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Rezension von Ulrich Schneiders „Kein Wohlstand für alle!?“

Veröffentlicht in: Neoliberalismus und Monetarismus, Rezensionen, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat, Ungleichheit, Armut, Reichtum

„Wohlstand für alle“ heißt Ludwig Erhards 1957 erschienenes Buch. Dass es mit dieser Leitidee des früheren Bundeswirtschaftsministers 60 Jahre später nicht so weit her ist, kann man nun in Ulrich Schneiders neuem Buch „Kein Wohlstand für alle!? – Wie sich Deutschland zerlegt und was wir dagegen tun können“ nachlesen . Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beschäftigt sich darin einmal mehr mit der sozialen Spaltung in Deutschland, er zeigt Ausmaß und Ursachen auf und skizziert Lösungsvorschläge. Das Buch ist nun beim Westend Verlag erschienen, die Vorstellung fand bereits Ende Januar in dem kleinen, aber feinen Buchhändlerkeller in Berlin-Charlottenburg statt. Von Thomas Trares [*]

Präsentiert hat das Werk der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge, der in diesem Jahr auf Vorschlag der Linken für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. „Das Buch kontrastiert zu Merkels ´Deutschland geht es gut´. Es trägt dazu bei, die Augen zu öffnen“, sagte Butterwegge. In Schneider sieht er einen „Anwalt der sozial Benachteiligten und Unterprivilegierten“. Wichtig sei, dass jemand Partei für die Armen ergreift, da diese dies in der Regel nicht selbst tun könnten.

Liest man das Buch, dann merkt man sehr schnell, dass es Schneider nicht nur um die gut 15 Prozent der Bevölkerung geht, die in Deutschland als arm gelten, sondern auch um jene rund 40 Prozent der Bevölkerung, die von der „Hand in den Mund“ leben, weil sie keine Ersparnisse bilden können, um die Leiharbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen oder all jene mit brüchiger Erwerbsbiographie, die später einmal von Altersarmut bedroht sind. Schneider sieht das Land aber nicht nur sozial, sondern auch regional gespalten. „Es gibt mittlerweile Regionen wie Bremerhaven oder Gelsenkirchen mit Hartz-IV-Quoten unter den Kindern von über 40 Prozent – eigentlich unvorstellbar“, schreibt er.

Die zunehmende soziale Ungleichheit ist freilich kein Zufall, sondern „ins Werk gesetzt von Lobbyisten“. Diese hätten den „sukzessiven Rückzug des Staates aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung“ vorangetrieben. Den Startpunkt dieser Entwicklung sieht Schneider Anfang der 80er Jahre in der Angebotspolitik des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, die 1998 von SPD und Grünen nicht nur nahtlos fortgesetzt, sondern sogar noch forciert werden sollte. „Die Antwort der rot-grünen Bundesregierung fiel nach mittlerweile bekanntem angebotspolitischem Muster aus – nur viel brachialer als unter Helmut Kohl“, schreibt Schneider. Er zählt auf: die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent, die Senkung der Körperschaftsteuer, die Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, die Demontage der gesetzlichen Rente, die Agenda 2010.

„Es ist keine Übertreibung, sondern eine ganz nüchterne Feststellung: Es war der wohl radikalste und enthemmteste Eingriff in die bundesdeutsche Sozialstaatlichkeit seit Bestehen der Bundesrepublik. Tradierte sozialstaatliche Prinzipen wurden einfach beendet“, stellt Schneider fest. Auch unter den nachfolgenden Regierungen hat sich an dieser Politik nichts Grundlegendes geändert. Unter dem Strich wandelte sich so im Laufe der Jahre eine „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“, wie sie der Soziologe Helmut Schelsky für die sechziger Jahre der Bundesrepublik feststellte, in eine sozial gespaltene.

Verantwortlich für all dies macht Schneider den Siegeszug der neoliberalen Ideologie. „Neoliberale Denkschablonen und A-priori-Gewissheiten haben sich durchgesetzt“, konstatiert er. Von dem neoliberalen Virus wurden freilich auch die Sozialdemokraten infiziert. „Es gibt keine rechte oder linke Wirtschaftspolitik, sondern nur noch eine richtige oder falsche!“, verkündete Altbundeskanzler Gerhard Schröder Anfang dereinst. Schneider sieht darin einen „Schlüsselsatz“ jener Zeit: „Das neoliberale Argument, wonach sich Interessengegensätze bei rationaler ökonomischer Betrachtung ohnehin im gemeinsamen Trachten nach größtmöglicher Rendite deutscher Unternehmen weitestgehend auflösen müssten, fand in Schröders radikalem Pragmatismus die perfekte politische Vermarktung.“

Schneider will nun die neoliberalen Denkmuster aufbrechen und fordert eine Restauration des Sozialstaats, dessen Kernelement die Wiederbelebung der gesetzlichen Rente sein soll. „Ist das Herzstück des deutschen Sozialstaates seine Sozialversicherung, so ist das Herzstück der Sozialversicherung die gesetzliche Rente. Die Konsequenz kann nur sein: Abschaffung der Riester-Förderung und der Förderung der betrieblichen Altersversorgung, stattdessen die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Als Vorbild dient ihm dabei die Alters- und Hinterlassenenversicherung der Schweiz.

Ferner fordert er, die Altersgrundsicherung auszubauen, die Arbeitslosenversicherung „armutsfest“ zu machen, die Regelsätze bei Hartz IV zu erhöhen und gleichzeitig die Sanktionen abzuschaffen, das Kindergeld zu erhöhen und die kommunale Infrastruktur auszubauen. Denn die „erschwinglichen oder sogar kostenfreien Angebote der Kommunen und der vielen Verbände, Vereine und Initiativen sind von ganz enormer Bedeutung für die Lebensqualität und Teilhabe“. Flankiert werden soll all dies von einer solidarischen und gerechten Steuerpolitik, die die notwendigen Mittel für die geforderte Restauration des Sozialstaats beschafft.

Dem bedingungslosen Grundeinkommen steht Schneider hingegen skeptisch gegenüber. Zwar hält er die Idee für sympathisch, weil sie „ganz anders als das misanthropische Hartz IV, von einem sehr positiven Menschenbild ausgeht“, allerdings sieht er in dem Ganzen derzeit nicht mehr als ein „Modell vom Reißbrett“.

Vieles von dem, was Schneider in seinem Buch vorträgt, wird dem Leser bereits aus der allgemeinen öffentlichen Diskussion bekannt vorkommen. Der Verdienst Schneiders ist es jedoch, all die einzelnen Punkte zusammenzufügen und die Grundlinien der Entwicklung dem Leser noch einmal vor Augen zu führen. Zudem macht Schneider deutlich, dass eine andere Sozialpolitik jenseits des neoliberalen Dogmas möglich und machbar ist. Auch ist das Buch in einer klaren und deutlichen Sprache gehalten. Oder wie sagte Christoph Butterwegge noch einmal bei der Präsentation? „Das Buch ist verständlich und leicht lesbar, populärwissenschaftlich und informativ.“ Recht hat der Mann!


[«*] Thomas Trares ist Diplom-Volkswirt. Studiert hat er an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Danach war er Redakteur bei der Nachrichtenagentur vwd. Seit über zehn Jahren arbeitet er als freier Wirtschaftsjournalist in Berlin.

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