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Die Gewalt ist von oben gewollt – Frankreichs Massenproteste gehen weiter

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Gewerkschaften, Innere Sicherheit, Länderberichte

Von „Hunderttausend“ spricht die Polizei. „Eine Million“ war es laut den Gewerkschaften. Die Wahrheit steckt wohl – wie so oft – in der Mitte. 700.000 – 800.000 Demonstranten werden es wohl sein, die in der letzten Woche in Paris auf die Straße gingen. Im Mai 1968 waren es noch zehn Millionen, die gestreikt haben. Heute, mit dem immer größer werdenden Druck des Neoliberalismus, der damit verbundenen Angst und der massiven Entpolitisierung der Gesellschaft, ist es schwer geworden, solche Menschenmassen auf die Straße zu bewegen. Dennoch gibt es seit März Demonstrationen, die es in Deutschland in vergleichbarer Form nie gegeben hat. Den Demonstranten geht es um das Arbeitsgesetz, welches nach der Ministerin Myriam El Khomri benannt ist. Die Wut der Gewerkschaften ist groß, denn das Parlament wurde zur Loi El Khomri nicht befragt. Seit der Ankündigung, das Gesetz per Dekret zu beschließen, ist die Wut explodiert. So konnte es zu der „Monsterdemo“ kommen. Von Alexander Pohl für die NachDenkSeiten aus Paris.

Demonstrationsimpressionen von Alexander Pohl

Lesen Sie dazu auch den ersten Teil der Berichterstattung von Alexander Pohl: Die verdrängten Massenproteste von Paris

Die Welle der internationalen Solidarität ist enorm. Vor allem die Deutschen solidarisieren sich mit den französischen Aktivisten. Deshalb waren auch sehr viele Deutsche am 14. Juni in Paris. Leider haben sie jedoch auch Negativschlagzeilen gemacht. Es waren wohl deutsche Gruppen, die wahrscheinlich für die teilweise sinnlose Gewalt verantwortlich zeichnen. Auch die französischen Autonomen haben viel kaputt gemacht und beschmiert. So wurden die Scheiben von Werbetafeln entfernt und die Werbung dann durch Kunstplakate ersetzt. Einige Werbetafeln wurden auch mit Graffiti bemalt und beschrieben. Diese wurden dann aber oft auch von einigen „Casseurs“ (Randalierern) kaputtgeschlagen. Unter diesen Randalierern scheint es viele Deutsche gegeben zu haben. Man konnte deutsche Gruppen in ruhigeren Phasen dabei beobachten, wie sie sich darüber abgesprochen haben, wie sie sich besser wehren könnten. Oft waren diese Casseurs aber auch Polizisten in zivil. Diese wurden von einigen Fotografen dabei erwischt.

Die Polizei, die sich immer als Opfer darstellt, war auch am 14. Juni keineswegs ein Opfer. Sie waren viel mehr die Initiatoren der Gewalt. Auch am 14. Juni gab es viele Verletzte in Paris. Die Polizei war an diesem Tag besonders wütend, denn am Abend zuvor wurden zwei Polizisten von Unbekannten angegriffen. Ein Demonstrant, der von der Polizei mit einer Granate abgeschossen wurde, musste von der Feuerwehr abtransportiert werden, da er lebensgefährlich getroffen wurde. Die Demonstration war von Anfang an unter Dauerbeschuss durch Tränengas von Polizei und Gendarmerie. Das provozierte die Demonstranten, die sich dann auch irgendwann wehrten. Die Polizei verwendete so viel Tränengas, dass sogar einzelne Beamte anfingen, stark zu husten, obwohl diese eigentlich geschützt waren. Öfters schlugen Polizisten auch mit dem Knüppel zu. So nahm die Pariser Polizei auf der Demonstration insgesamt 58 Menschen fest. Das ist immer mit Brutalität verbunden, denn die Polizisten laufen mit Schlagstöcken los. Wer nicht schnell genug fliehen kann, der wird dann zusammengeschlagen und mit Kabelbindern gefesselt. Teilweise wurden die Demonstranten von Polizisten am Schritt gepackt und abtransportiert bzw. weggezogen. Diese Gewalt durften nicht nur Demonstranten erfahren, sondern auch Journalisten. So wurden Journalisten beispielsweise die teuren Videokameras zerschlagen. 

Die gefährlichsten Akteure waren aber weder Autonome noch Polizisten mit kompletter Montur, sondern die Polizisten in zivil, die teilweise auch als Agent Provocateur agierten. Sie waren immer bereit loszuschlagen und taten dies auch gerne. Dabei griffen sie nicht nur angeblich gewaltbereite Antikapitalisten an, sondern auch Journalisten. Gegen Ende der Demo trennte die Polizei die Demonstranten. Es wurde ein menschlicher Zaun errichtet und auch Journalisten wurden trotz Presseausweis nicht vorbeigelassen. Zu dieser Zeit kamen dann auch zwei Wasserwerfer angerückt, mit denen – teils komplett wahllos – mehr aus Lust und Laune denn aus einem legitimen Grund in die Menge geschossen wurde.

Die eigentliche Demo war riesengroß. Mehrere hundert Busse waren aus ganz Frankreich angereist. Und es war sehr bunt. Bei den Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen ist es üblich, dass die Gewerkschafter mit sehr großen und sehr bunten mit Helium gefüllten Ballons auf ihren Demowagen fahren. Dieses Mal waren auch mehrere solcher Ballonwagen unterwegs. Auf einem Lastwagen war auch die in Frankreich sehr berühmte Musikgruppe HK & Les Saltimbanks. Ihr Lied „On lâche rien“ ist die Hymne der Proteste in französischsprachigen Ländern geworden.

„On lâche rien“ heißt übersetzt „Wir werden nie aufgeben“. Das passt auch zu der Stimmung, die man in Frankreich mitbekommt. Die Franzosen geben sich nicht geschlagen und kämpfen weiter. Sie kämpfen mit immer radikaleren Mitteln weiter. Sie streiken und blockieren beispielsweise Raffinerien. Das hat zur Folge, dass die Treibstoffreserven weniger werden. Auch die Mitarbeiter der Stromkraftwerke streiken. Das macht dem Energieminister aber keine Sorgen, denn er meinte, notfalls könnte man im Ausland Strom einkaufen.

Dafür, dass die Gewalt von oben gewollt ist, gibt es Indizien in den Reden von Manuel Valls. Die mehreren Agents Provocateurs, die erwischt wurden und der Ausnahmezustand, der zur Repression genutzt wird, sind die klaren Hinweise darauf, dass man versucht, die Bewegung in eine extremistische und extrem gewalttätige Ecke zu stellen. Die Gewalt, die eigentlich nur von wenigen ausgeübt wird, wird wohl bewusst geschürt. Man versucht in den letzten Tagen enorm die Gewalt auf die Gewerkschaften zurückzuführen. Frankreichs Geheimdienste hatten nach den letzten großen Protestbewegungen Zeit, die linke Szene zu infiltrieren und so die Bewegung aggressiver und gewalttätiger zu machen. Spalten konnten sie die Bewegung nicht, viele von Nuit Debout entwickeln aber eine gewisse Ablehnung gegen andere Teile der Demonstration. In Paris ist die Beziehung zwischen Gewerkschaften und Nuit Debout ohnehin angespannt und man distanziert sich mit Vorliebe gegenseitig voneinander. Auf der Nuit Debout distanziert man sich einerseits von der „radikalen Linken“ und auch die „alten Linken“ sieht man nicht eben positiv, denn diese seien immer noch zu sehr „im System“. Man lehnt zudem auch die Gewerkschaften ab, denn diese hätten sich in der Vergangenheit nicht genug gewehrt.

Vor der Demo konnte ich mit dem Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT sprechen. Dieser betonte, dass die Bewegung einen großen Rückhalt in der Bevölkerung habe. 74 % lehnen die Loi El Khomri ab und die Hälfte unterstützt die Proteste. Der CGT hat vor einiger Zeit einen Gegenentwurf zur Loi El Khomri vorgelegt, dieser fand in den Mainstreammedien und der Regierung aber kaum Beachtung. Der größte Kritikpunkt des CGT ist der Artikel 2 der Loi El Khomri. Dieser sieht die Schwächung der Gewerkschaften vor. Die Arbeitgeber haben mit dem Artikel 2 das Recht, sich über Tarifverträge hinwegzusetzen. Soziale Standards waren in Frankreich seit jeher fest und konnten nie geändert werden. 2006 musste ein neoliberales Gesetz zurückgenommen werden.

Die Proteste und Streiks werden sicherlich weitergehen. Man will die EM stören und bis zur Rücknahme des Gesetzes kämpfen. Francois Hollande und Manuel Valls sollten sich überlegen, weshalb die Gewalt stattfindet. Auf einigen Plakaten wird mit einem neuen 14. Juli gedroht, falls die Forderungen der Demonstranten nicht erfüllt werden. Aktuell wird für den 23. und den 28. Juni sehr stark mobilisiert. Es bleibt auf jeden Fall spannend.

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