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24. November 2017
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Merkel geht auf eine sichere neoliberale Mehrheit, wenn nicht sogar auf die absolute Mehrheit zu – und die Sozis schlafen weiter.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, SPD, Wahlen

Diesmal hat es den rechten Sozialdemokraten Albig in Schleswig-Holstein erwischt, und mit dabei das angeblich linke Aushängeschild Stegner, immerhin Stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-SPD. (Ergebnisse siehe Anlagen). Am nächsten Sonntag ist Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen an der Reihe. Die Vorstellung, man könne mit einer personellen Alternative wie Martin Schulz und einem nicht unterfütterten Schlagwort wie „soziale Gerechtigkeit“, also ohne ein klares und glaubhaftes fortschrittliches Profil, gegen Merkel und ihre Leute Landtagswahlen und dann auch die Bundestagswahl im September gewinnen, ist bodenlos naiv. Warum, das haben wir auf den NachDenkSeiten immer wieder begründet. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das letzte Mal am 2. Mai 2017 mit diesem Beitrag: Die PR für Merkel bringt Schulz in Nöte. Wenn die SPD sich nicht eines Besseren besinnt, dann reicht es nicht einmal zur Großen Koalition. Und früher immer wieder, zum Beispiel am 27. Mai 2002 mit diesem in der Frankfurter Rundschau erschienenen Beitrag: „Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet Es ist höchste Zeit, dass die Linke in Europa endlich wieder eine klare Orientierung bietet.“. (In die NachDenkSeiten haben wir den Artikel am 1. Dezember 2003 übernommen.) Es lohnt sich, diesen frühen Beitrag zur sich damals, also ein Jahr vor Verabschiedung der Agenda 2010, schon abzeichnenden Alternativlosigkeit nachzulesen. Ich zitiere eine Kernpassage:

„ … die Sozialdemokraten haben sich im Laufe der letzten zehn bis zwanzig Jahren als konzeptionelle und gestaltende Kräfte, (und sogar als analytische Kraft) verabschiedet. Das ist der Kern der Entwicklung und zugleich die wichtigste Ursache ihres Niedergangs. Ihre führenden Kräfte bieten keine Perspektive, die mitreißen könnte, keine interessanten Gedanken; ihre Wertorientierung ist auf das übliche Normalmaß der Wirtschaftsliberalen eingedampft. Auch sie trauen den Menschen und sich selbst nicht mehr zu als die Orientierung am Eigennutz. Die Hegemonie über das Denken und Gestalten liegt bei den Konservativen: sie bestimmen ganz wesentlich die Außen- und Sicherheitspolitik – interessenorientiert und bereit zum Einsatz militärischer Gewalt; sie prägen vor allem die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Auch in Europa gilt das wirtschaftsliberale Glaubensbekenntnis. Auch die meisten sozialdemokratischen und grünen Parteien Europas haben sich dieser in Politik, Wissenschaft und Medien grassierenden Ideologie gebeugt, wenn auch ihre Praxis gelegentlich noch durchwirkt ist von ihren traditionellen gesellschaftspolitischen Vorstellungen und ihren guten Erfahrungen mit sozialstaatlichen Regelungen. Aber als modern gilt auch bei den Sozis und den Grünen, wer den Washington Consensus auswendig kennt: privatisieren, deregulieren, also rundum entstaatlichen, liberalisieren, flexibilisieren. Diesem Götzen haben am Ende auch jene ihr Opfer gebracht, die anders anfingen: Jospin z.B. mit einem Wahlkampf ohne eigenes Profil. … .“

Das stammt vom 27. Mai 2002.

Was heute zu tun wäre, liegt auf der Hand und wird noch einmal notiert, obwohl es schon mehrmals geschehen ist: Eine klare Alternative zu Frau Merkel bieten, also

  • Abkehr von der Agenda 2010 und zugleich die Hinwendung zur bewährten Politik der sozialen Sicherung
  • Klares Bekenntnis zur Sozialstaatlichkeit als dem Markenzeichen Europas
  • Schluss mit der Austeritätspolitik und stattdessen Beschäftigungsinitiativen bei uns und vor allem in den Krisenländern Europas
  • Das wäre zugleich die Abkehr von den Lippenbekenntnissen zu Europa und stattdessen eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Rettung Europas
  • Schluss mit der Kriegsbeteiligung, Verständigung mit Russland. Hinwendung zum Konzept der Gemeinsamen Sicherheit
  • Distanzierung von USA und NATO – auf mittlere Sicht Schluss mit der Nutzung unseres Landes für Kriegshandlungen überall in der Welt
  • Eine klare Aussage dazu, wie man die politische Mehrheit gewinnen will. Da kann man vom Wahlsieger der CDU in Schleswig-Holstein lernen. Er hat die Koalition benannt, mit der er den Wechsel in Kiel bewirken will. Konkret heißt das für die Bundestagswahl: Offensiv die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ankündigen und vertreten.
  • Thematisierung der Medienbarriere und zugleich
  • Mobilisierung von 100 tausenden politisch engagierter Menschen und Sympathisanten

Ein solches Programm mag man für illusionär halten. Dann möge man aber auch die Folgen bedenken

Wenn die SPD keine klare Alternative zu Angela Merkel und ihrem neoliberalen – jetzt linksliberal genannten – Programm bietet, dann wird es keine Alternative mit der Chance des politischen Wechsels geben und die SPD wird wie ihre Schwesterparteien in Frankreich und in den Niederlanden zur bundespolitischen Bedeutungslosigkeit entschwinden.

Das Verschwinden der inhaltlich profilierten und vor allem der linken Parteien ist genau das, was die Hinterleute der neuen Stars am europäischen Himmel wie Macron und einer ähnlichen Person in Spanien wünschen. (Darauf wird in einem gesonderten Beitrag einzugehen sein.)

Nachtrag zur Erklärung der Tatsache, dass wir uns noch mit der SPD beschäftigen:

Gelegentlich schreiben Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, sie verstünden nicht, warum wir uns, genauer: ich mich, noch mit der SPD beschäftigen. Diese müsse man doch schon lange abschreiben. Und dann wird manchmal unterstellt, ich würde mich aus Anhänglichkeit damit beschäftigen und mir den Kopf zerbrechen, wie die Sozialdemokraten Wahlen gewinnen könnten.

Diese Kritik kann ich zwar verstehen, aber ich begreife sie nicht. Weil ich nicht sehe, wie man ohne die Sozialdemokratie Mehrheiten für einen politischen Wechsel zustande bringen könnte. Dass dazu auch eine innere Veränderung stattfinden muss, war immer klar. Und ist in dem oben zitierten Beitrag vom 27. Mai 2002 schon genauso deutlich formuliert.

Also: allen, die glauben, man müsse die Sozialdemokraten vergessen, würde ich empfehlen, dann wenigstens zugleich mit ihrer Kritik zu formulieren, wie sie sich den politischen Wechsel vorstellen.

Anlagen:

  1. So schlau ist nach der Wahl sogar Spiegel Online:

    Wahl in Schleswig-Holstein

    Der Merkel-Effekt

    Auch die zweite Runde im Superwahljahr geht an die CDU – dabei hatte die SPD den Sieg im Norden fest eingeplant. Jetzt rächt sich, dass ihr Spitzenkandidat bisher kaum Inhalte zu bieten hat. …

  2. Wahlergebnis:

    Gewinne und Verluste:

    Sitzverteilung:

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