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9. Dezember 2016
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Atomausstieg: Betrug des Jahrhunderts mit Ansage

Veröffentlicht in: Atompolitik, Audio-Podcast, Markt und Staat, Strategien der Meinungsmache

Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zu den hartnäckigsten Mythen der Atomkraft gehört die Mär vom billigen Atomstrom. Atomstrom ist nicht billig und war es auch noch nie. Bis heute gibt es kein einziges Atomkraftwerk, das ohne massive staatliche Subventionen in einem Umfeld des freien Wettbewerbs am Strommarkt gebaut wurde. Atomstrom ist nun einmal nicht nur ökologisch, sondern auch vor allem ökonomisch eine einzige Katastrophe. Vereinfacht kann man sagen, dass ein Atomkraftwerk in der Planungs- und Bauphase extrem teuer ist, sich dann dank vergleichsweise geringer Brennstoffkosten preiswert betreiben lässt und dann am Ende seiner Laufzeit noch einmal extrem teuer wird – nämlich dann, wenn Kraftwerk und Meiler zurückgebaut werden und sämtliche strahlenden Überreste entsorgt werden müssen. Wie kommt es dann, dass sich ein Atomkraftwerk für den Betreiber dennoch rechnen kann?

Wie rechnet sich Atomkraft?

Ganz einfach, das gelingt nur, wenn man einen großen Teil der Kosten nicht selbst trägt, sondern an den Staat und die Stromkunden auslagert. So haben die Betreiber bereits in der Planungs- und Bauphase massive Hilfe vom Staat bekommen. Der Staat trug die Forschungskosten, es gab Investitionszuschüsse, Steuerprivilegien und vieles andere mehr. Und wenn ein Kraftwerk erst einmal abgeschrieben ist, mutiert es für den Betreiber zu einem reinen Goldesel. Man produziert den Strom für rund 2 Cent pro Kilowattstunde und verkauft ihn für etwas mehr als Doppelte an der Strombörse. Bei einem typischen Atomkraftwerk macht das rund eine Million Euro Gewinn … nicht pro Jahr, nicht pro Monat, sondern pro Tag!

Obgleich die Strombranche in Sachen Lobbyismus sicher von Brüssel über Berlin, bis ins kleinste Rathaus auf dem Lande die besten Kontakte pflegt, ist diese Lizenz Geld zu drucken jedoch sehr wohl an Bedingungen geknüpft. Teil des Deals zwischen dem Staat und den Stromkonzernen ist es, dass die Konzerne dafür die Kosten für den Rückbau und die Entsorgung bezahlen. Dafür mussten sie über die Jahrzehnte hinweg milliardenschwere Rückstellungen bilden und die Renditen aus diesen Rückstellungen waren zudem steuerfrei.

Nun tun die Stromkonzerne so, als seien sie die „Opfer“ einer wankelmütigen Politik, die heute hüh, morgen hott, die Laufzeitverlängerungen rückabgewickelt und ihnen damit das Genick gebrochen hat. Was für ein Unsinn. Der Großteil der vom Atomausstieg betroffenen Kraftwerke hatte seinen Spatenstich in den frühen 1970ern. Nach üblicher Abschreibungspraxis sind diese Kraftwerke längst abgeschrieben. Selbst die jüngsten deutschen Atomkraftwerke haben nach dem Atom-Moratorium nach Fukushima noch Restlaufzeiten, die weit über den Abschreibungszeitraum hinausreichen. Oder um es kurz und knapp zu sagen: Alle deutschen Atomkraftwerke haben das Geld, das für ihren Abriss nötig ist, längst reingeholt und es gibt keinen Grund, warum der Staat nur einen einzigen Cent an Steuergeldern für den Rückbau und die Entsorgung der Atomkraftwerke zahlen sollte.

Verbranntes Geld?

Doch die großen Strommonopolisten der Vergangenheit geben sich heute als kleine mittelständische Unternehmen aus, die „durch die Energiewende“ am Rande des Konkurses stehen. Im Kern steckt darin sogar ein Stück Wahrheit. Seit der Kohlemagnat Hugo Stinnes 1902 mit Gleichgesinnten die RWE übernahm, tanzte die Politik stets nach der Pfeife der Strommonopolisten. Weder die RWE noch E.ON hätten sich vorstellen können, dass die Politik es mit dieser verdammten „Energiewende“ ernst meint. Daher haben die großen Monopolisten sogar noch nach dem ersten Atomausstieg unter Rot-Grün voll auf zentrale Kohle-Großkraftwerke gesetzt und die regenerativen Energien komplett ignoriert. Heute verdient man jedoch das große Geld mit grünem Strom und selbst die staatlich subventionierten Kohlemeiler verdienen kaum noch Geld. RWE, E.ON und Co. haben im letzten Jahrzehnt sehr viel Kohle verbrannt … auch im übertragenen Sinne. 2008 hatte E.ON noch eine Marktkapitalisierung von mehr als 100 Mrd. Euro und zählte damit zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Heute müsste man nur noch 16,8 Mrd. Euro aufbringen, um sämtliche Aktien des Unternehmens zum Tageskurs zu kaufen.

Die Bundesregierung schätzt die Kosten für die Abwicklung der Atomkraftwerke auf 47,5 Mrd. Euro. Die Reserven, die die vier Atomstromkonzerne RWE, E.ON, ENBW und Vattenfall „offiziell“ in ihren Büchern für den Rückbau zurückgestellt haben, beträgt 38,3 Mrd. Euro. Demnach gäbe es eine Lücke von fast 10 Mrd. Euro – sehr viel Geld, aber keine Katastrophe, da die Stromkonzerne ja immer noch profitabel sind und der Zeitraum für den Rückbau sehr, sehr lang ist. Doch wer nun denkt, die Stromkonzerne würden sich freiwillig vom Staat ihre schönen Reserven wegnehmen lassen, der täuscht sich.

Das Milliardengeschenk für die Atomkonzerne

Der „faire“ Kompromiss der Atomkommission, die unter der Leitung von Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck steht, sieht folgendes vor: Die Stromkonzerne bezahlen den Abriss der Atomkraftwerke und die Verpackung und den Transport der Trümmer und Überreste aus eigener Tasche. Die Kosten dafür kalkuliert die Kommission großzügig mit 30 Mrd. Euro. Die Zwischen- und Endlagerung wird hingegen von einem gemeinsamen Fonds bezahlt, in den die Stromkonzerne maximal 18 Mrd. Euro einbezahlen. Der Rest kommt dann vom Staat. Macht zusammen maximal 48 Mrd. Euro für die Stromkonzerne. Das klingt viel, ist es aber nicht. Denn die Sache hat einen entscheidenden Haken: Es gibt überhaupt kein Endlager für Atommüll und noch nicht einmal die Suche wurde bislang gestartet. Experten gehen daher davon aus, dass die Endlagerung erst zwischen „2095 und 2170 oder später“ (sic!) stattfinden kann. Und die Kosten? Michael Müller (SPD), Chef der Endlager-Suchkommission, schätzt die Summe momentan auf „50 bis 70 Mrd. Euro“ … und wer sich die Kostenexplosion für vergleichbare Projekte (Schacht Konrad, Asse) anschaut, ahnt bereits, dass dies noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Den Stromkonzernen kann das egal sein – ihr Beitrag ist auf maximal 18 Mrd. Euro begrenzt. Und das obwohl sie das Geld für Rückbau – man muss es immer wieder betonen – bereits mehrfach über den Strompreis von den Stromkunden bezahlt bekommen haben.

Das Geld ist nicht weg, mein Freund. Es hat nur ein anderer

Aber wohin ist denn bitte das viele Geld? Schauen wir uns dafür doch einmal die Geschäftsberichte der Stromkonzerne der letzten Jahre an. In den letzten zehn Jahren hat RWE seinen Aktionären insgesamt 16,8 Mrd. Euro an Dividenden ausgeschüttet. 5,8 Mrd. Euro davon alleine in der Periode nach Fukushima, also in einer Zeit, in der vollkommen klar war, dass auf den Konzern in Bälde hohe Zahlungen zukommen. RWE ist an der Börse übrigens momentan 6,15 Mrd. Euro wert. Eine „Zwangsverstaatlichung“ ist also nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch ökonomisch fragwürdig. Noch schlimmer sieht es bei E.ON aus. E.ON hat in den letzten zehn Jahren 26,6 Mrd. Euro Dividenden ausgeschüttet – 9,2 Mrd. Euro davon nach Fukushima. Der Konzern ist heute noch 16,8 Mrd. Euro wert. (Fast) das ganze schöne Geld, mit dem die Stromkunden eigentlich den Rückbau der Atomkraftwerke finanzieren sollten, ist also heute im Besitz der Aktionäre. Und wer sind die Aktionäre? Bei beiden Konzernen sind die größten Einzelaktionäre Fonds und Vermögensverwaltungsgesellschaften aus den USA und London (BlackRock, Vanguard, State Street, Mondrian), die Schweizer UBS und der norwegische Staatsfonds. Na, toll!

Wir sind Zeitzeugen eines Jahrhundertbetrugs. Wir und unsere Kinder werden die zweite Rechnung für die Atomkraft – nicht für den Atomausstieg! – nun zeitversetzt präsentiert bekommen, während die Gelder aus der ersten Rechnung, die wir schon längst beglichen haben, im Casino der Weltfinanzmärkte weitergereicht werden. Die aktuellen und ehemaligen Topmanager der Konzerne haben ihren Judaslohn kassiert, die Politik findet das Alles alternativlos und die Medien sitzen wie stets wie die berühmten drei Affen vor ihren Rechnern und sehen, hören und sagen nichts. Frei nach Max Liebermann: „Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

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