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Die Aggressionspolitik der westlichen Allianz

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Länderberichte, Rezensionen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Wolfgang Bittner legt nach: „Die Eroberung Europas durch die USA“. Seit Monaten wird der Ukraine-Konflikt, der zugleich ein Konflikt zwischen der „westlichen Allianz“ und Russland ist, überlagert und aus den Schlagzeilen verdrängt: zuerst durch die Griechenland-Krise, dann durch den Krieg in Syrien und den Zustrom hunderttausender Flüchtlinge nach Europa, zuletzt durch die Terroranschläge in Paris. Aber die Probleme in der Ukraine sind – trotz wiederholter Waffenstillstandsverhandlungen – nicht gelöst. Vielmehr besteht aufgrund des immer noch schwelenden und von Zeit zu Zeit wieder aufflammenden Bürgerkriegs, wie auch durch die aggressive Einkreisungspolitik der NATO unter Führung der USA weiterhin akute Kriegsgefahr. Von Jennifer Munro.

Zur Chronologie der Ereignisse in der Ukraine hat der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner im Oktober 2014 ein Buch unter dem Titel „Die Eroberung Europas durch die USA“ veröffentlicht, das innerhalb eines Jahres drei Auflagen erreichte, obwohl es von den sogenannten Leitmedien vollkommen verschwiegen wurde. Jetzt kam im Westend Verlag in Frankfurt am Main eine um 45 Seiten erweiterte Neuausgabe heraus, deren Lektüre zur Information über die tatsächlichen Hintergründe des Ukraine-Konflikts sowie der gravierenden Folgen der Wirtschaftssanktionen und der Aggressionspolitik einer westlichen Allianz sehr zu empfehlen ist.
Der Autor geht in einem „Nachtrag 2015“ insbesondere auf die methodische Strategie der US-Regierung und der NATO hinsichtlich Westeuropas und Russlands ein, wie auch auf die desolate, sich immer mehr zuspitzende Situation in der Ukraine nach dem Staatsstreich vom Februar 2014. Wie schon im ersten Teil des Buches, zitiert Bittner namhafte Wissenschaftler, Politiker und Wirtschaftsanalysten, die sich der Indoktrination durch opportunistisch agierende Politiker und einseitig orientierende Medien entziehen. Hinzu kommen Auszüge aus Reden von Barack Obama, Wladimir Putin und Joe Biden sowie die erstaunlich offenen, aufschlussgebenden Aussagen von Politikern und Politikberatern wie Zbigniew Brzezinski, Henry Kissinger oder George Friedman.

In einem längeren Kapitel zu den Konsequenzen der westlichen Aggressionspolitik, insbesondere der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, lässt Bittner u.a. den Chefanalysten der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer zu Wort kommen, der in einem Interview erklärte: „Der Schaden ist viel umfassender, als es die Statistik sagt. Beginnen wir bei der Ökonomie und den bisher aufgelaufenen Schäden. Der Blick auf den Rückgang der deutschen Exporte per 2014 um 18% oder in den ersten beiden Monaten 2015 um 34% im Jahresvergleich erfasst nur einen Primärausschnitt. Es gibt Sekundäreffekte…“ Die Achse Peking-Moskau plane „im Rahmen der Shanghai-Corporation und der BRICS-Länder das größte Wachstumsprojekt in der modernen Geschichte, den Aufbau der Infrastruktur Eurasiens von Moskau bis Wladiwostok, bis Südchina und Indien.“ Beunruhigend sei der Mangel an Weitsicht bei den europäischen Politikern, die offensichtlich nicht in der Lage seien, die definitiv eintretenden zukünftigen Schäden, die erheblich sein werden, einzuschätzen. Fakt sei, dass sich die aufstrebenden Länder von der US-Hegemonie emanzipierten.

Für Hellmeyer ist der Konflikt schon entschieden: „Die Achse Moskau–Peking–BRICS gewinnt. Dort hat man vom Westen die Nase voll … Die EU wird derzeit in den Konflikt, den die USA verursachte, weil sie keine Macht teilen wollte und teilen will, hineingezogen und damit in ihren eigenen Entwicklungsmöglichkeiten sterilisiert. Je länger wir diese Politik in der EU verfolgen, desto höher wird der Preis, desto weniger wird man uns als Gesprächspartner ernst nehmen.“

Auch andere Finanz- und Wirtschaftsexperten warnen inzwischen vor den gravierenden Folgen der Sanktionen und der Aggressionen gegenüber Russland, so beispielsweise der Investor Mattias Westmann in einem Gastbeitrag für Focus-Money: „Jetzt wirft sich aber die Frage auf: Unter welchen Bedingungen können die Sanktionen wieder aufgehoben werden? Geschieht dies nur dann, wenn Russland die Krim wieder an die Ukraine zurückgibt, dann würden sich die Strafmaßnahmen als immerwährend erweisen … Aus russischer Sicht ist es nun einmal so, dass es durch einen Staatsstreich zum Handeln gezwungen wurde, der von ausländischen Mächten unterstützt wurde, und der sowohl Russlands wesentliche Sicherheitsinteressen bedrohte als auch das Wohl der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine.

Ebenso wie Westmann, ist Wolfgang Bittner der Meinung, dass Russlands Vorgehen auf der Krim nicht offensiv, sondern defensiv war, so dass es keinen triftigen Grund für die Verhängung der Wirtschaftssanktionen gab und gibt, die vor allem die deutsche Wirtschaft schädigen. Das Vorgehen der USA in Europa entspricht nach Darstellung von Bittner einer Langzeitstrategie, die zum Beispiel der Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ schon 1997 genauestens beschrieben hat. Da heißt es: „Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.“ Für die einzige Supermacht USA sei – so Brzezinski – Eurasien „das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird“.

Des Weiteren zitiert Bittner einen der Bellizisten der Republikaner, den Direktor des einflussreichen US-Think Tanks Stratfor, George Friedman. Er sagte am 4. Februar 2015 am Chicago Council on Global Affairs: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die uns bedrohen kann. Unser Hauptziel war, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ Die Hauptsorge der USA sei – so Friedman –, dass „deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden.“ Diese „deutsch-russische Kombination“ werde dadurch verhindert, „dass die USA ein ‚Cordon Sanitaire‘, einen Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauen“.
Nach Ansicht von Wolfgang Bittner zeichnet sich mehr und mehr die aktuelle Strategie der westlichen Allianz unter Führung der USA ab, Russland als Machtfaktor in der internationalen Politik auszuschalten und durch Wirtschaftssanktionen, Beeinflussung der Kapital- und Energiemärkte sowie die aufgebürdeten Kosten für Nachrüstung zu ruinieren. Das Ziel sei, Osteuropa einschließlich Russland den westlichen Kapitalinteressen aufzuschließen und den imperialen Zielen der USA unterzuordnen.

Bittner belegt seine Analyse mit Zitaten aus aktuellen Reden von Barack Obama, Wladimir Putin und Joe Biden. Während Putin seit Jahren für die „Notwendigkeit eines einheitlichen Raumes der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Stillen Ozean“ eintritt, behauptete Obama vor der UN-Vollversammlung im September 2014, Russland stelle die Ordnung der Nachkriegszeit infrage, so dass die USA sich veranlasst sähen, „Russland die Kosten für sein aggressives Vorgehen aufzubürden und Lügen die Wahrheit entgegenzusetzen“.
Zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland zitiert Bittner aus einer Rede des US-Vizepräsidenten Joe Biden vom 2. Oktober 2014 an der Harvard Kennedy School die erstaunlichen Sätze: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigen Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefstand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“

Bittner schreibt: „Kein Wort zu den jahrelangen Umsturzbemühungen westlicher Geheimdienste, Regierungsstellen und NGOs, obwohl deren subversive Tätigkeit erwiesen ist. Die Schuld an dem Ukraine-Konflikt wird ausschließlich Russland namentlich dessen Staatsprädienten Wladimir Putin angelastet … Bis vor Kurzem waren Russland als bedeutender Teil Europas und die Europäische Union auf dem Wege zu gutnachbarlichen und für beide Seiten wirtschaftlich nutzbringenden Beziehungen.“ Jetzt – so Bittner – sei Europa durch die Interventionen der USA wieder geteilt. Das Vorrücken der NATO habe zu einer Rüstungsspirale und permanenten Kriegsgefahr für Europa geführt und die jahrzehntelangen Bemühungen um einen „Wandel durch Annäherung“ hinfällig gemacht.

Henry Kissinger sagte im Februar 2014 in einem CNN-Interview, der Regime-Change in Kiew sei sozusagen die Generalprobe für das, „was wir in Moskau tun möchten“. Und George Friedman sagt: „Die Vereinigten Staaten kontrollieren aus ihrem fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt; keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen. Das ist eine schöne Sache.“ Dazu Bittner: „Wenn wir diese Hybris, wie auch die Aussagen von Brzezinski und Kissinger zur Kenntnis nehmen, brauchen wir uns über nichts mehr zu wundern. Die amtierenden Politiker Europas machen das mit, unterstützt von den Leitmedien.“

Am Ende seines Buches resümiert der Autor: „Die Grenze zum Wahnsinn ist längst überschritten, wenn es in einem CSIS-Report [Center for Strategic and International Studies in Washington] heißt, begrenzte taktische Atomschläge seien möglich, ohne ‚die amerikanische Heimat‘ zu gefährden. Das ist die Theorie, sozusagen die Planungsphase. Aber in der Praxis des bislang noch Kalten Krieges ist eine neue Stufe der Eskalation erreicht, wenn gemeldet wird, dass die USA im Rahmen einer neuen Atomstrategie der NATO Anfang September 2015 Abwürfe von Übungsatombomben in Lettland vorgenommen haben und des Weiteren per Gesetz die Möglichkeiten geschaffen wurden, in der Ukraine Atomwaffen zu stationieren.“

Eine verantwortungslose Politik der Hochrüstung, militärischen Provokationen und Kriegshetze, die von der US-Regierung und der NATO gesteuert werde – das ist nach Bittner die gegenwärtige bedrückende und hochgefährliche Situation. Dennoch sei – so der Autor – ein Politikwechsel niemals ausgeschlossen, bekanntlich sterbe die Hoffnung zuletzt. Das Buch enthält 251 Quellenangaben und Hinweise, die den Text jeweils begleiten, so dass sich die Leser umfassend informieren können.

Wolfgang Bittner: „Die Eroberung Europas durch die USA“, überarbeitete und erweiterte Neuausgabe, Westend Verlag, Frankfurt/Main 2015, 192 Seiten, 14,99 Euro.

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