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Regierung Schröder hat die „Heuschrecken“ eingeladen und steuerfrei gestellt

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Steuern und Abgaben, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Im Rahmen seiner angeblichen Kapitalismus-Kritik beklagt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Müntefering besonders die Tatsache, dass „großes Geld“ hier bei uns reihenweise gute Unternehmen kauft und sie in kurzer Frist ausräubert. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt in einem Papier zusammengetragen, welche Firmen auf die beschriebene Weise schon gefleddert worden sind. Leider sagt Franz Müntefering nicht, dass die Regierung Schröder diese Fledderei mit der Befreiung der Veräußerungsgewinne beim Verkauf solcher Unternehmen selbst gefördert hat und in bald 8-jähriger Regierungszeit nichts gegen diesen Skandal unternommen hat. Die Begeisterung, mit der einige „Linke“ auf die Kapitalismus-Kritik reagieren, kann man nur damit erklären, dass sie einerseits schon zufrieden sind, wenn das Wort „Kapitalismus“ vorkommt und kritisch bewertet wird, und dass sie andererseits wie die Mehrheit der Journalisten mit Vergesslichkeit für auch naheliegende Fakten reichlich gesegnet sind.

Hier sind einige Fakten und Zitate:

  1. Am 14.7.2000 verabschiedete der Bundesrat – also auch mit Unterstützung der Union – die von Kanzler Schröder propagierte Freistellung der „Gewinne aus der Veräußerung inländischer Kapitalbeteiligungen im betrieblichen Bereich“. Am 1.1.2002 trat das Gesetz in Kraft.
  2. Diese gegen alle Regel beschlossene Befreiung von der Besteuerung realisierter Gewinne sollte „die Deutschland AG“ mobilisieren. Was uns das volkswirtschaftlich bringen soll, wenn ein Investor von einem anderen Investor ein Aktienpaket oder ein ganzes Unternehmen übernimmt (und obendrein steuerfrei), hat sich mir nie erschlossen. Selbst aus den Reihen der Unternehmerschaft gab es Widerspruch. Porschechef Wendelin Wiedeking nannte diese Steuerbefreiung „Monopoly auf Steuerzahlerkosten“ und meinte, die Banken müssten dem Lobbyisten, der das erreicht hat, dankbar sein. (Spiegel-Interview vom 18.5.2002).
  3. Zitat aus Münteferings Rede im Bundestag vom 21.4.2005: „Großes Geld mit kurzfristigem Profitinteresse kauft sich hier ein und beutet Unternehmen in knappen Zyklen aus. Siemens-Nixdorf, Klöckner und Duales System darf man wohl nennen.“ Die von der Regierung Schröder beschlossene und von der Union mitgetragene Steuerbefreiung war der eigentliche Kick für das, was Müntefering jetzt beklagt. Er war damals schon Fraktionsvorsitzender der SPD.
  4. SpiegelOnline am 29.4.2005 zu einem Papier der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion über betroffene deutsche Firmen und einige der Fledderer: „Die Online-Ausgabe des „Stern“ zitiert aus einem Hintergrundpapier der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, in dem Müntefering seine Kritik vor allem gegen die US-Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR) richtet. Sie hatte 1999 zusammen mit der US-Bank Goldman Sachs den Elektronik- und Geldautomatenhersteller Siemens-Nixdorf übernommen und 2004 an die Börse gebracht. Von dem Erlös durch den Börsengang in Höhe von 350 Millionen Euro blieben der Firma selbst aber nur 125 Millionen, den Rest von 225 Millionen steckten KKR und Goldman Sachs ein. In den Jahren zwischen Übernahme und Börsengang ließen sich die Gesellschafter zudem Beteiligungen von 160 Millionen Euro auszahlen. Ein anderes Opfer von KKR sei der Hersteller von Kommunikationsprodukten Tenovis. Noch Ende 2002 hätten die Mitarbeiter auf 12,5 Prozent ihres Lohnes verzichtet, um ihre Arbeitsplätze für mindestens ein Jahr zu retten. Im Sommer 2003 aber habe Tenovis fast die Hälfte der Mitarbeiter entlassen. Das SPD-Papier liste viele weitere „Heuschrecken“ auf, berichtet „stern.de“ weiter. Dazu gehörten auch die Beteiligungsgesellschaft WCM, die Klöckner übernommen hatte und die Private-Equity-Firmen Apax, BC Partners, Carlyle, Advent, Permira, Blackstone, CVC und auch Saban Capital, Noch-Eigentümer von ProSiebenSat1. Zu den Opfern der großen Aufkäufer gehörten neben Siemens-Nixdorf und Tenovis auch Rodenstock, Autoteile Unger, Debitel, Celanese und Dynamit Nobel.“
  5. Oskar Negt, ein Meinungsführer der Linken, fragt in der Frankfurter Rundschau vom 30.4.05: „Was hat die Regierung vor, um die öffentlich verkündeten Systemdefekte des Kapitalismus zu beseitigen?“ Immerhin fragt er, welche Konsequenzen die Bundesregierung zieht, aber wieso ist eine so offensichtlich durch eine politische Entscheidung von Rot-Grün erleichterte Auszehrung von Vermögenswerten, die auch von den Arbeitnehmern der betroffenen Unternehmen mitgeschaffen wurden, ein „Systemdefekt“? – Das ist scheinlinker Jargon, sonst nichts. Es ist kein Systemdefekt, sondern eine bewusst oder aus Dummheit von Rot-Grün erleichterte Chance für die international tätige Finanzindustrie. Wenn KKR schon 1999 begonnen hat, Siemens-Nixdorf auszubeuten, warum hat dann die Bundesregierung auf Druck des Kapitalismuskritikers Müntefering nicht schon längst damit begonnen, die „Systemdefekte“ zu korrigieren? Das wären Reformen gewesen, die wir wirklich brauchen. Erfreulicherweise dämmert ja auch Oskar Negt jetzt Handlungsbedarf. In der FR schreibt er weiter: „Ihre Demutsgebärden gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen und die vielen Opfergeschenke auf den Hausaltären der Unternehmer haben nichts bewirkt. Im Gegenteil: Sie haben deren Machtarroganz verstärkt. Wenn Kapitalismus-Kritik als ein auf die vernünftig eingerichtete Gesamtordnung zielendes Projekt aufzufassen ist und nicht als parteipolitisches Manöver, dann müssen politische Schritte derjenigen folgen, die dieses Thema aufgerissen haben. Geschieht nichts, dann werden von dieser Art diffusem Antikapitalismus nur die Rechten profitieren.“ Richtig so, aber politische Schritte von denen zu erwarten, die in Anpassung an die Grundlinie der wirtschaftsliberalen Rechten eifrig Reformen zugunsten dieser Art von Kapitalismus gemacht haben, ist ja wohl etwas naiv. Es ist naiv, weil Müntefering z.B. keinen Zweifel daran lässt, dass er hinter der Agenda 2010 und den anderen Reformen von Rot-Grün steht. Und es ist naiv, weil diese von der Kapitalismus-Kritik freudig Berührten nicht nach den Gründen und Motiven für die bisherigen politischen Entscheidungen zugunsten der Finanzindustrie fragen: Eine Entscheidung wie die Steuerbefreiung (Ziffer 1) kann man nur fällen, wenn man
    • entweder abrundtief töricht ist
    • oder wenn man die Interessen der einschlägig tätigen Investoren und Banken bedienen will.

    Andere Erklärungen gibt es nicht.

  6. Franz Müntefering könnte seine Glaubwürdigkeit ein Stück weit dann wieder herstellen, wenn er mit Zustimmung des Bundeskanzlers Finanzminister Eichel dazu veranlassen würde, öffentlich zu erklären, dass die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne mit rückwirkender Wirkung zum 1.5.05 kassiert wird. Und auch noch einige andere aus der folgenden Liste. Alles andere ist Schall und Rauch wie die meisten anderen Teile der Kapitalismuskritik.
  7. Nachrichtlich noch eine Liste von sieben „Opfergeschenken“ – gravierenden Steuersenkungen zugunsten der Investoren:
    • Streichung der Vermögenssteuer (Kohls Zeiten)
    • Streichung der Gewerbekapitalsteuer (Kohls Zeiten)
    • Kürzung der Körperschaftssteuer (Ab hier Schröder)
    • Erlass der Besteuerung der Gewinne bei Verkauf von Unternehmensteilen
    • Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42%
    • Amnestie für Steuersünder
    • Korrektur des Halbeinkünfteverfahrens zugunsten der Versicherungswirtschaft. = ca. 5 Mrd. Steuererlass
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