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Brasilien – Machtvoller Generalstreik fordert Temer-Regime zur Kraftprobe heraus

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Gewerkschaften, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption, Sozialstaat

Damit hatte die durch den parlamentarischen Staatsstreich vom 17. April 2016 an die Macht geputschte Regierung Michel Temer nicht gerechnet: Dass das arbeitende Volk und die demokratische Opposition Brasiliens das Land komplett lahmlegen würden. Ein Generalstreik ist kein Pappenstiel. Soll er erfolgreich befolgt werden, erfordert seine Vorbereitung harte Organisationsarbeit und strategische Planung; zumal in einem 220 Millionen Einwohner zählenden Land mit kontinentaler Ausdehnung. Überstürzte Ankündigungen und mangelnde Organisation waren die Hauptgründe für die in den vergangenen zwanzig Jahren immer wieder gescheiterten Versuche der Gewerkschaften, den Totalausstand zu proben. Nach vielfältigen Protestakten in den vergangenen Monaten, mit denen die Mobilisierungsfähigkeit getestet wurde, ist ihnen der Generalstreik nun gelungen. Von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Unterstützt vom Franziskaner-Orden, über die katholische Bischofskonferenz und einige evangelische Kirchen, bis hin zu zahlreichen Bürgermeistern verspricht der vom der Arbeiterpartei (PT) nahestehenden, größten gewerkschaftlichen Dachverband CUT ausgerufene und von weiteren drei, eher liberalen bis konservativen Gewerkschafts-Verbänden mitgetragene Streik, Brasilien für mindestens 24 Stunden vollständig lahmzulegen. Zudem wird der Ausstand von den beiden Dachverbänden der zigtausende Aktivisten zählenden Bewegung der Wohnungslosen und der landlosen Arbeiter, MTST und MST, mit Protestveranstaltungen und Straßensperren in den Millionenmetropolen und im tiefen Hinterland verstärkt.

Insgesamt 4 Millionen Grundschul- und Gymnasiallehrer wollen sich am Streik beteiligen, begleitet von Bank- und Handelsangestellten in 22 Bundesstaaten, ferner die Arbeiter und Angestellten der Metall-, Chemie-, und Erdölindustrie, der Elektrizitäts- und Wasserversorgungswerke und der Post. Öffentliche Angestellte und Beamte, auch der Justiz, legen ihre Arbeit in allen Landeshaupt- und Provinzstädten nieder. In Santos, Brasiliens größtem Seehafen, werden die Kräne stillstehen.

Jedoch die über Erfolg oder Scheitern des Ausstands alles entscheidende Kraft ist das Personal der städtischen Nahverkehrssysteme. U-Bahn- und Busfahrer und -schaffner beschlossen daher drei Tage vor dem Ausstand, die Massenbeförderung in 17 von 26 Bundesstaaten am 28. April vollständig einzustellen. Ihnen folgte das landesweite Flugpersonal, das den gesamten Flugverkehr für die Dauer von mindestens 24 Stunden verhindern wird.

Massiver Widerstand gegen Abbau sozialer und demokratischer Rechte

Dem Generalstreik geht selbstverständlich die vor einem Jahr mit dem Hashtag #foratemer – “Temer raus!” – initiierte Kampagne für die Absetzung des illegitimen Präsidenten Michel Temer voraus, der nach jüngsten Umfragen kaum noch 9 Prozent an Zuspruch genießt.

Zum anderen richtet die Streikbewegung ihren Protest gegen die Unterwanderung von Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft durch eine ultrakonservative bis faschistische Phalanx, die unter Führung des von den USA ausgebildeten Landesrichters Sérgio Moro vor drei Jahren die Korruptionsermittlungen im Erdölkonzern Petrobras aufnahm, und von wenigen Ausnahmen abgesehen, sich bisher auf die Kriminalisierung einheimischer Großbauunternehmen und der angeblich mit ihnen liierten PT samt ihrem Führer Luis Inácio Lula da Silva einschoss, gleichzeitig jedoch den überwiegenden Teil des durch und durch korrupten, mit Geldern derselben Privatinitiative geschmierten Parlaments und den in mindestens sechs Korruptionsfällen angezeigten Präsidenten “panzerte”, wie der Volksmund die unzulässige Protektion nennt.

Indes wird in den sozialen Netzwerken Brasiliens wiederholt an die prophetisch anmutenden Worte der illegal abgesetzten Präsidentin Dilma Rousseff erinnert, die am 31. August 2016, nachdem der Senat ihre Amtsenthebung bestätigt hatte, mit übertriebener Bescheidenheit davor warnte, dass sich der Staatsstreich nicht gegen sie allein richtete. „Der Putsch richtet sich gegen die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften”, sagte damals Rousseff. „Seine Zielscheibe sind all diejenigen, die für ihre Rechte kämpfen. So für das Recht auf Arbeit und die Verteidigung der Arbeitsschutzrechte, auf eine gerechte Altersversorgung, ferner auf Wohnung und bebaubares Land. Aber auch für das Recht auf Bildung, Gesundheit und Kultur…”.

Tatsächlich bestätigte Temer Rousseffs Vorahnung, als er während seinem ersten Auslandsauftritt mit US-Investoren am 21. September 2016 in New York in einem Nebensatz verlauten ließ, die Präsidentin sei eigentlich abgesetzt worden, weil sie sein neoliberales Privatisierungs- und Entrechtungsprogramm – genannt “Brücke in die Zukunft” – abgelehnt habe (Impeachment aconteceu porque Dilma rejeitou ‚Ponte para o futuro …).

Und es kam, wie Rousseff es vorausgesagt hatte: am vergangenen 25. April verabschiedete das Parlament den von Temer eingereichten Verfassungsänderungsantrag, der die wesentlichen Bestimmungen des seit 1943 in Kraft befindlichen und selbst von der Militärdiktatur unberührt gelassenen Arbeitsrechts (“Consolidação das Leis do Trabalho-CLT” genannt) annulliert.

Wichtigste Aspekte des Angriffs auf die ohnehin bescheidenen Rechte der Lohnabhängigen sind die Einführung der unbegrenzten Teilzeit- und Heimarbeit sowie die Ausschaltung der Gewerkschaften als zuständige Instanz bei Verhandlungen jeder Art, ob über Entlohnung oder Wesen der Arbeit selbst. Stattdessen führt die “Reform” direkte Verhandlungen zwischen Unternehmen und Angestellten “mit Umgehung des Gesetzes” ein, wie es wortwörtlich im von Temer eingereichten Antrag heißt. Ein weiterer, entscheidender Aspekt zielt auf die Schwächung der Arbeitsgerichte ab, denen seit Jahren von Unternehmen und Monopolmedien der Vorwurf der Begünstigung der Arbeitnehmerseite vorgeworfen wird. Bei Entlassungen sollen künftig die Gewerkschaften kein Mitspracherecht mehr haben.

Des Weiteren erlaubt der Anschlag auf die Arbeitsrechte weitreichende Permissivität und Schikanen der Unternehmerseite, die in einem Land wie Deutschland unvorstellbar sind. So zum Beispiel die Abschaffung der 40-Stunden-Woche für viele Festangestellte mit Erhöhung der täglichen Arbeitszeit von 8 auf 12 Stunden, die Zahlung von Betriebsurlaub in Raten oder die Umgehung der Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Arbeitsschutz und zumutbaren Arbeitsplatz. Schwangere sollen künftig auch als ungesund empfundene Arbeitsplätze und -vorgänge akzeptieren, “wenn diese von ärztlichem Attest empfohlen werden”.

In einem Gespräch mit dem gewerkschaftsnahen Radiosender Rede Brasil Atual, gab sich Vagner Freitas, Bundesvorsitzender des CUT, entschlossen und zuversichtlich: „Wenn dieser Streik vom 28. April nicht genügend Druck ausüben sollte, können wir gleich einen zweiten Generalstreik dranhängen, noch machtvoller, nämlich für die doppelte Dauer von 48 Stunden. Wir können zum Beispiel auch [die Hauptstadt] Brasília und das Parlament besetzen, falls diese Abstimmungen [über die Zerstörung des Arbeitsrechts] nicht zurückgenommen werden.”

“City Bank, der informelle (Privatisierungs-) Berater Temers”

Unverkennbar im Zusammenhang mit dem neoliberalen Angriff auf soziale Rechte und öffentliches Eigentum in Brasilien ist die neuerliche Rolle der US-amerikanischen Citigroup.

Michel Temer sei „einer der besten Politiker Brasiliens, weil er Mut hat”, unpopuläre Reformen und den Verkauf öffentlicher Aktivposten an ausländische Investoren voranzutreiben und gute Beziehung zum Parlament pflegt, damit es diese Reformen verabschiedet. Das sagte jüngst Charles R. Johnston – Generaldirektor für Regierungsangelegenheiten der Citigroup, mit rund $1,8 Billionen Vermögenswerten in ihrem Portfolio die viertgrößte Bank der USA und eine der mächtigsten der Welt – in einem Interview mit der BBC (“Conselheiro informal do governo Temer, Citi promove privatizações brasileiras nos EUA” – BBC Brasil, Washington, 27.03.2017).

„Dass Temer und mindestens acht seiner Minister von ´Unternehmen Waschanlage` der Korruption angeklagt sind und dennoch die Regierung anführen, zerstreue nicht den Optimismus der Investoren hinsichtlich der Reformen des Arbeits- und Pensionsrechts”, schrieb BBC über den Citi-Direktor.

Es mutet amüsant an, dass der britische Sender bei der Umschreibung der Rolle der Citigroup in ihrem Zusammenspiel mit dem Temer-Regime ausgerechnet dessen Begriff „Brücke” benutzte. Johnstons Auftrag bestehe darin, „Brücken” zu bauen zwischen Investoren und Regierungen von mehr als 100 Ländern.

„Korruptionsermittlungen sind immer peinlich, ich glaube aber von Herzen, dass die Regierung [Temer] versucht, der Korruption ein Ende zu setzen”, erklärte Johnston zynisch, wettete doch die Citigroup noch vor einem Jahr im Chor mit den mächtigsten Banken der Welt “gegen die Korruption in Brasilien” und für die Amtsenthebung Dilma Rousseffs.

Seit Temer und seine engsten Mitarbeiter im September 2016 mit der Citigroup in New York gemeinsam zu Tisch saßen, wurde der Bank die informelle Rolle des “Beraters” der illegitimen Regierung angedient.

Temer hat es eilig mit der Privatisierung von Rohstoff-, Erdöl- und Gasvorkommen, Häfen, Eisenbahnen, Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, deren Veräußerung die Staatskassen mit rund 15 Milliarden Euro auffüllen und 200.000 Arbeitsplätze schaffen soll – ein Witz im Vergleich mit den 3 Millionen Entlassungen, die das Baugewerbe zwischen 2015 und 2016 allein wegen der Kriminalisierung einheimischer Großbetriebe durch das “Unternehmen Waschanlage” zum Stillstand brachten.

Für die Ohren jener, die sich bisher gegen die Verwendung des Begriffs “Putsch” für die illegale Amtsenthebung Dilma Rousseffs sträubten, muss die Äußerung Johnstons als unvorstellbarer Hohn klingen, wenn dieser sagt, „obwohl seine Popularität sehr niedrig ist, beharrt der Präsident“. Diese „Beharrung” wurde Rousseff nicht zugestanden.

Will sagen: Temer besorgt den „Auftrag”. „Es gibt kein Gratis-Mittagessen” in den USA, spöttelt Johnston.

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