenbahn zurückkehren. Aber bei zentralen öffentlichen Aufgaben darf der Staat seinen Einfluss auf Geschäfts- und Tarifpolitik nicht aufgeben.
Quelle: TAZ - Das Urteil gegen den Bahnstreik ist auch ein Urteil gegen die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur
Früher waren Lokführer und Postboten Beamte. Mit gutem Grund: Sie durften nicht streiken, die Züge fuhren ganz überwiegend pünktlich, und die Post kam praktisch immer an. Heute, nach einer Teilprivatisierung, nimmt die Post täglich 70000 verschwundene Briefe sowie 2000 abhanden gekommene Pakete in Kauf – und aus einer sprichwörtlichen Pünktlichkeit der Bahn wurde eine sprichwörtliche Unpünktlichkeit. Der Gesetzgeber hatte die Aufgaben, die einer wirtschaftswissenschaftlichen Mode folgend teilprivatisiert wurden, jedoch mit gutem Grund als öffentliche Dienste gestaltet.
Quelle: Telepolis - Kleine Gewerkschaften, ganz groß
Lokführer-Gewerkschafter werden von Kollegen als Spalter beschimpft. Doch kleine Fachgewerkschaften werden immer erfolgreicher – was Unternehmer wie Gewerkschaftslinke freut.
Quelle: TAZ - “Tarifpolitik ist keine Sozialpolitik”
Der Gewerkschaftsexperte Hans-Peter Müller plädiert für differenzierte Lohnabschlüsse: Sonst könne man ja gleich den Einheitslohn einführen.
Quelle: TAZ - Regelsatz ALG II: Amtliche Berechnung bildet realen Bedarf nur begrenzt ab
Dass sich 2006 faktisch kein rechnerischer Anpassungsbedarf ergab, hängt wesentlich mit der gesetzlich festgelegten Methode zur Bestimmung des Existenzminimums zusammen. Für die Berechnung maßgebliche Bezugsgröße sind die Konsumausgaben einer definierten Bevölkerungsgruppe: des unteren Fünftels der nach dem Einkommen sortierten westdeutschen Einpersonenhaushalte ohne Sozialhilfebezieher. An ihnen ist das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre aber beinahe spurlos vorbeigegangen. Die Einkommensverteilung hat sich zu Lasten des untersten Segments verschoben, so dass die betroffenen Bevölkerungsgruppen ihre Konsumausgaben entsprechend anpassen – in Teilbereichen also real reduzieren – mussten. Außerdem sei fraglich, warum mit den Alleinstehenden eine Referenzgruppe gewählt werde, die überdurchschnittlich von Armut betroffen sei. Hätte man beispielsweise bei der Anpassung im vergangenen Jahr das unterste Einkommens-Fünftel unter den Paaren ohne Kinder als Bezugspunkt genommen, hätte sich ein höherer Regelsatz von etwa 390 Euro ergeben.
Quelle: Boeckler-Stiftung - Verlierer von Geburt an
In Deutschland leben rund drei Millionen Kinder in Armut. Ihre Zahl wächst beständig. Das kommt die Volkswirtschaft teuer zu stehen.
Quelle: ZEITAnmerkung: Der Beitrag ist trotz der darin enthaltenen Zitate von Hans-Werner Sinn lesenswert.
- Flüchtlingskommisariat: Uno wirft Deutschland Bruch des Völkerrechts vor
Wo ein Flüchtling in Deutschland lebt, bestimmen meist die Behörden. Eine völkerrechtswidrige Praxis, beklagt das Flüchtlingskommissariat der Uno – und fordert für die Betroffenen das Recht auf freie Wohnsitzwahl.
Quelle: Spiegel - In einem fast rechtsfreien Raum
In einer Ausländerbehörde in Mecklenburg-Vorpommern inszenieren sich Angestellte als Vollstrecker von Recht und Gesetz – mit Schusswaffen zwischen Aktenordnern. Ein Skandal.
Quelle: TAZ - Gegen die Wand
“Die deutsche Autoindustrie setzt nur auf absurde Leistungssteigerung und Hightech. Für einfache, bezahlbare und verbrauchsgünstige Modelle ist man sich im Land der Autobauer zu schade” – das sagte der Brancheninsider Helmut Becker. Bei stern.de rechnet er mit der Vorzeigebranche ab.
Quelle: STERN - Prüfer: Müllanlage verheizt Geld der Gebührenzahler
Die LEW (Lechwerke)-Tochter Schwäbische Entsorgung (SE) ist mit 49 Prozent an der Abfallverwertung Augsburg (AVA) beteiligt und erhält eine vertraglich zugesicherte Verzinsung des Eigenkapitals in Höhe von 6,5 Prozent nach Steuern – zu viel, wie die Prüfer meinen, zumal das unternehmerische Risiko ausschließlich beim AZV liege. Sie schlagen darum vor, die SE auszuzahlen und die AVA in ein steuerlich günstiger gestelltes Kommunalunternehmen umzuwandeln. Die Einsparungen für die Gebührenhaushalte beziffern die Prüfer auf mindestens vier Millionen Euro im Jahr.
Quelle: Augsburger Allgemeine - Nachtrag zu „Die Auferstehung der Zombielinken“
Joachim Bischoff: Über Zombies und Voodoo-Kult
Quelle: FreitagBenjamin Mikfeld: Wir wollen keine Wirtshausprügelei
Quelle: FreitagAnmerkung: Bilden Sie sich selbst ein Urteil über die Qualität der Argumente. Zur Einfachheit hier noch einmal die Links zu den vorherigen Beiträgen (in chronologischer Reihenfolge):
Albrecht Müller: Die drei Buchstaben einfach geklaut
Quelle: FreitagBenjamin Mikfeld: Die Auferstehung der Zombielinken
Quelle: FreitagAlbrecht Müller: Das Versagen der SPD-Linken – Replik zu Benjamin Mikfeld
Quelle: Freitag - Norwegen will keine private Wasserkraft
Norwegens Regierung hat mit neuen Verwaltungsregeln die Privatisierung von Wasserkraftwerken ausgeschlossen, die die wichtigste Quelle für die Stromproduktion im Land sind. Wie Energieminister Odd Roger Enoksen am Freitag in Oslo mitteilte, werde man keine Konzessionen für neue private Beteiligungen an Wasserkraftwerken erteilen. Damit stelle die Regierung sicher, dass die “wichtigste erneuerbare Energiequelle des Landes weiter in der Hand des Volkes bleibt”.
Quelle: FR - Joseph Stiglitz: Amerikas Tag der Abrechnung
Die US-Hypothekenkrise wurde von Politik, Notenbank und Geschäftsbanken selbst herbeigeführt: Mit Steuersenkungen, niedrigen Zinssätzen und laxen Kreditstandards.
Quelle: FTD - Rückkehr der Mörder
Für die traumatisierten Überlebenden des Genozids in Ruanda ist es schwer, mit der Vergangenheit abzuschließen. Immer mehr Mörder und Vergewaltiger von damals werden entlassen und kehren in die Dörfer zurück, wo ihre Opfer leben. Unter den rescapés, den Überlebenden, kommt es regelmäßig zu Zusammenbrüchen und Retraumatisierungen.
Quelle: Jungle World
