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Über die eigenartige Sonderbehandlung der syrischen Flüchtlinge und die infame Absicht der Sanktionen: Aushungern.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufbau Gegenöffentlichkeit

Wir sind am syrischen Bürgerkrieg mehr beteiligt als viele ahnen. Einer, der dies weiß ist Bernd Duschner aus Pfaffenhofen an der Ilm. Er hat eine Initiative zur Aufhebung der Sanktionen und des Boykotts gegen Syrien gestartet und dafür Unterschriften gesammelt. Siehe hier. Er fordert jetzt die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dringlich auf, tätig zu werden. Ob sich die Bundesregierung bewegen wird, ist leider fraglich. Sie wirkt offensichtlich an der Destabilisierung und dem Aushungern Syriens mit. Der Boykott zielt auf eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse bis hin zu Hunger und Tod. – Die Lage verschlechtern und destabilisieren kann man auch dadurch, dass man dem Land wichtige Kräfte entzieht. Darauf, wie das geschieht, hat Duschner jetzt aufmerksam gemacht. Es gibt dafür auch einen Beleg des Bundesamtes für Migration. Syrischen Flüchtlingen wird bevorzugt Asyl geboten. Das klingt schön, ist aber unschön motiviert. Albrecht Müller.

Zur Erläuterung im Folgenden ein Text von Bernd Duschner:

Eine Bemerkung zur bevorzugten Behandlung von Flüchtlingen aus Syrien:

„Asylbewerber werden in Deutschland von den Behörden je nach Herkunftsland sehr unterschiedlich behandelt: so betrug z.B. die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Asylantrages bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Syrern im 2. Quartal 2015 4,2 Monate, bei Flüchtlingen aus Eritrea 13,6 Monate. Syrer können im Gegensatz zu anderen Asylbewerbern fest mit ihrer Anerkennung rechnen. Nur für sie wurde das Dublin-Verfahren de facto außer Kraft gesetzt.

Das ist kein Zufall. Hinter ihrer vergleichsweise privilegierten Behandlung stehen keine humanitären Überlegungen. Die Bundesregierung weiß: Die Flucht aus Syrien nach Mitteleuropa ist kostspielig. Nur Angehörige der Mittelschichten, die über gute Ausbildung und Qualifikationen verfügen, haben noch das dafür notwendige Geld. Unter ihnen sind viele Ärzte, IT-Spezialisten, junge Menschen mit Hochschulreife oder Studium und Fachkräfte. Für sie soll der Anreiz erhöht werden, ihr Land zu verlassen. Syrien aber soll beschleunigt ausgeblutet werden.

Das Land verliert mit ihrer Flucht nicht nur seine besten Fachkräfte, sondern auch große Mengen Devisen, die ihm so dringend fehlen. Welche Folgen dies für die Lebensbedingungen der breiten Massen von Millionen Syrern hat, die eben nicht fliehen können, für das dortige Gesundheits- und Bildungswesen, einen späteren Wiederaufbau, spielt bei den Überlegungen unserer Regierung und der Massenmedien keine Rolle.

Wer der syrischen Bevölkerung wirklich helfen will, der muss fordern, dass die Bundesregierung endlich die Wirtschaftssanktionen aufhebt, sich konsequent für ein Ende der Waffenlieferungen an islamistische Gruppen einsetzt, ihre Botschaft in Damaskus wieder öffnet und sich aktiv als Vermittler für eine Friedenslösung einsetzt.“

Ein Beleg für die Beobachtung der Sonderbehandlung: Die Leitlinie für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration

Hier ist ein Beleg für die Aussetzung des Dublin-Verfahrens im Falle syrischer Flüchtlinge. Es ist eine „interne Leitlinie“ für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration, aus der die faktische Außerkraftsetzung des Dublin Verfahrens hervorgeht:

Abkürzungen:

  • ÜE: Übernahmeersuchen an anderes EU Mitglied
  • MS: Mitgliedstaat
  • SER: Selbsteintritt der Bundesrepublik

Zum Gesamtzusammenhang passt der heute in den Hinweisen des Tages schon verlinkte Artikel in der FAZ:
„Der Westen ist schuldig. Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.“
Quelle: Reinhard Merkel in der FAZ

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