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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schulz
  2. Merkel möchte TTIP neu lancieren
  3. Auf diesen Präsidenten ist kein Verlass
  4. Es geht um ein verzweifeltes Rückzugsgefecht der klassischen Massenmedien
  5. G20
  6. Wahl in den Niederlanden: Die Revolution, die keine sein darf
  7. Autobahnprivatisierung
  8. Gewerkschaftliche Raser auf der Autobahn
  9. Kein Personal: Mindestlohn wird immer seltener kontrolliert
  10. Made in Germany: Lobbyisten – Strippenzieher im Hintergrund
  11. Eribon: Wer spricht für die, die hart schuften?
  12. In Historic Report, U.N. Agency Says Israel Is Imposing an „Apartheid Regime“ on Palestinian People
  13. BND sieht Gülen nicht hinter Türkei-Putsch
  14. Afrika vor einer neuen Schuldenkrise
  15. Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn
  16. Is Donald Trump a Manchurian Candidate?
  17. Experten: Gesetz zu „Hatespeech“ und „Fake News“ in Social Media bringt nur wenig

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schulz
    1. Die Ausreden der SPD
      Kaum zeigt eine aktuelle Umfrage an, dass es doch wieder knapp für eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag reichen könnte, melden sich die strategischen Leuchten aus dem Willy Brandt-Haus zu Wort und bezeichnen die Linken, wie so oft, als teilweise chaotisch. Lieber ist den Leuchten das schwache Licht der FDP. Die SPD bleibt damit die Partei, die zwar immer wieder von Gerechtigkeit redet, aber genauso oft Ausreden erfindet, um sie zu verhindern. Oder anders ausgedrückt. Die SPD ist immer dann für ein linkes Bündnis und Veränderungen, wenn es rein rechnerisch nicht möglich ist. (…)
      Auf der großen Krönungsmesse der SPD, betonte Martin Schulz, dass es mit ihm keine Herabwürdigung der politischen Konkurrenz geben werde. „Mit mir wird es im Wahlkampf keine Herabwürdigung des politischen Wettbewerbers geben.“ Nun ja, dass heißt ja nicht, dass die Generalsekretärin der SPD, die Linken nicht als Chaoten bezeichnen dürfe. Aber das ist nur eine Posse. Es geht ja in der Sache darum, dass bei den Sozialdemokraten nach wie vor Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander klaffen.
      Eine andere Politik ist längst möglich, doch die SPD tut so, als müsse sie immer erst die Union überzeugen. Der Mindestlohn ist nur ein Beispiel. Er hätte schon vor zehn Jahren mit Mehrheit im Bundestag beschlossen werden können. Doch die SPD zog es lieber vor, jahrelang mit der Union darüber zu verhandeln, während man die Linken als Chaoten beschimpfte. Jetzt hat Deutschland einen Mindestlohn, der, weil viel zu niedrig, zum Leben kaum reicht und auch noch Altersarmut produziert. Darüber hinaus sieht das SPD geführte Arbeitsministerium tatenlos dabei zu, wie Arbeitgeber ihn umgehen.
      Quelle: TauBlog
    2. Sahra Wagenknecht zur Schulz-Wahl
      100 Prozent für Schulz, aber leider noch lange nicht 100 Prozent sozial: Auf dem SPD-Parteitag heute gab es wieder viele schöne Worte über soziale Gerechtigkeit. Aber klar wurde auch: an Lohndrückerei, Rentenkürzungen und Hartz IV soll sich nach den Plänen von Martin Schulz nicht allzu viel ändern. Auch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Multimillionäre oder höhere Erbschaftssteuern scheinen für die SPD unverändert tabu zu sein. Das bleibt noch hinter dem Wahlprogramm von 2013 zurück. Und es stellt sich die Frage, wie ohne angemessene Besteuerung der Superreichen all die schönen (und richtigen!) Forderungen nach besserer Bildung und gebührenfreier Kita finanziert werden sollen. Es bleibt dabei: Ohne Druck von links wird das nichts mit der versprochenen Gerechtigkeit. Meine Position ist klar: Nicht 100 Prozent für Schulz, sondern 100 Prozent sozial – und dabei konsequent, kämpferisch und glaubwürdig, auch nach der Wahl!
      Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

      Dazu: Wagenknecht: Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung
      Sie gilt als Hindernis für Rot-Rot-Grün, ist selbst in den eigenen Reihen eine Reizfigur – und gleichzeitig populär wie keine andere Linke. Sahra Wagenknecht über den Schulz-Hype und die Bundestagswahl.
      Martin Schulz und das SPD-Hoch bringen Spannung in den beginnenden Bundestagswahlkampf. Gibt es bald eine rot-rot-grüne Regierung?
      Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, zeigt sich durchaus offen. Doch es gebe Bedingungen, sagt sie der Deutschen Presse-Agentur im Interview.
      Spüren Sie eine Wechselstimmung in Deutschland?
      Wagenknecht: „Eine Wechselstimmung gibt es seit Langem in dem Sinne, dass sich die Mehrheit eine andere Politik wünscht: Eine Politik, die sich mehr um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit kümmert. Diese Stimmung hat sich nur lange nicht in den Umfrageergebnissen der Parteien niedergeschlagen. Die Linke hatte zwar relativ gute Werte, aber die Menschen wissen natürlich, dass wir nicht allein eine Regierung bilden können. SPD und Grünen dagegen standen wie die Union für die Politik der letzten 20 Jahre, die dieses Land immer unsozialer gemacht hat. Martin Schulz hat es geschafft, Adressat einer Wechselstimmung zu werden, indem er die Agenda 2010 kritisiert und den Eindruck vermittelt, er habe mit der Regierungspolitik der SPD in der großen Koalition nichts zu tun. Die SPD sei wieder bei ihren Wurzeln, ist seine zentrale Botschaft, aber diese Botschaft ist bisher nicht untersetzt.“
      Quelle: ZEIT

    3. Schulz will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
      SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher beibehalten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. „Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Vielmehr gehe es darum, „dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten“.
      Quelle: Zeit Online
  2. Merkel möchte TTIP neu lancieren
    Die USA wie Deutschland möchten «fairen» Handel. Andere gemeinsame Nenner fehlen noch. Immerhin will man aber die Gespräche vertiefen.
    Mit Deutschland war am Freitag der fünftgrösste Handelspartner der USA im Weissen Haus zu Gast. Schon nur deshalb stand beim ersten Treffen Präsident Donald Trumps mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Handelspolitik im Zentrum des Interesses. Aus amerikanischer Sicht ist der Güterhandel mit Deutschland hochdefizitär; Amerika erzielt nur gegenüber China und Japan grössere Fehlbeträge. Das macht Deutschland in den Augen der Trump-Regierung suspekt.
    Allerdings mochte Washington die hohen Überschüsse Deutschlands auch zu Obama-Zeiten nicht. Der damalige Finanzminister Jack Lew hielt Berlin immer wieder dazu an, die Staatsausgaben zu erhöhen, um die Weltwirtschaft zu stimulieren und die globalen Ungleichgewichte abzubauen.
    In der neuen «America first»-Ära hat das kritische Schielen auf die Handelsüberschüsse von Partnerländern freilich einen anderen Hintergrund. Trump sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz, Amerika sei in der Vergangenheit ausgenutzt worden und der freie Handel habe zu schlechten Resultaten für das Land geführt. Millionen Amerikaner seien deswegen zurückgeblieben – das werde nun aufhören. (…)
    Deutschland habe offensichtlich in der Vergangenheit viel besser verhandelt als die USA und daher bessere Handelsabkommen erzielt, meinte Trump. Merkel ging auf dieses Kompliment nicht ein, sondern erklärte, dass im Falle Deutschlands die Europäische Kommission für Handelsverträge zuständig sei, wenn auch die EU-Mitgliedstaaten Mitspracherecht hätten. Sie glaube an diesen Ansatz, der beispielsweise im jüngsten Abkommen mit Südkorea zu guten Resultaten für beide Seiten geführt und auch Stellen geschaffen habe. Sie hoffe deshalb auch, dass die Verhandlungen mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bald wiederaufgenommen würden, sagte Merkel. Sie räumte ein, dass das Thema auch in Deutschland nicht immer auf Anklang gestossen sei. Aber sie stelle diesbezüglich einen gewissen Stimmungswechsel fest.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    dazu: Sahra Wagenknecht über das Treffen Merkel-Trump
    Habt ihr Euch von Frau Merkel gestern in Washington eigentlich gut vertreten gefühlt? Das kann ich mir kaum vorstellen. Denn wofür sie die Reise unternommen hatte, zeigte schon ihre Begleit-Delegation von führenden Konzernvertretern. Die sorgen sich seit der Wahl von Trump um ihre Profite, hier wollte Merkel offenbar Abhilfe schaffen… In diesem Sinne warb sie für einen neuen Anlauf zu einem deutsch-amerikanischen Konzernschutzabkommen à la TTIP, für die Bereitschaft zu mehr NATO-Militärausgaben und für die aktuelle EU, in der Konzerne dominieren und nicht Demokratie und soziale Rechte. Wirklich schade, dass Frau Merkel im Weißen Haus auf Trump und nicht auf Bernie Sanders traf. Der hätte ihr bei solchen Aussagen deutlich Kontra gegeben!
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebok

  3. Auf diesen Präsidenten ist kein Verlass
    Deutschland schulde der NATO und den USA „riesige Summen“, twitterte Donald Trump einen Tag nach dem Besuch von Angela Merkel. Der Tweet gibt vor allem über eines Auskunft: über Donald Trump. Auf diesen Präsidenten sei so kein Verlass. Das gelte für Deutschland, aber auch für Europa, meint Thilo Kößler.
    Das ist der Stil, der im politischen Miteinander so gar nicht weiterführt und deshalb auch von der Kanzlerin überhaupt nicht goutiert werden dürfte. Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der US-Präsident über sein Leib- und Magenmedium Twitter den Vorwurf erhoben, Deutschland schulde der NATO und den USA riesige Summen an Verteidigungskosten.
    Abgesehen von der Stilfrage, die jenseits von Gut und Böse ist und alles andere als klug – diese Äußerung entspricht erstens nicht den diplomatischen Gepflogenheiten, zweitens entspricht sie nicht der Wahrheit und drittens ist sie ebenso unhistorisch wie unpolitisch.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Jens Berger: Das Ganze scheint wirklich vor allem eine „Stilfrage“ zu sein. Kommen die Forderungen nach einer Erhöhung der Militärausgaben von Angela Merkel und Ursula von der Leyen steht v.a. die ZEIT voll hinter diesen Forderungen. Kommt der selbst Unsinn von Donald Trump, hagelt es Kritik. Es wäre ja sehr löblich, wenn die ZEIT wirklich inhaltliche Kritik vorbringt und auch diese Linie weiterführen würde. Genau hier ist jedoch Zweifel angebracht, da es offenbar doch eher um „Stilfragen“ und „diplomatisch Gepflogenheiten“ geht. Warten wir doch mal. Schon sehr bald wird Angela Merkel den USA sicher ein „Gegenangebot“ machen und von sich aus eine „stärkere Beteiligung Deutschlands“ anbieten. Dann werden ZEIT und Co. wieder vor lauter Freude aus dem Häuschen sein und jubeln; klar, dann stimmt ja sicher auch der Stil. Und Trump lacht sich ins Fäustchen, hat er doch bekommen, was er wollte.

  4. Es geht um ein verzweifeltes Rückzugsgefecht der klassischen Massenmedien
    Medienwissenschaftler Norbert Bolz über Echokammern und Betroffenheitsapostel
    Schlagen Journalisten die Wirklichkeit platt? Führen sich viele von ihnen wie Oberlehrer auf? Im Interview mit Telepolis findet Norbert Bolz klare Worte. Der Professor für Medienwissenschaft an der Technischen Universität Berlin hat vor kurzem in einer bemerkenswerten „Phönix Runde“ zum Thema „alternative Fakten“ auch eine zentrale Medienkritik angebracht. Im Interview führt er die Kritik fort und stellt fest, dass Medien, egal wie oft hochrangige Vertreter aus dem journalistischen Feld dies auch wiederholen, gar nicht „zeigen können, was ist.“ Medien, so Bolz, „konstruieren die Wirklichkeit, die sie darstellen und sind dabei hochselektiv“. […]
    Neben dem Ausdruck „alternative Fakten“ hören und lesen wir seit geraumer Zeit den Begriff „Echokammer“. Sie haben vor kurzem in der „Phönix Runde“ gesagt, dass nicht nur „die Bösen“ das hören wollen, was in ihrer Echokammer vor und zurück schallt, sondern dass man den Eindruck gewinnen kann, dass sich auch viele andere so verhalten. Wie genau meinen Sie das?
    Norbert Bolz: Das hat mir viel Ärger eingebracht. Aber tatsächlich sehe ich keinen Unterschied zwischen rechten und linken Echokammern. In den rechten hört man nur von der Gefährdung durch kriminelle Flüchtlinge, in den linken hört man nur vom Untergang der Demokratie durch Trump und Pegida.
    Es kann keinen Konflikt zwischen Medien und Nutzern geben, weil man die Medien durch Liebesentzug ganz einfach vernichten könnte. Der Konflikt, den ich sehe, verläuft zwischen „Rechtspopulismus“ und „Political Correctness“. Hier zeichnet sich schon jetzt ein kultureller Bürgerkrieg ab.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers E.J.: Bolz gibt die Selbstverständlichkeit zu Protokoll, dass die Etablierten ihre eigene Echokammer sind und erntet Empörung. Die Infantilität der Diskussion ist atemberaubend.

  5. G20
    1. Schäuble und G20-Kollegen setzen weiter auf Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel
      Das Finanzministertreffen in Baden-Baden hat nach Ansicht von Attac erneut deutlich gemacht, dass von der G20 keine demokratischen und gerechten Antworten auf globale Probleme zu erwarten sind.
      „Auch dieses Mal haben die G20-Finanzminister es verpasst, entscheidende Schritte hin zu einer gerechten Weltwirtschaft einzuleiten“, sagte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Unter Führung von Schäuble setzen sie weiter auf Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel – statt endlich entschieden gegen Steueroasen und den Steuerunterbietungswettbewerb vorzugehen und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben.“
      Beim Thema Welthandel ist ebenfalls keine Besserung zu erkennen. „Ob Trumps ‚fairer‘ Handel oder so genannter Freihandel im Sinne der deutschen Exportwirtschaft: Es geht um ungerechte Handelsregeln zu Lasten der Schwachen“, sagte Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe G20. „Stattdessen wollen wir kooperativen Welthandel mit gerechten Regeln für alle. Davon sind die Handelskrieger à la Trump ebenso weit entfernt wie die neoliberalen Freihändler à la Merkel und Schäuble.“
      Der Ansatz der G20-Finanzminister, durch verstärkte private Investitionen die Entwicklung Afrikas zu beschleunigen, geht für Attac ebenfalls am Problem vorbei. Christian Blank vom Attac-Koordinierungskreis: „Damit will die G20 darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der armen Länder von ihren Treffen ausgeschlossen ist. Angesichts der zunehmenden globalen Ungleichheit ist es höchste Zeit, alle Länder des Südens mit an den Tisch zu holen.“ Attac fordert eine UN-Steuerbehörde, die auf demokratische Weise global gerechte Steuernormen festlegt und die internationale Steuerkooperation fördert.
      Quelle: attac
    2. Heuschrecken raus aus Afrika!
      Statt den Finanzsektor zu schützen, muss die G 20 Gemeinwohlinteressen stärken
      Ob spekulationsgetriebene Immobilienpreise im Norden oder Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide bewirken oft Hunger und Armut. Wirksame Obergrenzen für Finanzinvestoren, die den Anteil, den diese an einem Wertpapiermarkt für Nahrungsmittel halten können, beschränken, würden deren Marktmacht eindämmen. Eine entsprechende Abstimmung ist im Februar im EU-Parlament knapp gescheitert. Weiterhin können allein drei Händlerinnen und Händler einen gesamten Markt dominieren. Es muss eine Topprioriät für die G 20 sein, diesen eklatanten Missstand zu beenden.
      Private-Equity-Fonds wie der weltweit agierende und billionenschwere Fonds BlackRock verstärken wiederum die Ungleichheit zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen. Indem sich diese Fonds direkt an Unternehmen unterschiedlichster Branchen beteiligen, nehmen sie unmittelbar Einfluss auf Entscheidungen. Dividenden auf Kredit sind keine Seltenheit. Ziel der Fonds ist es, in rund drei bis sieben Jahren einen höchstmöglichen Investorengewinn zu erzielen. Längerfristige Investitionen werden dadurch ausgebremst. Die Fonds waren einst als Heuschrecken, die alles abgrasen und dann weiterziehen, bekannt geworden. Zunehmend sind sie auch in Afrika aktiv. Hinzu kommt eine enorme Machtkonzentration. Ohne starke Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten verursachen Private-Equity-Fonds deutlich mehr Schaden als Nutzen. Auch das sollte ein zentrales Thema für die G 20 sein.
      Quelle: taz
  6. Wahl in den Niederlanden: Die Revolution, die keine sein darf
    Die Wähler in dem Nachbarland, das Deutschland in Sachen Wirtschaftspolitik am ähnlichsten ist, haben eine große von den Konservativen beherrschte Koalition krachend scheitern lassen. Der Untergang der „Partei der Arbeit“ ist spektakulär. Doch die deutschen Medien feiern das Ergebnis.
    Stellen sie sich doch einmal vor, es wären am Mittwoch Wahlen in Deutschland gewesen und die große Koalition hätte, sage und schreibe, fast die Hälfte ihrer Sitze und damit die Mehrheit verloren. Die Sozialdemokraten wären vom Status der mit Abstand zweitgrößten Partei (nur wenige Punkte hinter den Konservativen) auf das Niveau einer Splitterpartei abgestürzt. Eine nationalistische Partei hätte klar hinzugewonnen und sei nun zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen, die auch kräftig verloren haben. Müsste man nicht sagen, es sei mit dieser Wahl ein revolutionsartiger Schock im gesamten politischen System ausgelöst worden, der offensichtlich macht, wie marode das System ist?
    Am Mittwoch hat es tatsächlich eine revolutionsartige Verschiebung im Parlament der Niederlande gegeben. Eine Revolution in einem kleinen nordeuropäischen Land, das der wichtigste Partner Deutschlands bei der europaweiten Durchsetzung einer merkantilistischen und radikal neoklassischen Position ist. Doch es darf nicht wahr sein.
    Quelle: Heiner Flassbeck in Makroskop
  7. Autobahnprivatisierung
    1. Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen
      Eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Faktor für nachhaltige Mobilität und inklusives Wachstum. Doch Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist marode. Sie wird zunehmend zu einem Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft. Allein die Kosten für ihre nachholende Sanierung belaufen sich inzwischen auf 45 Milliarden Euro. Deshalb muss schnellstmöglich der Investitionsstau real abgebaut und ein Fahrplan für eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden.
      Keine Privatisierung unserer Autobahnen und Bundesstraßen
      Wir fordern den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu verhindern, Beschäftigung zu sichern und eine leistungsfähige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen.
      UNTERSTÜTZEN SIE UNSERE FORDERUNG MIT IHRER STIMME
      Quelle: DGB

      Anmerkung Christian Reimann: Die komplette Resolution finden Sie hier. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Eine Bitte an die Sozialdemokratinnen/en unter NachDenkSeiten-Lesern: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen verhindern!

    2. Erste Reaktion auf das Erklärvideo
      Vor drei Wochen hat GiB ein Erklärvideo zur Autobahnprivatisierung online gestellt. Jetzt gibt es dazu eine erste Reaktion aus einer der Regierungsfraktionen: Norbert Brackmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion für den Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatter für den Verkehrshaushalt. Herr Brackmann war per E-mail gefragt worden:
      „Sehr geehrter Herr Brackmann, meine Wahlentscheidung für die Wahl in Schleswig Holstein und zur Bundestagswahl mache ich davon abhängig wie Sie persönlich zu dieser Grundgesetzänderung im Mai abstimmen werden. Zur Information empfehle ich Ihnen dieses Video. Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.“
      Darauf hat Herr Brackmann schon einen Tag später geantwortet (das ganze Schreiben finden Sie hier: Seite 1 und Seite 2). Er nimmt darin Stellung zu Ausagen, die im Video gemacht werden. Im Einzelnen schreibt er:
      „Eine Teilprivatisierung mit Netz-ÖPPs wie in Frankreich ist […] ausgeschlossen.“
      Der ADAC war zuvor zu einer ganz anderen Auffassung gekommen. Im Positionspapier des ADAC vom Februar heisst es:
      „Gegen umfangreiche funktionale Privatisierungen (Teilnetzbezogene ÖPP – und Konzessionsgesellschaften) sollten aus Sicht der Nutzer ebenfalls grundgesetzliche Schutzmechanismen normiert werden.“
      Quelle: GiB
  8. Gewerkschaftliche Raser auf der Autobahn
    Die Gesamtbetriebsräte der Automobilindustrie übernehmen offenbar die Steuerung der IG Metall. Die Verbetrieblichung der gewerkschaftlichen Denkweisen und Handlungsmuster nimmt immer markantere Formen an.
    Sehen so illegale Auto-Rennen im Gewerkschaftslager aus? Da veröffentlicht die IG Metall in ihrem Intranet einen Beitrag zur Handelspolitik (hier) auf der Basis einer Erklärung der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie. Die Erklärung (hier zu finden) ist auf IG Metall-Papier gedruckt und wurde bereits hier diskutiert. In der ersten Zeile wird die IG Metall auch kurz erwähnt und spielt dann keine Rolle mehr. Bei den Unterschriften am Ende des Dokuments fehlt sie völlig. Das liegt wohl auch daran, dass die Wirtschaftsabteilung der IG Metall an der Formulierung dieses Textes nicht beteiligt war.
    Das ist, gemessen am Inhalt des Textes, eigentlich ein gutes Zeichen. Es zeigt aber auch, dass diese ehemalige Strategieabteilung des ersten Vorsitzenden der IG Metall, als es in der Organisation noch gesamtwirtschaftliches Denken gab, innerhalb der Vorstandsverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Concierge angekommen sein muss.
    Willkommen im Reich der Oligarchen
    Nun ist offensichtlich die Zuständigkeit für die Handels- und Außenpolitik der IG Metall bei den Betriebsräten angesiedelt. Willkommen im Reich der Oligarchen. Sie bestimmen jetzt die Richtung, das Tempo auf der Gewerkschaftsautobahn und gleichzeitig die Dosierung innergewerkschaftlicher Abgase. Einer solchen Erklärung hätte die IG Metall zu Zeiten, als es noch gesamtwirtschaftliches Denken gab, einen funktionstüchtigen Katalysator vorgeschaltet und die Manipulation der Steuerungselektronik untersagt. Und das aus einer ganzen Reihe von guten Gründen.
    Quelle: Makroskop
  9. Kein Personal: Mindestlohn wird immer seltener kontrolliert
    Planungsversagen oder schlicht Desinteresse? Für die Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Bundesregierung völlig unzureichende Vorkehrungen getroffen. Der Effekt: Zu wenig Personal sowie zu wenig und zurückgehende Prüfungen. So kann der Mindestlohn auch weiterhin viel zu leicht umgangen werden.
    “Wenn ein Mindestlohn gilt, dann muss er auch kontrolliert werden”. So äußerte sich Claudia Weinkopf 2015 in einem Interview zu den ersten Erfahrungen mit dem Mindestlohn in Deutschland. Es dürfte wohl unmittelbar einleuchten, dass ein Gesetz, das Betriebe zu einer Mindestentlohnung verpflichtet, nur dann greift, wenn es in der Praxis auch durchgesetzt wird, der Glaube an das selbstorganisierte Wohlverhalten von Unternehmen reicht da nicht aus. Rechtspflege statt Compliance, so könnte man das Prinzip auch zuspitzen.
    Aber die stellvertretende geschäftsführende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) verweist noch auf eine weitere Dimension wirksamer Kontrollen bei der Entlohnung: Laut Weinkopf belegten die Erfahrungen mit Mindestlöhnen im In- und Ausland, dass Unternehmen ihren Frieden mit dem Mindestlohn schließen, wenn sie sicher sein können, dass sich auch die Konkurrenz daran hält. Vertrauen allein reicht da nicht aus. Sich auf die Einhaltung des Mindestlohns verlassen zu können, heißt nicht nur, sich selbst an die Regeln zu halten, sondern auch darauf vertrauen zu dürfen, dass Verstöße von Mitkonkurrenten entdeckt und geahndet werden.
    Quelle: annotazioni
  10. Made in Germany: Lobbyisten – Strippenzieher im Hintergrund
    Wenn Gesetze entstehen, dann nehmen sie Einfluss: Lobbyisten. Sie vertreten die Interessen großer Konzerne. Made in Germany erklärt, wie sie sich einbringen, und begleitet die Strippenzieher bei der Arbeit.
    Quelle: DW
  11. Eribon: Wer spricht für die, die hart schuften?
    Warum stimmen dieselben ArbeiterInnen, die noch vor 25 Jahren selbstverständlich linke Parteien wählten, heute für den rechtsextremen „Front National“? Dieser Frage geht der französische Soziologe Didier Eribon nach, der kürzlich im Wiener Kreisky Forum seine viel diskutierte Autobiografie „Rückkehr nach Reims“ vorstellte.
    „Erinnere dich, woher du kommst!“, wurde Didier Eribon von seiner Mutter vielfach eingeprägt. Eribon ist ein Aufsteiger, ein sozialer Überläufer. Er versuchte, seine soziale Herkunft aus einer klassischen ArbeiterInnenfamilie abzustreifen. Und dennoch ist eben diese Herkunft ein immerwährender Abdruck, den keiner seiner Entwicklungsschritte und Wandlungen je auszulöschen vermochte. Denn die Spuren dessen, wie man sozialisiert wurde, wirken fort, selbst wenn sich die Lebensumstände ändern. Zu sehr prägt einen die eigene soziale Vergangenheit als Angehöriger einer Bevölkerungsgruppe, deren Lebensrealität von Perspektivlosigkeit und Armut geprägt war. Wo verblichene Hoffnungen auf einen bescheidenen sozialen Aufstieg auf der Tagesordnung standen. Zerplatzte Träume. Gebrochener Stolz. Wiederkehrende Enttäuschungen und Verzweiflung.
    Von Geburt an tragen wir die Geschichte unserer Familie, unseres Milieus in uns. Schon früh entscheidet sich das soziale Schicksal. Eribons Eltern, ein Hilfsarbeiter und eine Putzfrau, später angestellt in einer Fabrik. Stumpfe zu wiederholende Bewegungen, Fließbandarbeit, zermürbende Tätigkeiten. Lärm und Hitze – abends kehrten sie zerschunden, ausgelaugt und müde nach Hause. Ihre ausgewrungenen Körper stehen für die Brutalität sozialer Ungleichheit. Mit Mitte 50 wurden sie – wie so viele – ungefragt in Frührente geschickt. Von einem System ausgestoßen, das sie ein Leben lang schamlos ausgebeutet hatte. Verordnete Untätigkeit und eine Rente, die kaum zum Überleben reicht.
    Quelle: Kontrast Blog
  12. In Historic Report, U.N. Agency Says Israel Is Imposing an „Apartheid Regime“ on Palestinian People
    For the first time, a United Nations agency has directly accused Israel of imposing an „apartheid regime“ on the Palestinian people. The report also urges governments to „support boycott, divestment and sanctions [BDS] activities and respond positively to calls for such initiatives.“ The findings come in a new report published by the U.N. Economic and Social Commission for Western Asia, which is comprised of 18 Arab states. For more, we speak with the co-author of the report, Richard Falk. He’s professor emeritus of international law at Princeton University and previously served as the U.N. special rapporteur on Palestinian human rights. (…)
    Professor Falk, welcome to Democracy Now! Can you talk about the main findings of your report and how unusual this report is within the United Nations?
    RICHARD FALK: Yes. As the head of the commission indicated, this is the first time that a comprehensive and systematic inquiry has been carried out into the allegation that Israel is responsible for maintaining an apartheid regime in relation to the Palestinian people. One of the distinctive features of the report is to treat the Palestinians as a whole, and that’s quite innovative as far as the discussions of the applicability of apartheid to the Palestinian circumstances is concerned. And that means distinguishing between Palestinians that live under occupation in the West Bank and Gaza or as permanent residents in Jerusalem or as a Palestinian minority in the state of Israel, and, finally, as refugees or involuntary exiles.
    What the report argues is that Israel has pursued a policy of fragmenting the Palestinian people in order to maintain the domination of a Jewish state over these different categories of Palestinians, and has done so in a way that is systematically discriminatory and is responsible for deep suffering over a very long period of time, with no end in sight. Unlike other forms of international criminality, this is an ongoing crime, according to the analysis in the report, and there is no end in sight, nor no political process that can adequately challenge this set of policies and structures that have been applied to the Palestinian people.
    Quelle: Democracy now!

    Dazu: Nach Veröffentlichung ihres Berichtes tritt ESCWA-Exekutivsekretärin Rima Khalaf zurück
    In dem am Mittwoch veröffentlichten UN-Bericht mit dem Titel “Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid“ erläuterte die stellvertretende UNO-Generalsekretärin und ESCWA-Exekutivsekretärin Rima Khalaf, dass es sich um den ersten Bericht von einem UNO-Gremium handelt, dass „klar und deutlich zu dem Schluss kommt, dass Israel ein rassistischer Staat ist, der ein Apartheid-System gegründet hat, um das palästinensische Volk zu unterdrücken“.
    UN-Generalsekretär Antonió Guterres wies den ESCWA-Bericht zurück und forderte die Kommission auf, den Bericht von Websites zu nehmen.
    Offenbar war der Druck auf Khalaf so stark und massiv, dass sie zurücktrat.
    Quelle: Pars Today

  13. BND sieht Gülen nicht hinter Türkei-Putsch
    Steht der Prediger Fetullah Gülen hinter dem Umsturzversuch im Sommer 2016 in der Türkei? BND-Chef Kahl verneint dies. Für ihn ist die Gülen-Bewegung keine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung.
    Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat der türkischen Regierung bei der Beurteilung des Putschversuchs vom Juli 2016 widersprochen. Er sehe keine Anzeichen dafür, dass die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen hinter dem Putschversuch gesteckt habe, sagte er dem „Spiegel“.
    Der BND-Chef Kahl wirft dagegen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, unter einem Vorwand mehr als 100.000 Beamte entlassen und Tausende Menschen inhaftiert zu haben. Die Türkei habe auf den verschiedensten Ebenen versucht, „uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, so Kahl. Auch sei die Gülen-Bewegung nicht wie behauptet eine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung, sondern eine „zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung.“
    Quelle: n-tv

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Das Festhalten der deutschen Bundesregierung an Erdogan trotz solcher Erkenntnisse einerseits und das Spinnen des Feindbildes gegen Russland andererseits, obwohl die deutschen Geheimdienste – einschließlich des BND – zum Analyseergebnis kommen, dass es z.B. Keine Beweise für russische Desinformationskampagne gibt, scheint also auf rein ideologischen Grundlagen zu basieren.

  14. Afrika vor einer neuen Schuldenkrise
    Mit Mosambik ist bereits das erste große afrikanische Land zahlungsunfähig. Andere Staaten haben sich stark verschuldet. Zehn Jahre nach dem letzten großen Schuldenerlass droht in Afrika erneut eine Krise. (…)
    Internationales Insolvenzverfahren als Lösung?
    Doch wird ein Staat wie Mosambik zahlungsunfähig, gibt es derzeit kein international gültiges Entschuldungsverfahren. Solche Mechanismen existieren für überschuldete Firmen und in vielen Ländern auch für Privatpersonen. Doch alle Vorschläge für ein Insolvenzverfahren von Staaten wurden bisher von einer Lobby um Banken und Länder wie den USA und Deutschland blockiert. So lehnten die USA beispielsweise 2001 eine Initiative der stellvertretenden IWF-Geschäftsführerin Anne Krueger ab. Ebenso wenig wurde bisher ein Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2014 umgesetzt. Deutschland gehörte zu den 11 Staaten, die dagegen gestimmt hatten.
    „Das wäre eindeutig das Instrument, das uns jetzt weiterhelfen könnte“, sagt Jürgen Kaiser angesichts der drohenden Schuldenkrise in Afrika. „Ein Insolvenzverfahren würde bedeuten, dass nicht mehr die Gläubiger darüber entscheiden würden, ob es Schuldenerlasse gibt oder nicht. Das hat in der Vergangenheit immer dazu geführt, dass Schuldenerleichterungen, wenn überhaupt dann zu spät und in zu geringem Ausmaße gewährt wurden.“
    Quelle: DW
  15. Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn
    Der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei stehe in der Tradition der europäischen Flüchtlingspolitik, sagte der Migrationsforscher Jochen Oltmer im Deutschlandfunk. Von jeher sei es der Staatengemeinschaft darum gegangen, Flüchtlinge von den europäische Grenzen fernzuhalten. (…)
    Heuer: Herr Oltmer, jetzt habe ich den Vertrag oder den Pakt oder das Abkommen auch nicht wörtlich vorliegen, aber ich habe das immer so verstanden, dass die Türkei Flüchtlinge aus Europa weghält und die Europäer geben dafür Geld, für die Versorgung dieser Flüchtlinge in der Türkei, und sie versprechen Visa-Freiheit für Türken. Ist ja eigentlich eine klare Verabredung?
    Oltmer: Ja, ist eine klare Verabredung, wobei ja in diesem Zusammenhang dann diverse Elemente noch nicht umgesetzt sind. Also, beispielsweise diese Frage der Visa-Freiheit ist nicht umgesetzt. Aber ich denke, wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich, sich vor Augen zu halten, welche Konsequenzen dieser Vertrag ganz explizit hat. Erstens, auch im Beitrag schon deutlich geworden, wir wissen, dieser Vertrag, dieser Pakt hängt zusammen ganz explizit mit dem Schließen der sogenannten Balkan-Route, und das beides passiert ja tatsächlich vor einem Jahr mehr oder minder innerhalb eines relativ engen Zeitraums von wenigen Tagen beziehungsweise wenigen Wochen. Also, da, um diesen Dreh herum, März, April 2016, da werden tatsächlich Wege nach Europa in die EU, auch in die Bundesrepublik Deutschland zugemacht. Wir wissen gleichzeitig ja auch, dass sich im Blick auf die globale Situation von Flüchtlingen, auch im Blick auf die Situation der Flüchtlinge in Syrien oder aus Syrien nichts geändert hat. Das heißt also, wir haben es hier explizit mit einer EU-Strategie der Externalisierung zu tun, es geht darum, dass möglichst wenig oder möglichst keine Schutzsuchenden Europa, die EU erreichen. Und diese Externalisierung bedeutet gleichzeitig auch, dass wir es hier mit einer Strategie, so würde ich argumentieren, zu tun haben, die da zusammengefasst werden kann mit dem Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn. Wir haben tatsächlich heute kaum mehr Berichterstattung etwa über die Situation von syrischen Flüchtlingen in der Türkei, im Libanon, in Jordanien oder in Syrien selbst. Das heißt also, tatsächlich sehen wir, Externalisierung ist nicht nur in gewisser Weise Weghalten von Schutzsuchenden, sondern es ist auch eine Strategie – ein Stück weit scheint es ja zu funktionieren –, dieses Thema einfach schlichtweg auch aus der Diskussion in Europa zu holen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  16. Is Donald Trump a Manchurian Candidate?
    Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Richard Hofstadter attestierte 1963 in seinem zum Klassiker avancierten Vortrag „The Paranoid Style in American Politics“ seinem Land einen geschichtlich tief verwurzelten Hang zum politischen Verschwörungsdenken. Der dominante zeitgenössische „paranoide Stil“, der sich Hofstadter zufolge bis weit ins 19. Jahrhundert zurückverfolgen lässt, wo wahlweise Illuminaten, Freimaurer oder Jesuiten als finstere Konspiranten fungierten, spiegelte sich für ihn vor allem in der antikommunistischen Verschwörungshysterie wider. Diese fand einige Jahre zuvor in der sogenannten McCarthy-Ära ihren Höhepunkt.
    Seit einigen Jahren, insbesondere seit der Annexion der Krim durch Russland, scheint dieser Denkstil im politischen und medialen Diskurs des Westens eine Renaissance in Gestalt eines ausgeprägten antirussischen Verschwörungsdenkens zu erfahren. Nicht nur die geopolitischen Vorzeichen haben sich dabei seit Hofstadters Vortrag verändert. Während er den Ort der politischen Paranoia vor allem bei den „radical rights“ sah, hat sich das derzeitige Verschwörungsdenken offenkundig auch auf das linksliberal-progressive Lager ausgedehnt oder gar verlagert.
    Augenscheinlichstes Zeugnis davon legt die nun schon mehreren Monaten schwelende Debatte um das konspirative Wirken Russlands im Kontext der US-Wahlen und der Präsidentschaft von Donald Trump ab.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers E.J.: Politische Paranoia ist sicherlich eine treffende Beschreibung für die aktuelle Verschwörungsthysterie ggü. Russland. Auch hier wird – wie bei Bolz – den Etablierten der Spiegel vorgehalten. Verschwörungstheorien gedeihen nicht nur im Netz, sondern auch in den klassischen Medien.

    Anmerkung Paul Schreyer: Eine lesenswerte Analyse zum (verrückten) Zustand der Medien. Insbesondere der Hinweis darauf, dass die gegenwärtig grassierenden Theorien zu Russlands Rolle in der US-Politik vom Mainstream nicht als Verschwörungstheorien benannt werden und daher der Begriff „Verschwörungstheorie“ in den Leitmedien weniger einen konkreten Denkstil beschreibt (wie immer behauptet wird), als vielmehr die Nichtkonformität einer Aussage, ist von großer Bedeutung. Es lässt sich immer klarer nachweisen, dass die Verwendung dieses Begriffes keiner konsistenten Definition folgt, sondern der willkürlichen Ausgrenzung von Unerwünschtem dient. Demnach kann eine von einflussreichen Kreisen verbreitete Sichtweise von vornherein niemals verschwörungstheoretisch sein. Es geht bei diesem Begriff somit nicht, wie oft nahegelegt wird, um einen Konflikt zwischen Irrationalität und Vernunft, sondern allein um Deutungshoheit bei brisanten Fragen.

  17. Experten: Gesetz zu „Hatespeech“ und „Fake News“ in Social Media bringt nur wenig
    Der Name des Gesetzentwurfs lautet in der Kurzform: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Sein vollständiger Name: „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“. Es geht um die Rechte der Einzelnen in Deutschland gegenüber Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter effektiver durchzusetzen.
    Die internationalen Unternehmen, meist aus den USA, müssen bereits die deutschen Gesetze achten. Aber wenn sie keine Ansprechperson in Deutschland für Rechtsfragen und —probleme einsetzen, dann können individuelle Ansprüche hierzulande bisher nicht durchgesetzt werden. Das neue Gesetz soll da Abhilfe schaffen. Über Schwächen und Stärken des Entwurfs sprach Sputnik mit zwei Medienrechtsexperten. (…)
    Misslungen ist aber nach Mönikes‘ Ansicht, „dass hier eine Art Strafrecht zweiter Ordnung erfunden werden soll.“ Am Beispiel der Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit bestimmten Begriffen durch den deutschen TV-Moderator Jan Böhmermann erklärte der Rechtsanwalt: Dies könne strafbar sein, müsse es aber nicht. Der Kontext entscheide. Das wäre aber eine Sache der Gerichte. Im Zweifel gehe das Recht der Meinungsfreiheit vor. Das führe regelmäßig dazu, dass in Fällen von „Hatespeech“ oder „Fake News“ die Gerichte anders entschieden als erwartet, auch wenn das dem allgemeinen Gefühl widerspreche. (…)
    Der Gesetzentwurf erkläre solche Straftatbestände nun als „ordnungswidrig“, erläuterte der Medienrechtsexperte, „jedenfalls für den Betreiber einer Plattform“. „Das heißt, jemand kann weiterhin straffrei sich äußern auf einer Plattform. Die Plattform soll aber bestraft werden können, wenn eine Behörde der Meinung ist, dass das vielleicht nicht strafbar ist, aber zumindest so wirkt, als ob es strafbar sein könnte und deswegen eine Löschung verlangt. Wenn das Unternehmen dieser Löschung nicht nachkommt, will dann der Staat mit einem erheblichen Bußgeld von bis zu mehreren Millionen Euro die entsprechenden Verantwortlichen bei dieser Plattform bestrafen.“
    Damit werde das bisherige grundsätzliche Prinzip umgekehrt, so dass die Meinung und Information frei verbreitet werden darf zulasten von Plattformen. Die könnten und sollten – „anders als jetzt zum Beispiel Sputniknews oder eine Zeitung“ – für den Inhalt der Nutzer in der Regel gar nicht verantwortlich sein, so Mönikes. (…)
    Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke beschrieb im Gespräch mit Sputnik die sogenannten Uploadfilter als Schwachstelle des Gesetzentwurfs: „Facebook und die anderen Plattformen müssen sicherstellen, dass einmal illegale Inhalte in Zukunft nicht noch einmal hochgeladen werden dürfen. Nehmen wir einmal das Bild des Syrers Anas Modamani, der gegen Facebook geklagt hat. Da war klar, dass er mit seinem Merkel-Selfie-Bild verunglimpft worden ist, weil das Ganze in den Kontext von Bombenattentaten in Berlin gestellt worden ist. Er hat beantragt, dass das Bild rauskommt und Facebook hat gelöscht. Zukünftig müsste Facebook das Bild auch bei einem erneuten Hochladen löschen.“
    Problematisch sei es, so Solmecke, wenn zum Beispiel Medien sich dann mit solch einem Bild auseinandersetzen wollen und es deswegen nochmal hochgeladen haben. „Dann ist die Frage: Muss Facebook jetzt den Medienbeitrag bewerten, feststellen, dass es nur ein Zitat ist, und darf das Bild dann nicht löschen? Oder muss immer und in jedem Fall gelöscht werden?“
    Quelle: Sputnik
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