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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Das jüdische Problem der Labour Party
  2. Katar
  3. Raus aus der Gefangenschaft der Merkel-Politik!
  4. Politikwechsel heißt: Eine andere Sozialpolitik, eine andere Europapolitik und eine andere Ostpolitik
  5. Die OECD rückt nach links
  6. Mieterbund: Große Koalition hat nicht genug für Mieter getan
  7. Wenn der Chef dich neun Mal kündig: Gewerkschafter sprechen über »Union Busting«
  8. Zur Entwicklung der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung
  9. Autobahnen: Hohe Risiken für Steuerzahler und Autofahrer
  10. Herkunft und/oder Haltung
  11. Nordkorea: „Man merkt, dass die Sanktionen greifen“
  12. Morales: USA unterstützen Putsch in Venezuela
  13. NATO = Frontex?
  14. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für europarechtswidrig
  15. Krise in Brasilien – Im Labyrinth der Politik
  16. Anzeige gegen Jobcenter Pankow: Berliner Mutter wehrt sich gegen Stelle in Sexshop
  17. Die Rückkehr der Söldner

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das jüdische Problem der Labour Party
    Schon vor Jeremy Corbyn war die Labour Party von antisemitischer Fäulnis zersetzt, aber jetzt stinkt diese schlimmer als je zuvor. Eine einstmals große Partei verwechselt den demokratischen Sozialismus mit einem Sozialismus von Irren.
    Jeremy Corbyns Aufstieg fällt zeitlich recht genau mit einer wachsenden Toleranz gegenüber dem Antisemitismus innerhalb der britischen Linken zusammen.
    Abgesehen von der erfreulich leblosen British National Party finden sich in der britischen Rechten heute kaum noch Anzeichen von Antisemitismus. Man vergleiche damit einmal die elende Lage innerhalb der Linken. Seit der Kaperung der Labour Party durch Jeremy Corbyn und seine Gefolgsleute im Herbst 2015 ist die Partei von einer Serie antisemitischer Skandale heimgesucht worden. Ken Livingstones krankhafte Fixierung auf die Behauptung, Hitler sei ein Zionist gewesen (die letztlich Israel als Reinkarnation Nazideutschlands erscheinen lassen soll), wäre eigentlich nur lächerlich, wenn der frühere Bürgermeister Londons keine so populäre Gestalt in seiner Partei wäre.
    Tatsächlich war die Zahl der antisemitischen Ausfälle in der Labour Party so gewaltig, dass sie sowohl die Partei als auch den Innenausschuss des Parlaments zu getrennten Untersuchungen veranlasste.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers B.H.: Wie bereits aus dem Vorspann deutlich hervorgeht, zielt der Artikel des amerikanischen Gastautors James Kirchick allein darauf ab, Jeremy Corbyn auf das Schändlichste mit Schmutz zu bewerfen – und das natürlich zwei Tage vor den anstehenden Unterhauswahlen in Großbritannien. Das, was der streng neokonservative Kerchick hier zum Besten gegeben hat, kann nur als Propaganda bezeichnet werden. So betreibe Corbyn „Kameraderie mit einer elenden Kollektion von Terroristen, Spinnern und Antisemiten“. Zudem wird der Antisemitismus in Großbritannien als vornehmlich linkes! Problem dargestellt. Eine derartige Verleumdungskampagne habe ich jedenfalls noch nicht gelesen.
    Noch einige Informationen zum Autor: Der jüdisch-amerikanische Journalist James Kirchick trat auch als Russland bzw. Putin-Kritiker in Erscheinung. In einem RT-Interview sollte er eigentlich ein Statement zu Chelsea Manning abgeben, holte stattdessen aber zu einer aggressiv vorgetragenen Generalkritik über das homophobe Russland und den Staatssender RT aus. Ich merke dies nur insofern an, weil Kirchick andere Regime, in denen es Homosexuellen noch deutlich schlechter geht als in Russland (z.B. Saudi Arabien) noch nicht mit einer derartigen Kritik bedacht hat.

    Anmerkung J.K.: Da Labour den Tories immer näher kommt, sehen die Neoliberalen ihre Felle davon schwimmen und packen die Antisemitismuskeule aus. Mieser, erbärmlicher und sprachlich niveauloser geht es nicht. Hier kann man antizipieren welchen Attacken Jeremy Corbyn in Großbritannien ausgesetzt ist und auf welchem Niveau sich die „besseren“ Kreise bewegen, wenn sie einmal die Maske fallen lassen. Amüsanterweise ist der Autor nicht einmal Brite, sondern ein amerikanischer Journalist aus dem Dunstkreis der US-Neocons. Fast schon logisch, dass Kirchick auch Fellow der Atlantik Brücke ist. Da die FAZ diese hasserfüllte Pöbelei publiziert, scheint die Chefredaktion der FAZ den Tenor des Textes zu teilen. Man kennt sich eben.

  2. Katar
    1. Lüders: „Konfrontation mit Katar ist pikant“
      Die diplomatische Eskalation auf der arabischen Halbinsel hänge mit dem Besuch des US-Präsident Trump zusammen. Bei dem Abbruch der Beziehungen zu Katar gehe es Hintergründig um den Erzfeind Iran, zu dem Katar gute Beziehungen pflege, sagt Michael Lüders.
      Quelle: ZDF Morgenmagazin
    2. Saudi-Arabien: Weißwaschung und Machtanspruch
      „Katar als Sündenbock“ – Der Streit der Golfstaaten über Terrorunterstützung hat Dimensionen, die auch Deutschlands Waffenlieferungen betreffen (…) Es gibt noch mehr US-Think Tanks, die vom Geld aus Katar profitieren. Ein Bericht der New York Times gibt einen Überblick. Genannt wird auch das Atlantic Council, dessen Mitarbeiter im Syrien-Konflikt sich mit wohlmeinenden Äußerungen zur bewaffneten syrischen Opposition hervortaten. Schaut man genauer hin, so erfährt man, dass auch Saudi-Arabien und die VAE das Atlantic Council und andere Einfluss- und politische Script-Fabriken wie das Center for Strategic and International Studies mit viel Geld füttern. Auch Haaretz berichtet aktuell über solche Finanzhilfen aus Golfländern für die Denkfabriken. (…) Der Medienkrieg zeigt an, dass der Streit durchaus eine größere Dimension hat, die längst nicht nur die Golfstaaten betrifft und dass Möglichkeiten bestehen, dass er sich auswachsen könnte. Ein Blick auf große Finanzbeteiligungen Katars unter anderem auch an der Volkswagen AG und der Deutschen Bank ist ein Hinweis darauf, wer alles mit hineingezogen werden könnte. So oder so muss sich die deutsche Regierung bei ihren Waffengeschäften mit Golfstaaten nun vor Augen halten, wie schnell sich Situationen im Nahen Osten ändern können, und dass die Standarderklärung, die Waffenlieferungen mit Stabilität in Golftstaaten verbindet, pure Augenwischerei ist.
      Quelle: Telepolis
    3. FBI vermutet russische Hacker hinter Katar-Krise
      Sind russische Hacker für die Krise in der Golfregion verantwortlich? Laut CNN kommen FBI-Ermittler zu dem Schluss, dass Angreifer eine Fehlinformationskampagne initiiert haben. […]
      Nun berichtet CNN: FBI-Ermittler, die die mutmaßliche Cyberattacke untersuchten, verdächtigen russische Hacker, eine Fehlinformationskampagne initiiert zu haben.
      Dem Bericht zufolge reisten Experten der US-Bundespolizei Ende Mai in die Hauptstadt Doha, um den mutmaßlichen Cyberangriff zu untersuchen. Der TV Sender beruft sich auf Geheimdienstmitarbeiter, die über die Ermittlungen unterrichtet wurden.
      Demnach seien die Hacker aus Russland vor rund zwei Wochen in die Systeme der staatlichen Nachrichtenagentur Katars eingedrungen und hätten dort eine Fake-News-Geschichte platziert. Darin standen laut der Regierung Katars falsche Informationen hinsichtlich der Führung des Emirates, die gegenüber Iran und Israel freundlich schienen. Überdies soll in dem Bericht in Frage gestellt worden sein, ob sich US-Präsident Donald Trump im Amt halten könne.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Potztausend! Nun warte ich nur noch auf die FBI-Enthüllung, dass russische Hacker auch Kennedy ermordet und den Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Das sind schon Teufelskerle, diese russischen Hacker!

      Jenseits der Ironie hat sich Albrecht Müller erst gestern mit dem Thema befasst.

  3. Raus aus der Gefangenschaft der Merkel-Politik!
    Es gibt für die SPD wohl keinen direkten Weg ins Kanzleramt: Wer Mehrheiten für eine linke Politik erreichen will, muss dem Mainstream etwas entgegensetzen – statt ihm hinterherzulaufen. Ein Appell. (…) Es scheint, als ob hier die europäische Gesamtlinke in eine Falle gelaufen ist. Die aktionistische Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat europaweit den rechten Parteien Wähler zugetrieben, Wähler, die eigentlich von der Linken zu verstehen und zu integrieren wären. Dies Dilemma kann die Linke nur lösen, wenn sie ihren Begriff von internationaler Solidarität klärt. Wer die Kriege und die geopolitischen Machtkämpfe im Nahen und Mittleren Osten nicht als Ursache der Destabilisierung benennt, betreibt zwar verdienstvolle Sozialarbeit, ist aber fern von einer politischen Antwort auf die Migrationskrise. (…) Mit den falschen Lehren aus dem Umbruch der Jahre 1989 ist die gesamte europäische Linke in eine Sinnkrise und Orientierungslosigkeit geraten, die zu ihrer umfassenden Niederlage und Bedeutungslosigkeit geführt hat. Das war vielleicht unvermeidlich. Dass sich große Teile der sozialdemokratischen und grünen Führungsschichten aber ohne Not freiwillig in die ewige Gefangenschaft von neoliberalen und neokonservativen Politikkonzepten und -strategien begeben, deren praktische Ergebnisse nach 25 Jahren des wilden Experimentierens niemanden überzeugen, ist nichts als selbst verschuldete Unmündigkeit.
    Quelle: Antje Vollmer und Peter Brandt im Tagesspiegel

    Anmerkung J.K.: Alles absolut richtig, was in diesem Beitrag steht. Nur, insbesondere bei der SPD wird dieser Appell wieder einmal auf taube Ohren stoßen. Solange es die SPD(-Basis) nicht schafft, sich ihrer neoliberalen Führungsriege, sich der Gabriels, Oppermanns, Kahrs, Zypries zu entledigen und sich vom neoliberalen „Dritten Weg“ zu verabschieden, gibt es erst einmal wenig Chancen, einen Politikwechsel auf parlamentarischem Weg zu erreichen. Es fehlt ein deutscher Bernie Sanders und definitiv, Martin Schulz ist es nicht und war es nie! Aber das politische Potential wäre da, wie Bernie Sanders gefeierter Auftritt vergangene Woche in der FU Berlin gezeigt hat. Leider kann auch die Linke dies aktuell nicht im Ansatz leisten. Populäre Personen wie Sahra Wagenknecht haben viel zu sehr mit Angriffen aus den eigenen Reihen zu kämpfen, als das sie sich an die Spitze einer gegen den Neoliberalismus gerichteten Bewegung stellen könnten. Ein weiteres großes Problem sind dann Figuren wie der thüringische Ministerpräsident Ramelow, der, um des reinen Machterhaltes willen, die neoliberale Politik unterstützt, wie die Zustimmung Thüringens zur Grundgesetzänderung im Bundesrat gezeigt hat. So kann die Linke den Widerstand gegen die neoliberale Agenda nicht glaubwürdig vermitteln.

  4. Politikwechsel heißt: Eine andere Sozialpolitik, eine andere Europapolitik und eine andere Ostpolitik
    Diese „selbstverschuldete Unmündigkeit“ wollen die führenden Politiker von SPD und Grünen bis zum heutigen Tage nicht aufgeben. Ich spreche daher seit langem von der neoliberalen Einheitspartei bestehend aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Und DIE LINKE kann nicht mit Politikern eine Regierung bilden, die sich in die „Gefangenschaft von neoliberalen und neokonservativen Politikkonzepten und -strategien begeben haben“. Die Autoren weisen zu Recht darauf hin, dass Angela Merkel mit Unterstützung von SPD und Grünen zwei Säulen der deutschen Nachkriegspolitik schwer beschädigt hat: Die Europapolitik der guten Nachbarschaft und die auf Frieden und Entspannung beruhende Ostpolitik Willy Brandts. Ergänzt werden muss: Der wichtigste Pfeiler der deutschen Nachkriegspolitik, den der Neoliberalismus zum Einsturz gebracht hat, ist ein leistungsfähiger Sozialstaat. Er ist die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft und wurde durch die von allen neoliberalen Parteien getragene Agenda 2010 schwer beschädigt. Der Schlussfolgerung der beiden Autoren kann man nur zustimmen: „Es führt derzeit kein direkter Weg eines Sozialdemokraten ins Kanzleramt. Wer parlamentarische Mehrheiten für eine linke Politik erreichen will, muss dem Mainstream etwas entgegensetzen – statt ihm hinterherzulaufen.“ Ja, bei der ganzen, die eigentlichen Konflikte verschleiernden Diskussion um Rot-Rot-Grün, geht es genau darum: DIE LINKE darf nicht auch noch dem neoliberalen Mainstream hinterherlaufen, sonst wird sie wie andere linke Parteien verschwinden.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  5. Die OECD rückt nach links
    Die OECD ruft dazu auf, die wachsende Ungleichheit in der Welt mit einer progressiveren Besteuerung von Einkommen und Vermögen zu bekämpfen. „Das Steuersystem und das System der Sozialabgaben bringen nicht mehr die gleichen Korrekturen hervor wie früher“, bemängelte Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), gegenüber Journalisten in Paris zur Vorbereitung des OECD-Ministertreffens, das an diesem Mittwoch beginnt. Das müsse sich ändern. (…) Eine Reihe von wirtschaftsliberalen Ökonomen aus Deutschland sieht die Entwicklung der OECD kritisch. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bestreitet die These, dass zunehmende Ungleichheit das Wachstum verringere. „Mittlerweile haben verschiedene Studien gezeigt, dass dieses Resultat nicht stimmt“, sagte Fuest der F.A.Z.: „Solche Fehlinterpretationen von Daten untergraben das Ansehen der OECD und leiten die Politik in die Irre.“ (…) Zu den neuen Akzenten gehört, dass die OECD im vergangenen November höhere Staatsverschuldung zum Anschub von Investitionen forderte. Auch dafür kommt Kritik aus Deutschland: „Man hat den Eindruck, dass die OECD sich mit dem Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission, mit Italien, Frankreich und SPD abgesprochen hat, um Deutschland zu mehr Verschuldung zu drängen“, sagte Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrates, der F.A.Z.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die neoliberale OECD weniger Ungleichheit und Staatsverschuldung für Investitionen fordert, ist das beinahe eine Zeitenwende. Dass die deutschen wirtschaftsliberalen „Ökonomen“ dagegen anschreiben, ist kein Wunder und nur peinlich für sie. Interessant auch, daß Clemens Fuest nicht damit argumentiert, es gäbe nicht zu viel Ungleichheit, sondern er „bestreitet die These, dass zunehmende Ungleichheit das Wachstum verringere“.

  6. Mieterbund: Große Koalition hat nicht genug für Mieter getan
    In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Mieterbundes eine Million Wohnungen. Der Präsident des Dachverbandes, Rips, sagte, auch der soziale Wohnungsbau komme nicht schnell genug voran. Die große Koalition habe zwar die Finanzmittel dafür deutlich erhöht. Der Bau neuer günstiger Wohnungen bleibe aber weit hinter dem Bedarf zurück. Auch die Mietpreisbremse funktioniere nicht. Mit 6,3 Prozent im Bundesdurchschnitt seien die Mieten 2016 noch stärker gestiegen als in den Vorjahren, kritisierte Rips. Die Mietpreisbremse war 2015 eingeführt worden.
    Quelle: Deutschlandfunk
  7. Wenn der Chef dich neun Mal kündig: Gewerkschafter sprechen über »Union Busting«
    Anwaltskanzleien, die Unternehmen im Kampf gegen den Betriebsrat unterstützen; private Sicherheitsfirmen, die das Firmengelände ruppig gegen Gewerkschafter »verteidigen«; die Auslagerung ganzer Unternehmensteile und damit die Zerschlagung bestehender Mitbestimmungsstrukturen – all das gehört zum »Union Busting«, dem geplanten Vorgehen von Geschäftsführungen gegen die Organisation der Belegschaft. Mit dem Thema beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag eine Podiumsdebatte, die im Hanauer Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stattfand. In den USA habe sich bereits eine eigene Union-Busting-Industrie gebildet, führte Elmar Wigand vom Verein Arbeitsunrecht aus. Die Entwicklung in der Bundesrepublik sei noch nicht so weit, doch auch hier avanciere die professionelle Zerschlagung von Gewerkschaftsstrukturen zum einträglichen Geschäftsmodell.
    Quelle: Junge Welt
  8. Zur Entwicklung der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung
    Dass es für Arbeitnehmer handfeste Vorteile hat, wenn sie in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten (können), hat sich mittlerweile herumgesprochen. (…) Dieser Prozess einer abnehmenden Tarifbindung hat seit Mitte der 1990er Jahre kräftig an Fahrt gewonnen und scheint in der letzten Zeit zumindest zum Stillstand gekommen zu sein. Auf den ersten Blick. Hier lohnt ein genauerer Blick auf die Daten.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  9. Autobahnen: Hohe Risiken für Steuerzahler und Autofahrer
    Autobahnen: Hohe Risiken für Steuerzahler und Autofahrer
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 06.06.17 00:21 Uhr
    Die Beteiligung von privaten Investoren am Betrieb der deutschen Autobahnen birgt hohe Risiken für Steuerzahler und Autofahrer.
    Für Werner Rügemer, Mitbegründer des Vereins „Gemeingut in BürgerInnenhand“, dienen die kürzlich beschlossenen 13 Änderungen des Grundgesetzes auch dem Ziel, den privaten Betrieb der Autobahnen auszuweiten. Dies erfolge im Interesse internationaler Investoren und im Einklang mit einer zunehmend zentralistisch organisierten EU – und nicht zum Wohle der nationalen Volkswirtschaften oder Regionen.
    Quelle: DWN
  10. Herkunft und/oder Haltung
    Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und bin in Datteln geboren. Meine Eltern sind Einwanderer aus dem Irak und kamen schon lange vor meiner Geburt nach Deutschland. Ich bin dort in Datteln ganz normal zur Schule gegangen. Es war so normal, es war schon langweilig normal. Niemals hat mich jemand während meiner Schulzeit gefragt, ob ich Deutsche bin. Kein einziges Mal. Ganz offensichtlich ist es niemandem in den Sinn gekommen, nicht mal mir, dass irgendwas nicht stimmen könnte. Erst seitdem ich beim Fernsehen arbeite, behaupten immer wieder Menschen, dass ich keine Deutsche sei und hier nicht hingehöre. Bullshit.
    Quelle: Dunja Hayali via Facebook

    Anmerkung Jens Berger: Es ist eine Schande, dass man auf solche Selbstverständlichkeiten im Jahre 2017 noch hinweisen muss.

  11. Nordkorea: „Man merkt, dass die Sanktionen greifen“
    Berichte aus Nordkorea sind selten, das kommunistische Land schottet sich ab. Die Caritas aber unterhält dort Hilfsprojekte in der Gesundheitsfürsorge. Vor allem auf dem Land hätten die Menschen mit Mangelernährung zu kämpfen, sagte Oliver Müller, Leiter der Caritas International im Dlf. Die UN-Sanktionen verschärften die Lage.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Morales: USA unterstützen Putsch in Venezuela
    dpa: 65 Tote, Tausende Festnahmen – warum unterstützen Sie noch als einer der letzten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro?
    Morales: Ich möchte mal daran erinnern, was hier in Bolivien zur Zeit des Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada im Oktober 2003 passiert ist. In zwei Tagen 70 Tote. Und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schaute weg. Und das bei einem Präsidenten, der mit nur 21 Prozent gewählt worden war. Maduro ist ein Präsident, der von der Mehrheit des Volkes gewählt worden ist. Die Stimmen muss man verteidigen. Das ist Teil der Demokratieklausel der Union Südamerikanischer Nationen.
    dpa: Aber rechtfertigt das, den in die Krise geratenen Sozialismus mit so viel Gewalt und Ausschaltung demokratischer Grundrechte wie der Gewaltenteilung zu verteidigen?
    Morales: Was passiert dort? Da sind Gruppen in einigen Zonen, die sehr gut vorbereitet und bewaffnet sind (…). Da wird der Tod gesucht, um die Lage zu skandalisieren. Das hat auch eine internationale Ebene: Die USA und (der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten) Luis Almagro garantieren nicht die Demokratie. Das ist ein Staatsstreich, der dort im Gange ist. Dabei will die Regierung Gouverneurswahlen garantieren und eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen, aber die Rechte will nur den Rücktritt von Maduro. Und die USA und die OAS intervenieren in dem Sinne. Das ist ein Staatsstreich. Die USA wollen sich das venezolanische Öl aneignen.
    Quelle: Neues Deutschland
  13. NATO = Frontex?
    Die NATO führt schon heute Einsätze durch, die zumindest auch der Migrationsbekämpfung dienen. Angesichts von Aussagen von US-Präsident Donald Trump wird im EUobserver unter dem Titel „Will Nato become a transatlantic Frontex?“ spekuliert, ob diese Rolle künftig ausgebaut werden könnte: During his speech, Trump commented that ‘the Nato of the future must include a great focus on terrorism and immigration’. […] By establishing a clear link between terrorism and migration in his speech, Trump qualified migration as a major security threat that requires joint military action in order to be mitigated.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  14. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für europarechtswidrig
    Das von der Bundesregierung geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) wird von zahlreichen und namhaften deutschen Rechtswissenschaftlern als verfassungs- und europarechtswidrig eingestuft. Nun wurde dem fernsehbekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ein auf den 31. Mai datiertes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Titel „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip“ zugespielt, der zeigt, dass auch die zur Neutralität und Objektivität verpflichteten Juristen dort von einer Unvereinbarkeit mit der E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG2 ausgehen.
    Quelle: Telepolis
  15. Krise in Brasilien – Im Labyrinth der Politik
    Am Dienstag entscheidet das oberste Wahlgericht Brasiliens, ob Präsident Temer im Amt bleibt. Dahinter steckt eine beispiellose Korruptionsaffäre.
    In der tiefsten politischen und ökonomischen Krise seiner jüngeren Geschichte richtet sich der Stolz der Nation in Brasilien an seltsamen Dingen auf: Netflix erklärte per Twitter, dass seine Serie „House of Cards“ nicht mit der brasilianischen Wirklichkeit konkurrieren könne – nicht einmal, wenn man 20 Drehbuchautoren verpflichte.
    Wie der durchtriebene Frank Underwood der Fernsehserie ist auch der amtierende Präsident Michel Temer durch ein äußerst umstrittenes Impeachmentverfahren in sein Amt gekommen. Und nach einem Jahr Regierungszeit wackelt nun auch sein Stuhl. Die Besitzer der größten Schlachthauskette der Welt (JBS Friboi), die Brüder Batista, haben eine Unterhaltung mit Temer mitgeschnitten, bei der er sie anscheinend ermutigt, das Schweigen eines inhaftierten Politikers durch Geldzahlungen zu sichern.
    Temers Tage scheinen nun gezählt, aber der schwer angeschlagene Präsident hält sich verzweifelt am Amt fest, denn er hat einiges zu verlieren. Das Amt garantiert ihm Immunität und allgemein wird angenommen, dass Temer gute Chancen hat, nach Ende der Amtszeit seine politische Karriere im Gefängnis zu beenden. Seit auch der mächtige Fernsehsender Globo offen das Ende Temers als Präsident fordert, ist sein Überleben bis zum regulären Wahltermin im Oktober 2018 mehr als fraglich. Am 6. Juni soll nun das oberste Wahlgericht eine Entscheidung treffen, die Temer aus dem Amt hebeln könnte: Es muss über den Antrag befinden, die Präsidentschaftswahl – und damit auch die Wahl des ehemaligen Vizepräsidenten Temer – wegen illegaler Wahlkampffinanzierung für ungültig zu erklären. Ein solche Entscheidung gilt sogar noch als eine Art „ehrenvoller Abgang“ für Temer, weil die Hauptschuld auf die damalige Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff und ihre Arbeiterpartei fallen würde. […]
    Nur das politisch wichtigste Ereignis der letzten Jahre, der Sturz der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff, hatte nichts mit den Ermittlungen von Lava Jato zu tun: Ihr wurden Manipulationen des Haushalts vorgeworfen – zweifelhafte technische Manöver, bei denen sich niemand bereicherte. Aber Lavo Jato ermöglichte das Amtsenthebungsverfahren: Es schuf das politische Umfeld und forcierte den Vertrauens- und Legitimationsverlust der Regierung.
    Quelle: taz
  16. Anzeige gegen Jobcenter Pankow: Berliner Mutter wehrt sich gegen Stelle in Sexshop
    Frigga Wendt ist Mutter eines Kindes, hat an der Humboldt-Uni Physik studiert und arbeitet als Freiberuflerin in Vereinen, Lernwerkstätten und Schulen. Doch wenn es nach dem Willen des Jobcenters Pankow geht, steht die 36-Jährige künftig im Sex-Shop. Dort soll sie Erotikzeitschriften und Sex-Spielzeug verkaufen. Das Jobcenter hat der Frau jedenfalls ein Stellenangebot inklusive Aufforderung zum Vorstellungsgespräch in einem Erotik-Laden geschickt. Doch Frigga Wendt wehrt sich. Sie hat Strafanzeige wegen Nötigung erstattet.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkseiten haben hier auf den anderen „Vermittlungsvorschlag“ des Jobcenters Berlin-Pankow hingewiesen. Was ist bloß los mit diesem Jobcenter? Ist dieses Jobcenter lediglich eine Ausnahme von der Regel?
    Generell könnte insbesondere die SPD mal überlegen, ob tatsächlich jede Arbeit für (erwerbslose) ALG II-beziehende Personen zumutbar ist? Wäre bei Vermittlungsvorschlägen eine Berücksichtigung von Erfahrungen, Kenntnissen und Qualifikationen der aufstockenden bzw. erwerbslosen Personen nicht viel sinnvoller?
    Im Übrigen könnte auch die jetzige Bundesregierung die Notwendigkeit von Sanktionen allgemein überprüfen. Wenn überhaupt könnten Sanktionen lediglich bei einem Überangebot von Stellen sinnvoll erscheinen. Das ist aber gar nicht der Fall: 2.643.583 Bewerberprofilen stehen 1.345.261 Stellen und 284.579 Ausbildungsstellen (Stand 05.06.2017) gegenüber.

  17. Die Rückkehr der Söldner
    Sie heißen Blackwater, Securitas oder DynCorp und nennen sich Sicherheits-Dienstleister. Sie sind Unternehmen, die bewaffneten Schutz und bewaffnete Begleitung für Objekte wie für Personen in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt anbieten. Ihre Struktur scheint sich jeder Regulation zu entziehen.
    „Das Söldnerwesen ist das zweitälteste Gewerbe der Welt. Schauen Sie sich die Militärgeschichte an: Vieles, vielleicht das meiste, war privatisiert.“
    Der Söldner-Experte hat ohne Zweifel einen sicheren Arbeitsplatz. Die Nationale Verteidigungsuniversität in Washington D.C. liegt auf dem Gelände von Fort McNair, einer Kaserne auf einer Halbinsel am Potomac River. Eine Kriegsakademie. McFates Studenten sind Colonels und Generäle aus den USA und befreundeten Staaten.
    „Dass es in den letzten Jahrhunderten nur nationale Armeen gab, ist die Ausnahme, nicht die Regel in der Militärgeschichte.“
    Schon König David beschäftigte Miet-Krieger – die Krether und Plether. Athener und Spartiaten verstärkten ihre Heere mit Leiharbeitern. Der Perser Kyros warb um 400 vor Christi Griechen in großem Stil an, um die Krone zu ergattern. Söldner kämpften in den Punischen Kriegen, Alexander griff auf seinem Marsch gen Asien auf solche Dienstleister zurück. Auch das römische Reich stellte zum Ende hin immer mehr „Barbaren“ auf.
    „Im europäischen Mittelalter gab es nicht nur Ritter. Es war üblich, mit Söldnerarmeen Krieg zu führen, sogar Päpste haben sich ihrer bedient. Viele arbeitslose Kerle griffen sich ein Schwert und zogen in die Konfliktgebiete, um Arbeit zu finden. Häufig wechselten sie die Seiten. Davor hat uns schon Machiavelli gewarnt.“
    Quelle: Deutschlandfunk
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