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24. November 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Air-Berlin-Zerschlagung: Lufthansa-Billigtochter schreibt bereits Stellen für neue Crews aus
  2. Jackson Hole
  3. Absenkung des Rentenniveaus: Neue WSI-Berechnungen illustrieren Konsequenzen
  4. Interview mit Wohlfahrtsverbands-Leiter: „Wir brauchen eine 180-Grad-Kehrtwende“
  5. Jugendämter nehmen mehr Kinder in Obhut
  6. Privates Autobahnprojekt: SPD wirft Dobrindt drohende A1-Pleite vor
  7. Fluchtverhinderung durch Aufrüstung in Afrika
  8. Wiederaufbau Syriens
  9. Verfassungsschutz entschuldigt sich bei G20-Journalisten
  10. Würdigung: Schnelle Kräfte
  11. Mit deutschen Waffen gegen Schiiten
  12. Drohende Umweltschäden in Amazonasregion: Brasilien gibt riesigen Naturpark für Bergbau frei
  13. BILD und die Flüchtlinge ohne Schulabschluss
  14. Zu guter Letzt: Drittweltland Deutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Air-Berlin-Zerschlagung: Lufthansa-Billigtochter schreibt bereits Stellen für neue Crews aus
    Eurowings bereitet die Übernahme von Air-Berlin-Maschinen und ihren Crews vor – zu deutlich schlechteren Konditionen. Nach SPIEGEL-Informationen wirbt die Führung der Lufthansa-Tochter bei Mitarbeitern für die geplante Expansion.
    Die Führung der Lufthansa-Billigtochter Eurowings stellt schon jetzt die Weichen für eine Übernahme von mehreren Dutzend Jets des insolventen Wettbewerbers Air Berlin – obwohl sie offiziell noch gar nicht den Zuschlag bekommen hat. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einer internen Mitarbeiterinfo von Matthias Spohr hervor, dem jüngeren Bruder von Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Er leitet den Flugbetrieb von Eurowings.
    In dem Schreiben wirbt der Manager um Verständnis, dass die Firma bereits Stellenausschreibungen für zusätzliche Crews veröffentlicht hat, auf die sich von Arbeitslosigkeit bedrohte Air-Berlin-Kollegen bewerben können – in der Regel allerdings zu deutlich schlechteren Konditionen. In einer ersten Phase sollen nach SPIEGEL-Informationen zunächst 200 Piloten und 400 Flugbegleiter eingestellt werden. Der Stammbelegschaft, versichert Spohr, drohten durch die geplante Aufstockung „keine negativen Auswirkungen“, stattdessen würden sich die Aufstiegschancen für alle verbessern.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Werden wir hier Zeuge eines miesen Spiels unter Beteiligung der Bundesregierung. Steht bereits fest, dass die Lufthansa den Deal macht? Klar, dass dann auch gleich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter, die froh sind, wenigstens ihren Job zu behalten, verschlechtert werden. Wie war das mit der sozialen Gerechtigkeit, Herr Schulz?

  2. Jackson Hole
    Die Zentralbanken sitzen in der Falle
    In diesen Tagen trifft sich die internationale Finanzelite in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming zur alljährlichen geldpolitischen Konferenz der Federal Reserve Bank of Kansas. Unter dem Motto „Die Förderung einer dynamischen Weltwirtschaft“ diskutieren führende Vertreter der internationalen Zentralbanken mit Ökonomen und Topmanagern aus aller Welt die aktuellen Probleme im Finanzsektor.
    Anders als das Motto vermuten lässt, findet das Treffen vor dem Hintergrund einer sich immer mühsamer dahinschleppenden Weltwirtschaft statt, die trotz zehnjähriger intensiver Bemühungen nicht mehr in Gang kommt. Der Grund: Die globale Realwirtschaft wird von einem Finanzsektor ausgesaugt, dessen Manipulation inzwischen ein historisch nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat und der mittlerweile vor allem von den Zentralbanken beherrscht wird.
    Quelle: Telepolis
  3. Absenkung des Rentenniveaus: Neue WSI-Berechnungen illustrieren Konsequenzen
    Wenn das Rentenniveau wie bislang vorgesehen gesenkt wird, wird es auch für qualifizierte Beschäftigte mit mittlerem Einkommen schwieriger, sich eine gesetzliche Rente deutlich oberhalb der Grundsicherungs- oder der Armutsgefährdungsschwelle zu erarbeiten. Das gilt insbesondere, wenn man statt des traditionellen Konzepts des „Eckrentners“ mit 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst kürzere Versicherungsverläufe zugrunde legt, die heute und wahrscheinlich auch in Zukunft realistischer sind – insbesondere bei Frauen. Dass die Veränderungen erheblich sein werden, illustrieren neue Modellrechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Drei von mehreren in einer Kurzstudie dargestellten Beispielen: […]
    Soll die gesetzliche Rente über der Armutsgefährdungsschwelle liegen, die nach den neuesten vorliegenden Daten von 2015 bei 942 Euro Monatseinkommen für einen Alleinstehenden liegt, fallen die notwendigen Stundenlöhne noch deutlich höher aus: Nach heutigem Stand und bei 45 Beitragsjahren in Vollzeit müssen im Durchschnitt 14,40 Euro verdient werden. Beim Rentenniveau des Jahres 2045 wären es 16,47 Euro. Rechnet man mit 40 Beitragsjahren in Vollzeit, betragen die nötigen Stundenlöhne sogar 16,20 bzw. 18,53 Euro.
    „Eine Stabilisierung oder Anhebung des Rentenniveaus ist dringend geboten, um für alle Einkommensgruppen die Lohnersatzfunktion der Renten und damit die Legitimität der Rentenversicherung sicherzustellen“, schreibt WSI-Alterssicherungsexperte Dr. Florian Blank im Resümee seiner Studie. Beides sei akut gefährdet, wenn langjähriger Beitragszahlung keine gesetzliche Rente deutlich über Grundsicherungsniveau oder Armutsgrenze gegenübersteht. Damit würde die nach wie vor tragende Säule des deutschen Alterssicherungssystems weiter beschädigt.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  4. Interview mit Wohlfahrtsverbands-Leiter: „Wir brauchen eine 180-Grad-Kehrtwende“
    Das Wirtschaftsministerium schlägt Alarm, weil die Löhne immer weiter auseinanderdriften – das deckt sich mit den Erfahrungen von Dr. Ulrich Schneider, dem Leiter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Er fordert ein Ende der schönen Sonntagsreden.
    Den Kindern soll’s mal besser gehen, ist eine der Botschaften, die in Familien von Generation zu Generation weitergegeben werden. Und die sich nach dem Zweiten Weltkrieg auch Jahrzehntelang für viele erfüllte. Jetzt gilt dieses Motto offensichtlich nur noch für Besserverdienende. Aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftministeriums, über das die SZ berichtet, geht hervor, das in Deutschland die Löhne in den letzten Jahrzehnten extrem auseinanderdrifteten. Die Wirtschaft wachse, es gebe jedes Jahr neue Exportrekorde, die Arbeitslosigkeit sinke und die Löhne stiegen, aber große Teile der Bevölkerung profitierten davon überhaupt nicht. Im Gegenteil. „2015 waren die Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995“, heißt es in dem Papier. Ihr Arbeitsentgelt besitze heute außerdem weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren! Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) schlägt deshalb in der SZ Alarm. Große Teile der Bevölkerung kämen nicht mehr voran. Und: „Den Kindern geht es auf einmal schlechter als ihren Eltern.“
    Quelle: Merkur

    dazu: Andrea droht: Arbeitsministerin ist bald kanzlerfähig
    Für diejenigen, die trotz SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP immer noch eine Rente erhalten, hatte Nahles noch einen zweiten Witz: Auf die Frage, ob sie ohne die »Stabilisierung des Rentenniveaus auf heutigem Stand« Koalitionsverhandlungen zustimmen würde, meinte sie: »Ja, das Rentenniveau ist eine zentrale Frage.« Die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP machten daraus: »Nahles zieht rote Linie.« Soll heißen: Die nächste Rentenkürzung wird bei eventuellen Koalitionsverhandlungen Thema, und ob Frau Nahles ihr hinterlegtes Veto wiederfindet, weiß niemand. So gesehen droht sie allen, die jetzt schon wenig haben, im doppelten Sinn: Laut Spiegel hat die SPD intern schon das Vorhaben »Andrea 2021« gestartet. Irgendwann hört Angela Merkel ja auf.
    Am Leistungsnachweis fürs höchste Regierungsamt arbeitet die SPD-Frau unermüdlich: Der am Donnerstag vermeldete Anstieg der Sozialhilfeausgaben um 4,5 Prozent, bei Pflegebedürftigen um 6,4 Prozent, im Jahr 2016 ist ihr Erfolg. Anders gesagt: Erst wenn der letzte Patient nichts mehr besitzt und für 70jährige noch lange nicht Arbeitsschluss ist, erst wenn alle Ersparnisse komplett bei Maschmeyer und Co. gelandet sind, ist das Fundament sozialer Gerechtigkeit im Sinne der SPD einigermaßen hergestellt. Frau Nahles ist die Garantie, dass weitergehende Überlegungen folgen. Niedergangsphantasien kennen keine Grenzen.
    Quelle: junge Welt

  5. Jugendämter nehmen mehr Kinder in Obhut
    Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die von Jugendämtern in Obhut genommen wurden, ist stark angestiegen. Hauptgrund ist die Einreise von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Arbeiterwohlfahrt fordert mehr Hilfe für überforderte Familien.
    Die Jugendämter in Deutschland haben 2016 deutlich mehr Kinder und Jugendliche zeitweilig aus ihren Familien genommen als im Jahr davor. 84.200 Mädchen und Jungen wurden zu ihrem Schutz in Obhut genommen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Zuwachs von 8,5 Prozent. Die Gesamtzahl der Fürsorgemaßnahmen hat sich damit seit dem Jahr 2013 fast verdoppelt. Die Arbeiterwohlfahrt rief dazu auf, den Kinderschutz ernster zu nehmen. Viele Familien seien überlastet und allein nicht in der Lage, zum Wohle ihrer Kinder beizutragen. Hauptgrund für das weiter hohe Niveau der Inobhutnahmen ist die Einreise von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. 2016 wurden 44.900 junge Flüchtlinge in Obhut genommen, 2.600 mehr als im Jahr 2015 (plus 6,2 Prozent).
    Quelle: Migazin

    dazu: ARTE Reportage
    Norwegen: So schützen sie Kinder? / Südkorea (…)
    (1): Norwegen: So schützen sie Kinder?
    Jede körperliche Strafe ist in Norwegen streng verboten. Die staatlichen Kinderschützer vom „Barnevernet“ haben offiziell die Anweisung, schon beim leisesten Verdacht auf körperliche oder auch seelische Misshandlung in Familien zu intervenieren. Dabei gehen sie im Namen des Wohles der Kinder sehr weit. Sie entziehen Eltern häufig ohne Vorgespräche ihre Kinder; Gerüchte von Klapsen auf den Po reichen da schon aus – oder der Verdacht, dass sie nicht fähig seien, ihr Kind zu erziehen. Die staatlichen Kinderschützer geben die Kinder in Pflegefamilien und schränken die Besuchsrechte der leiblichen Eltern auf ein Minimum ein. 170 norwegische Anwälte, Psychologen und Sozialpädagogen klagten in einem offenen Brief über diese Methoden des „Barnevernet“ – doch die staatlichen Kinderschützer gelten Kritikern inzwischen als eine Art Staat im Staat, unantastbar für jede Kritik. Die ARTE-Reporter begleiteten drei Familien, die um ihre Kinder kämpfen müssen.
    Quelle: arte

  6. Privates Autobahnprojekt: SPD wirft Dobrindt drohende A1-Pleite vor
    Wegen der Klage einer Betreibergesellschaft an der A1 greifen SPD-Politiker den Bundesverkehrsminister an. Dobrindt habe solche Projekte „massiv vorangetrieben“. Für eine Pleite dürfe nicht der Steuerzahler aufkommen.
    Wegen der drohenden Insolvenz einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) an der A1 üben SPD-Vertreter scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt(CSU). „Sollte das ÖPP-Projekt zwischen Bremen und Hamburg pleitegehen, wäre das ein absolutes Desaster für Verkehrsminister Dobrindt“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der „Passauer Neuen Presse“. Dobrindt habe „Pläne für den Ausbau unserer Autobahnen mit privaten Betreibern massiv vorangetrieben“.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die SPD-Aussagen enthalten so viele Widersprüche… So wenig ich Dobrindt und seine Politik mag, er ist erst seit Ende 2013 Bundesverkehrsminister und an den Problemen von A1 mobil sicher nicht schuldig. Die Konzession für den Ausbau und die Erhaltung der A1 hat die Firma A1 mobil laut Eigenbeschreibung am 4. August 2008 erhalten, d. h. der Vertrag ist von der SPD-Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder und/oder von der CDU/CSU/SPD-Koalition ab Ende 2005 verhandelt worden. Die (Mit)Schuld trägt also auf jeden Fall die SPD. Dass anscheinend unwägbar ist, ob der Bund zahlen muss oder nicht, und ob und wie so etwas vertraglich fixiert ist, ist ebenfalls unglaublich. (Könnte A1 mobil auch 10 Milliarden Euro nachfordern? Wenn nein, warum nicht?)
    In guter Tradition beklagt der Seeheimer Johannes Kahrs dann nicht die ÖPP-Entscheidungen an sich, sondern (nur) die A-Modelle. Passend dazu hat er noch vor der Grundgesetzänderung im Juli immer behauptet, diese bedeute keine Autobahnprivatisierung. Interessanterweise ist seine Erklärung zu dem Thema vom 18. Mai 2017 nicht mehr auf seiner Homepage zu finden. Warum wohl?

  7. Fluchtverhinderung durch Aufrüstung in Afrika
    Fünf afrikanische Staaten sollen der Europäischen Union bei der Flüchtlingsabwehr helfen. Für diese vorverlagerte Grenzkontrolle werden sie massiv aufgerüstet. Zusätzlich zur Kooperation mit dem zerrütteten Libyen will die EU Fluchtbewegungen damit schon weit vorverlagert in Herkunfts- und Transitstaaten verhindern. (…)
    Ein internes Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das dem Spiegel vorliegt, gibt über die Pläne Aufschluss: Eine Polizei- und Militärtruppe der fünf westafrikanischen Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso soll zur Bekämpfung von Fluchtbewegungen nach Libyen in Stellung gebracht werden. Dafür soll die »G5 Sahel Joint Force« mit 50 Millionen Euro verstärkt werden – das hatte die Europäische Kommission bereits Anfang Juli angekündigt.
    Frankreich und Deutschland sollen gar Waffen, Munition und Fahrzeugen in Aussicht gestellt haben, berichtet der Spiegel. Auf Anfrage bestritt das Bundesverteidigungsministerium dies. Man liefere lediglich »nichtletale Ausrüstung«.
    Quelle: Pro Asyl

    Anmerkung Christian Reimann: Mit etwas Sarkasmus oder Zynismus könnte gesagt werden: So sieht praktische Entwicklungshilfe a la EU heute aus. Bitte lesen Sie dazu erneut Beschluss des EU-Parlaments: Entwicklungshilfe fürs Militär.

    dazu: Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will
    Quasi über Nacht hat die libysche Küstenwache ihr Einflussgebiet bis weit in internationale Gewässer ausgedehnt. Ausgebildet und unterstützt von der EU bringt diese Küstenwache jetzt Flüchtlinge ins Bürgerkriegsland Libyen zurück, Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer werden bedroht, es fallen sogar Schüsse. Ein offensichtlicher Bruch des Völkerrechts. Doch die EU will jetzt noch weiter gehen: Migranten sollen offenbar schon auf dem afrikanischen Kontinent gestoppt werden. MONITOR liegen Dokumente vor, die belegen, dass auch Deutschland umstrittene Regime in Nordafrika mit Waffen und Munition versorgen will.
    Quelle: Monitor

  8. Wiederaufbau Syriens
    Teilnehmer der Internationalen Messe in Damaskus werben mit Infrastrukturprojekten. Auswirkungen von Sanktionen und Krieg verheerend […]
    Unter den ersten im internationalen Pavillon sind vor allem die engen Verbündeten Syriens, Russland, China und Iran vertreten. Die blockfreien Staaten Indien, Brasilien und Südafrika haben Unternehmen zu der Ausstellung eingeladen. Nicht so die EU, die Golfstaaten oder die USA, die ihre diplomatischen Vertretungen zu Beginn des Krieges geschlossen hatten. Doch auch einzelne deutsche, italienische und französische Firmen haben den Weg nach Damaskus gewagt. Die deutsche Firma Ostendorf, die hochwertige Kunststoffrohre für die Abwasserentsorgung herstellt, will »den Markt sondieren«. Firmen aus Europa, den USA oder vom Golf hatten bis 2011 gute Geschäfte in Syrien gemacht , doch ihre Regierungen verhängten schwere Wirtschaftssanktionen gegen das Land – der Handel wurde untersagt.
    Produkte der Gas- und Ölförderindustrie und der Energieversorgung nehmen einen großen Raum ein. Chinesische Firmen zeigen Zementindustrieanlagen und Fertigbauhäuser, indische Firmen präsentieren pharmazeutische Produkte und Anlagen für die Baumwollverarbeitung sowie für die Stahlindustrie. Der Iran ist mit den meisten Ständen vertreten. Präsentiert werden Autos, Busse, Medizintechnik, Reinigungs- und Nahrungsmittel, auch Haushaltsgeräte.
    Die materiellen Verluste, die der Krieg seit 2011 Syrien zugefügt hat, werden von der Weltbank auf rund 226 Milliarden US-Dollar geschätzt. Diese Summe entspricht dem Vierfachen des aktuellen Bruttoinlandsprodukts.
    Quelle: Karin Leukefeld auf junge Welt
  9. Verfassungsschutz entschuldigt sich bei G20-Journalisten
    Warum wurde 32 Journalisten der Zugang zum G20-Gipfel nachträglich aberkannt? Noch immer liegt der Mehrheit der Betroffenen keine Antwort der Sicherheitsbehörden vor. Erst drei Medienmacher, die vor mehr als sechs Wochen um Auskunft beim Bundeskriminalamt (BKA) ersuchten, haben inzwischen Post erhalten. Einer von ihnen ist der Hamburger Polizeireporter Frank Bründel. (…)
    Demnach begründete sich der Akkreditierungsentzug in Bründels Fall auf einem falschen Eintrag in einer Datenbank des Landeskriminalamtes Hamburg. In dem Eintrag hieß es, der Journalist sei, neben anderen Personen, anlässlich der diesjährigen »Revolutionären 1. Mai Demo« durch die Polizei festgenommen worden. Ein Hinweis, dass Bründel als Reporter die Demonstration begleitete, ging aus dem Eintrag nicht hervor. Ohnehin waren die im Datensatz gespeicherten Informationmen völlig falsch: In Wirklichkeit war der Journalist lediglich von Beamten kontrolliert worden.
    Doch die Fehlinformation löste eine fatale Kettenreaktion aus: Bründel wurde auf Grundlage der LKA-Meldung fortan als »Verdachtsfall« in der Datenbank des Verfassungsschutzes geführt. Ende Juni erfolgte dann die Abfrage des BKA, die wiederum über das Bundesamt für Verfassungsschutz abgewickelt wurde. Aufgrund des Eintrags entschied das BKA schließlich: Der Journalist bekommt seine bereits erteilte Akkreditierung wieder entzogen. Wie Bründel gegenüber dem »Deutschlandradio« erzählte, bekam er von der Maßnahme nur durch einen Zufall mit: »Ich war immer auf der Straße und habe die Demonstrationen begleitet. Drei, vier Tage später habe ich einen Anruf von der ARD bekommen und man fragte mich: Sind Sie Herr Frank Bründel? Ich sag: Ja. Wussten Sie, dass Sie auf der Liste stehen?«
    In seinem Schreiben klingt es danach, als wolle Voß den Fehler sowohl auf das BKA als auch auf das Landkriminalamt abwälzen. Es wirkt, als habe das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) unter enormen Zeitdruck gearbeitet »An dieser Stelle ein Hinweis: Bei diesem Akkreditierungsverfahren musste das LfV Hamburg innerhalb von 24 Stunden antworten«, heißt es in dem Brief. Und es kommt noch dicker: Voß betont, er könne nicht beurteilen, ob die Akkreditierung »trotz der Erkenntnisübermittlung aus Hamburg« entzogen wurde. Er wissen nicht einmal, ob selbige überhaupt zunächst erteilt worden war. Diesbezüglich habe es keine Rückmeldung seitens der Bundesbehörden gegeben.
    Quelle: Neues Deutschland
  10. Würdigung: Schnelle Kräfte
    So wünscht man sich die Heimatfront: Während eine ganze Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) durch sexistische und möglicherweise auch rechtsextreme Handlungen aufgefallen ist (vgl. IMI-Standpunkt 2017/026), hängt der Landkreis Marburg-Biedenkopf demonstrativ und „als sichtbares Zeichen unserer Wertschätzung, des Respekts und der Solidarität mit den Einsatzsoldaten“ eine gelbe Schleife auf, wie das in Gießen erscheinende „Sonntag Morgenmagazin“ mit eindrücklichem Bild berichtet. Das Abzeichen der Division Schneller Kräfte, zu der das KSK gehört, und das einen Greifvogel im Sturzflug darstellt, ist dort schon länger „zwischen den Wappen der Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf“ angebracht. Nun war das Aufhängen der Gelben Schleife ein weiterer Anlass, zu dem der Kreisrat mit „breiter Zustimmung“ seinen Rückhalt für die Truppe signalisieren könnte.
    Etwas andere Töne kommen derweil vom ehemaligen Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe, in der Jüdischen Allgemeinen. Er meint hier, dass „bereits die bislang vom Verteidigungsministerium bestätigten Fakten [ausreichen], um festzustellen, dass die geschilderten Rituale und Geschmacklosigkeiten unvereinbar mit den Prinzipien des Staatsbürgers in Uniform und der Inneren Führung sind“. „[W]enn sich die Nazi-Entgleisungen bestätigen sollten“, so Robbe, „hätte das KSK ein richtig großes Problem“. In diesem Zusammenhang erinnert er auch daran, dass „vor 15 Jahren … der KSK-General Reinhard Günzel aus der Bundeswehr entlassen [wurde], weil ihm zur Last gelegt wurde, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren.“
    Erstaunlich aber ist, dass Robbe sich „erstaunt“ gibt, dass gerade das KSK, das über „exzellent ausgebildete Soldaten mit einem sehr anspruchsvollen Fähigkeitsprofil“ verfüge und „als die Elitetruppe der Bundeswehr bezeichnet“ werde, solche Auswüchse zeige.
    Ein anderer Zugang ergibt sich aus einem Bericht des MDR („Zeitreise“) über frühere Erkenntniss zum Rechtsextremismus bei der Bundeswehr, der auf eine Studie der Bundeswehr aus den frühen 1990er Jahren verweist, die warnte, „dass die neue Hin- und Rückwendung zu vordergründig militärstrategischen Konzeptionen problematisch sei, da sie eine besonders unter Offizieren ohnehin vorhandene Tendenz zur Absonderung, zur Vorstellung einer vom Rest der Gesellschaft getrennten Parallelgesellschaft Militär befördere. Tatsächlich sei „die Führungsebene der Bundeswehr alles andere als ein Spiegelbild der bundesrepublikanischen Gesellschaft“.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  11. Mit deutschen Waffen gegen Schiiten
    Saudi-Arabien, ein bedeutender Kunde deutscher Waffenfirmen, schlägt Unruhen seiner schiitischen Minderheit militärisch nieder. Die saudischen Streitkräfte, die in den vergangenen Wochen in der schiitischen Ortschaft Al Awamiya zahlreiche Regimegegner getötet haben, verfügen über beträchtliche Mengen an deutschen Schusswaffen, darunter Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Ersatzteile und Munition werden regelmäßig aus der Bundesrepublik nachgeliefert. Auch die Streitkräfte Bahrains, die die schiitische Bevölkerungsmehrheit des Landes mit Gewalt niederhalten, besitzen Schusswaffen aus deutscher Produktion. Die Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsteile in den Golfstaaten beruht in hohem Maß auf dem Bestreben, jeglichen Einfluss des schiitischen Rivalen Iran niederzuhalten – ein Ziel, das auch von Berlin verfolgt worden ist. Auch Riads Krieg gegen den Jemen, für den die saudischen Streitkräfte ebenfalls auf deutsche Waffen zurückgreifen können, richtet sich gegen iranische Einflussmöglichkeiten. Wie die jüngsten schiitischen Unruhen in Saudi-Arabien zeigen, droht der Konflikt die Arabische Halbinsel immer stärker zu entzweien.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Drohende Umweltschäden in Amazonasregion: Brasilien gibt riesigen Naturpark für Bergbau frei
    Die brasilianische Regierung erlaubt in einer bisher geschützten Region künftig Bergbau. Das sieht ein Dekret von Präsident Michel Temer vor. Der Nationalpark Reserva Nacional do Cobre e Associados (Renca) in den nördlichen Bundesstaaten Amapa und Para umfasst rund 46.000 Quadratkilometer und ist damit größer als Dänemark. Dort werden große Vorkommen an Gold und anderen Mineralien vermutet.
    Quelle: Spiegel Online
  13. BILD und die Flüchtlinge ohne Schulabschluss
    BILD „rechtfertigt“ diese Berechnungsmethode, typisch BILD; wie folgt: „Das BIBB hält es für „nicht unwahrscheinlich“, dass die Betroffenen die Angabe verweigerten, weil sie in Wahrheit keinen Abschluss haben.“ In der angeblich zitierten BIBB-Untersuchung (Bundesinstitut für Berufsbildung) heißt es: „Wenn man in der BA-Statistik die Zahl der Personen ohne Abschluss zu den Personen ohne Angaben hinzurechnet, was aufgrund der besonderen Situation der Personen und des Fluchthintergrundes nicht unwahrscheinlich ist, verfügen gut 50 % der Schutzberechtigten über keine (abgeschlossene) Schulbildung.“
    Anmerkungen: 1. Die Daten beziehen sich ausschließlich auf die in der Statistik der BA als Arbeitsuchende registrierten Frauen und Männer „im Kontext Fluchtmigration“ und nicht auf alle nicht erwerbstätigen und erwerbstätigen Geflüchteten. 2. Das BIBB teilte dem BIAJ auf Anfrage u.a. mit: „Die Aussage „59 % der Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss“ wurde seitens des BIBB so nicht getroffen, da sie sachlich nicht richtig ist.“ (eMail) 3. Die BA (Pressestelle) teilt u.a. mit: „Die Erfassung der Schulbildung erfolgt auf Basis der Angaben der Kundin/ des Kunden. Ein Nachweis liegt zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht immer vor. Das Fehlen eines Nachweises dürfte dennoch neben beispielsweise sprachlichen Hürden dazu führen, dass keine Schulbildung erfasst wird bzw. werden kann. Der hohe Anteil an Personen ohne Schulabschluss bedeutet also nicht zwingend wirklich das Fehlen von schulischer Bildung, sondern hierbei können auch Erfassungsschwierigkeiten eine – nicht quantifizierbare – Rolle spielen.“
    Quelle: BIAJ Kurzmitteilung

    dazu: Bild-Chef Reichelt vs. die Faktenchecker vom BR: das Problem mit einer Flüchtlings-Überschrift
    Bild-Chef Julian Reichelt und Bild-Politikchef Nikolaus Blome wehren sich öffentlich auf Twitter gegen einen Bericht des „Faktenfuchs“ vom Bayerischen Rundfunk. Die Faktenchecker hatten den Bild-Aufmacher vom Dienstag („So viele Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss“) kritisiert. Schaut man sich die Fakten an, haben beide Parteien in gewisser Weise recht. Die Bild-Schlagzeile bleibt für sich genommen aber hoch problematisch.
    Quelle: meedia

  14. Zu guter Letzt: Drittweltland Deutschland
    Nach dem peinlichen Scheitern deutscher Tunnelbauer muss sich Schweiz überlegen, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken, um dringend benötigte Ingenieure zum Einsatz bringen zu können. […]
    Der Warenverkehr in weiten Teilen Europas liegt deswegen darnieder. Ins Bild passt, dass sich in Deutschland derzeit für keinen Politiker so etwas wie eine Verantwortlichkeitsfrage stellt. Wer für die Schäden bei Dienstleistern und Privatindustrie aufkommt, bleibt damit unklar. Die Schweiz täte gut daran, Deutschland künftig als Drittweltstaat einzustufen, insbesondere, wenn es dort um Infrastruktur- und Verkehrspolitik geht. Die Schweiz muss sich deshalb überlegen, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken, um so im Krisengebiet vor Ort dringend benötigte Planer und Ingenieure zum Einsatz bringen zu können. Nach Deutschland reisen könnten gleich auch ein paar Juristen, die in Berlin die Bedeutung von Unterschriften erklären. Deutschland hat sich 1996 per Staatsvertrag verpflichtet, seinen Neat-Zubringer auf eigenem Territorium fertigzustellen. Rechtzeitig. Der Termin ist verstrichen, ein neuer ist nicht in Sicht.
    Quelle: Basler Zeitung
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