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Spiele statt Brot

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Das kritische Tagebuch, Strategien der Meinungsmache, Wertedebatte

Was Angela Merkel mit ihrer Neujahrsansprache wirklich sagen wollte, darüber haben auch schon andere gerätselt. So versuchte sich etwa die Süddeutsche Zeitung an einer „radikal-ehrlichen“ Version dieser Ansprache ans Volk. Doch man braucht eigentlich nicht in Ironie zu flüchten, um die „wahre Rede“ der Kanzlerin zu erfassen, dazu genügt es die tatsächlich gehaltene Neujahrsansprache einmal etwas genauer nachzulesen. Es ist eine Rede wie aus einem Sprachgenerator altbekannter Redeversatzstücke. Was die Kanzlerin konkret verspricht sind Spiele statt Brot. Wolfgang Lieb

„Es war die Kraft der Freiheit, die die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat. Und es ist diese Kraft der Freiheit, die uns heute Mut für das neue Jahr und das nächste Jahrzehnt machen kann. Sie trägt uns gerade auch bei den Aufgaben, die uns im neuen Jahr viel abverlangen.“

Ob zu Ehren von Altkanzler Helmut Schmidt, ob zum Jahrestag des Falls der Mauer, zum Tag der Einheit, ob im US-amerikanischen Kapitol oder in der Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, die Floskel von der „Kraft der Freiheit“ gehört für Merkel zum Standardrepertoire aller feierlichen Reden. Mit dem Slogan „Kraft der Freiheit“ haben Westerwelle und Merkel auch schon die Wahl gewonnen.

Was meint Merkel eigentlich mit der „Kraft der Freiheit“?
Kein Begriff ist in der Geschichte der Menschheit so oft missbraucht worden, wie der Freiheitsbegriff.
Einmal abgesehen, von der weltpolitischen Konstellation, die den Sturz des SED-Regimes möglich machte, welche Kraft der Freiheit hat die Berliner Mauer wirklich zu Fall gebracht?
Es war der Wunsch der Deutschen in der DDR nach demokratischer Selbstbestimmung gegen die Fremdbestimmung durch ein diktatorisches Herrschaftssystem, es war die Freiheit von einem Überwachungsstaat, es war das Bedürfnis nach Meinungs-, nach Informations-, nach Reisefreiheit, auch nach Konsumfreiheit. Es war aber sicherlich zuletzt der Wunsch nach den wirtschaftsliberalen Freiheitsrechten des kapitalistischen Westens, also nach der „Ordnung der Freiheit“ wie sie etwa Bundespräsident Köhler definiert hat, nämlich „Privateigentum, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung“.

Wenn Merkel an die „Kraft der Freiheit“ appelliert, die uns bei den vor uns liegenden Aufgaben tragen soll, dann stehen heutzutage sicherlich nicht die bürgerlichen Individualfreiheiten im Vordergrund, für die die Bürger der DDR auf die Straße gegangen sind. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation geht es der Kanzlerin viel mehr um die Verteidigung der wirtschaftlichen Freiheit oder konkret bezogen auf die Krise, die ja durch die ungehemmte Freiheit der Märkte verursacht wurde, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Lasten, die sie für deren Bewältigung zu tragen haben werden. Merkel missbraucht den Freiheitsbegriff, um mit dem Pathos der Freiheit, die Menschen darauf einzuschwören, dass sie ihren Gürtel enger schnallen müssen. Mit ihren Worten heißt das, dass „´wir` unsere Art zu leben“ ändern müssen.

Wenn Merkel über „die Kraft der Freiheit“ spricht, so denkt sie „ausdrücklich zuerst an die vielen Helfer, an die Polizisten und an unsere Soldaten, die fern von ihren Lieben ihren Dienst tun müssen“ „ganz besonders in Afghanistan“. Was ist das für eine Verschiebung der Prioritäten, wenn eine Regierungschefin in ihrer Neujahrsansprache nicht mehr zuerst ihr Mitgefühl für die Millionen von Mitbürgerinnen und Mitbürger bekundet, die im zurückliegenden Jahr Schicksalsschläge erleiden mussten und für die man ein besseres Neues Jahr wünscht.

Es gehört zu der üblichen Manipulation durch Sprache, dass die zivilen Hilfen vor dem Militäreinsatz genannt werden. Was die Zahl der Menschen als auch was den Ressourceneinsatz anbetrifft, hätte das Militär in der Reihenfolge natürlich zuerst genannt werden müssen, denn „der Westen gibt für den Militäreinsatz in Afghanistan zehnmal mehr aus, als für den zivilen Wiederaufbau. Er zerstört mehr, als er aufbaut“, schreibt Jürgen Todenhöfer zu Recht im Handelsblatt.
Indem Merkel im Zusammenhang mit der „Kraft der Freiheit“ „ausdrücklich zuerst“ den Einsatz in Afghanistan erwähnt, versucht sie die Legende fortzuschreiben, dass „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt“ (Struck) werde. Die Behauptung der Kanzlerin, dass von Afghanistan „eine Gefahr für unserer Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht“ hat schon beim Einmarsch vor neun Jahren nicht gestimmt und ist heute offenkundig falsch.

Merkel appelliert an unser Mitgefühl für die Soldaten, die „fern von ihren Lieben“ „unter Einsatz Ihres Lebens“ mit „Härte“ und „Gefährlichkeit“ ihren Auftrag erfüllen. Das Mitgefühl der Kanzlerin ist aller Ehren wert, aber wird hier nicht Mitleid rhetorisch dazu missbraucht, um von den drängenden Fragen einer Mehrheit der Bevölkerung abzulenken, ob die politischen Entscheidungen, von den Soldaten den „Einsatz ihres Lebens“ abzuverlangen, überhaupt (noch) zu verantworten sind.

Nachdem nun selbst Obama mit seiner Truppenverstärkung gleichzeitig den Beginn des militärischen Rückzugs angekündigt hat, bleibt auch Merkel keine andere Wahl, darüber zu reden, dass „die Verantwortung in den nächsten Jahren (?) Schritt für Schritt an die Afghanen übergeben werden kann“. Dass „genau dazu“ die Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London diene, kann man nur als eine plumpe Irreführung bezeichnen. In London wird es allenfalls darum gehen, wie viel zusätzliche Soldaten (über die Ausbilder von Polizisten hinaus) die Bundeswehr zu stellen hat, und das weiß Frau Merkel ziemlich „genau“.

Frau Merkel spricht – wie üblich – kein konkretes Problem an, sondern flüchtet ins Allgemeine bzw. ins Unverbindliche:
„Es beginnt ein neues Jahrzehnt, in dem sich vieles für unser Land entscheiden wird.“ Wer könnte diesem trivialen Satz widersprechen, aber wurde nicht im letzten Jahrzehnt nicht gleichfalls Vieles für unser Land entschieden?

„Es wird sich entscheiden, wie wir Gerechtigkeit und Menschlichkeit in einer Welt schützen, die Unrecht, Gewalt und Krieg nicht völlig zu bannen vermag.“
Für die Kanzlerin ist natürlich völlig klar, dass nur „wir“ Gerechtigkeit und Menschlichkeit schützen, unabhängig davon, dass „wir“ mit dazu beigetragen haben, dass durch die Art der Globalisierung, wie gerade auch „wir“ sie voran getrieben haben, Gerechtigkeit und Menschlichkeit im zurückliegenden Jahrzehnt dramatisch verloren haben, der Hunger zugenommen und mehr Menschen in der Welt unter unmenschlicher Armut leben. Unrecht, Gewalt und Krieg geht für unsere Kanzlerin selbstredend immer nur von anderen aus. Über die Gewalt, die von völkerrechtswidrigen Kriegen etwa im Irak vom Westen ausgeht oder über die todbringende Gewaltausübung durch deutschen Befehl in Kundus, wird der Mantel des Schweigens gelegt.

„Es wird sich entscheiden, wie wir die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überwinden und in Verantwortung für die nächsten Generationen die Staatsfinanzen sanieren.“
Wieder einmal tut Merkel so, als sei die Wirtschaftskrise, wie von einem „Spring-ins-Feld-Teufel“ (Steinbrück) über uns her gefallen. Sie tut so, als sei die von der Kanzlerin geführte Bundesregierung in die kriminellen Machenschaften des Verpackens und Weiterverkaufens notleidender Kredite in Wertpapiere nicht schon früh involviert gewesen wäre. Es ist schon ziemlich dreist, am Tag bevor eine Milliardensteuersenkung auf Pump für reiche Erben, für Unternehmen oder Hoteliers in Kraft tritt, über die Sanierung der Staatsfinanzen in Verantwortung für die nächsten Generationen zu schwadronieren. Jeder Hinweis darauf, auf wessen Kosten die Staatsfinanzen saniert werden sollen, fehlt.

„Es wird sich entscheiden, wie wir unseren Wohlstand erhalten, indem wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften ändern.“
Was meint eigentlich die Kanzlerin damit, wenn sie von der Erhaltung des Wohlstands spricht, indem „wir“ unsere Art zu leben ändern? Hat sie nicht noch in ihrer letzten Neujahrsansprache verkündet hat, „die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt“. Wer oder welche Gruppe in unserer Gesellschaft muss eigentlich seine Art zu leben ändern, um unseren Wohlstand zu erhalten? Wer muss seine Art zu wirtschaften ändern und welche Rolle spielt die Politik dabei? Um unseren Wohlstand zu erhalten, mit dieser Begründung wurde auch mit der Agenda 2010 die gesetzliche Rente ruiniert, Hartz IV eingeführt und ein Unternehmenssteuersenkungswettlauf veranstaltet. Wir sind nun im Jahre 2010 angekommen. Aus der Armuts- Reichtumsbilanz kann man ablesen, wo der Wohlstand geblieben ist.

„2010 wird sich entscheiden, wie wir aus dieser Krise herauskommen. Ich sage es sehr offen: Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist. Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann. Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.“
Mit diesen Sätzen will uns wohl die Kanzlerin darauf einstimmen, dass in diesem Jahr die Zahl der Arbeitslosen dramatisch steigen wird, dass sich etwa die Beiträge für die Arbeitslosenversicherungen erhöhen werden, dass Zusatzbeiträge für die Krankenversicherungen drohen und dass die Lohneinkommen sinken werden.

Wie die Finanzkrise wird auch der „Wirtschaftseinbruch“ als etwas dargestellt, das über uns herein gebrochen ist und womit die Politik allenfalls am Rande zu tun hat. Welche „guten Gründe“ bietet die Kanzlerin an, dass Deutschland diese Krise meistern wird, außer dass wir hoffen dürfen?

Und dann folgt Merkels Stehsatz, den wir schon aus der letzten Neujahrsansprache vor einem Jahr kennen. Damals lautete dieser Satz: „Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind.“

Was heißt das eigentlich, dass unser Land stärker aus der Krise hervorgehen wird? Stärker gegenüber wem? Stärker als andere Volkswirtschaften? Es ist die alte Denkstruktur des Standortwettbewerbs. Und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heißt wie in der Vergangenheit nichts anderes als weiter so wie bisher: niedrige Löhne, Senkung der Sozialabgaben, Ausweitung des Niedriglohnsektors, steuerliche und weitere Abgaben- Entlastung der Unternehmen, Verlagerung der Sozialkosten auf Private.

Merkels Vorschläge dafür, dass sich eine solche Krise nie mehr wiederhole, sind gleichfalls nahezu identisch mit denen vor einem Jahr: „Dazu müssen und werden wir weiter entschieden daran arbeiten, neue Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen, die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern“ so hieß es zum Jahrswechsel 2010. Im letzten Jahr sprach sie von der „Chance für internationale Regeln“. Aber was ist im Verlauf des zurückliegenden Jahres an neuen Regeln eingeführt worden?
„Nichts, aber auch gar nichts haben die Regierenden zur Entschleunigung der Finanzmärkte getan“, schrieb vor wenigen Tagen Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau. Und wurde nicht die Bankenregulierung auf internationaler Ebene noch jüngst unter dem massiven Einfluss gerade der deutschen Unterhändler bis 2012 auf die lange Bank geschoben?

Es folgen die in jedem Statement wiederkehrenden Reizworte von Arbeit schaffen, Wachstum schaffen, „Lektion umfassend gelernt“, Wirtschaft und Umwelt seien keine Gegensätze, Nachhaltigkeit usw. usf. Diese Sprachblasen hören wir nun seit Jahren gebetsmühlenhaft. Es sind die immer gleichen Tarnworte, wie etwa das Unwort vom „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, mit denen in geradezu zynischer Weise die Bedienung von Klientelinteressen als Sachpolitik im Interesse der Allgemeinheit verpackt wird.

„Gelingen wird dieser Umbau zu mehr Nachhaltigkeit, wenn wir uns gleichzeitig weiter um eines kümmern: Darum, dass der gute Geist des Zusammenhalts, den ich in diesem Jahr der Krise so oft erlebt habe, auch im kommenden Jahr erhalten bleibt, dass die Erfahrung des Miteinanders von Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten uns auch im kommenden Jahr trägt.“
Auch bei dieser Passage achte man auf die Wortwahl:
Es geht nicht um die aktive Solidarität oder um einen Ausgleich zwischen Starken und Schwachen oder zwischen Alten und Jungen, es geht nicht um eine aktive Integrationspolitik für die Zugewanderten, sondern um das passive „Miteinander“. Miteinander, das ist nicht eine Beziehung des „Füreinanders“ oder des zugewandten „Zueinanders“ oder des „umeinander“ Kümmerns oder des aufeinander Zugehens. Über das, was zur Fundierung des Zusammenhaltes in unserer Gesellschaft nötig wäre, schweigt sich die Kanzlerin aus.

Und das sind die einzigen von der Kanzlerin konkret genannten Ereignisse „auf die wir uns im kommenden Jahr freuen können: auf die Fußballweltmeisterschaft, auf die Veranstaltungen in Essen und im Ruhrgebiet, das Kulturhauptstadt Europas 2010 sein wird, oder auf den Ökumenischen Kirchentag.“
Die Neujahrsansprache von Angela Merkel lässt sich in einem Satz zusammenfassen:
Spiele statt Brot!

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