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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Mich stört schon die Bezeichnung Rot-Rot-Grün“
  2. Die Angst vor dem langen Arm des Kreml
  3. SPD: Umkehren, Genossen!
  4. Sahra Wagenknecht bei Jung und Naiv
  5. Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta
  6. Erbitterter Streit über Trumps Einreiseverbot
  7. More than 150 former Federal Prosecutors have denounced Trump´s Muslim Ban
  8. Das Virus der totalitären Demokratie
  9. Todesstoß für Finanzreform
  10. Finanzmarktrisiken 2017: Faule Kredite, dünne Kapitaldecken und Deregulierung à la Trump
  11. Armut bekämpfen, indem man den Reichtum antastet
  12. Drehzahl erhöht
  13. Studie wirft H&M Kinderarbeit vor
  14. Auf- und absteigende Mächte
  15. Den Krieg üben
  16. Butterwegge: Die Nato ist veraltet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Mich stört schon die Bezeichnung Rot-Rot-Grün“
    Oskar Lafontaine formuliert Forderungen an SPD und Grüne
    Oskar Lafontaine sucht den Konflikt – auch im Gespräch mit der „Welt“ im Saarländischen Landtag. In seiner Partei macht ihm eine „nicht geklärte Frage“ zu schaffen.
    Quelle: Oskar Lafontaine in der WELT

    dazu auf den NachDenkSeiten: Viel Lärm um nichts – wie schnell sich Menschen, die sich selbst links verorten, aufwiegeln lassen

    Die Manipulationen gehen übrigens fröhlich weiter. Auch die FAZ verdreht die Aussagen Lafontaines vorsätzlich.

  2. Die Angst vor dem langen Arm des Kreml
    • Die deutschen Geheimdiesnte gehen der Frage nach, ob die russische Regierung versucht, die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren.
    • Die Suche nach Beweisen für diese These ist jedoch schwierig und die Faktenlage dünn.
    • Kanzleramtschef Altmaier ist nicht überzeugt von der russischen Spur, weshalb ein Geheimdienst-Bericht unter Verschluss bleibt.

    […] Die Suche nach Beweisen für diese These allerdings ist schwierig, und sie ist aus Sicht des Kanzleramts nicht gerade erfolgreich verlaufen. Seit Monaten schon liegt die Bilanz der Geheimdienste auf dem Schreibtisch von Kanzleramtsminister Altmaier. Doch eindeutige Belege fehlen. […]
    Der Bericht der deutschen Dienste beschreibt einen Mittelweg. Demnach versucht der Kreml seit 2014 mit einem deutlich „konfrontativeren Kurs“, im Westen Unruhe zu stiften – ist aber zugleich sehr geschickt darin, sich nicht dabei erwischen zu lassen. Russische Geheimdienste treten der Studie zufolge nicht in Erscheinung, allerdings könnten diese Aktivitäten „von Personen und Organisationen außerhalb der Dienste durchgeführt werden“. Noch spielten diese diversen Akteure „keine herausragende Rolle bei der Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen“. Allerdings seien „weitere Aufklärungsbemühungen“ notwendig.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Das ist schon der Gipfel an Absurdität. „Keine Beweise“, „keine Belege“, „keine Indizien“ … aber dennoch soll laut SZ ein Geheimdienstbericht, der offenbar nur auf den Fantasien der Schlapphüte basiert und komplett faktenfrei ist, „ein Mittelweg“ sein? Und vor allem dieses „Argument“ sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da man noch nicht einmal Indizien hat, müssen die russischen Dienste ganz offensichtlich „sehr geschickt darin sein, sich nicht erwischen zu lassen“. Derlei „Beweisführung“ kennt man ansonsten nur von den Hexenprozessen.

  3. SPD: Umkehren, Genossen!
    Die SPD kann nur AfD-Wähler zurückgewinnen, wenn sie eingesteht, dass die Agenda 2010 in Teilen ein Irrweg war. Sie hat zu Ungerechtigkeit und Unsicherheit geführt.
    Seit 1945 vertraten in der Bundesrepublik und später in ganz Deutschland immer zwischen 5 und 10 Prozent der Gesellschaft rechte, fremdenfeindliche und nationalistische Einstellungen. Die Anhänger der AfD sind derzeit mehr, und sie haben zum Teil andere Motivationen. Folgt man verschiedenen Analysen, sind dies die wesentlichen Gründe, die sie antreiben: Sie fühlen sich nicht angemessen anerkannt und wertgeschätzt, empfinden einen massiven Macht-, Zugehörigkeits- und Kontrollverlust in ihrer Arbeits- und Lebenswelt, und sie haben Angst vor der Zukunft. Aus jahrelang angestauten Enttäuschungen wächst das Bedürfnis, die entstandene Wut durch Ressentiments gegen Schwache und Sündenböcke abzureagieren.
    Sozialdemokraten müssen prinzipiell gegen Macht- und Kontrollverlust, den Verlust persönlicher und politischer Freiheit, kämpfen. Das gehört zu ihrer Tradition. Aber sie können und dürfen dabei nicht Wut, Hass und Ressentiments bedienen. Hier liegt ein unvermeidbares Hindernis für einen schnellen Wahlerfolg bei Wählern der Rechten. Denn wenn frustrierten Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, ihre angesammelte Wut rasch an handfesten „Feinden“ abzureagieren, wie es AfD und Pegida tun, dann fühlen sie sich eher angesprochen, als wenn sie demokratisch-konstruktive, aber komplizierte Antworten erhalten.
    In den letzten Jahrzehnten sind die Wirtschaft und in ihr die Arbeitsplätze – ein zentraler Bereich für Kontrolle und Selbstwertgefühl – dem Regulierungs- und Schutzbereich des Staates immer mehr entglitten. Politische Deregulierung und ökonomische Globalisierung haben die nationale Politik überall in der westlichen Welt spürbar entmachtet.
    Mit der Deregulierung ging eine Ideologie einher, der zufolge staatliche Politik weitgehend durch den Markt ersetzt werden sollte. Öffentliche Güter als institutionalisierte Solidarität, Rückversicherung und Grundlage für eine selbstbestimmte Lebensführung gerade der weniger Betuchten wurden durch eine Welle der Privatisierung stark zurückgestutzt. Wettbewerb prägte kulturell nicht nur in der Wirtschaft (wo er hingehört), sondern in allen Gesellschaftsbereichen (z.B. Bildung, wo er destruktiv wirkt) den Alltag der Menschen, die sich einander infolgedessen gegenseitig prinzipiell als Bedrohung empfinden. Im individuellen Wettbewerb verlieren notgedrungen viele, während es nur wenige Gewinner gibt.
    Quelle: Gesine Schwan in der ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Leider kann ich das so nicht unterschreiben: die Agenda 2010 war nicht „in Teilen“, sondern grundsätzlich und vollständig ein Irrweg. Trotz alledem, und trotz aller beschönigenden Tendenzen in diesem Text, wahrscheinlich die härteste und fundiertest Kritik einer bedeutenden SPDlerin an diesem Irrsinn.

  4. Sahra Wagenknecht bei Jung und Naiv
    Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende der Linken und tritt zusammen mit Dietmar Bartsch als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 an. Im zweiten Jung & Naiv-Interview geht’s zunächst darum: Warum ist sie nicht gleich Kanzlerkandidatin der Linken? Hat sie keine Ambitionen? Was würde sich verändern, wenn Sahras Partei nach der Wahl 51 Prozent der Stimmen hätte? Angenommen es kommt zum „Sturz“ Merkels und einer rotrotgrünen Regierung: Wird Sahra dann Entwicklungsministerin? Wie bewertet sie den SPD-Gottkanzlerkandidaten?
    Wird mit der AfD im Bundestag linke Politik leichter umzusetzen sein? Ärgert es Sahra, dass viele AfD-Wähler wie auch AfD-Politiker sie mögen? Wie erklärt sie sich das? Ist sie eine „linke Populistin“? Was wird Sahra von Donald Trumps Wahlerfolg lernen? Und warum misstrauen ihr so viele Deutsche?
    Das und vieles mehr in Folge 295! Da Sahra viel zu spät dran war, wurde es nix mit den geplanten 90 Minuten. Ergo auch keine Fragen von euch. Die holen wir beim nächsten Mal nach. Wir drehen erneut in zwei Wochen!
    Quelle: jung und naiv
  5. Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta
    Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.
    Die Grünen beginnen, ihre Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen Ceta zu überdenken. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es angesichts des amerikanischen Isolationismus für falsch, Ceta zu blockieren.
    Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnen vor einem Umfallen in der Frage. Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich sind. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“, sagte Özdemir der F.A.S. Im Bundesrat könnten die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, das Ratifikationsgesetz zu Ceta ablehnen und damit den Freihandelsvertrag zu Fall bringen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Dazu fällt mir nur noch dieses wunderbare Lied des Kabarettisten Marc-Uwe-Kling ein …

    Hier finden Sie den Text.

    Anmerkung JK: Weil Trump gegen Freihandelsabkommen ist, muss man nun dafür sein? Das ist politische Logik aus dem Kindergarten. Selbst Özdemir sei so ein schlichtes politisches Verständnis nicht unterstellt. Die Aussage hat in eine andere Intention und ist ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung schwarz-grüner Koalition. Jeder weiß, dass Merkel eine glühende Befürworterin der Freihandelsabkommen TTIP und Ceta ist. Zugleich offenbart dies die Grünen als Anhänger der neoliberalen Freihandelsideologie und Interessenvertreter der deutschen Großkonzerne. An anderer Stelle konnte man lesen, dass mit der Nominierung von Özdemir und Göring -Eckardt als Spitzenduo für die Bundestagswahl, die Grünen zu ihren Wurzeln, als Kinder des gehobenen Bürgertums, zurückkehren.

    Dazu: Ceta ist Klassenkampf von oben
    Ein Freihandelsabkommen wie Ceta ist nicht die richtige Antwort auf Trump. Es verhindert sogar echte Alternativen und einen Paradigmenwechsel.
    Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament beschwören Befürworter das EU-Kanada-Abkommen Ceta als „fortschrittlich“. Ceta sei die „Blaupause einer fairen, sozialen und ökologischen Handelspolitik“ – und eine Art Bollwerk gegen ein unfaires TTIP zwischen der EU und den USA, das US-Präsident Trump den Europäern doch noch aufnötigen könnte. Ein „Ja“ zu Ceta sei zudem ein starkes Signal für eine „regelbasierte Globalisierung“, die mit Trump auf dem Spiel stehe.
    Dabei sind genau die in Ceta enthaltenen Regeln das Problem. Sie werden die Globalisierung weiter im alleinigen Interesse von Konzernen gestalten, ohne wirksamen Schutz für Arbeitnehmer und die Umwelt und unter massiver Beschneidung demokratischer Handlungsspielräume.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

  6. Erbitterter Streit über Trumps Einreiseverbot
    Die rechtliche Auseinandersetzung um den Einreisebann des Präsidenten geht in die nächste Runde. Alle Augen richten sich nun auf eine Anhörung vor dem Berufungsgericht in San Francisco.
    Der Rechtsstreit um das von Donald Trump erlassene Einreiseverbot geht in die nächste Runde: Anwälte des amerikanischen Justizministeriums erklärten, es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die „Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen“ zu entscheiden. Der entsprechende „Durchführungsbeschluss“ entspreche somit der Rechtspraxis. Der Erlass sei daher rechtmäßig, heißt es in einer schriftlichen Begründung, die das Ministerium am Montagabend bei einem Berufungsgericht in San Francisco vorlegte.
    Zugleich bezeichnete das Justizministerium in seiner Stellungnahme die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter am Freitag als „verfehlt“ und „überzogen“. Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden. Die Regierungsanwälte verteidigten das Dekret zudem gegen Vorwürfe, es richte sich gegen Muslime. Das sei „unzutreffend“, hieß es in der Stellungnahme. Die Einreisebeschränkungen seien unter religiösen Gesichtspunkten „neutral“.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Vor allem zum Einreiseverbot gibt es leider in den Sozialen Netzwerken auch auf deutscher Sprache zahlreiche Falschmeldungen. Sehr populär ist zum Beispiel folgende Grafik, die in den Netzen kursiert …

    Einreiseverbot Trump vs Obama

    Diese Grafik nutzt jedoch letztendlich nur die sehr berechtigte Medienverdrossenheit, um Trump-Propaganda zu betreiben. Fakt ist: Die Regierung Obama hat kein Einreiseverbot verhängt, sondern die Überprüfung von Einreisewilligen aus „Risikoländern“ verschärft, was das Einreiseverfahren zwar verlangsamt, aber keinesfalls legalen Einwohnern der USA die Wiedereinreise und unbescholtenen Menschen die Einreise in die USA verboten hat.

  7. More than 150 former Federal Prosecutors have denounced Trump´s Muslim Ban
    DONALD TRUMP’S EXECUTIVE ORDER banning travel to the United States by the citizens of seven Muslim-majority countries and by refugees worldwide has been broadly rejected by the judiciary, with over a dozen federal court orders restricting or staying the travel ban.
    Now, more than 150 former federal prosecutors have expressed their disapproval of Trump’s overreach as well. On Monday, former Assistant United States Attorney Ellyn Marcus Lindsay provided The Intercept with a letter signed by herself and 53 other former AUSAs in California, which referred to the executive order as “a thinly veiled attempt to exclude Muslims from certain countries based on their religion.”
    Quelle: The Intercept
  8. Das Virus der totalitären Demokratie
    Marine Le Pen macht die Präsidenten-Wahl in Frankreich zur Abstimmung über den „Frexit“. Ein Erfolg wäre die Fortsetzung der Entwicklungen in Moskau und Washington. Europa würde das in eine Existenzkrise stürzen.
    Zwar tragen alle westlichen Demokratien das Virus der „totalitären Demokratie“ in sich. In Amerika, in Frankreich und in Osteuropa ist es nun aber so ausgebrochen, dass Putin und Schirinowski wie die Vorbilder für einen Fanatismus wirken, der das liberal-demokratische „System“ ersetzen will. Schirinowski stand einmal für das Fremde im Osten. Heute spricht er eine Sprache, die im Weißen Haus so gut verstanden wird wie in Gaulands Jaguar und im Kreml – und bald auch im Élysée-Palast? Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.
    Die viel größere Bedrohung aus europäischer Sicht ist die französische Wiedergängerin des Wladimir Schirinowski. Durch ihre Rede in Lyon hat Marine Le Pen die Präsidentenwahl zu einer Abstimmung über den „Frexit“ gemacht. Das stand zwar schon vorher fest. Jetzt aber ist klar, dass die Vorsitzende des Front National einen Wahlerfolg als Mandat dafür nähme, den Kontinent in eine Existenzkrise zu stoßen. Angesichts der Sympathien, die solchem politischen und kulturellen Aussteigertum entgegenschlagen, fragt es sich: Was treibt die Leute ins bodenlos Ungewisse, wo sie ihren Kindern angesichts so viel Unbekanntem doch das Gegenteil schuldig sind?
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Was soll diese Heuchelei und diese Krokodilstränen? Gerade die FAZ propagiert nach wie vor die Durchsetzung der neoliberalen Agenda als alternativlos. Gerade die FAZ feiert nach wie vor das deutsche Austeritätsdiktat über Europa. Wie kann man nur glauben eine politische Ideologie, die nur die Interessen der herrschenden Eliten im Blick hat und die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bürger beständig verschlechtert, würde nicht irgendwann auf Widerstand stoßen?

  9. Todesstoß für Finanzreform
    Der Boss im Weißen Haus kippt Regeln, die neue Finanzkrisen verhindern sollen: Trump erleichtert somit Spekulationsgeschäfte der Banken.
    Der neue US-Präsident Donald Trump will die Bankenregulierung entschärfen. Er werde dazu zwei Dekrete unterzeichnen, hieß es aus Washingtoner Regierungskreisen. Damit erfüllt Trump ein Wahlkampfversprechen. Immer wieder hatte er gegen die Bankenregulierung in den USA gewettert, den sogenannten Dodd-Frank Act.
    Dieses Gesetzespaket hatte Trumps Amtsvorgänger Barack Obama am 21. Juli 2010 unterschrieben und es damals als die „ehrgeizigste Finanzreform seit der Weltwirtschaftskrise“ bezeichnet. Nie wieder sollte es zu einer Pleite wie der der US-Investmentbank Lehman ­Brothers kommen, die im Herbst 2008 das weltweite Finanzsystem erschüttert hatte.
    Die Aktienmärkte reagierten am Freitag gelassen auf die Nachricht von Trumps neuen Dekreten. Der Deutsche Aktienindex (DAX) bewegte sich fast gar nicht, und auch die Finanztitel legten kaum zu. Denn die Anleger haben die geplante Finanzreform längst „eingepreist“. Sie wussten seit Monaten, dass Trump die Spekulation für die Banken wieder erleichtern würde.
    Wie ein Trump-Mitarbeiter am Freitag erläuterte, sei Obamas Gesetz „in vielerlei Hinsicht weit übers Ziel hinausgeschossen“. Denn es habe „Hunderte neue Regulierungsvorschriften“ geschaffen und den Banken „riesige Mengen an Arbeit und Aufwand“ aufgebürdet.
    Diese Darstellung ist nicht ganz falsch. Obamas Dodd-Frank Act ist recht chaotisch. Allein der reine Gesetzestext hat 849 Seiten. Hinzu kommen 398 Verordnungen, die die Aufsichtsbehörden erlassen sollten.
    Quelle: Ulriker Herrmann in der taz
  10. Finanzmarktrisiken 2017: Faule Kredite, dünne Kapitaldecken und Deregulierung à la Trump
    Die Finanzmarktrisiken in Deutschland sind zwischen Januar 2016 und Januar 2017 etwas gesunken. Allerdings bleiben sie im langfristigen Vergleich relativ hoch und könnten in diesem Jahr wieder steigen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Finanzmarktstabilitätsreport des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Das liegt weniger am deutschen Immobilienmarkt: Eine akute Blasenbildung bei den Preisen und insbesondere bei den Krediten sehen Dr. Thomas Theobald und Dr. Silke Tober vom IMK derzeit noch nicht. „Bisher ist der Anstieg der Wohnungsbaukredite in Deutschland zwar nennenswert, aber Raten von knapp 4 Prozent für private Haushalte sollten lediglich Anlass zu erhöhter Wachsamkeit geben“, lautet ihr Fazit für 2016. Zudem rechnen die Experten damit, dass ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums umgesetzt wird, der vorsieht, dass Immobilienkredite in Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen der Kreditnehmer sowie dem Wert der Immobilie begrenzt werden können.
    Größer sind laut IMK die Risiken im Bankensektor: Die Kapitaldecke wichtiger deutscher Geldhäuser ist nach wie vor dünn. Um die Eigenkapitalbasis weiter zu stärken, empfehlen die Forscher betroffenen Banken, in den kommenden Jahren keine Dividenden auszuschütten und die Gehälter für Management und handelsnahe Bereiche vorerst nicht weiter zu erhöhen. In europäischen Nachbarländern sitzen viele Banken auf faulen Krediten. Hinzu kommen eine Renaissance gefährlicher Finanzinstrumente, hohe Unternehmensschulden in China und die Aussicht auf eine Deregulierung unter dem neuen US-Präsidenten. Die aktuelle IMK-Analyse, die heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wird, zeigt, wo die größten Risiken für die Finanzmärkte liegen. Besonders instabil ist danach weiterhin der Euroraum.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    Anmerkung Christian Reimann: Die komplette IMK-Studie können Sie hier nachlesen.

  11. Armut bekämpfen, indem man den Reichtum antastet
    Am 12. Februar 2017 wird der Bundespräsident gewählt – die Wahl des SPD-Kandidaten Frank Walter Steinmeier gilt als sicher. Für die „Linke“ geht der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge ins Rennen – zwar ohne Wahlchance, dafür aber mit umso mehr Sendungsbewusstsein.
    Im Saal unterm Dach des Landtags begrüßt Linksfraktions-Chefin Janine Wissler Linken- und Grünen-Politiker aus ganz Hessen. Christoph Butterwegge selbst ist 2005 wegen der Hartz-Reformen aus der SPD ausgetreten und parteilos, wird vom Publikum aber geduzt wie ein Genosse. Die Älteren kennen ihn noch persönlich aus drei Jahrzehnten Friedensbewegung, die Jüngeren zumindest aus den Medien: Zum Thema soziale Spaltung ist der Kölner Armutsforscher häufiger Gast in Talkshows. Ein Outsider, aber kein Unbekannter.
    „Ich freue mich unheimlich, dass du kandidierst, das ist ganz großartig“,
    schwärmt Michael Erhardt, Vize-Landeschef der Linken in Hessen. Der IG-Metaller sieht Gewerkschaftsforderungen nach sozialer Gerechtigkeit bei Butterwegge „eins zu eins“ aufgehoben. Der Professor und Buchautor kreierte einst den Begriff „Paternoster-Effekt“, damit argumentierte er gegen die Hypothese an, dass der Aufschwung alle im Fahrstuhl nach oben mitnimmt. Arm und reich fahren getrennt, hält Butterwegge dagegen.
    „Die einen fahren nach oben, und die anderen fahren nach unten, und zwar deshalb, weil arm und reich zwei Seiten derselben Medaille sind. Niedrige Löhne bedeuten hohe Gewinne. Und deshalb kann man durch Reichtums-Förderung nicht die Armut bekämpfen.“
    Geradezu lieblos spricht der Armutsforscher über Reiche, namentlich BMW-Großaktionäre – gegen deren Dividende seien die Vorstandsgehälter bei Banken oder der Autoindustrie „Peanuts“.
    „Sie sind zu wenig präsent, auch in Bezug darauf, dass sie stärker besteuert gehören und dass auf diese Art und Weise der Staat in den Stand versetzt werden müsste, soziale Probleme zu lösen.“
    Die Antwort auf die soziale Frage sei also,
    „Man muss die Armut bekämpfen, indem man den Reichtum antastet.“
    Beim linken Publikum in Wiesbaden kommt das an. Der Polarisierer, der Bundespräsident werden will, gibt gern den Störenfried. Das war schon Anfang der 70er Jahre so, erzählt er: damals als Jungsozialist in der Dortmunder SPD. Zwanzig Jahre später erforschte der Sozialwissenschaftler, wie sich Rüstungsfirmen in zivile Betriebe umwandeln lassen und welche Strategien der Rechtsextremismus nutzt. Schließlich landete er bei der Kinderarmut.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  12. Drehzahl erhöht
    Folgen hatten die Manipulationen von Dieselfahrzeugen bei Volkswagen bisher nur für die Umwelt. Die Wolfsburger Pkw-Produzenten haben von den Betrügereien sogar profitiert. Sie haben so viele Autos verkauft wie noch nie, Dauerkonkurrent Toyota wurde 2016 als Weltmarktführer abgelöst. Möglich ist das, weil die Politik sich schützend vor den Konzern stellt. Während VW in den USA bereits rund 22 Milliarden Euro zur Umrüstung von Fahrzeugen und zur Begleichung von Schadensersatzklagen in die Hand nehmen musste, kam VW hierzulande bislang ungestraft davon. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Dezember 2015 aus einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) handschriftlich das Kapitel zur »Prüfung der Einführung einer Musterfeststellungsklage« getilgt. »Lehnen wir ab!!! Komplett streichen«, hatte Dobrindt auf den Entwurf gekritzelt, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 18. Oktober 2016. Deshalb können Käufer der frisierten Diesel-Pkw im Gegensatz zu den USA nicht kollektiv klagen.
    Wehren können sich aber vor allem die Großen. Ein Unternehmen zieht nun gegen VW vor Gericht. Das Boulevardblatt Bild am Sonntag berichtete, dass die Fischmanufaktur Deutsche See Volkswagen wegen der Abgasmanipulationen offenbar Schadensersatz in Höhe von 11,9 Millionen Euro in Anspruch nehmen will. Der Fischhändler habe am Freitag eine entsprechende Klage gegen VW und seine Leasingtochter beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Der Marktführer für Frischfisch und Meeresfrüchte in Deutschland liefert seine Ware demnach mit 500 VW-Leasingfahrzeugen aus. Firmenchef Egbert Miebach hatte die Flotte im Jahr 2010 auf Fahrzeuge mit »Blue Motion«-Dieseltechnologie von VW umgestellt, um sie nachhaltiger zu machen. Nach Bekanntwerden der Manipulationen beim Stickoxidausstoß fühle sich das Unternehmen »arglistig getäuscht«. Deshalb fordere es eine Rückabwicklung der Leasingverträge – weil die Fahrzeuge Mängel hätten, solle VW für Leasingraten und Wartungskosten aufkommen.
    Quelle: junge Welt
  13. Studie wirft H&M Kinderarbeit vor
    Textilkonzerne wie H&M und Takko nutzen das vom Militär kontrollierte Burma als Billigwerkbank. In den Fabriken arbeiten 14-Jährige, selbst der Mindestlohn von 2,48 Euro pro Tag wird oft nicht gezahlt.
    Kaum ein Land, resümiert die Studie, scheint derzeit vom unrühmlichen Billigwettlauf im Textilsektor mehr zu profitieren als Burma. Nach Angaben des dortigen Textilproduzenten-Verbands machen die Exporte des schnell wachsenden Kleidungssektors mit 1,46 Milliarden Dollar bereits zehn Prozent der Gesamtexporte des Landes aus – ein Großteil davon im Umfang von 423 Millionen Euro geht nach Europa.
    Seit die Sanktionen im Jahr 2013 aufgehoben wurden, boomen die Billigfabriken in Burma. Ihre Zahl wuchs von 130 auf rund 400. Konzerne wie das irische Unternehmen Primark und die schwedische Kette H&M machen sich diese Entwicklung offenbar zunutze.
    Primark lässt zwar weiter in Burma fertigen, teilt aber mit, dass man die Zusammenarbeit mit den beiden im Bericht genannten Fabriken schon länger beendet habe. Warum, wird nicht genau erläutert. Stattdessen bemängelt Primark, dass der SOMO-Bericht sich „nicht auf Fakten, sondern lediglich auf Gespräche mit Fabrikarbeitern“ stütze.
    H&M war bereits im vergangenen Jahr von zwei schwedischen Autoren im Buch „Modesklaven“ wegen Zuständen bei Zulieferern in Burma kritisiert worden. Die beiden Journalisten hatten recherchiert, wer tatsächlich den Preis für die günstige Ware des Unternehmens zahlt: Burmesische Mädchen nämlich, die bis zu 14 Stunden am Tag dafür schuften mussten. H&M berief sich damals darauf, dass es in Burma erlaubt sei, Kinder ab 14 Jahren in Fabriken arbeiten zu lassen.
    Nicht viel besser als bei den H&M-Zulieferern sah es für die Arbeiter lange auch in der Takko-Fabrik aus. Hier sollen im Sommer sogar 13-Jährige als Hilfsarbeiter eingestellt gewesen sein. Erst durch ein Audit im August 2016 habe Takko Kenntnis über die Zustände in der Fabrik erlangt, sagte eine Sprecherin der Kette im münsterländischen Telgte.
    Quelle: SPON
  14. Auf- und absteigende Mächte
    Eskalierender Streit um den möglichen künftigen Botschafter Washingtons bei der EU hat den Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel vergangene Woche in Washington begleitet. Ted Malloch, der Anwärter auf den Posten in Brüssel, schließt den Kollaps des Euro in den kommenden 18 Monaten nicht aus; er hält darüber hinaus einen Rückbau oder gar das Zusammenbrechen der EU für denkbar. Zudem hat er angekündigt, Washington werde verstärkt nicht mehr mit Brüssel, sondern mit den EU-Staaten einzeln verhandeln; das könnte die bestehenden Risse in der EU vertiefen. Berlin setzt daher alles daran, Mallochs Ernennung zu verhindern. Mehrere Fraktionsvorsitzende aus dem Europaparlament fordern, seine Akkreditierung zu verweigern – ein bislang kaum vorstellbarer Affront. Zugleich sucht Berlin sich im eskalierenden transatlantischen Machtkampf als ebenbürtiges Korrektiv zu Washington unter Trump in Stellung zu bringen; Außenminister Gabriel hat sich letzte Woche in einem beispiellosen Auftritt in Washington als Lehrmeister in Sachen Demokratie und Menschenrechte inszeniert. Manche im deutschen Establishment rechnen mit einem globalen Aufstieg der EU und dem parallelen Abstieg der USA.
    Quelle: German Foreign Policy
  15. Den Krieg üben
    Die Wahl und der nunmehr erfolgte Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA haben in allen westlichen Hauptstädten, darunter auch in Berlin, unverkennbare Irritationen hervorgerufen. Ja, auch bei den NATO-Verbündeten der USA in Westeuropa waren die Anzeichen für eine im Grundsatz strategische Ratlosigkeit in bezug auf das künftige Verhältnis gegenüber Russland nicht zu übersehen. Die dort kaum geübte diplomatische Zurückhaltung angesichts einer klaren politischen Option zugunsten der von Hillary Clinton verkörperten weiteren Zuspitzung der militärischen Konfrontation zwingt die NATO vorerst zur Suche nach neu zu fixierenden Positionen. Und diese könnten den Absichten des kürzlich inaugurierten US-amerikanischen Präsidenten entgegenstehen – mit dann erwartbaren erheblichen bündnisinterne Friktionen. Trotz zum Teil recht widersprüchlicher Ankündigungen Trumps zu verschiedenen Politikbereichen vor der Übernahme des Präsidentenamtes verdienen jedoch vor allem Anzeichen in Hinblick auf ein denkbar verändertes Verhältnis zu Russland besondere Aufmerksamkeit. Von Seiten der russischen Staatsführung wurden sie bisher positiv, zugleich allerdings mit sachlich gebotener Zurückhaltung aufgenommen.
    Das Verhältnis zwischen Russland und der NATO, der EU, ja, dem Westen insgesamt, hat in der jüngeren Vergangenheit eine höchst beunruhigende Zuspitzung erfahren. Ein Vergleich mit den Konfrontationen in der Systemauseinandersetzung während des Kalten Krieges zwischen den Militärblöcken von Warschauer Vertrag und NATO drängt sich geradezu auf. Daher gebietet das objektive (Überlebens-)Interesse der Menschheit an der Erhaltung des Friedens nicht minder nachdrücklich als seinerzeit, den Kampf um eine sicherlich an heutige Verhältnisse angepasste Form von friedlicher Koexistenz in den internationalen Beziehungen zu führen. Seine Dringlichkeit resultiert aus der gewachsenen Komplexität. Die besteht nicht allein in den veränderten geographischen Gegebenheiten einer wortbrüchig erfolgten Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands. Vor allem die enorme Entwicklung und digitalisierte Perfektionierung der Militärtechnik lassen es denkbar erscheinen, dass die unbeabsichtigte Auslösung eines kriegsähnlichen Konfliktes über eine nicht mehr aufhaltbare Eskalation zu einem Krieg globalen Ausmaßes führt.
    Quelle: junge welt
  16. Butterwegge: Die Nato ist veraltet
    Der Linken-Kandidat für das Bundespräsidentenamt über Antikommunismus, Armut und den Aufstieg der AfD
    Bei der Bundesversammlung am Sonntag tritt der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge als Kandidat der Linken an. Alessandro Peduto sprach mit dem 66-jährigen Politikwissenschaftler über dessen Vorstellungen vom Amt des Bundespräsidenten, über seine Chancenlosigkeit bei der Wahl sowie über eine inhaltliche Übereinstimmung mit US-Präsident Donald Trump.
    Quelle: Freie Presse
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