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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutschland am Antikriegstag
  2. Es ist verstörend, wie unterschiedlich der Westen Leid wahrnimmt
  3. Deutschland braucht neue wirtschaftspolitische Berater!
  4. Löhne in Europa steigen real nur sehr langsam – 2017 droht in etlichen Ländern wieder Stagnation oder sogar Rückgang
  5. Auswirkungen des Mindestlohns aus der betrieblichen Perspektive
  6. Bessere Verzinsung als am Kapitalmarkt: Geld verdienen mit der Rentenversicherung
  7. Kinderfreibetrag und Steuergerechtigkeit
  8. Privatisierung in Griechenland: Invasoren oder Investoren?
  9. Finanzkrise: Am Beginn standen Immobilienspekulanten
  10. Warum das BKA häufig nicht mitkriegt, dass sich Daten ändern …
  11. Ein Jahr Brasilien unter Temer: Absturz ins Bodenlose
  12. Trumps Sanktionen gegen Venezuela werden noch mehr Schaden anrichten
  13. Google verschlingt das Internet
  14. Und jetzt sagen Sie uns doch mal, warum Sie Verschwörungspraxisanleiter waren, Herr Scholz!
  15. „Dann können Sie nicht SPD wählen“: So watschte Martin Schulz die Geschäftsführerin der Lübecker Nachrichten ab
  16. CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte
  17. Zu guter Letzt: Ratgeber: Alles, was Sie über den „Fachkräftemangel“ wissen müssen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschland am Antikriegstag
    Am heutigen Antikriegstag befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer in ihrer jüngeren Geschichte beispiellosen Militarisierung. Nicht nur die Bundeswehr wird mit neuem Militärgerät in hoher Zahl ausgestattet und für künftige Einsätze in aller Welt optimiert; in Arbeit sind etwa neben einer Personalaufstockung in der Truppe eine Vervielfachung der deutschen Kampf- und Transportpanzerbestände, die Neubeschaffung teurer Kriegsschiffe sowie Vorbereitungen auf den Cyber- und den Weltraumkrieg. Gleichzeitig drängt Berlin auf die Militarisierung der Europäischen Union, die schlagkräftige, eng verschmolzene multinationale Truppen, ein gemeinsames militärisches Hauptquartier und weitere Mittel für die künftige Kriegführung erhalten soll. Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an vorderster Front an einer offensiven Stationierung von NATO-Einheiten in großer Nähe zur russischen Westgrenze. Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie neue Berliner Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Bomber zum Weltfriedenstag
    Von Frieden ist die Welt jedoch nach wie vor weit entfernt – und gerade die USA gießen weiter Öl ins Feuer. Am Donnerstag provozierten Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Staaten und Südkorea über der Koreanischen Halbinsel. Begründet wurde das mit dem Abschuss einer Mittelstreckenrakete am Dienstag durch Pjöngjang. Sie war über Japan hinweggeflogen und ins Meer gestürzt. Als Reaktion darauf beteiligten sich am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP zwei US-Langstreckenbomber vom Typ B-1B »Lancer« und vier Tarnkappenflugzeuge vom Typ F-35 B an dem nicht angekündigten Manöver in der Umgebung des Übungsplatzes Pilseung, rund 150 Kilometer südlich der Grenze zu Nordkorea. Von dort aus könnten zum Beispiel die B-1B innerhalb von sechs Minuten das Staatsgebiet der Demokratischen Volksrepublik erreichen.
    In den vergangenen zwei Wochen hatten Zehntausende Soldaten aus den USA und Südkorea zudem ihr jährliches Manöver »Ulchi Freedom Guardian« (Wächter der Freiheit) durchgeführt. Dabei wurde mit Hilfe von Computern ein Krieg simuliert, der offiziell durch den Angriff einer namentlich nicht genannten Macht ausgelöst worden sei. (…)
    Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, betonte in Beijing jedoch, dass die Resolution der Vereinten Nationen zwei Teile beinhalte. Einerseits gehe es darum, die nordkoreanische Raketenentwicklung zu stoppen. Andererseits verlange die Erklärung jedoch die Lösung der Korea-Frage durch friedliche, politische und diplomatische Anstrengungen und durch den Verzicht auf alle Handlungen, durch die weitere Spannungen geschürt werden können. Die Verantwortung für eine Lösung liege in Nord- und Südkorea und in den USA: »Sie halten den Schlüssel in der Hand. Aber immer, wenn sie einen Schritt nach vorn tun, um die Tür zu öffnen, treten sie drei Schritte zurück und zeigen keine Bereitschaft, die Tür auch zu öffnen.« Es reiche nicht aus, einseitig auf Sanktionen zu setzen: »Wenn diese Angelegenheit einfach durch Druck und Sanktionen geregelt werden könnte, wie sind wir dann in diesen Teufelskreis geraten, in dem die Lage immer schlechter und schlechter wird?«
    Quelle: junge Welt

  2. Es ist verstörend, wie unterschiedlich der Westen Leid wahrnimmt
    Während die Hochwasseropfer in Texas die Schlagzeilen der westlichen Medien füllen, bekommen die Flutgeplagten in Asien nur Randnotizen. Offenbar reicht Leid nicht, um Interesse auszulösen.
    Wer die Aufgabe hat, aus fernen Welten zu berichten, macht manchmal irritierende Erfahrungen. Man sieht bei der Arbeit in armen Ländern vieles, was zum Himmel schreit. Aber will das zu Hause, im fernen Europa, jemand lesen, hören, sehen? Klar, es gibt die sogenannten nachrichtenarmen Zeiten, das berüchtigte Sommerloch, in dem die Gesellschaften in den Wohlstandszonen samt ihrem Politikbetrieb in Ferien sind. Zeitungen haben dann auf einmal Platz für nahezu alles, sogar den Krieg in den Savannen des Sudan. Oder für Naturgewalten, die indische Kinder fortreißen oder Dörfer in Sri Lanka unter Schlamm begraben.
    Die Lehre aus diesen schwankenden Erfahrungen lautet: Existenzielles Leid per se reicht nicht, um konsequentes Interesse auszulösen. Viele Faktoren entscheiden darüber, ob es eine Katastrophe in die Abendnachrichten schafft. In der Vermittlung von Informationen ist das Ausmaß der Gefährdung von Menschen kein allgemeingültiges Kriterium. Ansonsten wäre alles einfach. Dann würde die Regel gelten: Die Fluten in Asien sind derzeit besonders groß, also wird groß darüber berichtet.
    Stattdessen wirken andere Reflexe meistens stärker: Nichts zeigt dies besser als das krasse Gefälle, das sich nun in der europäischen Wahrnehmung zweier großer Naturkatastrophen aufgebaut hat. In Texas/USA tobt Hurrikan Harvey. Und das südliche Asien versinkt in den Fluten des Monsuns. In Indien, Nepal und Bangladesch haben die Naturgewalten weit mehr als tausend Menschen in den Tod gerissen, in den USA haben bislang drei Dutzend Bewohner ihr Leben gelassen. Harvey läuft auf allen Kanälen, die Reportagen aus Houston überschlagen sich. Und die Flutopfer in Südasien?
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers R.J.: Endlich mal ein Artikel, der wenigstens ansatzweise beleuchtet, warum unsere Sichtweise so einseitig zu sein scheint.

  3. Deutschland braucht neue wirtschaftspolitische Berater!
    Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel: Auf die deutsche Wirtschaft kommen große Herausforderungen zu. Eine kluge Politik kann die notwendigen Weichen stellen und so den Strukturwandel gestalten und unterstützen. Doch wenn man die Empfehlungen der wirtschaftspolitischen Berater liest, bekommt man Angst um die Zukunft, schreibt der DGB klartext. […]
    Nachdem der Wirtschafts­weise Prof. Peter Bofinger kürzlich zu Recht angeregt hatte, über staatliche Möglichkeiten der Zukunftssiche­rung nachzudenken, reagierten die anderen Mitglieder des Sachverständigenrates mit einem persönlichen An­griff. Sie betonten ihre „Liebe zum Markt“ und empfah­len der Politik, sich besser aus den wirtschaftlichen Zu­kunftsfragen rauszuhalten. Der Staat solle im Wesentlichen ein „attraktives Umfeld“ für die Unterneh­men setzen und dann auf die „kreativen Kräfte des Wett­bewerbs“ vertrauen, so die wirtschaftspolitischen Top-Berater.
    Doch solche Empfehlungen sind gefährlich – gerade auch, weil andere Länder längst neue Wege einschlagen, industriepolitisch wieder aktiver sind und mehr investie­ren. Was die Mehrheit der Wirtschaftsweisen mit „bes­seren Rahmenbedingungen“ meint, ist eine weitere Kostensenkung für Unternehmen, durch Steuerent­lastung oder Abbau von Regeln beispielsweise. Aber genau diese Strategie wurde bereits in den letzten Jahrzehnten ziemlich erfolglos gefahren. Regulierungen wurden abgebaut, Privatisierungen vorangetrieben und der Wettbewerb verschärft. Reformen am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung senkten Beitragssätze für Ar­beitgeber und führten zu Druck auf die Lohnkosten. Auch die Unternehmenssteuern wurden mehrfach gesenkt – in der Hoffnung, so die Investitionen antreiben zu können.
    Quelle: DGB klartext
  4. Löhne in Europa steigen real nur sehr langsam – 2017 droht in etlichen Ländern wieder Stagnation oder sogar Rückgang
    Obwohl sich das wirtschaftliche Umfeld in Europa weiter verbessert hat, steigen die Löhne in Europa nur langsam. Im vergangenen Jahr legten die realen Effektivlöhne im EU-Schnitt um 1,5 Prozent zu, im laufenden Jahr dürfte der Zuwachs durchschnittlich lediglich 0,4 Prozent betragen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Deutschland liegt mit einem Reallohnzuwachs von 1,9 Prozent 2016 und prognostizierten 0,8 Prozent 2017 zwar über dem europäischen Durchschnitt, angesichts des stabilen Aufschwungs sind die inflationsbereinigten Zuwächse aber auch hier sehr moderat.
    Um die Binnennachfrage und das Wachstum zu beleben, wären EU-weit deutlich stärkere Steigerungen notwendig. Auch in Deutschland besteht nach Ansicht der WSI-Forscher Prof. Dr. Thorsten Schulten und Malte Lübker Spielraum für eine stärkere Lohndynamik. Eine Reihe von Ökonomen und internationalen Institutionen sieht das mittlerweile genauso: Eine positive Lohnentwicklung sei entscheidend für die Nachhaltigkeit des Aufschwungs, heißt es von Seiten der Europäischen Kommission. Weitere Lohnsteigerungen würden nicht nur die private Nachfrage stärken, sondern auch zur Normalisierung der Inflationsrate beitragen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) plädiert seit einiger Zeit offen für höhere Lohnzuwächse.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  5. Auswirkungen des Mindestlohns aus der betrieblichen Perspektive
    Anders als von seinen Gegnern befürchtet, hat der Mindestlohn nicht zu massiven Beschäftigungsverlusten geführt. Auswirkungen auf die Zahl der Beschäftigten in den Betrieben hatte der Mindestlohn am ehesten in Form von verhalteneren Neueinstellungen. Darüber hinaus zählen zu den vergleichsweise häufigsten Reaktionen der Betriebe auf den Mindestlohn nach deren eigenen Angaben eine Verdichtung der Arbeit, eine Erhöhung der Absatzpreise und eine Zurückstellung von Investitionen. Allerdings betreffen diese Maßnahmen auch jeweils nur eine Minderheit der Betriebe.
    Über wenig andere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wurde und wird in Deutschland so heftig diskutiert wie über den zum 1. Januar 2015 eingeführten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Seine Befürworter sehen darin einen längst überfälligen Schritt zur Einführung einer unteren Haltelinie bei den Löhnen. Seine Gegner warnen weiterhin vor möglichen negativen Folgen. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht regelmäßig die Frage, ob der Mindestlohn schädlich für die Beschäftigung ist oder nicht.
    In dem Maße, so das Argument der Mindestlohngegner, in dem die Beschäftigten von einer mindestlohnbedingten Lohnerhöhung profitieren, steigen auch die Lohnkosten, was – unter sonst gleichen Bedingungen – zu einer geringeren Arbeitsnachfrage führe. Diese Argumentation ist jedoch umstritten. Die Befürworter von Mindestlöhnen vertreten die Auffassung, dass dadurch in erster Linie nur eine Umverteilung zwischen Unternehmensgewinnen und Beschäftigteneinkommen erfolgt, ohne dass die Arbeitsnachfrage sinkt. Welche These für den deutschen Arbeitsmarkt eher zutrifft, kann theoretisch kaum eindeutig beantwortet werden. Dies muss vielmehr empirisch geklärt werden.
    Zu diesem Zweck wurden in den Jahren 2014 und 2015 entsprechende Fragen in das IAB-Betriebspanel aufgenommen. Die ersten Ergebnisse dieser Befragungen, die bereits in verschiedenen Publikationen des IAB präsentiert worden sind, sollen im Folgenden zusammengefasst werden.
    Quelle: IAB
  6. Bessere Verzinsung als am Kapitalmarkt: Geld verdienen mit der Rentenversicherung
    Wer früher in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen – oder er zahlt Sonderbeiträge. Zudem: Freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung bringen derzeit eine gute Rendite. Aber auch Nachteile für das Rentensystem. […]
    Rentenexperte Werner Siepe ärgert diese tendenziöse Positionierung des DIA zugunsten einer Kapitalanlage. Weitaus wichtiger für Rentenversicherte sei nämlich das, was das DIA hier offenbar bewusst verschweige: „Zumindest zurzeit sind Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung zum Ausgleich von Rentenabschlägen ein sehr gutes Geschäft. Das Mehr an gesetzlicher Rente schlägt angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase eine vergleichbare Rürup-Rente oder auch eine Rente aus der privaten Rentenversicherung“, so Siepe.
    Bestätigt wird diese Sicht auch von Michael Huber vom VZ Vermögenszentrum. Er kommt in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe von „Focus Money“ zu folgendem Ergebnis: Selbst wenn man konservativ bis zum Ruhestandsbeginn mit 63 nur ein Prozent Rentenanpassung pro Jahr unterstellt, kommt bei einer Einzahlung in die Rentenversicherung mehr heraus als bei einer privaten Police. Zumindest, was die erreichbare monatliche Brutto-Rente betrifft.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hier noch mal der gute Tipp, über die Gesetzliche Rente zusätzlich für das Alter vorzusorgen. Und die erwähnten „Nachteile“ bestehen in der logischen Folgerung, dass die erworbenen Ansprüche von den aktiven Arbeitnehmern erarbeitet werden müssen – aber das ist bei der Altersvorsorge immer so.

  7. Kinderfreibetrag und Steuergerechtigkeit
    Vor jeder Bundestagswahl dominieren andere Themen den Wahlkampf. Doch stets auf der Agenda: Steuern. An Steuern werden die Anforderungen nach Einfachheit, Effizienz, Transparenz und Gerechtigkeit gestellt. Insbesondere mit der Gerechtigkeit ist das aber so eine Sache.
    Stellen Sie sich zwei Ehepaare mit jeweils einem Kind vor. Das erste Ehepaar hat im Veranlagungszeitraum 2017 ein zu versteuerndes Einkommen von 50.000 Euro. Für dieses Ehepaar lohnt es sich nicht den Freibetrag für Kinder zu nutzen. Durch das Kindergeld (192 Euro im Monat) bezieht es für ihr Kind 2.304 Euro im Jahr.
    Das zweite Ehepaar muss 100.000 Euro versteuern. Das Finanzamt wird im Rahmen der Günstigerprüfung feststellen, dass es für dieses Ehepaar lohnenswerter ist, auf den Freibetrag für Kinder zurückzugreifen. Durch diesen kann es sein zu versteuerndes Einkommen mindern und 2.896 Euro im Jahr einsparen (zur Vereinfachung an dieser Stelle lediglich auf die Einkommensteuer bezogen. Beim Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer wird der Kinderfreibetrag auch berücksichtigt, sofern die Eltern Kindergeld beziehen).
    Den Besserverdienenden stehen in diesem Beispiel jährlich also fast 600 Euro mehr für ihr Kind zur Verfügung. Unter der Annahme, dass die Einkommensverhältnisse der Ehepaare bis zum Erwachsenwerden des Kindes gleich bleiben, könnten die Besserverdienenden zum 18. Geburtstag einen brandneuen Kleinwagen springen lassen. Nur die Wenigsten dürften das als gerecht empfinden. Doch wie wird diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt?
    Quelle: Makroskop
  8. Privatisierung in Griechenland: Invasoren oder Investoren?
    Die Privatisierung der griechischen Infrastruktur war eine zentrale Reformauflage der Troika. Nun profitiert davon ausgerechnet ein deutsches Unternehmen: Der Flughafenbetreiber Fraport. Während dieser den Deal als „ausgewogen und fair“ bezeichnet, ist er für Kritiker zum Sinnbild dafür geworden, was bei der Privatisierung falsch läuft.
    Gewerkschafter Dimitris Nanouris zeigt über das Rollfeld des Flughafens Thessaloniki hinweg auf Kräne und Bagger. Die Landebahn wird gerade verlängert. Für zwei Milliarden Euro – bezahlt von der EU und dem griechischen Staat. Nutznießer wird jedoch eine deutsche Firma sein: Fraport. Der Flughafenkonzern, der mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört, betreibt den Airport seit April.

    „Es ist schon überraschend, dass der deutsche Staat nach Griechenland kommt und dem griechischen Staat vorschreibt, Staatseigentum zu privatisieren. Und das landet dann beim deutschen Staat.“

    Quelle: Deutschlandfunk

  9. Finanzkrise: Am Beginn standen Immobilienspekulanten
    Eine neue Studie des National Bureau of Economic Research, eines Forschungsinstituts mit Sitz in Cambridge, Massachusetts, kommt zum Ergebnis, dass die Geschichte der Weltwirtschaftskrise neu geschrieben werden muss. Zumindest, was ihren Ausgangspunkt betrifft. Bisher war es eine Art Konsens, dass viele der Immobiliendarlehen in den USA in der Boomphase an Schuldner mit zweifelhafter Bonität vergeben wurden. Die überforderten Familien, oft aus armen Verhältnissen, konnten sich ihre Eigenheime auf Dauer demnach nicht leisten. Die Ökonomen Stefania Albanesi, Giacomo De Giorgi und Jaromir Nosal, die auf Universitäten in Pittsbourgh, Boston und Genf forschen, kommen zu einem ganz anderen Ergebnis. Demnach waren viel mehr gut situierte Kreditnehmer von Florida bis Kalifornien, die Häuser oft als spekulative Anlageobjekte nutzten, Auslöser für die Krise. […]
    Analysiert wurde die Rolle von Immobilienspekulanten. Als solche werden von den Autoren des Papers Personen definiert, die zwei oder mehr Immobilien im untersuchten Zeitraum auf Kredit erworben hatten. Die Häuserpreise sind in den USA zwischen 2000 und 2007 stark gestiegen. Eine Immobilie war eine gute Wertanlage für viele Familien und Privatpersonen. Spekulationsobjekt Viele Amerikaner sahen das ähnlich. Der Anteil der Immobilienspekulanten an den Kreditnehmern ist bis 2007 stark gestiegen. Genau hier wurden die Probleme virulent. So waren es vor allem Personen mit zwei oder mehr offenen Krediten, die zwischen Anfang 2006 und Anfang 2008 aufgehört haben ihre Darlehen abzubezahlen. Die Zahl der Zwangsräumungen hat sich vervierfacht, unter Spekulanten in der höchsten Bonitätsstufe sogar verzehnfacht. Bei Häuslbauern, die nur über einen Kredit verfügten, fand „nur“ eine Verdoppelung statt. Warum Investoren ihre Banken öfter nicht mehr ausbezahlten, darüber können die Ökonomen nur spekulieren. Eine Theorie lautet wie folgt: In vielen US-Bundesstaaten haften Hypotheken nur am Haus, nicht aber am Schuldner. Wer wegzieht und seine Immobilie der Bank übergibt, ist schuldenfrei. Dieses Vorgehen macht aus Sicht eines Häuslbauers Sinn, wenn der Wert des Hauses geringer ist, als die Höhe der Bankverbindlichkeiten. Als die Immobilienpreise ab 2007 in vielen Regionen fielen, dürften viele Spekulanten ihrem Haus den Rücken gekehrt haben.
    Quelle: der Standard
  10. Warum das BKA häufig nicht mitkriegt, dass sich Daten ändern …
    Politische Forderungen lösen die Probleme nicht. Notwendig ist vielmehr die Erkenntnis, dass die IT-Ausstattung der Mehrzahl der Polizeibehörden weder in der Lage, noch dafür ausgelegt ist, sich zu merken, wer wann was an wen übermittelt hat. Das wäre aber notwendig, wenn man hinterher Daten ändern oder wieder löschen will.
    Es gibt polizeiliche IT-Systeme, die das könnten. Doch die sollen nach dem Willen der politischen Entscheider abgeschafft werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist schon seit 2010 über diese Probleme informiert. Ich hatte ihm einen entsprechenden Brief geschrieben. Der blieb allerdings ohne Folgen …
    Quelle: Police-IT
  11. Ein Jahr Brasilien unter Temer: Absturz ins Bodenlose
    Ende August 2016 wurde Brasiliens linke Staatschefin Dilma Rousseff gestürzt. Das Land versinkt in Hunger, Gewalt und globale Bedeutungslosigkeit. […]
    Groß war der Jubel unter Konservativen, Wirtschaftsliberalen und vielen anderen Unzufriedenen, als der lang ersehnte Machtwechsel vollzogen wurde. Ein Jahr danach ist es still geworden. Brasilien befindet sich im freien Fall. Armut und Hunger sind zurückgekehrt, die zu Fußball-WM und Olympia verbannte Gewalt kehrt in die Favelas zurück und der einstige Global Player versinkt erneut in internationaler Bedeutungslosigkeit. Übergangspräsident Michel Temer setzt auf Sparpolitik und einen schlanken Staat, doch die Wirtschaftskrise bekommt er nicht in den Griff.
    Seine Beliebtheit liegt im einstelligen Bereich. Temer und seinen engsten Vertrauten drohen jetzt ihrerseits Korruptionsprozesse vor dem obersten Gericht. Niemand weiß, wie viele der damaligen DemonstrantInnen inzwischen bereuen, ihr Land in dieses Abenteuer getrieben zu haben. Konsens aber ist: Die Stimmung im Land ist schlecht bis hoffnungslos.
    Da ist es wenig hilfreich, wenn die geschasste Arbeiterpartei, ihr nahestehende Gewerkschaften, viele soziale Bewegungen und ihre Unterstützer nur die Untaten der neuen Machthaber anprangern. Ohne Selbstkritik und kreative Debatte der eigenen Fehler wird keine neue fortschrittliche Kraft entstehen, die den Rollback aufhalten kann. Das ist auch der Grund, warum die desolate Lage im Land nicht zu breiteren Protesten führt. Zwar gibt es Widerstand gegen den Rückbau des Sozialstaats oder die Preisgabe des Naturschutzes im Amazonasgebiet. Doch statt der Linken profitiert vor allem die radikale Rechte von der Frustration im Land. Der Exmilitär Jair Bolsonaro, auch „Brasiliens Trump“ genannt, liegt trotz oder gerade wegen rassistischer und sexistischer Sprüche in Wahlumfragen bereits an zweiter Stelle.
    Quelle: taz
  12. Trumps Sanktionen gegen Venezuela werden noch mehr Schaden anrichten
    Die Strafmaßnahmen werden den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten verschlimmern und das Land weiter polarisieren
    Die Regierung von Donald Trump hat am Freitag neue, noch nie dagewesene Sanktionen gegen Venezuela angekündigt, die darauf angelegt sind, das Land von Finanzierung abzuschneiden. Das Team von Trump gibt vor, dass die Sanktionen sich nur gegen die Regierung richten. Aber wie jeder Ökonom weiß, ist das ganz klar falsch. Da die Wirtschaft von Devisen ausgehungert wird, wird diese Aktion dem Privatsektor, den meisten Venezolanern, den Armen und Verletzlichen schaden.
    Diese Sanktionen werden die schwere Depression vertiefen, in der sich die venezolanische Wirtschaft schon seit mehr als dreieinhalb Jahren befindet und die das Pro-Kopf-Einkommen bereits um mehr als ein Drittel hat schrumpfen lassen. Sie werden den Mangel an Lebensmitteln und unverzichtbaren Medikamenten verschlimmern. Sie werden dazu führen, dass sich die Krise der Zahlungsbilanz des Landes verschärft und sie befördern die Spirale der Inflation (600 Prozent im vergangenen Jahr) und die Entwertung der Währung (auf dem Schwarzmarkt), die sich seit Ende 2012 beschleunigt hat.
    Quelle: amerika21

    dazu: Militärische Interventionen
    Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.
    Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben aus völkerrechtlicher Sicht ungemein spannende Zeiten begonnen. Das mag einerseits am veränderten weltpolitischen Gefüge liegen, andererseits hat der Präsident selbst sicherlich ebenfalls Wesentliches dazu beigetragen. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht grundlegende und konsolidierte Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden. Dazu gesellt sich eine beunruhigende Geschichtsvergessenheit.
    Die neueste Entwicklung betrifft das Verhältnis der USA zu Venezuela. Da deutete das Weiße Haus unter Bezugnahme auf die Verletzung der Menschenrechte und grundlegender demokratischer Spielregeln – aber auch angeblich zum Schutz der nationalen Interessen sowie jener von US-Bürgern – unverhohlen die Möglichkeit einer militärischen Intervention in diesem Land an. Die Tragweite einer solchen Aussage kann gar nicht überschätzt werden. Es ist nicht klar, ob dem US-Präsidenten die rechtliche und die historische Brisanz seiner Aussagen bekannt waren.
    Quelle: Wiener Zeitung

  13. Google verschlingt das Internet
    Google experimentiert momentan mit der Darstellung seiner Suchergebnisse. Die Quellen von Informationen treten dabei in den Hintergrund. Will Google die Hyperlinkstruktur des Internets demontieren?
    Smartphone-Nutzer mit Googles Betriebssystem Android rieben sich kürzlich verwundert die Augen: Als sie in Googles mobiler Suche nach Begriffen suchten, spuckte die Suchmaschine in der Trefferliste nur noch Suchergebnisse ohne Link aus. Normalerweise wird unter dem Titel die URL (Uniform Resource Locator) angezeigt, die auf die Quelle des Suchtreffers verweist. Doch Google verzichtete auf den Quellenverweis und wies das Material quasi als eigenen Inhalt aus. Nach Darstellung des Internetmagazins „The Next Web“, dem die Sache auffiel, ist unklar, ob Google nur einen Testlauf unternimmt oder so schrittweise ein neues Angebot ausrollt. Vor allem diene das Experiment dazu, die Schnittstelle aufgeräumter und übersichtlicher zu gestalten. Doch könnte auch der Versuch dahinterstecken, sukzessive die Hyperlinkstruktur des Internets zu demontieren und den Informationsverkehr im Netz zu dominieren.
    Die Vorstellung, dass Google der nette Türhüter ist, der uns den Weg in die Magistrale der Wissenswelt weist, war schon immer naiv. Google verfolgt Geschäftsinteressen, und das ist per se nicht illegitim. Bedenklich ist jedoch, dass die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley immer mehr Informationen aggregieren und die Distributionskanäle kontrollieren. Auch Medienunternehmen, die mit Instant Articles eigene Inhalte auf Facebook publizieren, geben ihre Marken preis, weil den Nutzer nicht interessiert, ob der Artikel von einer bestimmten Zeitung oder einem Sender stammt. Es steht die Marke Facebook drauf.
    Quelle: FAZ
  14. Und jetzt sagen Sie uns doch mal, warum Sie Verschwörungspraxisanleiter waren, Herr Scholz!
    Der Niedriglohnsektor ist keine Verschwörungstheorie, wie Olaf Scholz neulich behauptete: Er ist eine Verschwörungspraxis. Und Herr Scholz war einer der Praxisanleiter dieser elitären Verschwörung gegen die Habenichtse ohne Lobby.
    Die Köpfe der sozialdemokratischen Hydra, die zur schröderianischen Agendazeit aus dem Rumpf der alten Gewerkschaftssozialdemokratie herauswucherten, sind schnell aufgezählt: Da war der Kanzler himself, dazu sein Sidekick Müntefering, Super-Minister Clement, die eiserne Eichel, der biometrische Schily und noch einer, den man nicht vergessen sollte – das Generalsekret Olaf Scholz. Wie viele aus seiner Partei verteidigte auch er damals den Kurs der Agenda 2010. Hartz IV und Niedriglohn: Nun, als General musste er das zwangsläufig als absoluten Bringer verkaufen. Und das tat er freilich auch. Schon damals waren die Stimmen, die Kritik übten, für ihn irgendwie verschwörerisch am Werk. Als er neulich in der Will-Talkshow auftrat, in der er Sahra Wagenknechts Ausführungen zum Niedriglohnsektor mit der Frage konterte, ob sie nicht Verschwörungstheoretikerin sei, schlüpfte er erneut in die Rolle des biederen Generalsekretärs von dunnemals.
    Quelle: neulandrebellen
  15. „Dann können Sie nicht SPD wählen“: So watschte Martin Schulz die Geschäftsführerin der Lübecker Nachrichten ab
    Der Mindestlohn für Zeitungszusteller ist vielen Verlagen ein Dorn im Auge. Deshalb versuchen fleißige Lobbyisten, die Politik von Entlastungen zu überzeugen. Wie plump das ablaufen kann, offenbarte nun Stefanie Hauer, Geschäftsführerin der Lübecker Nachrichten. Im Gespräch mit Martin Schulz winselte sie förmlich um Hilfe – zum Leidwesen anwesender Redakteure, die sich in stiller Fremdscham wanden.
    Quelle: meedia
  16. CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte
    Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so parallel zu seiner Tätigkeit im Gesundheitsausschuss Geld aus der Lobby- und Beratungsarbeit eines engen Mitarbeiters.
    Quelle: Lobby Control
  17. Zu guter Letzt: Ratgeber: Alles, was Sie über den „Fachkräftemangel“ wissen müssen
    Wie kann die Wirtschaft den Fachkräftemangel bekämpfen?
    Die Wirtschaft müsste entsprechende Anreize (gute Ausbildung, bessere Arbeitszeiten, höhere Löhne, Betriebshüpfburg etc.) bieten, um mehr Bewerber anzulohohohocken… hoho… na gut, das ist natürlich extrem unrealistisch.
    Wie bekämpft die Wirtschaft stattdessen den Fachkräftemangel?
    Weil die im vorigen Punkt genannten Maßnahmen zu teuer sind, geben die Arbeitgeber lieber eine Studie in Auftrag, die herausfinden soll, dass in Deutschland Fachkräftemangel herrscht. Ist diese Studie hysterisch genug und geht durch genügend Medien, ergreift die Politik entsprechende Maßnahmen (Zuwanderung ausländischer Fachkräfte, Studiengang „Fachkraft“, Hartz-IV-Sanktionen).
    Quelle: Der Postillon
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