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23. Januar 2017
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Über die Rolle der NGO’s als Instrumente des Imperiums. Fall Brasilien.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Länderberichte, Neoliberalismus und Monetarismus, Privatisierung, Sozialstaat, Strategien der Meinungsmache

Naomi Klein hat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ beschrieben, dass und wie zum Putsch von Pinochet gegen den gewählten Präsidenten Allende die Anhänger der neoliberalen Chicagoer Schule in Chile und in den USA am Putsch mitwirkten bzw. diesen für den Test ihrer neoliberalen Ideologie nutzten. Da waren Professoren und Geheimdienstagenten im Spiel. Heute sind NGOs im Spiel. Der Südamerika Korrespondent Füllgraf beschreibt den Vorgang am Fall Brasilien und speziell am Sturz der Präsidentin Rousseff. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

NGOs, auch deutschen Ursprungs, waren in der Ukraine im Spiel, sie sind es in Syrien. Hier ist der Beitrag von Frederico Füllgraf:

Neoliberaler Feldzug mit parlamentarischem Putsch: die Umtriebe US-finanzierter “NGOs” in Brasilien

Von Frederico Füllgraf

Im September, knappe vier Monate nach der illegalen Amtsenthebung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff, war ihr illegitimer Nachfolger, Michel Temer, der Mittelpunkt zweier Episoden, die den parlamentarischen Putsch vom 31. August 2016 in schärferem Licht erscheinen lassen.

Der erste Zwischenfall ereignete sich in New York, nach Temers Teilnahme an der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Bei einem anschließenden Auftritt vor dem von US-Konzernen gelenkten Council of America – wo er zurückhaltende Anleger vom “günstigen Investitionsklima“ in Brasilien nach der Entfernung der Arbeiterpartei zu überzeugen versuchte – huschte ihm eine Freud´sche Fehlleistung über die Lippen. Temer ließ wortwörtlich die Katze aus dem Sack, als er sagte: „Vor mehreren Monaten, hatten wir der Regierung [Anm: Dilma Rousseff] die Umsetzung dringender [Wirtschafts-] Maßnahmen empfohlen, die wir in jenem Programm mit dem Titel ´Eine Brücke in die Zukunft´ zusammengefasst hatten. Da dies aber nicht geklappt hat, das heißt, von der Regierung ignoriert wurde, fand der Prozess statt, der in meiner Ernennung zum Präsidenten gipfelte” (siehe Video „Michel Temer on Dilma’s Impeachment„).

Das war das erste, offene Geständnis, dass der tatsächliche Grund für Rousseffs Absetzung überhaupt kein “Vergehen gegen die Regierungsverantwortung“ gewesen war, wie ihr vorgeworfen wurde, sondern ihr Widerstand gegen die Verabschiedung eines drakonischen Maßnahmenpackets neoliberaler Prägung.
Doch, zur Durchsetzung dieser Maßnahmen, so erläuterte Temer den Wall-Street-Tycoons, sei eine Verfassungsänderung erforderlich, weil das brasilianische Grundgesetz von 1988 einen bestimmten Anteil der Steuereinnahmen als Pflichtausgaben für öffentliche Bildung und Gesundheitsschutz vorschreibt. Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva, geistiger Mentor der Armutsbekämpfung, umschrieb einst diese Verpflichtung mit einem geflügelten Wort: „Die Armen müssen in den Staatshaushalt passen”.

Den minimalen Staat “schmackhaft” machen

Die zweite Episode fand wenige Tage nach Temers Rückkehr aus New York statt, diesmal in Brasília.

Dort ließ der landesweit unbeliebte Regierungschef, der nach kaum zweimonatiger Amtszeit von 73 Prozent der Brasilianer abgelehnt wird, Vertreter der “Movimento Brasil Livre – Bewegung Freies Brasilien” (MBL) zu sich rufen. Mit ihrem “Expertenwissen in Fragen öffentlicher Motivation und Mobilisierung, insbesondere in sozialen Netzwerken”, möge ihm die MBL bitte helfen, die “Reformpläne” der Regierung der Bevölkerungsmehrheit – so wörtlich – “schmackhaft” zu machen.

Anschließend verabschiedete die korrupte und von liberalen Kräften durchsetzte Abgeordnetenkammer mit überwältigender Mehrheit am 10. Oktober Temers Verfassungsänderungsantrag – genannt „PEC 241“ -, dem Mitte Dezember auch das Oberhaus zustimmen wird. Dessen Kernstück ist, einerseits, die Begrenzung der Staatsausgaben mit harter Beschneidung von Bildungs- und Gesundheitsausgaben, Renten, Arbeitsrechten und, andererseits, die massenhafte Privatisierung von Eisenbahnen, See- und Flughäfen, Öl-, Gasfeldern, Autobahnen und der Stromversorgung des öffentlichen Sektors.

Die US-Liaison der geladenen Bewegung passte wie ein Handschuh auf den USA-Besuch des nicht gewählten Machthabers. Doch Notabene: die MBL ist kein harmloser Pfadfinderklub, gar ein philantropisches Damenkränzchen, sondern eine mit US-Spenden geförderte, in São Paulo angesiedelte, militante, rechtsradikale Splittergruppe, die seit 2014 über soziale Netzwerke zum Sturz Dilma Rousseffs und für einen „minimalen Staat“ aufrief.

Im Juni 2013, unterwanderte die Gruppe bereits die Massenproteste gegen die Fahrpreiserhöhungen der konservativen Landesregierung São Paulos, und kupferte ihr Kürzel dem Akronym der progressiven MPL – “Movimento Passe Livre – Bewegung für den Nulltarif“ ab. Das Plagiat sollte Verwirrung stiften, die Proteste umdeuten und gegen die Regierung der Arbeiterpartei umlenken.

Personell ist die Gruppe mit der ebenso erst seit 2013 bekannten Vereinigung “Estudantes para a Liberdade – Studenten für die Freiheit” (EPL) verbunden; ein brasilianischer Ableger von “Students for Liberty”. Mit Sitz in Washington D.C., wurde die radikal-neoliberale NGO vom Koch Summer Fellowship 2007 ins Leben gerufen.

Generalangriff auf den ärmlichen Sozialstaat

Der Hilferuf Temers an die MBL hat seine Gründe, seit 2014 herrscht zwischen beiden eine Vereinbarung über Geben und Nehmen.

Der von den Medien als „freiheitlicher Umstürzler“ zelebrierte Kataguiri mauserte sich bald zur rechten Hand des wegen Millionen Dollar schwerer Korruption abgesetzten, und am 19. Oktober verhafteten Parlamentspräsidenten und Temer-Intimus, Eduardo Cunha. Zusammen schmiedeten sie den Amtsenthebungsantrag gegen Präsidentin Rousseff (siehe Gruppenbild mit Cunha und Kataguiri). Dafür wurde die Gruppierung nicht nur von machtvollen US-Stiftungen-, sondern nachweislich vom ultrakonservativen Parteienspektrum in Brasília, unter Führung von Temers und Cunhas PMDB, finanziert. Schließlich scheint Temer im Austausch dafür ganze Passagen für sein Programm aus den noch rüderen “Empfehlungen” der jungen Neoliberalen abgeschrieben zu haben (Propostas do MBL – Movimento Brasil Livre).

Darin fordert die MBL mit missionarischem Eifer die komplette Zerschlagung des von der Arbeiterpartei aufgebauten, eher bescheidenen Sozialstaats und die restlose Privatisierung von Betrieben der öffentlichen Hand, darunter vor allem des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras, der Wasserversorgung, Dutzenden von Energieversorgungsunternehmen, der Staatsbanken Banco do Brasil, Caixa und der Entwicklungsförderungsbank BNDES. Die erfolgreiche Bank wird seit Jahren von der rechtsradikalen Szene und den Monopolmedien auf dümmliche Weise attackiert , weil sie u.a. Kuba einen milliardenschweren Euro-Kredit für den Bau des modernen Mariel-Hafens einräumte, womit brasilianische Unternehmen millionenfache Umsätze erzielen, damit aber der Kuba-Blockade der USA ein Dorn im Auge sind.

Doch der als “freiheitlich” beschriebene Generalangriff der MBL, der neoliberalen Plattformen und Scheininstitute besteht aus zwei Komponenten: eine wirtschaftspolitische und eine ideologische, die die radikale Umgestaltung des gesellschaftlichen Überbaus zum Ziel hat.

So wird seit 2014 eine virulente Hexenjagd auf alles, was das Klischee “links” bedient, entfacht. Im Chor mit den konservativem Medien und einer skandalumwobenen, parteiischen Justiz hatte die Kampagne insbesondere zum Ziel, die Arbeiterpartei zu demontieren und ihren weltweit geschätzten Führer, Luis Inácio Lula da Silva, mit absurden Vorwürfen zu kriminalisieren und seine Kandidatur für die geplanten Präsidenschaftswahlen von 2018 mit einem Scheintribunal zu verhindern. Doch Lula scheint es wie dem Brotteig zu gehen: je mehr er geknetet und geschlagen wird, umsomehr gedeiht seine Popularität. Nach Meinungsumfragen den Instituts Vox Populi, von Mitte Oktober, liegt der Ehrenvorsitzende der Arbeiterpartei mit 34 Prozent in der Wählergunst als bevorzugter Kandidat für die erst 2018 stattfindenden Präsidentschaftswahlen vorn.

Dem Volkschulabsolventen und Metallarbeiter Lula ist unter anderem der umfassendste Ausbau des öffentlichen, kostenlosen Bildungssystems zu verdanken. Während seiner achtjährigen Amtsperiode wurden 18 neue staatliche Universitäten und technische Ausbildungsstätten eröffnet, ein Quotensystem zur Förderung armer und afrobrasilianischer Studenten eingeführt und die Rekordzahl von mehr als 1,5 Millionen :Studienplätzen geschaffen.

Temers Regime läuft Sturm gegen diese Errungenschaften, der Bildung sollen in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von zig Milliarden Euro gestrichen werden.

In Parallelhandlung, kommandiert sein Erziehungsminister Mendonça Filho eine Kampagne für die “parteilose Schule”. Gemeint ist der angebliche ideologische Einfluss der Arbeiterpartei auf Lehrinhalte. Eine Unterstellung, die ebenfalls den ”Empfehlungen” entliehen wurde; selbstverständlich ohne peinliche Quellenangabe. So strich Mendonça im September die Lehrfächer Philosophie und Soziologie aus dem Lehrplan und ersetzte sie durch “Staatsbürgerliche Grunderziehung”; eine Sprachschöpfung der Militärdiktatur, die das Land zwischen 1964 und 1985 durch Staatsterror beherrschte.

Mit der wirtschaftspolitischen Flurbereinigung soll nach Wunsch der neoliberalen Katechisten schlechthin alles “entbürokratisiert” und privatisiert werden, was des staatlichen “Interventionismus” verdächtig ist und der Gefräßigkeit des Marktes im Wege steht: öffentliche Bildung und Gesundheitsversorgung, Rentensystem, Kredite staatlicher Banken, öffentliche Verkehrsmittel und selbst Strafanstalten. Jahrzehnte alte Arbeitsrechte sollen den Göttern des “freien Marktes” geopfert werden, Arbeiter sollen “in freier Entscheidung” bilaterale Verhandlungen mit dem Arbeitgeber “zu Lasten gesetzlicher Vorschriften” bevorzugen. Deutlicher und absurder geht es nicht. Höhepunkt des liberalen Kesseltreibens ist der Vorschlag, die überlastete, vor allem ineffiziente und teure Justiz durch “private Ermittler” zu ergänzen – ein hanebüchener Vorstoß zur restlosen Ausschaltung des Rechtsstaats und republikanischer Sicherheiten.

Die Umtriebe der neoliberalen US-Denkfabriken

Wie in Kairo, Tripolis und Kiew, und befeuert vom in vorangegangenen NDS-Berichten erwähnten Ermittlungsrichter Sergio Moro – dessen verbogenes Rechtsverständnis die “Stimme der Straßen” als unverzichtbares Erfolgsrezept für Korruptionsermittlungen missdeutet -, erfolgte ab 2014 der Aufruf zum Sturz von Präsidentin Dilma Rousseff über soziale Netzwerke im Internet.

Neben unbekannten Organisationen wie “Vem pra Rua – Komm´ auf die Straße” und ”Revoltados Online – Rebellen Online” war dies die Geburtsstunde der “Bewegung Freies Brasilien (MBL)”.

Zusammengerechnet kommt der rechtsradikale Mob auf kaum eine Hundertschaft halbgebildeter, doch von US-Stiftungen straff indoktrinierter Mitläufer, zu deren Kultlektüren die Schriften Friedrich Hayeks, Milton Friedmans und Ludwig van Mises – die Päpste des Neoliberalismus – zählen, doch auch Gene Sharps „From Dictatorship to Democracy”.

Des öfteren als CIA-Büttel verschrien, doch von konservativen Medien als Koryphäe des sogenannten “gewaltfreien Widerstands” gefeiert, entwickelte der zwielichtige US-Amerikaner Gefechtstaktiken für den Regimechange, die sich perfekt in die Pentagon-Theorie der sogenannten “hybriden Kriegsführung” einfügen.

Sein in Etappen serviertes Gemisch subversiver Aktionen passt beim parlamentarischen Putsch gegen Dilma Rousseff wie die Faust aufs Auge: von selektiven Korruptions-Anschuldigungen, über Nachrichtenfälschung, Diffamierung öffentlicher Personen, Rädelsführung, Provokationen, Feindbestimmung, Bashing, Bullying, bis hin zu Protestmärschen, bediente sich die militante, neoliberale Szene ausnahmelos des gesamten Repertoirs; im übrigen auch die vom State Department und dem FBI innerhalb der brasilianischen Bundespolizei – Policia Federal – und der Staatsanwaltschaft aufgestellten, und von Richter Moro kommandierten Einsatzkommandos (“Taskforces”) des “Unternehmen Waschanlage” zur angeblichen Bekämpfung der Korruption.

Wie bereits in früheren NDS-Ausgaben berichtet, rühmte sich das FBI seit Anfang des neuen Milleniums, die Bundespolizei unterwandert und finanziert zu haben. Doch wer finanziert die Umtriebe der militanten neoliberalen Szene?

Entgegen der Annahme, wie einst in der Ukraine, sei George Soros´ auch in Brasilien am Werk, verhält sich sein Stiftungsgeflecht eher bedeckt. Oder ganz im Gegenteil: ausgerechnet “Pública”, einer von Soros´ Open-Society-Stiftung finanzierten, progressiven, brasilianischen Reportage-Agentur, ist ein Teil der Enthüllungen über die Hintermänner der neoliberalen “NGOs” zu verdanken.

Soros´ Vereinnahmung der US-Medien und seine Umarmung des unabhängigen, investigativen Journalismus sind seit Jahren Gegenstand harscher Kritik an den Geldempfängern progressiver Medien, deren Förderung der Megaspekulant und Multimilliardär mit der politischen Unterwanderung ehemaliger Ostblockländer, gar mit der Finanzierung des faschistischen Kiewer Umsturzes von 2014 “auszugleichen” weiß, und mal für und mal gegen Machenschaften der CIA für Publizität sorgt. Soros wird als widersprüchlicher Einzelgänger, doch bisher nicht als Mitspieler der neoliberalen Szene in Brasilien erwähnt.

Als erwiesene Hintermänner der rechtsextremen Umtriebe in Brasilien tummeln sich ein gutes Dutzend neoliberaler, inländischer Institute und Plattformen – so das “Instituto Liberal” und das “Forum da Liberdade” – im Bündnis mit US-amerikanischen Sponsoren, angeführt von der Charles G. Koch Charitable Foundation.

Während das Stiftungsgeflecht der Gebrüder Koch (siehe Dokfilm Koch Brothers EXPOSED: 2014 (ft. Bernie Sanders) hinter den Kulissen die Finanzierungsfäden zieht, tritt auch in Brasilien das von ihr gesponsorte “Atlas Network” des weltweit aktiven, in den USA ansässigen argentinischen Agenten Alejandro Chafuen in Szene (siehe Foto Chafuens mit MBL-Sprechern auf Anti-Rosseff-Aufmärschen).

“Atlas” erhält hunderttausendfache Dollarbeträge von der “Koch Charitable Foundation”, dem libertären ”Cato-Institut” und der “John Templeton Foundation” und leitet Teilbeträge weiter an “Estudantes para a Liberdade – Studenten für die Freiheit” bzw. an die MBL.

Zum Schutz der Anonymität der einschlägigen US-Spender gründeten die Kochs und ihre Partnerstiftungen 1999 zwei “philanthropische Spender-Fonds”: “Donors Trust” und “Donors Capital Management”.

“Donors Trust” ist herausragender Spender für Chafuens “Atlas Network” und die fünf Koch-Stiftungen sind die großzügigsten Sponsoren beider Fonds, die seit Beginn des neuen Milleniums Jahr für Jahr über 500 Millionen US-Dollar an 1.000 rechsextreme Gruppierungen rund um die Welt verteilten – ein beachtlicher Teil davon an neoliberale und faschistoide Organisationen in Lateinamerika, so der US-Journalist Andy Kroll (“Exposed: The Dark-Money ATM of the Conservative Movement”, Mother Jones, 5.2.2013). Nach Auskunft der ebenfalls nordamerikanischen Journalistin, Catherine Osborn (“In Brazil, a youth movement wants the economy to open up” – Public Radio International, 17.03.2016), wird Kataguiris MBL mit “zigtausenden Dollars” von den John Templeton- und Koch-Stiftungen geheim finanziert.

Als deutsche Finanzierungsquelle wird oft die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP genannt, die nach Auskunft von “Estudantes pela Liberdade” Geldzuwendungen nicht in bar, sondern gern indirekt als Reise- und Veranstaltungskosten der jungen Putschisten übernimmt.

Doch sollte nicht übersehen werden: Ursprung und Dachorganisation des weltvernetzten neoliberalen Spuks ist die von Friedrich Hayek – Papst der sogenannten “Österreichischen Schule” und ehemaliger Berater der Diktatur Pinochet in Chile – gegründete Mont Pèlerin Society.

In seinem Buch “Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft” (2004), warnte der schweizerische Sozialwissenschaftler und Hayek-Forscher, Bernhard Walpen, bereits vor mehr als einem Jahrzehnt vor den Folgen von Hayeks Doktrin. Er schrieb: “Über die Präsenz in den ´Kasematten´ der Zivilgesellschaft (Gramsci), den Betrieben und Konzernen, aber auch in den Parteien und Regierungen, erleben die Demokratien weltweit die Wiederbelebung eines doktrinären Kriegszuges zur Duchsetzung neoliberaler Heilslehre und Hegemonie“.

Wie krankhaft und menschenfeindlich das neoliberale Credo in seinem Wesen ist, veranschaulicht der von Abscheu kaum zu überbietende Satz Hayeks aus dem Jahr 1981, über die blutige Pinochet-Diktatur: „Eine freie Gesellschaft benötigt eine bestimmte Moral, die sich letztlich auf die Erhaltung des Lebens beschränkt: nicht auf die Erhaltung allen Lebens, denn es könnte notwendig werden, das eine oder andere individuelle Leben zu opfern zugunsten der Rettung einer größeren Anzahl anderen Lebens. Die einzig gültigen Maßstäbe für die ‚Kalkulation des Lebens’ können daher nur sein: das Privateigentum und der Vertrag.“ 

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