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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Neuwahlen sind ein Vernichtungsschlag gegen die SPD – der Gang nach Karlsruhe könnte ihn abwenden

Verantwortlich:

Albrecht Müller, per E-Mail an die SPD Bundestagsabgeordneten

Liebe ehemaligen Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Genossinnen, liebe Genossen!

„Sollte der Bundespräsident den Bundestag nicht auflösen, fürchtet man in der Union, SPD und Grüne könnten bis zur regulären Bundestagswahl 2006 regieren. Die für den 18. September beabsichtigte Bundestagswahl wäre so passé, die Kanzlerkandidatin düpiert – und die baldige Regierungsübernahme in mittlere Ferne gerückt.“

So endet ein Artikel in der heutigen WELT. Diese Einschätzung ist vermutlich richtig. Wenn am 18.9. gewählt wird, dann wird die SPD vernichtend geschlagen. Dafür spricht nicht nur die Tendenz der Umfragen, die entgegen der Erwartungen von Gerhard Schröder nach unten weist. Dafür sprechen auch die Analysen der politischen Lage : die Reformen haben nahezu nichts gebracht, die konjunkturelle Lage ist miserabel, die vielen Steuersenkungen und -reformen liefen ins Leere, die Hartz-Gesetze sind ein einziges Desaster (siehe dafür die vernichtende Bilanz im ansonsten Agenda- freundlichen SPIEGEL vom 23.5. oder die ZEIT Nummer 10/2005).

In dieser Situation die Vertrauensfrage zu stellen wird von einigen Medien als mutige Tat des Kanzlers gelobt, anders als im September 1972 aber als Scheitern der Sozialdemokratie verstanden. Die Medienkampagne dazu ist leicht zu machen. Anders als damals Willy Brandt die Vertrauensfrage stellte, als wir ja ostpolitisch, sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch eine gute Bilanz vorweisen konnten, ist das Ergebnis jetzt niederschmetternd. Trotz der guten Bilanz haben Willy Brandt und die damals für den Wahlkampf Zuständigen sich große Sorgen gemacht. Wir wussten: die Union und die ihr verbundenen Medien werden beginnend mit dem Tag der „gescheiterten” Vertrauensfrage mit ihrer Kampagne beginnen. Die beiden erwähnten Artikel im Spiegel und in der Zeit sind ein Vorgeschmack dessen, was ins Haus steht. Das erlebt Ihr jetzt noch nicht, das müsst ihr Euch aber vorstellen, wenn Ihr ermessen wollt, welche Niederlage ins Haus steht. Die Hoffnung auf die Wirkung eines „linkeren“ Wahlmanifestes bei der Neuwahl ist trügerisch. Solange die SPD nicht sagt, wir haben den neoliberalen Kurs bis an die Grenze der Selbstverleugnung ausgereizt und wir haben gesehen, es bringt nichts, wir haben den Leuten viel zugemutet, die Erfolge blieben aus, jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht, wir ziehen daraus die Konsequenzen und schlagen einen anderen Kurs ein, so lange dieses „Schuldeingeständnis“ nicht erfolgt, bleibt jede Forderung im Wahlmanifest und auch die richtige Behauptung, die anderen seien noch schlimmer, unglaubwürdig. Nur mit einer kritischen Abkehr vom Agenda-Kurs ist eine Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb – und übrigens auch mit Tony Blair und seinem Bild eines künftigen Europas – auf konzeptioneller Ebene möglich. Das aber schafft man bis zum 18.9.2005 beim besten Willen nicht.

In jedem Fall werden die Chancen zum regulären Termin im Herbst 2006 und vor allem dann, wenn die SPD eine kritische Bestandsaufnahme der Agenda-Politik machte und die notwendige Kurskorrektur vollzieht, sehr viel größer sein. So sieht es jedenfalls offenbar auch die CDU/CSU. Der Bundespräsident wird deshalb vermutlich als getreuer Parteisoldat den Bundestag auflösen. Dagegen hilft nur der Gang nach Karlsruhe. Wer von euch einen vernichtenden Schlag gegen die SPD vermeiden will, muss diesen Gang wagen.

Ihr müsst auch sehen, dass Ihr dabei sogar gleichzeitig der Parteiführung helft, denn sie hat sich eindeutig vergaloppiert. Gerhard Schröder meinte wohl, die Bewunderung für den Coup am Wahlabend der NRW-Landtagswahl halte an. Das war eine sehr naive Selbst-Täuschung. Ihr und die SPD vor allem aber Eure Wählerinnen und Wähler werden dafür zahlen müssen, wenn die Wahl am 18. September dieses Jahres stattfindet. Sage keine und keiner, dies habe sie oder er nicht gewusst.

Hinzu kommt ja noch ein verfassungsrechtliches und verfassungspolitisches Problem. Es gibt ja gewichtige Stimmen wie die des Verfassungsrechtlers Professor Grimm, die die Verfassungsmäßigkeit der Neuwahlprozedur nicht für gegeben halten. Gewichtiger noch ist das verfassungspolitische Problem: Ihr seid für vier Jahre gewählt, zur Wahl stand 2002 ein Programm, das sich wesentlich von dem unterscheidet, was dann ab 2002/2003 gemacht wurde und zu dessen Durchsetzung und Fortsetzung der Bundeskanzler die Bürger zur Wahlurne ruft. Die Bürgerinnen und Bürger sollen also eine politische Linie bestätigen, die weder mit dem ursprünglichen Wahlprogramm von Rot und Rot-Grün übereinstimmt noch bisher erfolgreich war. Sie sollen zudem eine politische Linie bestätigen, die einen großen Teil der Menschen total verunsichert hat. Und sie sollen darüber hinaus wählen gehen, so die ursprüngliche Begründung, weil die Bundesregierung im Bundesrat blockiert sei. Diese Blockade wird aber bekanntermaßen durch die Neuwahl des Deutschen Bundestages nicht aufgehoben.

Dies alles tut dem Vertrauen in unsere Verfassung nicht gut. Ihr tut also auch der Wertschätzung unseres Grundgesetzes einen guten Dienst, wenn ihr nach Karlsruhe geht.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Müller

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