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Nie wieder Krieg (ohne uns)! Zur Rolle von Grünen, Sozialdemokraten und Medien im Kosovo-Krieg

Veröffentlicht in: Friedenspolitik, Interviews, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Militäreinsätze/Kriege
Kurt Gritsch

Der „Krieg um die Köpfe“, von dem zurzeit viel die Rede ist, nahm seinen Anfang bereits in den 1990er Jahren und führte dazu, dass sich immer weitere Teile des rot-grünen Parteienspektrums bereitfanden und -finden, gegen einen jeweils „neuen Hitler“ notfalls auch kriegerische Mittel zu bemühen. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Historiker Kurt Gritsch, der sich vermittels einer kürzlich erschienenen Position um thematische Aufarbeitung bemüht.

Herr Gritsch, bei Telepolis erschien soeben ein eBook von Ihnen, das sich der Rolle der Grünen und Linken im Kosovo-Krieg annimmt. Was hat Sie zu diesem Thema bewegt?

Ich war noch Student an der Universität in Innsbruck, als 1999 der NATO-Angriff auf Jugoslawien losging. Wir haben das Thema damals rauf und runter diskutiert. Und obwohl ich großes Verständnis für die Lage der Kosovo-Albaner hatte und habe – ich konnte mich als deutschsprachiger Südtiroler gut in die Rolle der Minderheit hineinversetzen –, wollte mir doch nicht in den Kopf, dass ich plötzlich für den Abwurf von Bomben sein sollte. Die Message aber war klar: Wer gegen das Eingreifen der NATO war, der machte sich schuldig, einem Genozid tatenlos gegenüberzustehen. Schlimmer noch: Er geriet in den Verdacht, auch gegen Hitler nichts unternommen zu haben. Diese fiese Zuspitzung der Argumentation habe ich aber erst später so richtig begriffen. Am Anfang stand also die emotionale Ablehnung von Luftangriffen, und daraus folgte dann meine wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Krieg und den für ihn jeweils vorgebrachten „Begründungen“.

Und welche Rolle spielten nun die Grünen und die Linken, mit denen Sie sich in Ihrem E-Book ja ausdrücklich beschäftigen?

Es waren damals ja eben nicht die Konservativen, sondern es waren so genannte Mitte-Links-Regierungen in nahezu allen NATO-Staaten, die diesen Krieg geführt haben. Und das war das window of opportunity, wie wir Historiker das gerne nennen: Hätte zum Beispiel in Deutschland eine CDU-FDP-Regierung die Bombardierung Belgrads mit deutscher Beteiligung ohne UN-Mandat gefordert, wären SPD und Grüne schon aus prinzipieller Opposition auf die Straße gegangen. So aber führten Schröder und Fischer Deutschland in seinen ersten Krieg seit 1945, und die parteipolitische Opposition stimmte mit Ausnahme der PDS und einiger weniger Einzelner aus den Reihen der anderen wie etwa dem CDU-Mann Willy Wimmer zu.

Verstehe ich recht: Die Linken und die Grünen haben maßgeblich dazu beigetragen, Deutschland … wieder kriegsreif zu gestalten?

Ja, das ist richtig. Allerdings haben Schröder und Fischer schon zu Oppositionszeiten 1998 Strafmaßnahmen gegen Belgrad nicht nur unterstützt, sondern die Forderung der CDU-Regierung mitunter sogar überboten. Insbesondere Fischer war dabei so radikal, dass Verteidigungsminister Volker Rühe sogar Angst hatte, von ihm in Sachen Interventionspolitik noch übertroffen zu werden. Am 19. Juni 1998 hat Rühe im Bundestag zu Fischer gesagt: „Wenn ich Sie sprechen höre, habe ich manchmal Angst, dass Sie die sofortige Bombardierung Belgrads fordern, nur um im Rennen der Realpolitiker weiter vorn zu sein.“ Am 24. März 1999 fielen dann die Bomben.

Und wie haben sie das vermocht? Diesen „Gesinnungswandel“ im Land von Frieden zu Krieg zu prägen und mitzugestalten?

Fischer hat es ja selbst gesagt: Seit Srebrenica habe er seine zuvor ablehnende Haltung gegenüber Militärinterventionen geändert. Ein Nachgeben gegenüber Miloševic hätte nur zu noch mehr Toten geführt. Das Problem daran ist, dass diese Einschätzung in Bezug auf Kosovo weder von der UN unter Generalsekretär Kofi Annan noch von der ab Herbst 1998 vor Ort vermittelnden OSZE geteilt wurde. Annan hat stattdessen sogar wiederholt betont, dass Kosovo ein politisches Problem sei und daher einer diplomatischen Lösung bedürfe.


Bei den Pogromen 2004 unter den Augen der KFOR von Albanern niedergebranntes Serbenviertel in Prizren
(Foto: Kurt Gritsch 2007)


Und wieso wurde Annan nicht Glauben geschenkt?

Nun, die so genannte Kontaktgruppe – also die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Russland – hat einfach, mit Ausnahme von Russland, das politische Problem auf die Person Slobodan Miloševic zugespitzt. Er sei am Konflikt schuld, hieß es. Dabei gab es innerhalb Serbiens mit Vojislav Šešelj durchaus radikalere Positionen in der Kosovo-Frage. Miloševics Politik selbst war durchaus ambivalent – er hat etwa nicht viel für die Albaner getan –, aber er hat immer wieder mit dem Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, verhandelt. Und er konnte die Umsetzung eines diplomatischen Abkommens durch Serbien garantieren. Das Problem war, dass die Maximalforderungen der beiden Konfliktparteien prinzipiell unvereinbar waren – Rugova und die meisten Albaner wollten die Sezession, und sie wollten diese durch die Internationalisierung der Kosovo-Frage erreichen. Miloševic und die meisten Serben betrachteten Kosovo hingegen als innerserbisches Problem.

Aber ganz aus dem Nichts kam diese Schuldzuweisung doch nicht? Miloševic war immerhin schon aus dem Bosnien-Krieg als gewaltbereiter Diktator bekannt.

Natürlich war Miloševic kein Kandidat für den Friedensnobelpreis. Er war ein Machtpolitiker, ein Taktiker, auch zynisch und gewaltbereit. Aber er war ganz gewiss kein „neuer Hitler“, als der er von den meisten westlichen Leitmedien vor allem ab 1999 dann dargestellt wurde. Hinzu kommt, dass er nur eine Seite des Konflikts repräsentierte – die andere, die albanische, radikalisierte sich durch das Auftreten der UÇK und den von ihr begonnenen Bürgerkrieg zunehmend, bis am Ende auf beiden Seiten die Gewalt siegte.

Da sind wir dann auch unmittelbar am Punkt meines persönlich größten Zorns… Denn dieses „der Gegner ist Hitler und deswegen sollen die Linken jetzt für Bombenterror und Massenmord sein“-Argument, durch das bin nicht nur ich selbst einige Jahre später bezüglich des Irak-Krieges politisiert worden, ich habe es seitdem auch immer wieder gehört, ja, es scheint regelrecht in Mode zu sein. Was halten Sie davon denn? Bewirkt hat es ja immerhin, dass der außerparlamentarische Widerstand gegen den Krieg der Vier-Parteien-Koalition in einzelne Teile zerbrach…

Ja, das Zerbrechen des Kriegswiderstands ist das Eine, die Umdeutung des Begriffes Antifaschismus aber das Andere. Im Fall Kosovo wurden der Öffentlichkeit ja mit Kriegsbeginn im März 1999 die dreistesten Lügen erzählt. Weder gab es eine „serbische SS“, wie Joschka Fischer behauptete, noch das von Verteidigungsminister Rudolf Scharping behauptete „KZ im Fußballstadion von Pristina“, noch hat sich der ebenfalls von Scharping kolportierte „Hufeisenplan“ als Wahrheit herausgestellt.

Was hatte es mit dem „Hufeisenplan“ auf sich?

Nun ja, er wurde der deutschen Öffentlichkeit als angeblicher Beweis dafür vorgelegt, dass Serbien schon vor dem Bombardement der NATO eine großflächige Vertreibung aller Albaner aus dem Kosovo – in Hufeisenform, sozusagen – geplant habe. Damit wäre der völkerrechtswidrige Angriff der NATO moralisch gerechtfertigt gewesen. Ein solcher Plan konnte aber nie nachgewiesen werden. Der bosnisch-serbische Historiker und Politiker Vasa Čubrilovi hatte 1937 zwar einmal einen vergleichbaren Plan zur Vertreibung der Albaner, aber der war als politisches Konzept nie ernsthaft in Betracht gezogen worden.

Und woher kam dann die entsprechende Propaganda?

Dahinter stehen Spin Doctors, PR-Agenturen, die einen Krieg ähnlich professionell „vermarkten“ wie ein Konsumgut. Auch hier soll die Öffentlichkeit kaufen, nur eben eine Sichtweise anstelle einer Ware. Es geht also darum, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu gewinnen. Und wie wichtig diese war, hat der Pressesprecher der NATO, Jamie Shea, vor einiger Zeit bereits sehr treffend auf folgenden Punkt gebracht: „Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im ganzen Bündnis verloren.“


Es begann mit einer Lüge: Deutschlands Weg in den Kosovo Krieg


Die Bezugnahme auf Hitler diente also letzten Endes der moralischen Legitimierung des NATO-Angriffs, weil ihm die völkerrechtliche fehlte?

Die Kölner Soziologin Maria Mies hat es damals bereits gut zusammengefasst: „Diese Wiederbelebung des Hitler-Gespenstes richtet sich vor allem gegen die bisher kriegsunwilligen Deutschen und die dortige Friedensbewegung.“ Was Sie als Wirkung beschreiben, war also, davon dürfen wir wohl getrost ausgehen, von vornherein das Ziel dieses „Argumentes“.

Aber ist an eben diesem … denn nicht … sozusagen irgendwie auch etwas dran? Ich meine, sich in Angesicht mancher Barbarei abzuwenden und nicht einzumischen käme doch einer Billigung derselben gleich?

Historisch betrachtet fällt es leicht, angesichts der deutschen Geschichte und Hitler dem Militarismus das Wort zu reden. Doch auch Hitler und die Nationalsozialisten kamen nicht aus dem Nichts. Die Unterstützung etwa durch Alfred Hugenbergs Medienimperium hat den Erfolg der Nationalsozialisten mit ermöglicht. Und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA war ja auch nicht darauf ausgelegt, in Deutschland die friedliche Opposition zu stärken. Und: Es gab bereits einen Militarismus, der dann zu Hitler und zum Holocaust – der ja in diesem Umfang erst im Krieg möglich wurde – geführt hat. Klar, wenn ein Hitler dann da ist und der einen Krieg beginnt, dann helfen gewaltlose Demos nicht mehr.

Es gibt also tatsächlich auch Fälle, in denen militärisches Eingreifen sogar ethisch geboten ist?

Ja, es ist denkbar, dass man militärisch eingreifen muss, um eine Barbarei abzuwenden. Der Genozid in Ruanda war so ein Beispiel. Aber dann ist der UN-Sicherheitsrat dafür zuständig, und falls der blockiert ist, muss ein Höchstmaß an Legitimation gewährleistet sein, die Intervention muss dem Schutz derer dienen, zu deren Gunsten interveniert wird, und darf gleichzeitig keine Menschenleben unnötig gefährden etc. – es sind die Mohonk-Kriterien‚Humanität’, ‚Unparteilichkeit’, ‚Neutralität’, ‚Unabhängigkeit’ und ‚Machttransfer’ – an die Betroffenen -, an denen man sich orientieren müsste.

Und das ist im Fall Kosovo nicht geschehen?

Nein, im Kosovo ist etwas Anderes passiert: Es gab keinen Hitler, es gab Bürgerkrieg. Und die NATO hat sich in erster Linie nicht aus humanitären Gründen eingemischt – es gab mit Kriegsbeginn auch keine Flüchtlingszelte, keine medizinische Versorgung, nichts –, sondern aus Eigeninteresse.

Eigeninteresse? Die NATO?

Ja. Zuallererst wollte das Bündnis zeigen, dass es überhaupt noch eine Bedeutung hat. Immerhin war ja der Warschauer Pakt aufgelöst worden, das alte Feindbild Kommunismus existierte nicht mehr – ein Fortbestand als Verteidigungspakt schien angesichts fehlender Feinde nicht zwingend. Und dann wollte sich die NATO vom Verteidigungsbündnis zum Interventionsbündnis wandeln. Und sich nebenbei noch aus dem Vetobereich des UN-Sicherheitsrates lösen. Alle drei Ziele wurden dank Kosovo erreicht.

Inwiefern?

Nun, im April 1999 hat die NATO ihren 50sten Geburtstag gefeiert und sich zugleich in ein Bündnis gewandelt, das jederzeit global eingreifen kann. Und Deutschland ist durch die Kriegsbeteiligung zu einem „normalen“ Verbündeten geworden.

Was treibt die NATO – gerade ohne globales Feindbild und eigentliche Existenznotwendigkeit – denn an…?

Ihr Antrieb sind meines Erachtens in erster Linie wirtschaftliche Beweggründe – der Zugang zu neuen Märkten, der Schutz von Investitionen, der Zugriff auf Rohstoffe, die Liberalisierung der jeweiligen Nationalökonomie…


Dankesplakate in Gjakova für die US-Unterstützung der Kosovo-Albaner im Kampf um Unabhängigkeit von Serbien
(Foto: Kurt Gritsch 2007)


Das klingt jetzt schon ein bisschen antiimperialistisch, oder nicht?

Naja, das hängt natürlich vom Standpunkt ab. Vielleicht brauchen wir da einfach einen neuen Begriff. Aber es geht im Kern durchaus um einen globalisierten Handel nach westlichen Vorstellungen. Oder warum sonst stand im Rambouillet-Abkommen, das dem Kosovo eine politische und kulturelle Autonomie garantieren sollte, dass sich ganz Jugoslawien den Regeln des freien Marktes zu unterwerfen habe? Wobei man sagen muss: Nach dem Ende von Miloševic haben das die Nachfolgeregierungen ohnehin gemacht. Rückblickend hat Serbien nicht nur den Krieg, sondern auch den Frieden verloren.

Das gilt allerdings, abgesehen von einer neuen Elite vorwiegend ehemaliger UÇK-Mitglieder, auch für Kosovo und dessen Bewohner: Albaner, Serben und ethnische Minderheiten. Die unter UN-Verwaltung durchgeführten Zwangsprivatisierungen haben das ohnehin tiefe Lohnniveau nochmals gesenkt. Wobei auch rein albanische Provinzbetriebe betroffen waren und Albaner auch gegen die Zwangsenteignung ihrer Gemeinschaftsbetriebe geklagt haben – erfolglos allerdings. So wurden neben Serben und anderen Minderheiten schließlich auch die Albaner zu Verlierern dieses Konfliktes, was deutlich vor Augen führt, dass die Erhöhung ihrer Lebensqualität etc. nie das Ziel des Krieges gewesen ist.

Grüne und SPD waren also dafür verantwortlich, dass es den Menschen im Kosovo heute schlechter geht als zuvor?

Ja, aber nicht nur das. Darüber hinaus haben sie vor allem dazu beigetragen, den Antifaschismus von seiner Bindung an den Antiimperialismus zu lösen. Es ist ihnen gelungen – und es konnte eben nur einer Linksregierung gelingen –, den Antifaschismus umzudeuten.

Die Begründung, gegen Faschismus zu sein, wurde fortan dafür verwendet, sich für Interessen einzusetzen, die man früher als klassisch imperialistische bezeichnet hätte – Regimewechsel, erzwungene Marktöffnung, Lohndumping, Verkauf von Rohstoffen an internationale Konzerne zu Niedrigstpreisen etc.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Kurt Gritsch, Dr. phil., Jahrgang 1976, ist Historiker und Konfliktforscher. Studium der Neueren Geschichte in Innsbruck und Hildesheim. Forschungsschwerpunkte: Neuere Geschichte, Konfliktforschung, Medien- und Rezeptionsgeschichte. Mehr als 50 Veröffentlichungen in Fachzeitschriften und Printmedien, unter anderem zum Jugoslawien-Krieg, zum Kosovo-Konflikt (bspw. Inszenierung eines gerechten Krieges? Intellektuelle, Medien und der „Kosovo-Krieg“ 1999, Hildesheim, Olms-Verlag, 2010) sowie zu den arabischen Revolutionen und zum Ukraine-Konflikt.


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