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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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23. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bahnverkauf
    • Entscheidungsschlacht um Bahn-Verkauf
      Die SPD streitet weiter über die Bahn-Privatisierung. Steinbrück will nun Namensaktien, Gegner halten das für die schlimmste Variante. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Parteitag Ende Oktober Lösung finden. Länderminister wollen heute ihre Kritik bekräftigen.
      Quelle: TAZ
    • Sozialdemokraten wollen Entscheidung über Privatisierung bis zum Frühjahr 2008 verschieben
      Erst einmal muss sein Vorhaben allerdings den SPD-Parteitag Ende Oktober überstehen. Elf Landesverbände reisen mittlerweile mit einem klaren Nein zu dem Treffen in Hamburg. Nun soll eine parteiinterne Arbeitsgruppe aus Kritikern und Befürwortern den Streit entschärfen. Auf diese Weise will die SPD-Führung einen Grundsatzbeschluss gegen die Privatisierung abwenden, wie ihn die Parteilinke anstrebt.
      Quelle: FR
    • Qualität des Schienennetzes: Rechnungshof rügt laxe Kontrolle durch den Verkehrsminister
      Der Bundesrechnungshof geht mit Wolfgang Tiefensee hart ins Gericht. Der Verkehrsminister lasse der Bahn bei der Sicherung der Schienennetzqualität eine viel zu lange Leine. In einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags wird der dazu vorgesehene Vertrag zwischen dem Bund und der Bahn AG als unzulänglich und als in Teilen “nicht zielführend” bezeichnet.
      Quelle: SZ
  2. Bahnbetrieb
    • “Wir werden wieder streiken müssen”
      Der stellvertretende Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, lehnt das neue Tarifangebot der Bahn ab. Mehr Lohn für mehr Arbeit reiche ihm nicht. Für Oktober kündigt er neue Streiks an – die Schuld dafür trage der Arbeitgeber.
      Quelle: TAZ
    • Fahrpreiserhöhungen: Bahn verärgert Kunden
      Die Deutsche Bahn (DB) will die Preise am 9. Dezember um 2,9 Prozent erhöhen und stößt damit auf heftige Kritik. Der zweite hohe Aufschlag in diesem Jahr sei inakzeptabel und schrecke Kunden ab, kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Gemeinsam mit den vom Bund gekürzten Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr werde den Kunden wie dem Klimaschutz durch die Verteuerungen ein Bärendienst erwiesen. Angesichts hoher Gewinne des Konzerns seien die Preiserhöhungen nicht zu rechtfertigen. Überdies habe die Bahn 235 Millionen Euro für den Transrapid in München übrig. Dafür sollten nun offenbar die Kunden zur Kasse gebeten werden.
      Quelle: FR
  3. ver.di: Anreizregulierung wird bis zu 40.000 Arbeitsplätze vernichten
    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) rechnet mit einem Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten zehn Jahre, wenn die Anreizregulierung von Strom- und Gasnetzen wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Betroffen davon wären insbesondere die Beschäftigten der kommunalen Stadtwerke. Über eine entsprechende Verordnung wird heute der Bundesrat beraten.
    Nach ver.di-Berechnungen können sich die vorgesehenen Kostenreduzierungen innerhalb der Laufzeit der Verordnung von zehn Jahren für einzelne Netzwerke auf bis zu 50 Prozent summieren. „Damit ist ein ordnungsgemäßer Netzbetrieb kaum mehr aufrecht zu erhalten“, so ver.di-Vorstandsmitglied Erhard Ott. Es sei mit einer Häufung von Stromausfällen und Gasversorgungsunterbrechungen zu rechnen, befürchtet Ott, da die Unternehmen wegen der rigiden Sparvorschriften zukünftig nur noch wenig investieren könnten und die Zahl der Beschäftigten auf eine „permanente Notbesetzung“ zurückgefahren werden müsse.
    Quelle: verdi.de

    Anmerkung KR: Ein Leser schrieb uns hierzu: „Als Mitarbeiter eines kleinen lokalen Stromversorgers und Nachdenkseitenleser möchte ich Euch auch auf die Kehrseite des Eindreschens auf die Stromkonzerne hinweisen. Leidtragende sind wieder die Mitarbeiter, die gekündigt, ausgelagert oder eingespart werden.“

    Die so genannte Anreizregulierung wird auf Wikipedia erläutert:

    Die Anreizregulierung ist ein behördliches Regulierungsinstrument, um Kostensenkungen bei den Entgelten für Strom- und Gasnetze durchzusetzen. Den rund 1.600 Netzbetreibern in Deutschland werden dazu Obergrenzen für ihre Erlöse vorgegeben. Ein bundesweiter Effizienzvergleich ermittelt unternehmensindividuelle Schätzer für die Kosteneffizienz. Alle Netzbetreiber müssen sich dann am effizienten Betreiber messen. Weniger effiziente Unternehmen haben wenige Jahre Zeit, um die von der Bundesnetzagentur als zuständige Behörde ermittelte individuelle Ineffizienz abzubauen. Zusätzlich wird die Erlösobergrenze jedes Netzbetreibers jährlich um einen von der Regulierungsbehörde festgelegten Prozentsatz (sektoraler Produktivitätsfaktor) abgesenkt.

    (Achtung! Der kritische Abschnitt in diesem Beitrag scheint kurz vor der Löschung zu stehen.)
    Der Wunsch, die Preisfestsetzungsmacht der Stromversorger zu begrenzen, erscheint berechtigt. Ebenso verständlich ist aber wohl die Sorge, dass der oben benutzte Effizienzbegriff nur die Kosten, nicht aber die Qualität (der Versorgung, der Arbeitsplätze, des Umweltschutzes) angemessen berücksichtigt. Dann würde dieses Verfahren in der Tat Lohndumping und Massenentlassungen den Weg ebnen.
    Der Versuch, mit unzureichenden Kriterien Effizienz zu messen und die Betriebe in künstlich geschaffene Konkurrenzsituationen zu treiben, erinnert an die Methode des “Sozialistischen Wettbewerbs” in der DDR-Wirtschaft. Weitere Kommentare von Lesern zu den Folgen der Anreizregulierung sind uns willkommen.

  4. Mut zum Mindestlohn
    Im Streit um die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze sind die Fronten verhärtet. Ökonomen halten sie für einen Jobkiller – die Experten sollten lieber in ihre Lehrbücher schauen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Schade, dass Sebastian Dullien in seinem ansonsten lesenswerten Beitrag das (falsche) Konstrukt des markträumenden Lohns bemüht. An dieser Stelle sei nur kurz an die u.a. von Rudolf Hickel vertretene (und im Buch „Kassensturz“ von ihm erläuterte) These von der Hierarchisierung der Märkte erinnert. Unternehmen entscheiden über Investitionen im Vergleich der Renditen auf den Güter- und Finanzmärkten. Auf den Arbeitsmärkten zeigen sich nur noch die Folgen.
    Völlig zutreffend aber ist: „Fallende Löhne ziehen immer mehr Menschen in den Bereich, wo die Gehälter aufgestockt werden… das ist volkswirtschaftlich ineffizient.“

  5. Kinderarmut
    • Nur zwei Drittel der Kinder halten sich für fit und gesund
      Schlechte Ernährung führt zu Krankheitsempfinden
      Quelle: Berliner Zeitung
    • Jedes dritte Kind in Berlin von Armut betroffen
      Netzwerk gegen Ausgrenzung fordert Kita-Plätze, Schulfonds und Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes. Kundgebung am Freitag. Ein Gespräch mit Frank Steger,Vorsitzender des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ), das als Teil des »Berliner Netzwerks gegen Armut und Ausgrenzung« am Freitag zu einer Kundgebung gegen Kinderarmut aufruft.
      Quelle: Junge Welt
  6. “Industrie ignoriert ihre Verantwortung”
    Regina Görner, IG Metall- und CDU-Mitglied, zum in der OECD-Studie prophezeiten Ingenieurmangel: „Das Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten unterliegt den kurzsichtigen Erwägungen von Managern, die allenfalls noch bis zur nächsten Hauptversammlung denken können, aber keine Verantwortung für die langfristigen Entwicklungen der Unternehmen und der Ressource Personal mehr übernehmen. Im Zweifel tun sie immer zu wenig, bei der Erstausbildung ebenso wie bei der Weiterbildung.“
    Quelle: VDI-Nachrichten
  7. Schulhof-Propaganda: Strafe für Zivilcourage gegen rechts
    Sie sahen einen Rechtsextremen am Schulzaun NPD-Propaganda verteilen und schritten ein. Dafür sollen drei Mecklemburger Geldstrafen zahlen. Jetzt kommt der Fall vor Gericht.
    Quelle: TAZ
  8. Streit ums Nachtflugverbot in Frankfurt
    Mit seiner Aussage, 15 Flüge pro Nacht seien vertretbar, hat der Vorsitzende des regionalen Dialogforums (RDF) Prof. Dr. Wörner der Debatte um das Nachtflugverbot in Frankfurt neuen Antrieb gegeben, wie die FR am Wochenende berichtete. Dass er gerade die Zahl 15 nennt, hält die Frankfurter Rundschau nicht für einen Zufall: Es ist exakt die Zahl von Flügen, die Lufthansa Cargo zurzeit zwischen 23 und 5 Uhr benötigt.
    Ministerpräsident Koch, der über Jahre hinweg das Nachtflugverbot als Bedingung für den Ausbau des Flughafens versprochen hatte, übernimmt nun in der Debatte die Forderungen der Fluggesellschafts-Lobby – fast wörtlich.
    Übrigens: ein Mitarbeiter der Fraport AG sitzt im Hessischen Verkehrsministerium und ist dort mit der Bewilligung von Nachtflügen betraut. Bezahlt wird er weiterhin von Fraport. 2006 wurden 97 Prozent der beantragten Nachtflüge genehmigt.
    Quelle: LobbyControl
  9. Afrikas vergessene Plagen
    Der Kontinent wird noch immer von Viren, Bakterien und Parasiten heimgesucht, die in Europa längst vernichtet wurden oder hier wegen anderer klimatischer Bedingungen nie heimisch waren. Viele dieser Krankheiten könnten auch in Afrika mit relativ einfachen Mitteln aus der Welt geschaffen werden. Aber: Nur ein Prozent der Medikamente, die Pharma-Unternehmen in den vergangenen 25 Jahren entwickelt haben, zielen auf die Behandlung tropischer Krankheiten ab. Wesentlich mehr Geld fließt etwa in die Erforschung von Potenz- oder Schönheitspillen.
    Quelle: FR
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