www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Unterstützung für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
9. Dezember 2016
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien: Amnesty wirft Russland systematisches Klinik-Bombardement vor
  2. US Vorwahlen
  3. Mindestlohn schützt noch nicht vor Armut
  4. Ein außergewöhnliches Streikjahr: Zwei Millionen Streiktage, ganz unterschiedliche Arbeitskämpfe fielen zusammen
  5. Drei-Säulen-Rente kommt die Versicherten teuer zu stehen
  6. Goldgräberstimmung
  7. Freihandel
  8. Renditen von bis zu 800 Prozent: Argentinien kapituliert, Hedgefonds feiern
  9. Radikalumbau des Arbeitnehmerstatus
  10. Ukrainischer Expremier an EU und USA: „Braucht ihr ein zweites Syrien?“
  11. Willy Wimmer zum anstehenden EU-Gipfel: Europa muss umsteuern oder es erledigt sich selbst
  12. Weltpolitik durch Drogenhandel
  13. Der Lieblingsfeind im Norden
  14. Parlamentswahl in Irland: „Ein sehr guter Tag für die Linke“
  15. Kretschmanns Grüne überholen die CDU
  16. Landtagswahl U18: Diese Parteien würden Jugendliche wählen
  17. Volker Beck: Plötzlich ein Untoter

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien: Amnesty wirft Russland systematisches Klinik-Bombardement vor
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesen Sie den Spiegel Online Artikel aufmerksam durch. Finden Sie auch nur einen halbwegs konkreten Beleg für die Amnesty international zugeschriebene Behauptung? So lautet der Text, gefettet von mir:

    „Allein in Syrien wurden nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen (MSF) im vergangenen Jahr 63 Kliniken attackiert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) vermutet dahinter eine Kriegsstrategie des Regimes und Moskaus. Eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation habe Hinweise auf systematische Bombardierungen in den vergangenen drei Monaten gefunden.

    „Syrische und russische Kräfte haben Gesundheitseinrichtungen absichtlich angegriffen und damit das humanitäre Völkerrecht eklatant verletzt“, erklärte die Amnesty-Mitarbeiterin Tirana Hassan in einer Mitteilung. „Aber wirklich ungeheuerlich ist, dass das Zerstören von Kliniken Teil ihrer Militärstrategie geworden zu sein scheint.“

    So sehr ist Amnesty international schon in die Propaganda eingebunden und ruiniert seinen Ruf.

  2. US Vorwahlen
    1. Kulturzeit-Gespräch mit Diana Johnstone zum „Super Tuesday“ in den USA
      Die Journalistin Diana Johnstone beschreibt Hillary Clinton als kalte Kriegerin, die in der Außenpolitik den berüchtigten militärisch-industriellen Komplex repräsentiert. Wir sprechen mit ihr.
      Quelle: 3sat

      Dazu: Dieser Trump
      In den USA gilt der „Super Tuesday“ als wichtigster Termin bei den Vorwahlen. Wer wird Präsidentschaftskandidat bei den Demokraten, wer bei den Republikanern? Nach Umfragen sieht es so aus, als ob Hillary Clinton und Donald Trump im Ring aufeinander treffen werden. Dabei ist gerade der Immobilienmogul ein ziemlich umstrittener Kandidat, selbst in seiner eigenen Partei.
      Quelle: 3sat

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Hillary Clinton, die Lieblingskandidatin der Kriegspartei.

    2. Warum Bernie Sanders jetzt gewinnen kann
      Der Zeitfaktor spielte bisher gegen Sanders. Dabei wirkt sich der geringere Bekanntheitsgrad bisher negativ aus. Hillary Clinton war First Lady. Hillary Clinton war Außenministerin unter Obama. Jeder Amerikaner kennt Hillary Clinton. Aber es ist auch wahr, dass die Mehrheit der Amerikaner Hillary Clinton nicht mag und nicht für vertrauenswürdig hält.
      Bernie Sanders war nahezu unbekannt und er ist immer noch keine amerikaweite Größe. Diese Lücke rechtzeitig zu schließen, bevor Hillary Clinton uneinholbar vorne läge, war das strategische Ziel der Sanders-Kampagne in der erste Phase. Das ist gelungen und die Ergebnisse des Super Tuesday verschaffen Sanders jetzt genug Zeit, weiter Boden gut zu machen. Und die Leute mögen ihn, je mehr sie ihn kennenlernen. Bei Clinton ist das umgekehrt…
      Zudem haben die Demokraten in jenen Staaten, die Clinton nun gewann, bei der Präsidentschaftswahl keine Chance.  Völlig gleichgültig, wer für sie antritt: Alabama und Tennessee werden an die Republikaner gehen.
      Quelle: Prinz Chaos
    3. Donald Trump: Rache von unten
      Amerikas etablierte Parteiführer machten lange Zeit Politik für die Reichen. So haben sie den Populisten Donald Trump erst ermöglicht
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung JK: Ja, sieht es in Deutschland anders aus? Macht Merkel Politik für die Mehrheit der Menschen? Durch den deutschen Export von Arbeitslosigkeit mag die soziale Polarisierung noch nicht in aller Schärfe durchschlagen. Dennoch, der Erfolg der AfD spricht eine deutliche Sprache. Wie es enden kann zeigt ein Blick nach Frankreich und der rasante Aufstieg des Front National.

  3. Mindestlohn schützt noch nicht vor Armut
    Während die meisten europäischen Staaten flächendeckende Mindestlöhne bereits seit längerem kennen, gibt es ihn in Deutschland seit gut einem Jahr. Die Bundesrepublik war das 22. Land in der EU, das eine Verdienstuntergrenze eingeführt hat. Was die Höhe angeht, unterscheiden sich die nationalen Mindestlöhne erheblich, wie der WSI-Mindestlohnbericht zeigt.
    Den höchsten Mindestlohn gibt es mit 11,12 Euro pro Stunde in Luxemburg, für dessen Arbeitsmarkt die Untergrenze angesichts vieler Berufspendler aus dem benachbarten Ausland besonders wichtig ist. Der zweithöchste Mindestlohn existiert mit 9,67 Euro in Frankreich, gefolgt von den Niederlanden mit 9,36 Euro, Großbritannien mit 9,23 Euro, Irland mit 9,15 Euro und Belgien mit 9,10 Euro. „Damit liegt der Mindestlohn mittlerweile in allen westeuropäischen Ländern über der 9-Euro-Marke“, schreibt Thorsten Schulten im WSI-Mindestlohnbericht 2016. „Lediglich Deutschland hinkt mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde etwas hinterher.“
    Noch deutlicher wird der Rückstand Deutschlands, wenn man den Mindestlohn ins Verhältnis zum Lohngefüge der Volkswirtschaft setzt. Dazu vergleicht Schulten den Mindestlohn mit dem mittleren Lohn, dem so genannten Medianlohn, im jeweiligen Land. Der Medianlohn ist so definiert, dass genau die Hälfte aller Beschäftigten mehr und die andere Hälfte weniger verdient. Dabei zeigt sich: In fast allen untersuchten Ländern liegt der Mindestlohn unterhalb der offiziellen Niedriglohnschwelle, die gemeinhin bei zwei Dritteln des mittleren Lohns angesetzt wird. In einigen Fällen beträgt er sogar weniger als 50 Prozent, was nach internationalen Konventionen als Armutslohn gilt. „In vielen europäischen Ländern sind die Mindestlöhne so niedrig angesetzt, dass sie unterhalb des Existenzminimums liegen“, schreibt Schulten. Dies trifft auch für Deutschland zu, wo der Mindestlohn bei rund 48 Prozent des mittleren Lohns liegt – niedriger als in der Mehrheit der EU-Länder.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  4. Ein außergewöhnliches Streikjahr: Zwei Millionen Streiktage, ganz unterschiedliche Arbeitskämpfe fielen zusammen
    2015 war ein ungewöhnlich intensives Streikjahr. Das Arbeitskampfvolumen ist auf rund zwei Millionen Streiktage angestiegen. Die erhebliche Steigerung gegenüber 2014 (392.000 Tage) beruht im Wesentlichen auf zwei großen Auseinandersetzungen. Allein 1,5 der zwei Millionen Streiktage entfielen auf den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst sowie den Streik bei der Post. Dies zeigt die Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. Hinzu kam zu Beginn des letzten Jahres eine breite Warnstreikwelle in der Metall- und Elektroindustrie. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland gleichwohl weiterhin relativ wenig gestreikt.
    Die Zahl der Beschäftigten, die sich an Streiks beteiligten, lag 2015 ebenfalls deutlich höher als im Jahr zuvor: 1,1 Millionen Streikende 2015 gegenüber 345.000 in 2014. Hierfür waren die Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie ausschlaggebend, bei denen nach Angaben der IG Metall rund 885.000 Beschäftigte die Arbeit niederlegten. „Während bei den Streiktagen das Jahr 2015 aus den genannten Gründen tatsächlich außergewöhnlich war, sind eine Million und mehr Streikbeteiligte keine Seltenheit“, erklärt WSI-Experte Dr. Heiner Dribbusch.
    Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf die vier Konflikte bei Deutscher Bahn, der Post, im Sozial- und Erziehungsdienst sowie die Streiks bei der Lufthansa. „Dies überrascht nicht, berührten doch alle diese Arbeitskämpfe unmittelbar die Öffentlichkeit“ so Dribbusch. „Damit enden allerdings auch schon ihre Gemeinsamkeiten. Dass diese Konflikte im Jahr 2015 zusammen trafen, war weitgehend zufällig, ihre Ursachen und Ziele sehr unterschiedlich.“
    Quelle: WSI

    Dazu: Arbeitskampf: Warum deutsche Beschäftigte 2015 öfter gestreikt haben als sonst

    • Lehrer und Lokführer, Piloten und Erzieherinnen – 2015 wurde so viel gestreikt wie in den vergangenen elf Jahren nicht.
    • Es ging dabei nicht nur um höhere Löhne, sondern teils auch darum, Verschlechterungen abzuwehren.

    Im Februar legen Metaller die Arbeit nieder, im Frühjahr streiken Lehrer und Lokführer, Piloten und Erzieherinnen, später folgen Paketzusteller und Flugbegleiter: Im vergangenen Jahr haben Beschäftigte ungewöhnlich häufig ihren Arbeitsplatz verlassen, um für ihre Belange zu kämpfen. Insgesamt fielen rund zwei Millionen Arbeitstage wegen Streiks aus, schätzt die Hans-Böckler-Stiftung in ihrer Streikbilanz für 2015, die sie an diesem Donnerstag veröffentlicht und die dieser Zeitung vorab vorliegt. Das ist die höchste Zahl an Ausfalltagen, die die gewerkschaftsnahe Stiftung seit Beginn ihrer Streikstatistik im Jahr 2004 erfasst hat.
    Quelle: Berliner Zeitung

  5. Drei-Säulen-Rente kommt die Versicherten teuer zu stehen
    „Den Beschäftigen wurde mit der Riester-Reform nicht nur bezahlbare Beiträge, sondern auch ein angemessener Lebensstandard im Alter versprochen. Tatsächlich belegen die Zahlen der Bundesregierung, dass sie finanziell weitaus stärker bluten müssen, als bisher immer behauptet“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dazu. Und Riestern allein reiche längst nicht mehr. „Bereits heute müssen fünf Prozent des Einkommens in die private Altersvorsorge gesteckt werden, um die Vorsorgelücke zu schließen. 2030 werden es sogar mehr als sieben Prozent sein. Das ist weitaus mehr als bei einem höheren Rentenniveau durch die paritätisch finanzierte gesetzliche Rente. Die Bundesregierung muss jetzt endlich das Ruder herumreißen und die gesetzliche Rente stärken, statt verzweifelt nach Rettungsversuchen für die private Vorsorge zu suchen.“
    Quelle: Linksfraktion

    Dazu: Herr Kauder, 781,66 Euro sind ein schlechter Witz!
    „Wenn Volker Kauder wirklich etwas gegen zu niedrige Renten tun will, muss er sich sofort von der im Koalitionsvertrag verabredeten sogenannten ‚Lebensleistungsrente‘ verabschieden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE. Birkwald weiter: „Kauder und Gabriel wollen Menschen mit 781,66 Euro netto nach Hause schicken. Das liegt unter allen Armutsschwellen!
    Wer wirklich etwas gegen Altersarmut tun will, muss als Erstes den Mindestlohn sehr deutlich erhöhen. Bei einer Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden müsste der gesetzliche Mindestlohn laut Auskunft der Bundesregierung heute schon 11,50 Euro betragen, damit man nach 45 Jahren nicht aufs Sozialamt gehen muss.
    Quelle: Die Linke im Bundestag

  6. Goldgräberstimmung
    Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ergattern. Das neue E-Health-Gesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, scheint diese Gier zu befeuern. Schon eine Woche nach Verabschiedung des Gesetzes meldete SAP, ein Anbieter für Unternehmenssoftware, mit einer neuen Software würden Daten unter anderem aus der medizinischen Forschung und aus elektronischen Patientenakten besser als bisher nutzbar. Mit diesem Programm kämen sie einem lückenlosen Gesundheitsnetzwerk noch näher. Im Interesse der Gesundheit – versteht sich.
    Der Chef der Techniker Krankenkasse hofft darauf, die Daten, die von Fitness-Armbändern und Wearables gemessen werden, mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte speichern zu können. Er phantasiert, diese Daten könnten zugleich von den Kassen verwaltet werden. Im Interesse der Versicherten – versteht sich. Die AOK Nordost bezuschusst den Kauf einer Apple Watch als Fitness-Tracker bereits mit 50 Euro – (noch) ohne die Daten auch selbst zu sammeln. Die Krankenkassen wollen jene Bürger für die eigene Kasse gewinnen, die die ständige Selbstkontrolle schon zum eigenen Maßstab gemacht haben. Das sind statistisch eher die jüngeren, die fitteren und die besser gebildeten, ergo die Gesünderen und die besser Verdienenden. Genau um dieses Klientel konkurrieren die Krankenkassen.
    Quelle: Grundrechtekomitee
  7. Freihandel
    1. Kritik an TTIP-Studien
      Foodwatch hat einen kritischen Beitrag gemacht zur Rolle der „ökonomischen Wissenschaft“ bei der Begründung von TTIP. Das ist sehr zu begrüßen, weil TTIP ein besonders eklatanter Fall ist, wo sich zeigt, dass entweder Gefälligkeitsgutachten gemacht werden oder, wie beim Sachverständigenrat, von vorneherein nur Meinungen durchkommen, die positiv zum Freihandel eingestellt sind.
      Ich will bei der Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen, was ich im vergangen Mai zu der Frage des Schutzes der „Investoren“ in Gastländern gesagt hatte. Es ist notwendig, darauf immer wieder hinzuweisen, weil es eine vollständige Ignoranz der Mainstream-Ökonomen hinsichtlich dieser Fragen gibt. Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es die Voraussetzungen für den effektiven Freihandel, auf den sie alles setzen, überhaupt nicht gibt. Dass ein Fach solche eklatanten und eindeutigen Fakten einfach ignorieren kann, zeigt, dass es eine Wissenschaft von der Wirtschaft nicht gibt, von der Ethik einer Wissenschaft in diesem Gebiet ganz zu schweigen.
      Quelle: flassbeck-economics
    2. Ceta-Abkommen: Zeit, die Reißleine zu ziehen
      Das sollten die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sehr ernst nehmen: Niemand Geringeres als der Deutsche Richterbund hält die umstrittenen Sonderklagerechte für Unternehmen für rechtswidrig, die das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta und der Schwesterpakt mit den USA, TTIP, vorsehen. Die größte Standesorganisation von Richtern und Staatsanwälten ist davon überzeugt, dass die Regelungen gegen den Lissabon-Vertrag verstoßen – immerhin eine Art europäisches Grundgesetz. Das ist fast so etwas wie ein Veto gegen die euphemistisch „Investitionsschutz“ genannten Klageprivilegien von Unternehmen.
      Der Unmut über die Sonderklagerechte von Unternehmen, die mit staatlichen Entscheidungen nicht einverstanden sind und Milliarden Schadenersatz verlangen, hat die Proteste gegen Ceta und TTIP angeheizt. Ursprünglich waren es private Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen klagen können sollten.
      Quelle: taz
    3. Richter halten Ceta für rechtswidrig
      Nach Auffassung des Deutschen Richterbundes verstoßen die in dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta vorgesehenen Gerichte für Schadenersatzklagen von Unternehmen gegen EU-Recht. Die EU habe nicht die Kompetenz, solche Gerichte einzusetzen, sagte Peter Schneiderhan vom Präsidium des Richterbunds der taz. „Die Regelungen verstoßen gegen den Lissabon-Vertrag“, sagte er. Der EU-Grundlagenvertrag definiert, welche Kompetenzen die Union hat.
      Der Wirtschaftspakt Ceta soll 2017 in Kraft treten. Ursprünglich sah er die Einrichtung privater Schiedsgerichte vor. Diese sollten mit Anwälten besetzt sein und ohne Berufungsinstanz über Schadenersatzansprüche von Unternehmen gegen Staaten entscheiden können, etwa wenn Firmen ihre Gewinnerwartungen durch neue Gesetze beeinträchtigt sehen. Dabei kann es um Milliarden Euro gehen.
      Quelle: taz
  8. Renditen von bis zu 800 Prozent: Argentinien kapituliert, Hedgefonds feiern
    Sie legten das Schulschiff der argentinischen Kriegsmarine in Ghana an die Kette, und die linksgerichtete Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ließ aus Angst vor der Pfändung Regierungsmaschinen nicht ins Ausland fliegen: Internationale Gläubiger setzten der argentinischen Regierung hart zu, um sie im Gezerre um die Rückzahlung von Schulden in die Knie zu zwingen.
    Nach 15 Jahren Kampf kapitulierte Argentinien kürzlich unter dem neuen konservativen Präsidenten Mauricio Macri – und die Hedgefonds verdienen daran prächtig. Ganz vorne liegt Bracebridge Capital, die eine satte Rendite von knapp 800 Prozent erwirtschaften. Für 120 Millionen Dollar hatte der Fonds Staatsanleihen gekauft, nun bekommt er dafür 950 Millionen Dollar ausgezahlt.
    Nicht ganz so üppig verdient der lauteste Gegner Kirchners, Paul Singer. Sein Fonds NML Capital wird knapp 2,3 Milliarden Dollar bekommen. Das ist bei einem Einsatz von schätzungsweise 617 Millionen Dollar eine Rendite von immerhin 370 Prozent.
    Das ist einer der Gründe, warum sich Macris Vorgängerin Kirchner beharrlich weigerte, die Forderungen der Hedgefonds zu begleichen und die Gläubiger „Aasgeier“ und „Finanzterroristen“ nannte. Diese hatten nach der Pleite Argentiniens Staatsanleihen billig gekauft. Die Umschuldungen der Jahre 2005 und 2010 machten die Fonds nicht mit. Während die allermeisten Gläubiger auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichteten pochten die so genannten „Holdouts“ darauf, dass sie vollständig ausgezahlt werden.
    Quelle: n-tv
  9. Radikalumbau des Arbeitnehmerstatus
    Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat nach dem Ausstieg der Justizministerin die Regierungsmannschaft um Premier Valls für die vermutlich letzte entscheidende Auseinandersetzung vor dem Wahlkampf 2017 umbilden lassen. Sogar einige Grüne ließen sich als ministrables Feigenblatt einbeziehen; ihre Partei ist tief zerstritten.
    Das Parlament hat den Notstand in der Verfassung um den Ausnahmezustand erweitert und für drei Monate verlängert. Gleichzeitig hat die Regierung nach dem verlorenen Kräftemessen mit der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung in der Frage der Fiskaldisziplin und einer aktiven europäischen Wirtschaftspolitik die Reform des Arbeitsmarktes als »Pakt der Verantwortung« in die Wege geleitet.
    Sollte sich gegen die Aufkündigung der Sozialstandards im Lohnarbeitsverhältnis größere Widerstände entwickeln, die sich nicht mehr mit dem verfassungsmäßig vorgesehenen Notverordnungsparagrafen 49,3 beherrschen lassen, steht das Arsenal der Nationalgendarmerie im vollen Umfang bereit.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  10. Ukrainischer Expremier an EU und USA: „Braucht ihr ein zweites Syrien?“
    Mykola Asarow erhebt schwere Anschuldigungen gegen die Führung in Kiew und dementiert Korruptionsvorwürfe. (…)
    STANDARD: Sie haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Sanktionen gegen Sie geklagt und gewonnen. Worum ging es konkret?
    Asarow: Ich habe den Prozess gewonnen, aber die EU hat inzwischen neue Sanktionen verhängt. Nun klage ich wieder. Das ist ein ewiger Kreislauf. Welche Aktiva die in Brüssel beschlagnahmt haben, das interessiert mich selbst.
    STANDARD: Sie haben also kein Eigentum in Europa?
    Asarow: Nein, ich habe keine Aktiva in Europa. Mein ukrainisches Eigentum wurde eingefroren: mein Konto, auf das mein Gehalt, meine Rente und meine Honorare eingegangen sind, mein Haus und meine Wohnung. Das alles wurde unter einem Vorwand konfisziert.
    STANDARD: Was sind die Vorwürfe?
    Asarow: Die Vorwürfe sind lächerlich: So wird mir vorgeworfen, gegen den Maidan den Einsatz von Wasserwerfern erlaubt zu haben. Das ist schon deswegen zynisch, weil die Banditen dort bewaffnet waren und geschossen haben. Doch ich habe einen solchen Erlass nie unterzeichnet.
    STANDARD: Was hat denn überhaupt zum Umsturz geführt?
    Asarow: Hauptfaktor war die Ausbildung bewaffneter Kämpfer durch den US-Geheimdienst in Polen und Litauen. Der Umsturz war für 2015 unter dem Vorwand gefälschter Wahlen geplant.
    Quelle: der Standart
  11. Willy Wimmer zum anstehenden EU-Gipfel: Europa muss umsteuern oder es erledigt sich selbst
    Das nächste EU-Gipfeltreffen ist auf den 7. März datiert. In einem Gastbeitrag für RT Deutsch zieht Willy Wimmer, langjähriger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Bilanz der seiner Meinung nach fatalen Lage in der sich Europa derzeit befindet. EU-Europa ist, so Wimmer, zu einer Speerspitze gegen Russland verkommen, die durch eine „Brandrodung“ gen Süden und Südosten im US-amerikanischen Interesse herbeigeführt worden ist.
    Quelle: RT Deutsch

    Dazu: Unsere Freunde, die Amerikaner
    Die Amerikaner sind unsere Freunde. Sie bewohnen zwar nur einen Teil Amerikas, werden aber so genannt, weil die Bewohner der anderen amerikanischen Staaten im Verhältnis zu ihnen völlig unbedeutend sind. Die amerikanische Wirtschaft und ihre Banken bestimmen im Einvernehmen mit ihrer Regierung, ob und wie die Wirtschaft in weiten Teilen der Welt funktioniert. Zum Beispiel regulieren sie die Kapital- und Energiemärkte und den zwischenstaatlichen Warenaustausch. An erster Stelle steht die Erdöl- und die Waffenindustrie, zu der die Regierungsmitglieder intensive und auch persönliche Kontakte pflegen.
    Befreundet sind die Amerikaner mit Staatsoberhäuptern auf der ganzen Welt, so mit dem ukrainischen Präsidenten und Oligarchen Petro Poroschenko, den sie bei der Beseitigung seiner russophilen Landsleute unterstützen. Oder mit König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud von Saudi-Arabien, der seine sunnitischen Glaubensbrüder in Syrien und im Irak in ihrem beherzten Kampf gegen die irrgläubigen Schiiten mit Waffen beliefert. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gehört zu diesen Freunden, denn er bewacht verlässlich den Bosporus gegen einen Einfall der Mongolen und hält sein Land sauber von allen oppositionellen Quertreibern.
    Dass dieses Amerika, das auch als USA firmiert, 19 Billionen Dollar Schulden hat und dass dort Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, ist selbstverständlich ein Gerücht. Und auch die Behauptung, es existiere eine kriminelle Organisation namens NSA mit Tausenden von Spitzeln, die uns und die übrige Welt ausspionieren, ist nur eine von den vielen Verschwörungstheorien unserer Gegner. Dazu gehört übrigens auch das böswillige Gerede, bei uns seien Atomraketen der USA stationiert und von Ramstein aus würden amerikanische Drohnen zur Ermordung politischer Widersacher gesteuert.
    Quelle: Wolfgang Bittner in Ossietzky

  12. Weltpolitik durch Drogenhandel
    Ein halbes Jahrhundert Kalter Krieg mit den verdeckten CIA-Einsätzen verwandelte auch den Opiumhandel und Regionen, die dauerhaft vom Drogenhandel abhängig waren. (…)
    Als der Einfluss der internationalen Gemeinschaft durch die Führung der USA und der Vereinten Nationen wuchs, beseitigte das Prohibitionsregime schließlich auch noch die letzten Überreste des legalen Opiumhandels.
    Aber der Kalte Krieg wurde auch mit verdeckten Operationen geführt, die an den Brennpunkten der globalen Konfrontation Bündnisse mit Kriegsherren und Verbrechersyndikaten begünstigten. Das unsichtbare Aufeinanderprallen konkurrierender Kräfte hemmte die Verbotsbemühungen der internationalen Gemeinschaft durch informellen staatlichen Schutz für Drogenhändler, die den Geheimdiensten nützlich waren.
    In den 40 Jahren des Kalten Kriegs war die internationale Rauschgiftkontrolle auf diese Weise das Ergebnis einer subtilen, kaum verstandenen Wechselwirkung von Prohibition und Protektion. Es waren diese einander widerstrebenden Kräfte, die den globalen Drogenhandel in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg formten.
    Quelle: Telepolis
  13. Der Lieblingsfeind im Norden
    Kim Jong Un handelt keinesfalls einfach unberechenbar. Sanktionen sind der falsche Weg, um in dem Land einen Wandel zu erreichen.
    Über Nordkorea zu schreiben fühlt sich manchmal an, wie blindlings durch ein Minenfeld zu waten. Wer das gängige Schwarz-Weiß-Denken mit Grautönen anreichert, wird im öffentlichen Diskurs schnell für vogelfrei erklärt. Dabei verhindert genau jenes vereinfachende Feindbild, den Koreakonflikt in seiner ganzen Komplexität zu verstehen. Es wird Zeit, mit ein paar Missverständnissen aufzuräumen.
    Diktator Kim Jong Un mag vieles sein, aber „irrational“ oder „verrückt“ ganz bestimmt nicht. Tatsächlich folgt das nordkoreanische Regime seit Jahren einer konsistenten wie fast schon vorhersehbaren Logik. Dass sich viele der heimischen Leitartikler dennoch nach jedem militärischen Muskelspiel aufs Neue „überrascht“ zeigen, offenbart vor allem, wie oberflächlich sich die Öffentlichkeit mit Nordkorea auseinandersetzt.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut Korea-Konflikt: „Kim verfolgt ein klares Ziel“.

  14. Parlamentswahl in Irland: „Ein sehr guter Tag für die Linke“
    Die irischen Regierungsparteien, die nationalkonservative Fine Gael (FG) und Labour wurden für ihre Austeritätspolitik der letzten fünf Jahre von den Wähler*innen abgewählt. Es wird keine Neuauflage dieser Koalition geben. Landesweit stürzen FG um 10,6 %-Punkte auf 25,5 % und Labour um 12,8 %-Punkte auf 6,6 % ab, die Zahl ihrer nach der übertragbaren Einzelstimmgebung gewählten Abgeordneten sinkt von 76 auf 46 bzw. von 37 auf 6. Die Menschen gehen in Massen auf Distanz zum politischen Establishment.
    Die Dynamik der Massenproteste gegen die Einführung von Wassergebühren und anderen Massensteuern und die Zusammenstreichung des sozialen Wohnungsbaus, die die radikale Linke anführt, hat die politischen Machtverhältnisse zugunsten einer linken Alternative gegen die pro-Austeritätsagenda der etablierten Parteien umgewälzt. Das antikapitalistische Wahlbündnis People Before Profit/Anti Austerity Alliance (PBP/AAA), erst im August 2015 gebildet, gewinnt 6 Sitze (genauso viele wie die Labour Party) und holt aus dem Stand landesweit knapp 4 %. Fünf weitere Sitze werden von anderen radikalen Linken gewonnen, die als Unabhängige angetreten sind.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  15. Kretschmanns Grüne überholen die CDU
    Grüne vor CDU: In Baden-Württemberg könnte das bei der Wahl am 13. März so kommen – dank Ministerpräsident Kretschmann. Weiteres Ergebnis der ARD-Vorwahlumfrage: In Rheinland-Pfalz ist die SPD der CDU auf den Fersen. Und in Sachsen-Anhalt könnte die AfD auf 19 Prozent kommen.
    Quelle: Tagesschau
  16. Landtagswahl U18: Diese Parteien würden Jugendliche wählen
    Die Landtagswahl in Baden-Württemberg rückt unweigerlich näher. Die Kandidaten duellieren sich in zig Diskussionen und gehen landesweit auf Wählerfang. Nicht im Fokus sind dabei die Bürger unter 18. Warum auch? Schließlich dürfen Kinder und Jugendliche am 13. März noch nicht wählen gehen.
    Dennoch fand am Montag die U18-Landtagswahl mit vielen jungen Wählern statt. Mit dabei auch Jörg Titze, 1. Vorsitzender des Stadtjugendrings, Hannes Rockenbauch (SÖS Linke Plus), Marion von Wartenberg (SPD), Michael Conz (FDP) und Donate Kluxen-Pyta von der CDU.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten
  17. Volker Beck: Plötzlich ein Untoter
    Volker Beck lebt. Das sollte man nicht vergessen. Denn wenn man derzeit auf seine Facebook-Seite geht, liest es sich mitunter ganz anders. Da sind die Leute „traurig und betroffen“, sie schreiben: „Danke für alles“, „ein trauriger Tag“, „du wirst sehr fehlen“ und „der Respekt für deine Leistungen wird bleiben“. Eine frühere grüne Bundestagsabgeordnete wird von der „Süddeutschen Zeitung“ mit den Worten zitiert, man „verliere“ einen der „Allerbesten“. So viel anders würden die das alle nicht formulieren, wenn Beck einen tödlichen Skiunfall gehabt hätte – aber nein, er hatte eine andere Art von Unfall, wenn man so will. […]
    Die Frage, die sich für Volker Beck stellt, bleibt: Wann und warum ist so ein Drogenfund ein politisches Todesurteil? Vielleicht hätte Beck einfach koksen sollen wie jeder andere normale Mensch in Berlin-Mitte. Denn das Schlimmste an dem Fund ist die Vermutung, dass es Crystal Meth war, der unglamouröseste Dreck, den man sich reinziehen kann. Solange man nicht sicher weiß, ob es das war, gilt immer noch, dass

    • Beck erstens nicht unbedingt gegen seine eigenen Prinzipien verstoßen hat (denn er ist weder der Papst noch Beautybloggerin, sondern ein Politiker, der unter anderem für eine liberale Drogenpolitik stand) und
    • er im juristischen Sinne kein schweres Verbrechen begangen hat, weil die Menge, die er bei sich trug, als „geringe Menge“ nicht unbedingt eine Anklage nach sich zieht.

    Es bleibt aber natürlich der moralische Aspekt und die Frage der Vorbildfunktion. Crystal Meth wäre schlimm, weil es einfach keine Fair-Trade-Droge ist und man mit dem Konsum ziemlich sicher die falschen Leute unterstützt.
    Quelle: Margarete Stokowski auf Spiegel Online

    Dazu: So stellt sich der heute-show Zeichner die Bild-Redaktionskonferenz vor

    Quelle: ZDF heute-show via Facebook

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: