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„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Erosion der Demokratie, Medienkonzentration Vermachtung der Medien, Strategien der Meinungsmache

Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, stellte dies 1965 fest. Er ergänzte seine Aussage so: „Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“ Seit 1965 hat sich die Lage verschärft, unter anderem durch die weitere Konzentration der Medien und die Kommerzialisierung der elektronischen Medien, also von Fernsehen und Hörfunk. Nicht 200 reiche Leute, viel weniger bestimmen heute die große Linie der Meinungsbildung. Sie gehören zusammen mit einigen Köpfen aus Finanzwirtschaft und Industrie und unseren sogenannten Verbündeten zu den politisch einflussreichen Personen und Gruppen. Von einer demokratischen Willensbildung kann schon lange keine Rede mehr sein. Aber das Bewusstsein um diese Misere ist offensichtlich seit Paul Sethes Erkenntnis nicht gewachsen. Zum Beispiel konnte man mit Erstaunen lesen, dass auch die Macher des vom Vorwurf des Landesverrats gepeinigten Mediums netzpolitik.org an die Freiheit der Medien im Westen glauben und diese gegen die in anderen Ländern, namentlich in Russland, herrschende Unfreiheit absetzen. Albrecht Müller.

Zur Lage der Medien und der demokratischen Meinungsbildung – überall Oligarchen, die wir aus Gewohnheit so nicht nennen, und Entscheidungen zulasten der Mehrheit und zugunsten der Minderheit.

Der Konzentrationsprozess im Bereich der Printmedien hat zugenommen. Die meisten Regionen werden von monopolartigen Regionalzeitungen beherrscht. Auch Blätter, von denen man lange Zeit eine gewisse Eigenständigkeit erwartet hat, gehören inzwischen zu großen Konzernen. So die Süddeutsche Zeitung zur Schaub Gruppe, die Frankfurter Rundschau zur FAZ, viele Ruhrgebietszeitungen zur WAZ, die Mehrheit der Ostdeutschen Zeitungen ist in den Händen von westlichen Konzernen, von Springer über Neven duMont bis zu den erwähnten Schaubs in Ludwigshafen. Wichtige linksliberale Organe mit kritischen Verstand haben das zeitliche gesegnet, nicht als solches, sondern als kritischem Organe: der Spiegel, der Stern, Die Zeit.

Die elektronischen Medien sind mit wenigen Ausnahmen lokaler Hörfunk-Sender in den Händen eines privaten Konzerns und in den Händen der öffentlich-rechtlichen Sender. Unter dem Druck der Kommerzialisierung und dem Blick auf die Einschaltquoten und einer bewussten konservativen neoliberalen Personalpolitik der Union in den Sendern haben sich die öffentlich-rechtlichen Sender den kommerziellen Gewohnheiten angepasst. – Oft gibt es lobenswerte Ausnahmen. Es gibt immer noch sehr gute Beiträge in den öffentlich-rechtlichen Medien und auch in privaten. Aber das ändert nichts am Gesamtergebnis: einer stromlinienförmigen Orientierung, wenn es um wichtige politische Entscheidungen geht. Alle, nahezu alle Medien machen bei Kampagnen der Meinungsbildung mit. Dazu ein paar Beispiele:

  • Fast ausnahmslos haben sie von den Reformen geschwärmt und diese den Griechen wärmstens empfohlen.
  • Sie haben die Privatisierung der Altersvorsorge propagiert. Und nicht gesehen und nicht beschrieben, dass dies der Eröffnung eines neuen Geschäftsfeldes der Finanzwirtschaft diente.
  • Bis heute gilt absurderweise und ohne kritische Begleitung der Medien die Steuerfreiheit beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen, die Schröder und Eichel zum 1.1.2002 eingeführt haben. Ein Musterbeispiel der beflissenen Dienstleistung für die reichen Leute, für unsere Oligarchen, die ihre Aktienpakete steuerfrei verkaufen oder steuerfrei erwerben konnten und können.
  • Sie haben fast ausnahmslos die Kampagne für den Jugoslawien-Krieg mitgemacht.
  • Usw. usw.

In anderen westlichen Ländern steht es nicht besser als bei uns. Eine wirklich demokratische Willensbildung muss man mit der Lupe suchen.

Berlusconi hat sein Finanz- und Medienimperium benutzt, um die politische Macht zu ergattern und Italien in seinem Sinne zu verändern. In Frankreich bestimmen Wirtschaftskonzerne die Medien, in den USA und Großbritannien über weite Strecken der australische Medienkonzern Murdoch. Die Washington Post gehört dem Amazon-Gründer Jeff Bezos. Die New York Times lässt sich auf die Interessen der US-amerikanischen Regierung ein. – Und dennoch wird hierzulande von der westlichen Pressefreiheit geschwärmt, und es wird diese in Kontrast gesetzt zu den Verhältnissen zum Beispiel in Russland.

In Bezug auf Russland ist das Feindbild nach wie vor voll intakt. Das gilt auch für den Umgang mit den russischen Medien.

Die hier in Deutschland tätigen russischen Medien werden in der Regel geschnitten. Am Beispiel von Netzpolitik.org kann man den Umgang beispielhaft studieren. „Warum wir keine Interviews für Russia Today (RTdeutsch) geben“ erklärte Netzpolitik schon 2014. Siehe hier.

In einem Interview mit Funkhaus Europa des WDR findet sich eine Erklärung für den Rauswurf russischer Journalisten:

Funkhaus Europa: Vor dem Gespräch würde ich gerne auf einen Tweet eingehen, den Sie gerade gepostet haben. ‚Gerade russisches Fernsehen rausgeschmissen‘, heißt es, die ungefragt im Büro standen mit Verweis auf Pressefreiheit in Russland. Was ist denn da im Moment bei Ihnen los?

Markus Beckedahl: Hier stehen viele Journalisten Schlange, um über diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu berichten. Zwischendurch stand auf einmal ungefragt ein russisches Fernsehteam, das auch darüber berichten wollte; wir haben sie mit Verweis auf die Situation und der nicht vorhandenen Pressefreiheit in Russland sofort wieder rausgeschmissen.

Den Macher von Netzpolitik.org Markus Beckedahl muss man wegen seines intakten Feindbildes füglich bewundern. Ja, wir sind die Guten, und dort sind die Bösen, das funktioniert auch bei der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt. – Mich erinnern solche Einlassungen an die Auseinandersetzungen, die wir Ende der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts an der FU Berlin mit Herrn Wohlrabe vom RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten) hatten. Auch damals gab es bei Wohlrabe und seinen Freunden ein festgefügtes Welt- und Feindbild.

Es stört auch, dass die in Deutschland und der sonstigen westlichen Welt tätigen russischen Medien von der russischen Regierung bezahlt werden. Netzpolitik.org widmet dieser Frage einen eigenen Beitrag:

Russland baut Propaganda in Berlin aus

von Markus Beckedahl am 05. Oktober 2014,

Russland baut seine Propaganda-Aktivitäten aus und Deutschland ist einer der Zielmärkte. Darüber berichtet das Wall Street Journal und ich gehe mal davon aus, dass die für russische Propaganda empfängliche Zielgruppe das Medium wiederum als USA-Propaganda entlarven wird: Russland startet seine Propaganda-Offensive in Berlin.

Dass Russland einige Medien im Westen finanziert und dass die russische Regierung meint, ein Gegengewicht gegen westliche Informationsarbeit zu bilden, ist kein Geheimnis. Jeder kann sich seinen Reim darauf machen. Viele von uns können sich aber keinen Reim darauf machen, warum die Bild-Zeitung Kampagnen gegen Griechenland fährt und warum das ZDF wochenlang Propaganda für die Privatvorsorge im Alter macht und was der Hintergrund dessen ist, dass der Spiegel von einem einigermaßen kritischen Organ zu einem Propagandaorgan geworden ist. Die meisten kennen die Eigentumsverhältnisse bei der Washington Post und bei Le Monde nicht. Und die meisten wissen auch nichts von der Verfilzung der New York Times mit der US-amerikanischen Regierung zur Einleitung von Kriegen.

Welches russische Medium hat in den letzten 15 Jahren, also nach der Wende von 1989, Kriege mit vorbereitet, wie dies die New York Times gemacht hat? Diese Frage sollten sich deutsche Journalisten/innen mal stellen.

Auch wir, die NachDenkSeiten, verweisen ständig auf Artikel zum Beispiel der New York Times, und wir arrangieren sogar die Übersetzung von Kolumnen aus der New York Times. Kontaktsperre gibt es nicht. Wie ist das mit den russischen Medien?

Hier einschlägige Hinweise auf die Freiheit des Mediums New York Times:

Die New York Times (NYT) arbeitet auf das Engste mit der US-Regierung zusammen. So unterstützte die Zeitung laut Ray McGovern den illegalen Angriffskrieg gegen den Irak, indem sie z.B. im Auftrag der Regierung gefälschte Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm veröffentlichte. Dieser Krieg kostete Hundertausenden Menschen das Leben. Das hält den damals verantwortlichen Reporter, Michael R. Gordon, nicht davon ab, heute desinformierende und bewusst irreführende Artikel zur Ukraine zu schreiben, die Russen und Präsident Putin zu dämonisieren und damit erneut Propaganda zu verbreiten, die einen Krieg mindestens billigend in Kauf nimmt. Seine Kollegen in der Redaktion stehen ihm in nichts nach, Robert Parry schreibt regelmäßig darüber.

Nach einer ersten Enthüllung über das nicht genehmigte Abhörprogramm der NSA im Oktober 2004 wurde auf Druck der Regierung – das beinhaltete mehrere Treffen hochrangiger Regierungsvertreter mit Redakteuren der Zeitung – jede weitere Berichterstattung über ein Jahr lang verhindert. So schildert es der investigative Journalist der NYT James Risen. Erst nach einer Besprechung des Herausgebers der NYT, Arthur Sulzberger Jr., mit Präsident Bush im Oval Office sei im Dezember 2005 die Fortsetzung gedruckt worden.

Fast täglich veröffentliche die NYT Falschmeldungen im Auftrag anonymer Regierungsquellen, wie Glenn Greenwald kürzlich beklagte. Besonders schwer wiege die Tatsache, dass diese Meldungen von „Journalisten“ auf der ganzen Welt als Wahrheiten verkündet würden.

P.S.: Verfolgung wegen Landesverrats – eine Inszenierung?

Im Netz wird kommuniziert, der Angriff auf Netzpolitik.org wegen Landesverrats sei inszeniert worden. Das kann ich weder widerlegen noch belegen. Aber einiges spricht dafür: davon profitiert das Medium außerordentlich, es hat Glaubwürdigkeit, Bekanntheit und finanzielle Mittel gewonnen. Davon profitierte Frau Merkel, weil sie sich als Verteidigerin der Netzfreiheit profilieren konnte, und sie wird davon profitieren, dass sie mit Netzpolitik.org ein glaubwürdiges Organ notfalls an ihrer Seite hat, wenn es gegen den Osten zu reiten gilt. Es profitierten die deutschen Medien, weil sie sich für ihre Kolleginnen und Kollegen tapfer geschlagen haben.

Und auch sonst haben sie reihenweise von diesem Vorgang gewonnen: Vor allem der Generalbundesanwalt, der in den verdienten Vorruhestand entgleiten kann.

P.S.2: Wie immer gilt, mit diesem Beitrag ist keiner meiner Kollegen von den NachDenkSeiten mit verhaftet.

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