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Die Abstimmung über die Aufhebung des Genmais-Importverbots Österreichs zeigt die undemokratischen Strukturen der Europäischen Union und der WTO

Verantwortlich:

Am 30. Oktober 2007 haben die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union über die Aufhebung des Import-Verbots von Genmais abgestimmt. Obwohl sich die Mehrheit der Minister gegen den Import von Genmais ausgesprochen hat, kam aufgrund der Abstimmungsmodalitäten, nach welchen die qualifizierte Mehrheit 73,91 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren muss, keine qualifizierte Mehrheit zustande. Eine Einigung im Ministerrat konnte nicht erzielt werden, weil die Länder Großbritannien, Spanien, Schweden, Niederlande, Lettland und Estland für den Import von Genmais votierten. Nun fällt nach den Bestimmungen der Europäischen Union die Entscheidung an die EU-Kommission zurück. Die Entscheidung der EU-Kommission steht unmittelbar bevor. Sie wird wohl gegen die Österreicher ausfallen zumal die EU unter dem Druck der Welthandelsorganisation (WTO) steht. Christine Wicht

Streitpunkt sind Maishybriden mit einer gentechnisch erzeugten Insektenresistenz. Im Jahr 1998 wurden von der EU-Zulassungsbehörde (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)) die Genmaissorten mit der Bezeichnung MON810 YieldGard (von Monsanto) und T25 (von Bayer) genehmigt. Österreich hat die Einfuhr beider in der EU zugelassenen Sorten bereits 1999 verboten, nachdem sich 1,2 Millionen Österreicher in einem Volksbegehren gegen die Herstellung und den Vertrieb gentechnisch veränderter Nahrungsmittel ausgesprochen hatten. Außer Österreich haben Griechenland, Italien, Luxemburg und inzwischen auch Polen, Ungarn und aktuell auch Frankreich den Anbau oder Import von zugelassenen Gen-Pflanzen gestoppt.

Die USA, unterstützt von Kanada und Argentinien, den Hauptexporteuren gentechnisch veränderten Saatguts, zogen im Jahr 2003 vor das WTO-Gericht und klagten gegen das in der Europäischen Union bestehende Moratorium für Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Nach Interpretation der USA sei dies ein protektionistisches Hemmnis, das den Handel blockiere. Das WTO-Gericht gab der amerikanischen Regierung Recht, daraufhin forderte die EU-Kommission Österreich auf, das Verbot bis zum 21. November 2007 aufzuheben. Inzwischen ist die Frist bis zum 11. Januar 2008 verlängert worden.

Die Europäische Union selbst ist seit 1995 ein eigenständiges Mitglied der WTO, deren Ziel der Abbau von Handelshemmnissen aller Art, von Dienstleistungen, geistigem Eigentum und landwirtschaftlichen Produkten ist. Im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik wird die Europäische Union auf internationaler Ebene durch die EU-Kommission vertreten, die in diesem Fall für die Union die Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO führt.

Die Bedenken nehmen zu
Frankreich kündigte ein Anbauverbot für den Genmais MON810 ab dem Jahr 2008 an. Präsident Sarkozy begründete seine Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. Zudem habe er Zweifel am Nutzen der Genpflanzen und hinzu käme die Sorge um die unkontrollierte Ausbreitung.
Noch im April 2007 schrieb auch das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einen Brief an Monsanto und meldete in einem Bescheid Sicherheitsbedenken gegen den Anbau von MON810 an. Das Amt bezog sich auf §20 Abs. 2 des Genmittelgesetzes, wonach die zulässige Bundesbehörde bis zur Entscheidung der Kommission oder des Rates nach Art. 2 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG das Ruhen der Genehmigung ganz oder teilweise anordnen kann, ….”wenn nach Erteilung einer Genehmigung des Inverkehrbringens auf Grund neuer oder zusätzlicher Informationen, die Auswirkungen auf die Risikobewertung haben, oder auf Grund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen auf Grundlage neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der gentechnisch veränderte Organismus eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt.”
Quelle: Informationsdienst Gentechnik [PDF - 344 KB]

Keinerlei Bedenken hatte hingegen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), als sie eine positive Stellungnahme zu den Genmaissorten verabschiedete.

(…)

Das Gremium für gentechnisch veränderte Organismen (GMO-Gremium) der EFSA kam zu dem Ergebnis, dass nach heutigem Stand des Wissens und im Rahmen der von der Europäischen Kommission gestellten spezifischen Fragen kein Grund zu der Annahme besteht, dass das kontinuierliche Inverkehrbringen der fünf GVO (darunter auch MON810, Anm. des Autors) nachteilige Beeinträchtigungen für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben wird.

Quelle: efsa

Die im Jahr 2002 gegründete Behörde EFSA ist der EU-Kommission zugeordnet und für die kommerzielle Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zuständig und betont auf ihrer Website ihre Unabhängigkeit. Diese Unabhängigkeit der EFSA wird jedoch von Kritikern, wie z.B. Friends of the Earth, in Frage gestellt. Das Gutachten dazu mit dem Titel „Throwing caution to the wind“ [PDF - 120 KB]

Lobbyisten sind aktiv
In dem Buch „Konzern Europa – Die unkontrollierte Macht der Konzerne“ zeigen die Autoren auf, dass die EU-Politik bezüglich der Gentechnologie ein Beispiel dafür ist, wie ökologische, ethische und soziale Bedenken dem Ziel des Freihandels und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet werden.
So arbeitet etwa der Lobbyistenverband, EuropaBio mit Sitz in Brüssel, eng mit der EU-Kommission zusammen. EuropaBio vertritt eigenen Angaben zu Folge, fast 40 weltweit operierende Mitgliedsunternehmen, 20 nationale Biotechnologieverbände, die etwa 1200 kleine und Mittelständische Unternehmen vertreten, unter anderem auch Monsanto, Bayer, Danone, Novartis, Nestlé, Novo Dordisk, Syngenta, BASF, Dow Chemical, Du Pont und Unilever.
Überdies werden die Interessen der Chemischen Industrie durch den Europäischen Wirtschaftsverband der Chemischen Industrie (CEFIC, Conseil Européen de l’Industrie Chimique) auf Europäischer Ebene vertreten.

Die EU-Kommission, der verlängerte Arm der Industrie?
Der im Jahr 1990 gegründete Lobbyistenverband SAGB (Senior Advisory Group for Biotechnology), dem global agierende Chemie- und Nahrungsmittelkonzerne angehörten, forderte die EU-Kommission zu einer biotechnologiefördernden Politik auf
Quelle: Ruhr-Universität Bochum [PDF - 188 KB]

Schon in den 1990er-Jahren forderte SAGB gemeinsam mit dem ERT (European Round Table) einzelne EU-Kommissare auf, sie mögen verhindern, dass Mitglieder Verbote für beispielsweise gentechnisch veränderten Mais erlassen.
Die EU-Kommission hatte damals wie heute das letzte Wort, was die Zulassung anbelangt. Seinerzeit handelte es sich um einen Bt-Mais der Firma Novartis-Agribusiness (seit dem Jahr 2000 Syngenta). Obwohl sich die EU-Regierungen mehrheitlich gegen das GVO-Produkt (Gentechnisch veränderter Organismus) aussprachen, beschloss die EU-Kommission die Zulassung und zwang somit praktisch die EU-Mitgliedstaaten dazu Biotechnologieprodukte zu akzeptieren (Quelle: Konzern Europa, Seite 142).
Aus dem Zusammenschluss der SAGB und dem Lobbyistenverband European Secretariat of National Bioindustry Association (ESNBA) ging im Jahr 1998 der Lobbyverband EuropaBio hervor. Diese Vereinigung strebt eine Verbesserung der Biotechnologiepolitik und die Förderung der Marktzulassung für GVO-Produkte an.

Die Bevölkerung der Europäischen Union steht allerdings genveränderten Produkten nach wie vor kritisch gegenüber. Um die Akzeptanz bei den Bürgern in der Europäischen Union zu erhöhen, empfahl die PR-Agentur Burson Marsteller, in langfristig angelegten Kampagnen günstige Vorstellungen und Meinungen zu diesem Thema in die Politik und in die Öffentlichkeit zu tragen. Dem Verbraucher soll suggeriert werden, er hätte immer die freie Wahl genetisch veränderte Waren zu kaufen, zu verkaufen oder zu benutzen. Damit sollten Vorurteile entschärft werden. Die „Entscheidungsfreiheit“ des Verbrauchers taucht in einem internen Arbeitspapier der Kommission an das Europäische Parlament auf, zum Thema „Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa, Fortschrittsbericht und künftige Ausrichtung“ Quelle: European Commission [PDF - 76 KB]

Die Befürchtungen in der Bevölkerung sind geblieben, aber die Gesetze wurden den Interessen der Konzerne kontinuierlich angepasst. Die Erklärung des Literaturnobelpreisträgers Dario Fo, die er anlässlich der Nobelpreisverleihung vor der Akademie der Bildenden Künste in Stockholm 1997 abgab, beschreibt das Thema sehr treffend:

Unsere Eurokraten, angefeuert von den allgegenwärtigen Multis, sind daran, eine besonders widerliche Mahlzeit für uns zu bereiten. Sie wollen, ob Sie es glauben oder nicht, eine Richtlinie genehmigen, die es der Industrie erlaubt, mittels jener Zauberlehrlingstechnik namens Genmanipulation hergestellte lebendige Organismen oder Teile davon zu patentieren.

Quelle: Konzern Europa, erschienen im Rotpunktverlag

EuropaBio und EPSO wollen gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa etablieren
Die Europäische Organisation für Pflanzenwissenschaften (EPSO), die 54 Forschungsinstitute aus 23 Ländern vertritt, entwickelte gemeinsam mit EuropaBio im Jahr 2004 eine Technologie-Plattform der Pflanzengenomik und Biotechnologie unter dem Motto „Pflanzen für die Zukunft“, eine Vision für die europäische Pflanzenbiotechnologie, an dem Projekt sind u.a. Syngenta, Bayer, BASF, Nestlé beteiligt. Im Papier werden GVO zur Herstellung von Lebens- und Futtermitteln, zur Energiegewinnung und zur Herstellung industrieller Produkte angeführt (Quelle: Bundesdrucksache 16/1211). Das langfristig angelegte Forschungsprogramm wurde von der EU-Kommission initiiert und wird auch von der EU gefördert. Ziel des Projektes ist, gentechnisch veränderte Pflanzen als gesunde und sichere Lebensmittel zu propagieren.
Quelle: epso [PDF - 40 KB]

Ein einzelner EU-Kommissar ist nicht auf der Gentechniklinie
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sprach sich im Oktober gegen die Zulassung der genveränderten Maissorten Bt11 von Syngenta und 1507 von Pioneer/Du Pont aus, womit er sich gegen ein Gutachten der EFSA stellte. Einen leichten Stand hat der Kommissar nicht, denn EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und Industriekommissar Günter Verheugen stehen der Agro-Gentechnik positiv gegenüber. Steffen Nichtenberger von Greenpeace Österreich erklärte die Haltung des EU-Kommissars Dimas damit, dass dieser auf wissenschaftliche Befunde hingewiesen habe, wonach der Anbau der Pflanzen zu schwerwiegenden Umweltschäden führen könne. Die Genmaissorten produzierten das Insektengift Bacillus Thurigensis (Bt), mit welchem zwar Schädlinge abgewehrt werden sollen, das aber auch gegen nützliche Insekten wirksam ist. Bislang bestehe auch noch keine Sicherheit, wie sich das Insektengift langfristig auf Böden auswirkt (Pressemeldung von Greenpeace und Global 2000)

Die Verflechtungen zwischen Europäischer Union, EU-Kommission und WTO sind für den Bürger verworren und oft nur schwer durchschaubar. Hinzu kommt die Arbeit der Lobbyisten, die im Hintergrund ihre Drähte ziehen und mit Kampagnen und Medienbeiträgen versuchen, die Meinung der Bürger zu beeinflussen. Trotz der überwiegend ablehnenden Haltung der Bürger der Europäischen Union, wird mit aller Macht versucht, genmanipulierte Lebens- und Futtermittel und Saatgut auf dem gesamten europäischen Markt zu etablieren. Für die Hersteller der Produkte ergeben sich zweifelsohne neue Märkte und attraktive Zuwächse, und sie weiten ihre Monopolstellung aus.

Die Europäische Kommission ist alles andere als ein demokratisch kontrolliertes Konstrukt, auch wenn uns von politischer Seite immer wieder gern versucht wird, diesen Eindruck zu vermitteln. In Brüssel hat sich in den letzten 20 Jahren zusammen mit dem Lobbyismus eine bürokratische Macht entwickelt, die die Fäden des Regierens und des Entscheidens in den Händen hält, wodurch Lobbyarbeit letztendlich geschickt in die nationale Regierungsarbeit transformiert wird. Ergänzt wird die Durchsetzung bestimmter Ziele durch die WTO, der mit ihrem Schiedsgericht eine ungeheure Macht zuteil wird, weil dessen Urteile nationales Recht außer Kraft setzen können.

Die Entwicklung der EU und die Politik der WTO 1994 sind jedoch keine Selbstläufer. Sie wurden von unseren politischen Entscheidungsträgern gewollt und gezielt unterstützt, um (die von der Industrie geforderten) Handelshemmnisse abzubauen, die Liberalisierung des Handels, Deregulierungen und Privatisierungen voranzutreiben und durchzusetzen. Weil der Bürger, wie gerade das Übergehen der ablehnenden Volksabstimmung in Österreich zeigt, keine entscheidende Rolle mehr in diesem Gefüge spielt und den Machenschaften oft nur noch ohnmächtig und empört gegenüber steht, wird es immer schwieriger eine breite Akzeptanz für Entscheidungen der EU und der WTO in der Bevölkerung zu finden.

Eine Karte der Genmais-Anbauflächen in Deutschland hat Greenpeace veröffentlicht, sie ist abzurufen unter: Greenpeace

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