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Wer schafft was, Frau Merkel? – Die Armen helfen den Armen, Merkel nicht.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Innen- und Gesellschaftspolitik, Medien und Medienanalyse, Wertedebatte

„Wir schaffen das. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Deutschland ist ein starkes Land“, hat sie gestern Abend wieder in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt. Und uns wieder im Unklaren gelassen, wen sie mit „wir“ meint. Bayer, Daimler, Heckler&Koch, die Deutsche Bank und Bosch und viel andere Konzerne sind stark, keine Frage. Die Klattens, Quandts und Schaefflers auch. Die Hartz-4-Bezieherin und der Niedriglöhner eher nicht. Wer schafft also was, Frau Merkel? Und wie? So Oskar Lafontaine in seiner neuen Kolumne. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Immerhin: Jetzt hat sie auf einmal die Fluchtursachen entdeckt. „Unsere Außen- und Entwicklungspolitik muss weitaus stärker als bisher darauf ausgerichtet werden, Konflikte in unserer Nachbarschaft zu lösen“, hat sie gesagt. Die deutschen Waffenhändler können aber auch weiterhin unbesorgt schlafen: Merkel hat noch kein Wort zu deutschen Waffenexporten verloren, geschweige denn angekündigt, sie zu verbieten. Auch will sie die Bundeswehr nicht aus den Kriegseinsätzen in aller Welt abziehen. Die deutsche Entwicklungshilfe ist außerdem noch immer nicht – wie seit Jahrzehnten versprochen –  auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht worden. Dabei sind es gerade die Ärmsten in der Welt, die den Flüchtlingen am meisten helfen. Setzt man das Bruttosozialprodukt pro Kopf in Relation mit der Zahl aufgenommener Flüchtlinge, liegt Äthiopien an der Spitze, gefolgt von Pakistan, Tschad, Uganda, Kenia und Afghanistan, wie die Junge Welt heute schreibt. Als erstes Land mit einer entwickelten Industriegesellschaft belegte Russland in diesem Vergleich den 34. Platz. Und dass auch nur wegen der Hunderttausenden Flüchtlinge aus der Ostukraine. Die reichen Länder – unter ihnen auch Deutschland – tauchen erst viel später auf. Die ärmsten Länder nehmen seit Jahren Millionen Flüchtlinge auf, vor diesem Hintergrund ist der Satz des bayerischen Stammtischpolitikers Markus Söder „Wir können nicht die ganze Welt retten“ eher zynisch oder besser ein unappetitlicher Rülpser.

Da Merkel sich weigert, den Tisch für die Flüchtlinge von den Reichen decken zu lassen (Vermögenssteuer, Spitzensatz der Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, etc) ist sie verantwortlich dafür, dass nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in Deutschland die Ärmsten die größten Lasten der Integration tragen (Lohndrückerei, fehlender sozialer Wohnungsbau, zu befürchtende Kürzungen bei sozialen Leistungen). Jetzt besteht noch die Gefahr, dass sie wie Obama den Friedensnobelpreis erhält, obwohl zwei Drittel der Deutschen sie nicht für geeignet halten. Wie die Zahlen zeigen hätten die ärmsten Entwicklungsländer, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, den Nobelpreis eher verdient – nicht deren Diktatoren, sondern die Menschen dort, die obwohl sie selbst arm sind, mehr helfen, als wir in den reichen Ländern.

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