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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Atomdeal
  2. Supercut: „Absetzung des BND-Chefs“ Edition
  3. Protest gegen sinkendes Rentenniveau nimmt zu
  4. Große Lücken bei der sozialen Absicherung Solo-Selbstständiger
  5. Wer viel verdient, erbt oft auch viel
  6. Die Regeln des Stabilitätspaktes: Religion statt Wissenschaft
  7. »Bleiben – und Reformieren«
  8. Neuer Streit über Griechenlands Reformprogramm
  9. Linksregierung unmöglich – Neuwahlen in Spanien
  10. Freihandel
  11. Steuervermeidung: Schäuble blockiert Konzern-Länderberichte
  12. „Die größte Steueroase der Welt sind die USA“
  13. Kein »Moskau-Maidan«?
  14. Hört auf die Studenten!
  15. Wo die AfD mitmischt
  16. AfD: Petry und rote Linien
  17. Zu guter Letzt: Deutschland entschuldigt sich bei Hartz-IV-Empfängern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Atomdeal
    1. Gutes Geschäft für Atomkonzerne
      Jetzt steht es also fest: Rund 23 Milliarden Euro sollen die Atomkonzerne für die Zwischen- und Endlagerung ihres Atommülls überweisen. Genau gerechnet 23,342 Milliarden – und keinen einzigen Cent mehr. Geld für die Endlagerung in Lagern, deren Endlichkeit heute niemand seriös vorhersagen kann. 23 Milliarden bei geschätzten realen Kosten von 50 Milliarden oder sogar deutlich mehr – je nachdem, wie man rechnet. Wenn das kein Superdeal für die Konzerne ist; und ein ziemlich mieser für den Steuerzahler, der die Mehrkosten am Ende alleine trägt. Kein Wunder, dass die Börsenkurse für Eon und RWE gleich mal kräftig nach oben schossen – ein deutlicheres Indiz dafür, wer sich heute die Hände reiben kann, gibt es wohl kaum.
      Quelle: Georg Restle via Facebook
    2. Kosten des Ausstiegs: Der letzte Sieg der Atomindustrie
      Die Stromkonzerne müssen für ihren Atommüll nur 23,3 Milliarden Euro zahlen. Aus Sicht der Steuerzahler ist das ein Skandal. Sie tragen ein gigantisches Risiko. Jürgen Trittin versuchte gar nicht erst, das Ergebnis schönzureden. Eine Lösung, die den Steuerzahler komplett von allen finanziellen Risiken befreit – das hätte wohl kein erwachsener Mensch von ihm erwarten können, sagte der Grünen-Politiker und Co-Chef der Atomkommission, als er am Nachmittag seine Vorschläge zur Finanzierung des deutschen Atomausstiegs präsentierte.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JK: Es ist bodenlos! Und das Beste, die Grünen als Partei, die aus der Anti-AKW-Bewegung entstanden ist, spielen mit.

      Dazu noch einmal: Atomausstieg: Betrug des Jahrhunderts mit Ansage
      Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten.
      Quelle: Jens Berger auf den NachDenkSeiten

  2. Supercut: „Absetzung des BND-Chefs“ Edition
    Supercut des Tages: Die Bundesregierung hat uns heute in unnachahmlicher Weise über die Absetzung von BND-Chef Schindler informiert. Wir haben die Aussagen kompakt zusammengeschnitten und inhaltlich nichts weggelassen. Alles andere steht in der Pressemitteilung. Wir haben dem nichts hinzuzufügen. Hören Sie auf zu fragen! Viel Spaß.
    Ausschnitt aus der BPK vom 27. April 2016
    Quelle 1: Jung und naiv via YouTube
    Quelle 2: Die Pressemitteilung
  3. Protest gegen sinkendes Rentenniveau nimmt zu
    Grundzüge einer Rentenreform: Gefordert werden mehr Geld und Stabilität für die gesetzliche Rente und mehr Zwang zur Eigenvorsorge – ist das die Lösung für die künftigen Probleme der Altersvorsorge?
    In der Debatte über die Zukunft der Alterssicherung mehren sich die Rufe gegen ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte am Dienstag in Berlin: „Wir sollten beim Rentenniveau behutsam nachsteuern und es nicht unter 45 Prozent sinken lassen.“ Insgesamt sei wichtig, dass die Bevölkerung einen „roten Faden“ in der Rentenpolitik der Koalition erkenne, sagte Schiewerling mit Blick auf die teils gegensätzlichen Äußerungen der Koalitionsspitzen.
    SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gefordert, das Rentenniveau müsse auf heutigem Niveau bleiben. Gemeint ist das Verhältnis der Renten zu den Löhnen. Heute liegt es bei rund 48 Prozent, unter 43 Prozent darf es gemäß geltender Gesetzeslage bis 2030 nicht fallen. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hatte für eine Stabilisierung des Rentenniveaus plädiert.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht lediglich das Absinken des Rentenniveaus sollte verhindert werden. Vielmehr müßte das Rentenniveau kräftig angehoben werden (analog der Beamtenpensionen), wozu der Wegfall der staatlichen Förderung zugunsten der privaten Vorsorgen und die volle Konzentration auf die gesetzliche Rente beitragen könnten.
    Bitte lesen Sie dazu erneut: Bei Anne Will: „Die Privatvorsorge ist tot. Es lebe die Privatvorsorge“.

    Dazu: Rentenpolitische Kurskorrektur notwendig und möglich
    Sozialpolitisches Fachgespräch zur Entwicklung der gesetzlichen Rente
    Ein neuer Paradigmenwechsel ist in der Rentenpolitik notwendig: Die Rückkehr zum Ziel der Lebensstandardsicherung. So beschrieb es Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität, auf einer Fachtagung des Verbandes am 26. April in Berlin. Es komme darauf an, sich gemeinsam mit anderen Sozialverbänden und den Gewerkschaften so schnell wie möglich in die begonnene politische Debatte einzubringen, so der Präsident der Volkssolidarität.
    Die Veranstaltung zum Thema „Lebensstandard im Alter sichern – Rentenniveau anheben“ war vorbereitet worden, bevor Parteien und Medien mit einem Mal über die Rentenpolitik zu diskutieren begannen. Umso passender lieferte sie Informationen und Fakten zur aktuellen Debatte und machte auf Zusammenhänge und Alternativen aufmerksam. Und mit dem Blick auf das Nachbarland Österreich zeigte sie, welche Lösungen in der Alterssicherung möglich sind, wenn alle Beteiligten sich auf einen Kompromiss im Sinne der Betroffenen einigen.
    Quelle: Volkssolidarität

  4. Große Lücken bei der sozialen Absicherung Solo-Selbstständiger
    Um die soziale Absicherung Solo-Selbstständiger steht es schlecht. Vielen droht mangels ausreichender Rentenvorsorge Altersarmut. Doch auch in den anderen Sozialversicherungszweigen zeigen sich Probleme, die letztlich nur mit einer tiefgreifenden Reform der sozialen Sicherungssysteme behoben werden können. Für manchen mag es verlockend klingen: Statt abhängig beschäftigt zu arbeiten, lieber sein „eigener Chef“ sein. Das verspricht höhere Unabhängigkeit, Flexibilität und Entscheidungsfreiheit sowie die Chance auf einen durch hohe Gewinne erreichbaren besseren Lebensstandard. Die Kehrseite der Medaille bilden ein höheres Verdienstrisiko, oft erhebliche Mehrarbeit und eine geringere soziale Absicherung.
    Quelle: annotazioni
  5. Wer viel verdient, erbt oft auch viel
    In Deutschland bekommen Menschen mit hohem Einkommen besonders häufig große Erbschaften.
    Gutverdiener erben häufiger und bekommen dabei auch vergleichsweise mehr Geld als Menschen mit einem eher niedrigen Einkommen. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach trugen Erbschaften und Schenkungen dazu bei, ohnehin hohe Vermögen von Familien auszubauen und die ökonomische Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung zu verstärken. Für ihre Untersuchung werteten die Forscher Daten aus einer repräsentativen Befragung von privaten Haushalten in Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern, Frankreich, Belgien, Österreich und Westdeutschland aus – für den Osten fehlen verlässliche Zahlen.
    Quelle 1: Süddeutsche Zeitung
    Quelle 2: Hans Böckler Stiftung
  6. Die Regeln des Stabilitätspaktes: Religion statt Wissenschaft
    Die Medien in Deutschland sorgen sich wieder einmal um den Stabilitäts- und Wachstumspakt. „Den haben einst die Deutschen durchgedrückt, um alle Euro-Mitglieder zu einem Defizitabbau zu zwingen. Doch die Regeln wurden immer wieder außer Kraft gesetzt. Derzeit verlangen Frankreich und Italien mehr Spielraum. Unterstützung bekommen sie von den linken Regierungen Griechenlands und Portugals. Auch die amtierende konservative spanische Regierung setzt sich für mehr Flexibilität ein, ebenso EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker“ (Frankfurter Rundschau, 21.04.2016).
    Selbst die eigentlich recht harmlose Kritik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung seiner neuen Wachstumsprognose Mitte letzter Woche, dass in Europa mehr für Wachstum getan werden müsse, wurde argwöhnisch betrachtet. Und das, obwohl Gabriel keineswegs den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage stellte, sondern zur Finanzierung höherer Investitionen vor allem auf Mehreinnahmen aus einer erfolgreicheren Bekämpfung von Steuerdumping setzte.
    An vorderster Front gegen jeden Versuch, den Stabilitätspakt aufzuweichen, kämpft die „Süddeutsche Zeitung“, die in der Eurozone einen „Sturm aufziehen“ sieht. Die Prognose der Linken, dass Sparen und Reformieren immer weiter abwärts führten, habe sich als falsch erwiesen. Tatsächlich wachse die Wirtschaft in fast allen Euro-Krisenländern wieder und es entstünden neue Arbeitsplätze. Doch anstatt den erfolgreichen Weg konsequent weiterzugehen, sei das Sparen schon wieder aus der Mode gekommen: „Italien lehnt Defizitgrenzen grundsätzlich ab, Frankreich dehnt Ausnahmen aus, Griechenland wird ohnehin mitgeschleppt, und in Spanien könnte eine linke Regierung mehr Schulden machen“ (sueddeutsche.de, 13.04.2016).
    Quelle: flassbeck-economics
  7. »Bleiben – und Reformieren«
    Europa muss sich verändern. Aber das geht nur in der EU. Rede von Labour-Chef Jeremy Corbyn zum bevorstehenden Brexit-Referendum in Großbritannien. (…)
    Das Volk unseres Landes steht am 23. Juni 2016 vor der historischen Entscheidung, ob es weiter zur Europäischen Union gehören oder sie verlassen will. Ich begrüße es, dass diese Entscheidung nun in den Händen des britischen Volkes liegt. Ich habe in der letzten Legislaturperiode sogar für ein Referendum gestimmt. Bei der Initiative zu diesem Referendum ging es womöglich in erster Linie darum, Streitigkeiten innerhalb der Konservativen Partei beizulegen. Doch die Abstimmung ist eine wichtige demokratische Chance für alle, mit über die Zukunft unseres Landes und die Zukunft des gesamten Kontinents zu bestimmen.
    Die Labour Party ist mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU, weil wir der Ansicht sind, dass die Europäische Union uns viel gebracht hat – Investitionen, Arbeitsplätze und Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz – und dass wir die Aufgaben des 21. Jahrhunderts am besten mit der EU bewältigen können. Labour ist davon überzeugt, dass eine Entscheidung für den Verbleib in der EU für die Menschen in diesem Land das Beste ist.
    Quelle: Neues Deutschland
  8. Neuer Streit über Griechenlands Reformprogramm
    Die Gespräche über die griechischen Sparauflagen sind vorerst gescheitert. In spätestens zwei Wochen kommt die Eurogruppe zu einem Sondergipfel zusammen. […]
    Griechenland ringt seit Monaten mit seinen Geldgebern darüber, welche Reformen und Einsparungen es umsetzen muss, bevor neue Finanzhilfen an die Regierung ausgezahlt werden können.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Moment mal. Nicht Griechenland ringt mit seinen Geldgebern, sondern die Gläubiger unter sich. Und die tragen wiederum ihren Streit auf dem Rücken der Griechen aus. Denn eigentlich war mit dem Brüsseler Diktat vom 13. Juli 2015 ein 3. „Hilfspaket“ vereinbart. Dann ist dem IWF aber kürzlich aufgefallen, dass die Schulden der Griechen doch nicht tragfähig sind. Deutschland hingegen lehnte einen vorgeschlagenen Schuldenschnitt kategorisch ab. Der Kompromiss mit dem IWF sieht nun noch härtere Sparauflagen vor, welche von Athen selbstverständlich abgelehnt werden. Die Nachricht müsste also eigentlich lauten: Die Gläubiger halten sich nicht an die Vereinbarungen oder haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

    Dazu: Eurogruppe: Die Griechenlandfarce
    5,4 Mrd. Euro an Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland sind dem IWF nicht genug. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf weiteren Sozialkürzungen, um die völlig verrückten Ziele für einen Haushaltsüberschuss aufrecht zu erhalten, die nur Wachstum vernichten. Dabei streitet man zwischen Washington und Berlin auch über die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts. Offensichtlich ist aber, dass man nicht immer neue Kredite auf alte Schulden türmen und gleichzeitig das Wachstum kastrieren kann.
    Quelle: Fabio De Masi (MdEP)

  9. Linksregierung unmöglich – Neuwahlen in Spanien
    Auch Bemühungen in letzter Minute konnten die Sozialdemokraten nicht mehr vom Rechtskurs abbringen
    Auch die letzten Versuche sind gestern gescheitert, doch noch eine Linksregierung in Spanien nach portugiesischem Vorbild auf die Beine zu stellen. Ein Vorstoß in letzter Minute von Compromis aus Valencia, die im Bündnis mit Podemos (Wir können es) im Dezember kandidierte, brachte keinen Durchbruch mehr. Das Wunder blieb wie erwartet aus. So musste der König nach seinen dritten Konsultationen feststellen, dass er erneut keinen Kandidaten hat, den er mit der Regierungsbildung beauftragen könnte, weshalb es nun Neuwahlen am 26. Juni geben wird.
    Quelle: Telepolis
  10. Freihandel
    1. Ceta durchdringt alles
      Immer wieder versucht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), KritikerInnen der transatlantischen Handelsabkommen TTIP und Ceta den Wind aus den Segeln zu nehmen.
      Doch immer wider tauchen Zweifel an seinen Aussagen auf. Von einem Privatisierungsdruck auf öffentliche Einrichtungen durch den europäisch-kanadischen Wirtschaftspakt Ceta könne keine Rede sein, sagte er etwa beim Besuch der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland in Berlin. Aber so einfach ist das nicht, wie die Antwort seines Ministeriums auf eine kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Klaus Ernst zeigt. Danach gibt es keinen einzigen Bereich, der völlig aus dem Privatisierungsgebot des Abkommens ausgeschlossen ist.
      Ceta gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP, über das in dieser Woche Delegationen aus der EU und den USA in New York verhandeln. Die Abkommen sollen die Regeln in den Wirtschaftsräumen vereinheitlichen. KritikerInnen fürchten, dass damit die Macht multinationaler Konzerne steigt und ein enormer Privatisierungsdruck auch auf Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge entsteht, etwa bei Wasserwerken oder Kliniken.
      Tatsächlich: Ceta sieht eine weitgehende Liberalisierung der Wirtschaft vor. Für welche Bereiche genau, ist unklar. Das Abkommen erstreckt sich auf alle Sektoren – bis auf jene, die ausdrücklich ausgenommen werden, indem sie auf einer sogenannten Negativliste im Anhang des Vertrags erscheinen.
      Quelle: taz
    2. Obama-Dinner mit Merkel in Hannover: Liste der anwesenden Wirtschaftsvertreter
      Ein Regierungssprecher hat uns die Namensliste der Wirtschaftsvertreter geschickt, die am Abendessen von Kanzlerin Merkel für US-Präsident Obama am 24. April 2016 in Hannover teilgenommen haben:

      US-Wirtschaftsvertreter:

      • Greg Brown, Chairman and CEO, Motorola Solutions
      • Ray Conner, Vice Chairman, The Boeing Company; President and CEO, Boeing Commercial Airplanes
      • David Cote, Chairman and CEO, Honeywell
      • Tom Donohue, President and CEO, U.S. Chamber of Commerce
      • Laurence D. Fink, Chairman and CEO, BlackRock
      • Ken Frazier, CEO, Merck & Co., Inc. (Kenilworth, NJ, USA)
      • Marillyn Hewson, Chairman, President and CEO, Lockheed Martin
      • Charles W. Hull, Founder and CTO, 3D Systems
      • Natalie Kaddas, CEO, Kaddas Enterprises
      • Andrew N. Liveris, Chairman and CEO, The Dow Chemical Company
      • Satya Nadella, CEO, Microsoft
      • John B. Rogers, Jr., CEO and Co-founder, Local Motors
      • Jay Timmons, President and CEO, National Association of Manufacturers
      • Keith Williams, President and CEO, UL

      Deutsche Wirtschaftsvertreter:

      • Hans Beckhoff, Executive Partner, Beckhoff Automation
      • Dr. Kurt Bock, CEO, BASF
      • Dr. Wolfgang Büchele, CEO, Linde
      • Cathrina Claas-Mühlhäuser, Chairwoman, Claas
      • Dr. Marijn Dekkers, CEO, Bayer
      • Dr. Volkmar Denner, Chairman of the Board, Robert Bosch
      • Dr. Heinrich Hiesinger, CEO, ThyssenKrupp
      • Dr. Wolfram von Fritsch, CEO, Deutsche Messe
      • Ulrich Grillo, President of the Federation of German Industries / CEO, Grillo-Werke
      • Joe Kaeser, CEO, Siemens
      • Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Chairwoman of the Board, Trumpf
      • Matthias Müller, CEO, Volkswagen
      • Dr. Till Reuter, CEO, KUKA
      • Marie-Elisabeth Schaeffler-Thumann, Partner, INA Holding Schaeffler
      • Carsten Spohr, CEO, Deutsche Lufthansa

      Quelle: Jung & Naiv

      Anmerkung Christian Reimann: Kaum zu glauben, dass es bei diesem Abendessen nicht um TTIP und ähnlich gelagerte Interessen der Global Player ging.

  11. Steuervermeidung: Schäuble blockiert Konzern-Länderberichte
    Wir werfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, erneut Maßnahmen der Europäischen Union gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu blockieren. Während sich die Mehrheit im Europaparlament ebenso wie die Regierungen von Frankreich und Großbritannien für verpflichtende Länderberichte internationaler Konzerne (Country-by-country-reporting) einsetzen, lehnt Schäuble diese strikt ab.
    Wörtlich sagte Schäuble bei der EU-Finanzministerkonferenz am Wochenende: „Sometimes there is a contradiction between transparency and efficiency.“ („Manchmal gibt es einen Widerspruch zwischen Transparenz und Effizienz“) und fügte hinzu: „We have to be cautious about lining someone up to be pilloried publicly“ („Wir müssen vorsichtig damit sein, jemanden in die Lage zu bringen, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden“). Er bemerkte weiter, dass die Länderregierungen in Deutschland entschieden gegen den Vorschlag der EU seien.
    Dazu Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Damit bricht Schäuble sein öffentliches Versprechen, nach Bekanntwerden der Panama Papers nun endlich entschieden gegen aggressive Steuervermeidung vorzugehen. Dass er sich dabei hinter den Länderregierungen versteckt, ist geradezu unverschämt. Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass die Bundesländer ein großes Interesse daran haben, die Steuervermeidung der Konzerne endlich zu stoppen.“ (…)
    „Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums ist zu hören, dass deutsche Konzerne stark Druck auf die Regierung ausüben“, berichtete Karl-Martin Hentschel. „Kein Wunder: Deutsche Konzerne betreiben selbst massiv Steuervermeidung, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern wie China und Indien. Sie befürchten, dass sie dann dort mehr Steuern zahlen müssen.“
    Quelle: attac

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Schäuble: Gewinne aus „Streubesitz“-Aktienverkäufen bleiben steuerfrei.

  12. „Die größte Steueroase der Welt sind die USA“
    Die wahren Steueroasen sind keine exotischen Inseln, sondern die großen Industriestaaten. Alleine in Deutschland werden jährlich mehr als einhundert Milliarden Euro gewaschen. Darum wird alles so bleiben, wie es ist.
    Vor wenigen Tagen wurde eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass im Jahr wohl mehr als einhundert Milliarden Euro in Deutschland gewaschen werden. Das sind die Zahlen, die sich ergeben, wenn man zu den Aktionen im Finanzsektor auch die Bewegungen auf dem Immobilienmarkt, im Auto- und Kunsthandel, in der Gastronomie oder im Glücksspiel analysiert. Die Autoren weisen darauf hin, dass Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftskraft für die Wäsche von illegal erworbenen Vermögen besonders interessant ist.
    Diese Studie wurde für das Bundesfinanzministerium erstellt. Wir werden also schon in ein paar Tagen nie wieder etwas über sie hören. Obwohl die Wissenschaftler die bisherigen Schätzungen des Ministeriums verdoppelt haben. (…)
    Aber natürlich ist es falsch, die Flinte ins Korn zu werfen, bevor man auch nur einen Versuch unternommen hat, sie zu benutzen. Die Tatsache, dass man globale Probleme nur global lösen kann, ändert nichts an der anderen Tatsache, dass auch die globalste Lösung an einem einzigen, konkreten Ort begonnen werden muss.
    Das wird wohl eher nicht in Deutschland sein. Unter einem Finanzminister Wolfgang Schäuble, der mindestens beobachten konnte, wie die CDU mit schwarzen Konten verdeckt, also illegal ihre Kassen füllte? Aber es gibt noch ganz andere Gründe, warum Deutschland kaum die Initiative im Kampf gegen die Steueroasen ergreifen wird. 2015 erschien von Markus Meinzer „Steueroase Deutschland – Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen“ (C. H. Beck). In Großbritannien, wo der Zugang zu den Grundbüchern offener ist, als in Deutschland, konnte man zeigen, dass Luxusimmobilien gerne von Briefkastenfirmen erworben werden. In Deutschland geht das nicht. Hier hat man auch beim Immobilienankauf Verfahren angewandt, die die Grunderwerbssteuer ausfallen lassen. 2013 wurden schon 32 Prozent des Transaktionsvolumens auf dem Frankfurter Immobilienmarkt so abgewickelt. So wird dafür gesorgt, dass denen, die haben, noch mehr gegeben wird.
    Quelle: FR Online
  13. Kein »Moskau-Maidan«?
    USA legen NATO-Erweiterung auf Eis
    Geopolitik kann lustig sein. Da stellt sich der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, in London ans Rednerpult und erklärt, es gebe auf absehbare Zeit keinen Raum für die Erweiterung der NATO um Georgien und die Ukraine, denn – jetzt kommt der Witz : Der Pakt wolle nicht riskieren, dass Russland weiter destabilisiert werde. In Moskau dürften Tränen der Rührung geflossen sein.
    Schließlich ist die Wahrheit eine andere: Russland hat den USA auf mehrfache Weise deutlich gemacht, dass es einen solchen Schritt nicht hinnehmen werde und dass es genau nicht in jenem »ständigen Verfall« begriffen ist, den Douglas Lute zu beobachten meinte. Das ging von der Demonstration moderner Waffensysteme im Einsatz über Syrien bis zu den »provokativen« Überflügen russischer Abfangjäger über ein US-Kriegsschiff, das ein paar Kilometer vor Kaliningrad in der Ostsee spazierenfuhr. Das »Recht auf freie Durchfahrt« ihrer Kriegsschiffe, das die USA beanspruchen, spiegelt zwar ihren Weltmachtanspruch, aber genau von diesem Standpunkt stellt sich immer auch die Frage, ob jedes einzelne Mittel, diesen zu betonen, dem Zweck überhaupt gerecht wird. Und da stellt sich heraus: Die USA brauchen keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder Georgiens, um diesen Anspruch aufrechtzuerhalten.
    Quelle: junge Welt
  14. Hört auf die Studenten!
    Der Verein für Socialpolitik lehnt mehr Pluralismus im VWL-Studium ab. Ein Fehler, findet Sebastian Dullien.
    Nach Ausbruch der Finanzkrise 2008/09 sah es einen Moment lang so aus, als könnte es eine kleine Revolution in der deutschen Volkswirtschaftslehre geben. Aus dem Gefühl heraus, dass ihnen ihr Studium kaum Instrumente an die Hand gegeben hatte, die jüngste Krise zu verstehen, bildeten sich an vielen Universitäten Basisgruppen, die eine Reform des Lehrplans forderten.
    So wünschten sich die Studenten mehr Pluralität, Dogmengeschichte, Wirtschaftsgeschichte und Wissenschaftstheorie. Außerdem forderten sie Alternativen zu jenen makroökonomischen Modellen, die weder die Finanzkrise erklären, noch ihre Tiefe voraussagen konnten und wenig Sinnvolles zur Analyse der damals verabschiedeten Konjunkturpakete beitrugen. Michael Burda, von 2011 bis 2014 Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik (VfS), der Vereinigung deutscher Volkswirte, signalisierte zumindest Gesprächsbereitschaft.
    Davon ist nichts mehr zu spüren. Die jetzige VfS-Vorsitzende Monika Schnitzer ließ in Interviews wissen, dass aus ihrer Sicht mit dem VWL-Studium in Deutschland alles in Ordnung sei. Bücher zur Wirtschafts- und Dogmengeschichte könnten die Studenten doch in ihrer Freizeit lesen. Im Lehrplan sei für so etwas kein Platz, da man sonst andere, wichtigere Inhalte streichen müsse. Am Ende des Studiums solle „ein Ökonom herauskommen, der Aussichten hat, einen Job zu finden“.
    Quelle: Süddeutsche
  15. Wo die AfD mitmischt
    Die Alternative für Deutschland ist im Stuttgarter Landtag zwar in der Opposition. Als drittstärkste Fraktion dürfen die Rechtspopulisten dennoch nach den Hebeln der Macht greifen: AfD-Abgeordnete werden in wichtige Kontrollgremien einziehen, etwa in den SWR-Rundfunkrat. […]
    Nach den Hebeln der Macht greifen dürfen die Rechtspopulisten auch jenseits des Landtags. Denn der Wahlausgang färbt ebenso auf die Zusammensetzung außerparlamentarischer Gremien ab. Die AfD wird künftig etwa im Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH sitzen. Kaum bekannt sein dürfte, dass es auch zum Stühlerücken kommt im Richterwahlausschuss, im Wahlausschuss für Staatsanwälte, in den Verwaltungsräten der Staatstheater und des Landestheaters – in Sachsen-Anhalt forderte die AfD bereits mehr deutsche Stücke auf den Bühnen – sowie im Stiftungsrat des Karlsruher Zentrums für Kunst und Medientechnologie. Besonderes Augenmerk verdient die Neubesetzung des Rats für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:

    • Mit Kontext feiern! Am liebsten würden wir derzeit stolz die Säge machen und schreien: „Wir sind fünf.“ Am kommenden Sonntag jedenfalls wird im Theaterhaus gefeiert. Mit Max Uthoff, Peter Grohmann und dem Spoken Word Impro Orchestra. Unser Stargast? Na Sie!
    • Lernen aus Tschernobyl: Zwei Katastrophen hat es gebraucht, damit Deutschland, die Schweiz und die Niederlande den Atomausstieg beschlossen: Tschernobyl und Fukushima. Inzwischen ist das globale Ende der Atomkraft absehbar. Ein paar gute Nachrichten.
    • Risse in der schönen heilen Welt: Die Roßdorfer wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Bei der Landtagswahl hat mehr als ein Drittel die rechtspopulistische AfD gewählt. So lesen sich Meldungen über den Nürtinger Stadtteil. „Wir Roßdorfer sind bunt, nicht braun“, wehrt sich Reinmar Wipper. Besuch in einer Siedlung, die in Verruf geraten ist.
    • Auf zum letzten Gefecht: Ihr Herz schlägt links. Sie haben keine Chance aber einen Spiegel daheim, in den sie schauen wollen ohne Schamgefühle. Die Linken in der baden-württembergischen SPD begehren auf und versuchen Schlachten zu schlagen, die sie doch immer wieder verlieren.
    • Staubsauger und Moos: Dass die hiesige Politik in Sachen Feinstaub jahrelang geschlafen hätte, ist nicht ganz richtig. Im Gegenteil, vielmehr kannte die Kreativität bei der Suche nach immer neuen Placebo-Maßnahmen kaum Grenzen. Eine kleine Chronik, oder: Nonstop Nonsens.
    • Rot-Weiß-Rot im Niedergang: Der Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hat Österreich politisch umgefärbt. Daran haben die beiden ehemals großen Parteien SPÖ und ÖVP hohen Anteil. Aber auch die „Kronen-Zeitung“, die stärker ist als „Bild“.
  16. AfD: Petry und rote Linien
    In der Spitze deuten sich Spaltungen an, interne Machtkämpfe werden ausgefochten. Einig ist man sich nur beim Anti-Islam-Kurs
    Zwei Tage vor Beginn des Parteitags in Stuttgart sieht Bundessprecherin Frauke Petry die AfD vor einer Weggabelung. Die Partei werde sich entscheiden müssen, „ob sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein will“, sagte sie dem Stern. Dazu ergänzte sie, dass sie an die Partei appellieren werde und ihre Autorität in die Waagschale werfen werde.
    Da Petry dem konservativ-liberalen Flügel zugerechnet wird, wird dies vom Stern und anderen großen Medien als „Rückzugsangebot“ gewertet, falls sich der andere Flügel behauptet. Die Basis auf dem Parteitag gebe die Ausrichtung vor, so Petry.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: Warum AfD-Chefin Petry einen Rückzug andeutet
    Was im ersten Moment nach einer neuen moderaten Tonlage klingen mag, ist in Wirklichkeit Petrys verdeckte Kampfansage an Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Dass die beiden Politiker nicht miteinander klarkommen, gilt als offenes Geheimnis. Am Ende könnte sich in Stuttgart am Wochenende ein ähnliches Szenario abspielen, wie auf dem Essener Parteitag im Juli 2015, als Petry ihren Vorgänger Bernd Lucke von der Spitze und schließlich aus der Partei drängte. Auch damals ging es weniger um inhaltliche Fragen der Ausrichtung als viel stärker um die Machtfrage.
    Quelle: Neues Deutschland

    Dazu auch: Verfassungsschutz vs. AfD
    Claus von Wagner fordert als Pressesprecher der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Die Anforderungen dafür sind aber sehr hoch …
    Quelle: ZDF Mediathek

  17. Zu guter Letzt: Deutschland entschuldigt sich bei Hartz-IV-Empfängern
    Das ist nett, aber natürlich Satire
    Das Geld reicht nicht. Die junge Mutter ist alleinerziehend, hat zwei Kinder, arbeitet 30 Stunden die Woche – und das Geld reicht einfach nicht. Also muss sie beim Jobcenter aufstocken. Als sie dort mal einen Termin nicht wahrnehmen konnte, weil sie arbeiten musste, wurde sie sanktioniert. Und hatte noch weniger Geld. Als sie das erzählt, muss sie beinahe weinen.
    Schuld ist: die Agenda 2010. Das Gute ist: Deutschland tut das wahnsinnig leid! So sehr, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Joachim Gauck eine Kampagne gestartet hat: „Deutschland sagt Sorry!“ Mit einem Video, in dem auch die junge Mutter ihre Geschichte erzählt, geht das Ministerium nach vorne, bedankt sich bei den Leidtragenden der Arbeitsmarkreform, die zwischen 2003 und 2005 umgesetzt wurde und ohne die Deutschland wirtschaftlich schlechter dastehen würde, und bietet ihnen an, sich ein von Joachim Gauck persönlich signiertes Entschuldigungsschreiben zusenden zu lassen.
    Quelle 1: Süddeutsche Zeitung
    Quelle 2: Deutschland sagt Sorry!

    Anmerkung Christian Reimann: Leider – zumindest bisher – nur Satire.

    Anmerkung André Tautenhahn: Satire ja, nur leider nicht als solche erkennbar, meint das echte Bundesministerium für Arbeit und Soziales und hat deshalb die Betreiber der Seite „Deutschland sagt Sorry!“ gebeten, dies entsprechend nachzuholen. Nur wie sieht es anders herum aus? Meint es Andrea Nahles tatsächlich ernst mit ihrer Reform des SGB II. Der Vorschlag sieht ja unter anderem vor, dass Alleinerziehenden Geld gestrichen werden kann, wenn deren Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Wie soll denn das in der Praxis laufen, mit der Stechuhr?

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