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Der DGB widerspricht unserer kritischen Einschätzung des DGB-Rentenkampagnenbeschlusses. Dies und eine Antwort der NachDenkSeiten.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Gewerkschaften, Rente, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

In den NachDenkSeiten konnten Sie von 2004 an eine berechtigte Kritik an den damaligen Rentenreformen mit Riester-Rente und Entgeltumwandlung lesen. In meinen Büchern sogar schon früher – ab 1997!. Wir haben leider Recht behalten – die Privatvorsorge in Form der Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen, die Entgeltumwandlung ist teuer und hilft nur Wenigen. Die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt. Wir hatten inständig gehofft, dass die Gewerkschaften Andrea Nahles auf die Sprünge helfen. Deshalb waren wir enttäuscht über den windelweichen Kampagnenbeschluss des DGB-Bundesvorstands. – Die beim DGB-Bundesvorstand zuständige Annelie Buntenbach hat der NDS-Kritik widersprochen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Unseren Leserinnen und Lesern geben wir den

  1. Widerspruch des DGB-Bundesvorstands zur Kenntnis.
  2. Wir erlauben uns dann, diesen Widerspruch kurz zu kommentieren und
  3. eine in diesem Zusammenhang wichtige Information zur wegweisenden Rentenpolitik in unserem Nachbarland Österreich anzuhängen. Das ist der Text einer Plus Minus Sendung vom 8.3.2017.
  1. DGB-Bundesvorstandsmitglied Buntenbach widerspricht den NachDenkSeiten

    Am 8. März hatten die NachDenkSeiten unter der Überschrift „DGB-Rentenkampagnenbeschluss – Eine wirkliche Enttäuschung. Unterstützung für Nahles, die Arbeitgeberseite und die Versicherungswirtschaft“ den Bundesvorstandsbeschluss des DGB – Titel: „Zukunftsgerichtete Rentenpolitik“ – vom 28.2.2017 kommentiert. Wir haben ihn kritisch kommentiert.

    Der Pressesprecher des DGB, Jan Piegsa, hat gestern widersprochen und den Widerspruch des DGB-Bundesvorstandsmitglieds Annelie Buntenbach zur Veröffentlichung auf den NachDenkSeiten geschickt. Der Pressesprecher mahnt von sich aus schon an, wir hätten zu Unrecht den Beschluss des DGB mit dem Konzept der Bundesarbeitsministerin gleichgesetzt.

    Hier ist der Widerspruch:

    Warum der DGB-Beschluss zur Rentenpolitik zukunftsgerichtet und generationengerecht ist
     
    Von Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied
     
    Ein echter Richtungswechsel in der Rentenpolitik – darauf zielt der Bundesvorstandsbeschluss des DGB von Ende Februar 2017. Würde dieser Beschluss durchgesetzt, hätten wir zum ersten Mal seit 2001 die Automatik der Rentenkürzungen ausgehebelt und das Rentenniveau würde wieder steigen. Gleichzeitig wäre mit dem Märchen aufgeräumt, dass man den Löchern, die in der gesetzlichen Rente gerissen worden sind, privat hinterhersparen könnte. Die umlagefinanzierte Rentenversicherung, verbreitert zu einer Erwerbstätigenversicherung, ist das Beste, was wir für die Zukunft haben. Dafür müssten aber auch die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert, und die Lasten gerecht verteilt werden – mindestens über die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber. Auch wenn das nicht die Lösung aller Probleme sein mag, es wäre allemal ein großer Schritt nach vorne. Deshalb setzen wir uns dafür mit Nachdruck ein. Wir sind überzeugt, dass es sich lohnt!
     
    Ohne Kurswechsel würde das Rentenniveau unaufhörlich weiter sinken. Das geltende Recht sieht ab 2030 keine Überprüfung vor, keine Untergrenze. Daher ist für den DGB und die Gewerkschaften der Kurswechsel in der Rentenpolitik entscheidend. Die Kampagne zielt auf die Bundestagwahl und die nächste Wahlperiode. Mit ausreichend Druck, da sind wir uns sicher, wird die kommende Koalition nicht weniger versprechen können als eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von 48 Prozent und im weiteren Schritt dann eine Anhebung, etwa auf 50 Prozent. Dafür stehen die Gewerkschaften.
     
    Die Unterschiede zum Konzept der Bundessozialministerin Nahles sind offensichtlich. Diese werden auch dadurch nicht geringer, wenn die Nachdenkseiten einen ganzen Abschnitt, der ausschließlich das Gesamtkonzept der Sozialministerin wiedergibt, betitelt mit „die vom DGB beschriebene Zukunft kann in groben Zügen so zusammengefasst werden….“ Eine redliche Auseinandersetzung sieht anders aus; auch ein konstruktiver Beitrag zur Zukunft der Rentenversicherung ist das sicher nicht.
     
    Nun gibt es viele Gründe und Argumente, ein Niveau von 48 oder 50 Prozent für unzureichend zu halten und 53 Prozent oder auch mehr zu fordern – Stichwort Österreich. Aber auch diesen Weg kann nur beschreiten, wer zuvor in der Rentenpolitik einen Kurswechsel durchsetzt: weg vom automatischen Sinkflug, hin zu einem definierten Leistungsniveau. Erst wenn im Mittelpunkt der Rentenpolitik wieder ein stabiles Rentenniveau steht, ein Leistungsversprechen, ergibt ein Streit über die richtige Höhe Sinn. Sich heute wegen der Frage der Höhe zu spalten, stoppt nicht den Sinkflug des Rentenniveaus: statt 48 Prozent plus X gibt es dann fast nix.
     
    Die von uns beauftragten Berechnungen der Prognos AG zeigen, dass ein solcher Kurswechsel darstellbar und finanzierbar ist. Die Entwicklung bis 2045 ist sehr ungewiss; Modellrechnungen wie die von Prognos fußen auf umfangreichen Annahmen, deren Auswirkungen mit dem Vorausberechnungszeitraum exponentiell wachsen. Und die Zahlen müssen unangreifbar sein für jene, die das Rentenniveau weiter senken wollen. Es dient der politischen Auseinandersetzung, wenn nicht über die Modellrechnungen gestritten wird, sondern über die Verteilung des erarbeiteten Wohlstands, über die Frage, ob die Arbeitgeber sich paritätisch an der Finanzierung beteiligen sollen und dass ein Kurswechsel gerade nicht zu einer höheren Gesamtbelastung der Beschäftigten führt. Daher macht es Sinn, die Modellrechnungen von einem von Regierung, Arbeitgebern, Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftsprofessoren akzeptierten Institut durchführen zu lassen. Dies befreit niemanden vom selbstständigen Denken und lässt Raum für alternative Berechnungen.
     
    Unsere Kampagne zeigt erste Wirkung. Immer mehr Parteien wollen den weiteren Sinkflug stoppen: SPD und Grüne wollen wenigstens stabilisieren, die Linke will 53 Prozent Rentenniveau. CDU und CSU diskutieren noch, ob und gegebenenfalls auf welcher Höhe eine Stabilisierung erfolgen soll. Nicht zu überzeugen ist wie immer die FDP. 
     
    Fakt ist, der DGB und seine Gewerkschaften läuten den Kurswechsel in der Rentenversicherung ein. Wir machen Vorschläge, die nachvollziehbar und finanzierbar sind und die schnell Wirkung entfalten können. Das ist nicht das Ende der Rentendebatte, sondern der Beginn notwendiger Reformen.

  2. Kommentar der NachDenkSeiten (Albrecht Müller) zum Widerspruch des DGB-Bundesvorstandsmitglieds Buntenbach
    1. Ein „Kurswechsel“ in der Rentenpolitik wäre in der Tat wichtig und notwendig. Aber das würde verlangen, alle Mittel auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente zu verwenden und damit auch ein höheres Rentenniveau als 50 % anzustreben. 50 % reichen bei den meisten Menschen nicht zu einem auskömmlichen Rentnerdasein.
    2. Der DGB lässt mit seinem Vorstandsbeschluss offen, die gescheiterte Riester-Rente fortzusetzen und dafür öffentliches Geld ausgeben zu lassen.
    3. Und vor allem unterstützt der DGB mit seiner Forderung nach „einer tarifvertraglich vereinbarten und vom Arbeitgeber mitfinanzierten Betriebsrente“ das Kernelement der Rentenreform von Andrea Nahles – mit all den damit verbundenen Konsequenzen: ein großer Teil der Menschen wird nicht in den Genuss dieser betrieblichen Altersversorgung kommen, es fließen öffentliche Mittel in ein Versorgungswerk, das im Wesentlichen die Versicherungswirtschaft füttert.
    4. Dass auch starke Einzelgewerkschaften wie die IG-Metall und die IG BCE ein besonderes und aus Sonderinteressen gespeistes Motiv haben, die Arbeits-und Sozialministerin Andrea Nahles bei der Einführung einer besonderen, staatlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge zu unterstützen, verschweigt das Bundesvorstandsmitglied des DGB Buntenbach. Das ist verständlich. Es ist einzusehen, dass ein Mitglied des Bundesvorstands des DGB nicht offenlegen will, welche Spannungen es in der Rentenpolitik zwischen den Einzelgewerkschaften gibt.
      Aber dann sollte man mit Kritikern dieses Kampagnenbeschlusses – wie zum Beispiel dem Seniorenaufstand und den NachDenkSeiten – etwas weniger rechthaberisch umgehen, als die Kollegin Buntenbach das tut. Das wäre auch im eigenen Interesse. Denn ihrer Glaubwürdigkeit dient sie damit nicht. Viele Kolleginnen und Kollegen kennen nämlich die Interessengegensätze. Von Verdi wissen sie zum Beispiel, dass man dort ganz andere Vorstellungen von der notwendigen Rentenreform hat. Aus dem Metallbereich wissen sie und wir, dass es dort Funktionäre gibt, die an einer weiteren öffentlichen Fütterung der „Metallrente“ großes Interesse haben. Dieses Interesse mag man als legitim betrachten, aber selbst viele IG Metaller sehen das anders und wären für eine solidarischere Rentenpolitik ihrer Gewerkschaft und des DGB zu haben.
    5. Wenn der DGB Bundesvorstand ein Rentenniveau von 48 % oder maximal 50 % fordert, dann wird er darunter landen, auch unter 48 %. Das sollten Gewerkschafter eigentlich aus Tarifverhandlungen kennen.
    6. Diese 50 % sind meilenweit von dem entfernt, was unsere Kolleginnen und Kollegen in Österreich erreicht haben. Die Volkswirtschaft Österreichs ist der unseren ausgesprochen ähnlich. Auch die Sozialsysteme sind im Kern ähnlich. Es gab keinen Grund dafür, dass der DGB Bundesvorstand dieses österreichische Vorbild nicht zum Kern seiner Kampagne für eine Reform der Rentenversorgung macht. Das Modell der Altersversorgung in Österreich war gerade in den letzten Wochen zu einem beachtlich großen Thema in der deutschen Öffentlichkeit geworden. Da muss eine Gewerkschaft, da muss ein DGB Bundesvorstand diese Steilvorlage doch zum Schuss ins Tor nutzen. Andernfalls ist es absolut unglaubwürdig, wenn der DGB Bundesvorstand seinen Beschluss mit dem Titel „Zukunftsgerichtete Rentenpolitik“ versieht. Davon kann keine Rede sein.
    7. Richtig ist, dass in der Rentenpolitik der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden muss. Das ist richtig formuliert. Aber die Vorstellung, man könne ein höheres und den Bedürfnissen entsprechendes Rentenniveau erst fordern, wenn man die Stabilisierung auf 48 % erreicht hat, ist wirklich abstrus und wirklichkeitsfern.
    8. Die Rechtfertigung des Rückgriffs auf die PrognosAG ist geradezu peinlich. Dazu äußere ich mich nicht im Detail.
    9. Zum Schluss: Der Vorstandsbeschluss des DGB zur Rentenkampagne enthält auch ein paar positive Seiten. Darauf hatten wir schon in unserem Artikel vom 8. März hingewiesen. Aber ich wiederhole diese positive Wertung einiger Teile des Beschlusses gerne.
  3. Renten in Österreich – Vorbild für Deutschland?
    Vorbemerkung: der Film von plusminus informiert mit ein paar knappen Strichen über das österreichische System und dessen Erfolge. Der Autor dieses Films ist kein Unbekannter, gerade nicht im Milieu jener, die sich um eine vernünftige Altersvorsorge kümmern. Ingo Blank war zusammen mit Dietrich Krauss Autor und Filmemacher des berühmten Films „Rentenangst“. Damals, vor fast zehn Jahren, haben die beiden Journalisten eindrucksvoll gezeigt, welche Interessen hinter der Privatisierung der Altersvorsorge stecken und wie sogenannte Wissenschaftler wie der berühmte Bernd Raffelhüschen zusammen mit seinen Kollegen an der zerstörerischen Erosion der Gesetzlichen Rentenversicherung gearbeitet haben. Hier sind das Manuskript und Drehbuch dieses Films.
    Und hier folgt der Film über Österreich (Video verfügbar bis 08.03.2018).

    Info-Box:

    • In Österreich liegt die Durchschnittsrente deutlich höher als in Deutschland.
    • „Plusminus“ erklärt Punkt für Punkt die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem österreichischen System.
    • Die Politik nimmt Stellung zur Umsetzbarkeit dieser Ideen in Deutschland.

    Susanne Rendl lebt in Wien. Nächstes Jahr kann sie in Rente gehen. Mit 60. Die Ingenieurin und Kulturwissenschaftlerin hatte während ihres Erwerbslebens oft nur befristete und mäßig bezahlte Jobs und aus familiären Gründen lange Ausfallzeiten. Die Prognose über die aus ihrem Erwerbsleben resultierende Rentenhöhe war dann aber eine angenehme Überraschung: 1658 Euro! Davon können in Deutschland viele nur träumen. Und das sogar 14 Mal im Jahr. Im deutschen Rentensystem wären bei dem gleichen Verlauf höchstens 1.100 Euro zusammengekommen.

    Informationsbesuch: Erste Eindrücke

    Aber: Sind die hohen Renten in Österreich auf Dauer finanzierbar? Das fragen sich zunehmend Politiker aus Deutschland, so auch eine Delegation des Bundestages, die vor wenigen Tagen zum Informationsaustausch in Wien war. Dazu zwei Stimmen aus Deutschland.

    • In Deutschland sei zu wenig auf die gesetzliche Rente und das Umlagesystem gesetzt worden, meint Matthias W. Birkwald (Die Linke).
    • Österreich gebe für die Rente viel mehr Geld aus. Das sei historisch so. Eine Prioritätenfrage, für Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

    Die Unterschiede

    Aber was genau ist in der Alpenrepublik anders?

    Höhere Anrechnung: Im Vergleich zu Deutschland gibt es in Österreich für jedes Versicherungsjahr eine höhere Rentengutschrift. Da gilt immer noch der Grundsatz: Die gesetzliche Rente muss im Alter den Lebensstandard sichern. Nach 45 Arbeitsjahren bekommt ein Rentner in Österreich um die 80 Prozent seines durchschnittlichen Bruttoeinkommens. In Deutschland sind es nur gut 44 Prozent, Tendenz: fallend. Der enorme Unterschied hat selbst Rentenexperten in Österreich überrascht. Das Leistungsniveau in Deutschland reiche in vielen Fällen nur noch für Renten unterhalb der Armutsgrenze. „Mit dem haben wir absolut nicht gerechnet. Das ist aus österreichischer Perspektive schon sehr komisch, dass ein reiches Land wie Deutschland sich kein besseres Rentensystem leistet“, so Dr. Josef Wöss von der Arbeiterkammer Wien.

    Erwerbstätigenversicherung: Anders als in Deutschland zahlen in Österreich alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse ein. Auch Selbstständige und Geringverdiener. Bis zur Einkommensgrenze von 4980 Euro müssen Beiträge bezahlt werden. Die Versicherungspflicht beginnt ab einem Einkommen von rund 450 Euro. Die Grenze für beitragsfreie geringfügige Beschäftigungen liegt bei 425,70 Euro. Wer mehr verdient, muss Beiträge in die Rentenkasse zahlen.

    Bruttoinlandsprodukt: Deutschland gibt nur knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Renten aus. Österreich dagegen 14 Prozent.

    Betriebsrenten und Privatvorsorge: 90 Prozent der Österreicher verlassen sich auf die gesetzliche Rente. Nur zehn Prozent haben eine zusätzliche Betriebsrente. Eine teure staatlich geförderte Privatvorsorge auf Kosten der gesetzlichen Rente blieb den Österreichern erspart.

    Beitragssätze: Dafür ist der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente mit 22,8 Prozent höher als in Deutschland. Die Arbeitnehmer zahlen aber nur 10,25, die Arbeitgeber dagegen 12,55. Die Wirtschaftskammer in Wien beklagt das natürlich. „Wir haben einen europäischen Spitzensatz erreicht. Wir würden gerne die Lohnnebenkosten senken, erhöhen geht ganz sicher nicht mehr“, sagt Dr. Martin Gleitsmann von der Wirtschaftskammer Österreich.

    Kostenvergleich: Alle Versuche, etwas zu ändern, waren bisher aber politisch nicht durchsetzbar. Anders als in Deutschland. „Es ist ja keine Kostenersparnis, wenn ich vom gesetzlichen System zu einer privaten Vorsorgeform wechsle. Dadurch werden ja fürs erste keine Kosten gespart. Bestenfalls verlagert. Vieles spricht dafür, dass das sogar deutlich teurer wird“, so Dr. Josef Wöss von der Arbeiterkammer Wien.

    Mindestrente: Sybilla Wojslaw ist Krankenschwester in einer Wiener Privatklinik. Wie viele andere Erwerbstätige auch, wird sie bis zu ihrer Rente weder den Durchschnittsverdienst noch 45 Beitragsjahre erreichen. Insgesamt wird sie vielleicht auf 35 Jahre kommen. Es könnte ein bisschen knapp werden, fürchtet sie. Allerdings wird ihre Rente immer noch weit über der Armutsgrenze liegen.

    Alle, die nur eine Rentenhöhe unterhalb der Armutsgrenze erreichen, haben Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Finanziert aus Steuermitteln. Eine Art Mindestrente. Deutlich höher und weniger bürokratisch als die Grundsicherung in Deutschland.

    „Wenn das Haushaltseinkommen bestimmte Grenzen nicht erreicht, das ist für eine alleinstehende Person 890 Euro im Monat beziehungsweise für einen Paar-Haushalt 1350 Euro, wenn diese Einkommensgrenze nicht erreicht wird, dann wird die Differenz zwischen der eigenen Pensionshöhe und dieser Ausgleichszulagengrenze zugezahlt“, so Magistra Christine Mayrhuber vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Geprüft wird dafür nur das Einkommen. Nicht das Vermögen. Senioren in Österreich können ihr Erspartes und ihr Auto behalten.

    Binnennachfrage: Der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister war lange Jahre Gastprofessor an internationalen Universitäten. Gerade ist er selbst in Pension gegangen. Sein Credo: Übermäßiges Sparen bei den Renten schadet am Ende der Wirtschaft.  „Ich glaube, Deutschland ist mit dem Sparen bei den Renten nicht am richtigen Weg, weil man ja damit systematisch die Konsumnachfrage dämpft und auch die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft erhöht.“

    Rentenreformen: Allerdings fällt auch in Österreich das Geld nicht vom Himmel. In den nächsten Jahren wird die Versorgung der Beamten an die der Normalbürger angeglichen und die Renten werden abgesenkt. Sie bleiben aber auch in Zukunft erheblich höher als in Deutschland.

    Was können wir lernen?

    Die Abgeordneten aus Berlin haben zwei Tage intensive Gespräche geführt. Was nehmen sie mit? Was können wir lernen? Dr. Martin Rosemann (SPD) meint: „Österreich hat Mindestsicherungselemente in der Rentenversicherung, sowas wollen wir, will Andrea Nahles mit der Solidarrente auch einführen, um Altersarmut zu verhindern und Lebensleistung besser anzuerkennen.“

    Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärt: „Der Punkt, wo wir am meisten lernen können, ist, wie alle Erwerbstätigen einbezogen worden sind, wie auch die Renten, Pensionen von Beamten, jetzt harmonisiert werden über einen längeren Zeitraum.“

    Matthias W. Birkwald (Die Linke) denkt: „In Deutschland haben wir viel zu sehr auf kapitalgedeckte Altersvorsorge geschaut. Die ist, wie sich jetzt in der Niedrigzinsphase zeigt, gescheitert. Österreich hat das besser gemacht. Auf die Umlage gesetzt, und das sollten wir in Deutschland auch wieder tun.“

    Sorgenmacher

    Und es gibt auch noch eine psychologische Komponente. Ein Klima der Zukunftsangst schadet dem Konsum und auch der Wirtschaft. Das lehre die Erfahrung, meint Stefan Schulmeister:

    „Wenn man sich in einem Land immer Sorgen macht um die Renten, dann wird allein durch das Sorgen machen das Wirtschaftswachstum gedämpft und die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme und auch der Rentensysteme verschlechtert. Und in Österreich sind wir, glaube ich, weniger gut im Sorgen machen als in Deutschland.“

    Den Lebensstandard sichern in der gesetzlichen Rente? Das ist tatsächlich machbar und gar nicht mal so schwer. Wenn – wie in Österreich – der politische Wille dazu vorhanden ist.

    Ein Beitrag von Ingo Blank

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