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18. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Ermittlungen gegen Linke-Chef Ernst, der Verfassungsschutz und die Linkspartei, Allensbach-Analyse: Das Verblassen der Linkspartei, Merkel – wie lange noch?, Brüderle begrüßt frühes Aus für Steinkohle-Abbau und fordert Lohnzurückhaltung, Schüler-BAföG muss auf Hartz IV angerechnet werden, Streichung des Rentenbeitrags für Hartz-IV Empfänger, US-Bundesstaat Maine überlegt den Einstieg in die umlagefinanzierte Rente, Anlageberatung: Streitpunkt Protokoll, Gustav Horn : “Ich präferiere einen europäischen Währungsfonds”, Anlass zum Pessimismus, Deutsche Bahn geht unverantwortlich mit Fahrgästen um, Ex-Arbeitsminister Blüm wiederholt: „Die Rente ist sicher“, vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt, bloß raus aus Afghanistan, Weltmeister FIFA. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS)

  1. Ermittlungen gegen Linke-Chef Ernst – Flüge nicht korrekt abgerechnet?
  2. Der Verfassungsschutz und die Linkspartei
  3. Allensbach-Analyse: Das Verblassen der Linkspartei
  4. Hebel bloggt: Merkel – wie lange noch?
  5. Brüderle begrüßt frühes Aus für Steinkohle-Abbau / fordert Lohnzurückhaltung
  6. Schüler-BAföG muss auf Hartz IV angerechnet werden
  7. Streichung des Rentenbeitrags für Hartz-IV Empfänger
  8. Der US-Bundesstaat Maine überlegt den Einstieg in die umlagefinanzierte Rente
  9. Anlageberatung: Streitpunkt Protokoll
  10. Gustav Horn : “Ich präferiere einen europäischen Währungsfonds” / Interview Neue Gesellschaft
  11. Lucas Zeise – Anlass zum Pessimismus
  12. Winfried Wolf: Deutsche Bahn geht unverantwortlich mit Fahrgästen um
  13. Ex-Arbeitsminister Blüm wiederholt: „Die Rente ist sicher“
  14. Vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt
  15. Bloß raus aus Afghanistan
  16. Weltmeister FIFA: Wenn der Fußball zum Politikum wird

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ermittlungen gegen Linke-Chef Ernst – Flüge nicht korrekt abgerechnet?
    Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst. Der Bundestagsabgeordnete werde der Untreue und des Betrugs verdächtigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp.
    Quelle: FR
  2. Der Verfassungsschutz und die Linkspartei
    1. Verfassungsschutz: Unter Umsturzverdacht
      Angela Merkels jüngsten Besuch in China hat Bodo Ramelow aufmerksam verfolgt. Besonders interessant fand der Linke den Auftritt der Kanzlerin in der Elitehochschule der Kommunistischen Partei. Ramelow wüsste zu gern, ob der heimische Verfassungsschutz die Stippvisite irgendwo vermerkt hat. Zuzutrauen wäre es der Behörde, meint der Thüringer Linksfraktionschef. Denn dass eine Professorin aus derselben chinesischen Kader-Universität ihn mal besucht hat, ist in seiner Verfassungsschutzakte nachzulesen.
      Quelle: FR
    2. Verfassungsschutz bekommt Recht: Ramelow darf ausspioniert werden
      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beobachtung des Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz am Mittwoch überraschend als rechtmäßig bewertet. Der 6. Senat hob damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf weiter die gesamte Linkspartei und auch einzelne Bundes- und Landtagsabgeordnete ungehindert ausspionieren.
      In der mündlichen Verhandlung in Leipzig machte der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, geltend, “offen extremistische” Gruppen wie die Kommunistische Plattform hätten erheblichen Einfluss auf die Zielsetzung der Linkspartei. Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit der Linken gebe es auch aus jüngster Zeit, etwa die “absolute Aversion” der Partei, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen.
      Quelle: FR

      Anmerkung RS: Wenn die Verfassungsschutz schon wegen des Abstimmungsverhaltens bei der freien Wahl des Bundespräsidenten eine Partei für gefährlich hält und sie dies als Rechtfertigung sieht, sie auszuspionieren, muss man sich ernsthaft fragen, wer in diesem Bild der Verfassungs- bzw. Demokratiefeind ist!

    3. Sabotage der Demokratie
      Da behaupten die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig allen Ernstes, dass das Sammeln von Zeitungsausschnitten über die Tätigkeit von Abgeordneten sinnvoll sei, um die Diktatur des Proletariats zu verhindern. Nichts als vorgeschobene Argumente. Nicht der Inhalt der Akte ist entscheidend, sondern dass der Dienst überhaupt Akten über die Linke und ihre Abgeordneten angelegen darf, ist die Botschaft. “Die sind gefährlich, die führen vielleicht finstere Pläne im Schilde, die müssen jedenfalls genau überwacht werden.” Das sind die Botschaften, die mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz transportiert werden. Der Anwalt des Dienstes hat es in Leipzig ganz offen gesagt: Die Stigmatisierung der Überwachten sei keine unbeabsichtigte Nebenfolge, sondern geradezu ein Zweck der Maßnahme.
      Deutlicher als mit der Überwachung der Linken, kann man auch kaum zeigen, wie der Verfassungsschutz in den politischen Meinungskampf eingreift und ihn verzerrt. Da werden einige romantische Revoluzzer und ML-Traditionalisten in der Linken zum Anlass genommen, um eine zutiefst links-sozialdemokratisch Partei in Verruf zu bringen. Das hilft der SPD, die Nummer eins im linken Spektrum zu bleiben. Und es nutzt der Union, weil es rot-rot-grüne Bündnisse erschwert. Das Leipziger Urteil kommt wie bestellt.
      Quelle: taz

      Dazu passt:

  3. Allensbach-Analyse: Das Verblassen der Linkspartei
    Obwohl „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen indirekt an der Macht beteiligt ist und der Zeitgeist sich nach links orientiert, wächst die Skepsis gegenüber der Partei. Noch immer wiegt das Erbe der SED schwer, denn viele Deutsche bezweifeln die Demokratie innerhalb der Partei.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung RS: Also die Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz und die Medien funktioniert.

  4. Hebel bloggt: Merkel – wie lange noch?
    Heute bei Forsa: CDU 30 Prozent, FDP vier, Rot-Grün ohne Linke hätte die Mehrheit der Mandate. Die Wetten laufen, wann Schwarz-Gelb am Ende sein wird. Ich habe einen Tipp.
    Nicht, dass sich unsere Kanzlerin mit einer Pressekonferenz aus der Affäre ziehen wird – ganz gleich, was sie uns heute erzählt (dazu später hier mehr). Aber ich bleibe – daran dürfen Sie mich messen, wenn es anders kommt – bei meiner Prognose: Diese Regierung wird bis 2013 amtieren.
    Quelle: FR
  5. Brüderle begrüßt frühes Aus für Steinkohle-Abbau / fordert Lohnzurückhaltung
    Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hält den EU-Vorstoß zu einem früheren Aus des Steinkohlebergbaus für „ökologisch und ökonomisch durchaus vernünftig“. Es könne noch Einsparpotenzial entstehen.
    Beim Thema Lohnerhöhungen fordert der Wirtschaftsminister die Tarifpartner zu Augenmaß auf. In der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe) wandte sich Brüderle laut Vorabbericht gegen das von den Gewerkschaften ins Feld geführte Argument, mit einer kräftigen Gehaltssteigerung könne der Konsum und damit die Konjunktur angeschoben werden. Geringere Löhne könnten sich sogar als Standortvorteil erweisen. Wenn künftige Lohnerhöhungen die Produktivitätsentwicklung in den Unternehmen übersteigen sollten, gerieten die bisherigen Beschäftigungserfolge in Gefahr.
    Quelle: DerWesten

    Anmerkung RS: Das übliche Geschwätz vom Standortvorteil niedriger Löhne.

  6. Schüler-BAföG muss auf Hartz IV angerechnet werden
    Zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins zählt Schüler-BAföG nicht. Karlsruhe wies die Klage einer 22-Jährigen ab.
    Quelle: Welt-Online
  7. Streichung des Rentenbeitrags für Hartz-IV Empfänger
    1. Sparprogramm der Bundesregierung sorgt für den Wegfall der Erwerbsminderungsrente
      Die vorgelegten Sparvorschläge der Bundesregierung können für kranke Menschen bedeuten, dass deren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente komplett wegfällt, sofern sie Hartz IV-Leistungen erhalten. Voraussetzungen sind jedoch, dass innerhalb der letzten 5 Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung mindestens 3 Jahre lang Pflichtbeiträge eingezahlt wurden. „Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll der Rentenbeitrag bei Hartz IV komplett entfallen. Damit werden vom kommenden Jahr viele Menschen keinen Anspruch mehr auf Erwerbsminderungsrente haben, da die 3jährige Beitragszeit unterbrochen wird. Damit werden kranke Menschen noch mal besonders benachteiligt, wenn sie auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
      Quelle: PR-Sozial
    2. Rentenbeitrag soll nicht sinken
      Die Bundesregierung verzichtet wegen des Sparpakets
      auf die bis 2014 geplante Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung. Die «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) berichtete vorab, das Bundesarbeitsministerium habe auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mitgeteilt, durch den Wegfall der Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II entstünden der Rentenversicherung Mindereinnahmen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro jährlich.
      Deswegen könne der Beitragssatz im Gegensatz zu bisherigen Modellrechnungen im Jahr 2014 nicht gesenkt werden, sondern bleibe konstant bei 19,9 Prozent. Geplant war eine Reduzierung um 0,1 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte dem Blatt: «Damit finanzieren die Beitragszahler das Sparpaket statt die Steuerzahler. Die Reichen sind wieder einmal raus.»
      Quelle: Ihre Vorsorge
  8. Der US-Bundesstaat Maine überlegt den Einstieg in die umlagefinanzierte Rente
    US-Bundesstaaten dürfen ihre eigenen öffentlich Beschäftigten anderweitig rentenversichern, als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem „Social Security“, das für alle anderen Beschäftigten gilt. Jetzt überlegt sich der Bundesstaat Maine, sich von der kapitalgedeckten Rentenversicherung zu verabschieden, und seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst im umlagefinanzierten Social Security zu versichern, weil diese auf langer Sicht mehr Finanzierungssicherheit gewährleiste.
    “The current system is immoral,” said Peter Mills, who, as a state senator, started the push to join Social Security. “It takes younger people and feeds off of them. You can withdraw from teaching at age 40 and realize you’ve got nothing to look ahead to for your old age.”
    A shift into the federal program is also hard to plan because Social Security has a financial imbalance — one that will worsen as the population ages. At some point, Congress is expected to either raise taxes or cut benefits.
    Still, Social Security’s future is easier to predict than that of a state pension fund, because its pressure stems from broad demographic trends, not the vagaries of the stock market. Social Security keeps its reserves in conservative Treasury securities.
    Quelle: The New York Times

    Anmerkung RS: Die Demographie-Debatte einmal anders. Hier werden einige neoliberale Dogmen in Frage gestellt:

    • erstens, dass die Kapitaldeckung der Umlagefinanzierung überlegen sei (die gesetzliche Rente in den USA ist hauptsächlich umlagefinanziert. Die angesprochenen Reserven bilden nur eine Schwankungsreserve, die die Beiträge glätten soll, wenn die geburtsstarken Jahrgänge in die Rente gehen.),
    • zweitens, dass die Kapitaldeckung generationsgerechter sei, und
    • drittens, dass der Staat über seinen Verhältnissen lebe, und seine Schulden nicht zurückzahlen könne, denn wenn das der Fall wäre, würden Staatsanleihen keineswegs als sichere Anlage gesehen werden. In Deutschland brüsten sich Lebensversicherer damit, dass sie das Geld der Versicherten in riskante Anlagen investieren, sondern in sichere Staatsanleihen. Also so schlecht können Staatsschulden nicht sein.

    Die neoliberale Propaganda ist eigentlich relativ leicht zu entlarven, wenn man die Mantras miteinander vergleicht und sich fragt, ob sie zusammenpassen. Gerade der Gegensatz, Staatsschulden seien schlecht, weil der Staat sie nie zurückzahlen könne, aber Staatsanleihen seien sicher, müsste stutzig machen.

  9. Anlageberatung: Streitpunkt Protokoll
    Die meisten Banken empfehlen ihren Kunden Produkte, die für sie nicht geeignet sind. Teils mit fadenscheinigen Argumenten umgehen die Geldhäuser dabei gesetzliche Pflichten.
    Quelle: FR
  10. Gustav Horn : “Ich präferiere einen europäischen Währungsfonds” / Interview Neue Gesellschaft
    Quelle: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte
  11. Lucas Zeise – Anlass zum Pessimismus
    Das Volk muss gar nicht besonders schlau sein, um in Trübsinn zu verfallen. Denn je länger die Krise dauert, desto kräftiger muss umgesteuert werden, um sie zu überwinden.
    Quelle: FTD
  12. Winfried Wolf: Deutsche Bahn geht unverantwortlich mit Fahrgästen um
    Erst leugnen, dann langsam mit der Wahrheit rausrücken – die Öffentlichkeitsarbeit der Bahn sei verheerend, sagt Sachbuchautor Winfried Wolf. Aber auch der Bund als Eigentümer habe eine Mitverantwortung für die aktuellen Probleme.
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)
  13. Ex-Arbeitsminister Blüm wiederholt: „Die Rente ist sicher“
    Bis heute steht Norbert Blüm zu seinem legendären Renten-Satz. Über das derzeitige innenpolitische Koalitionsgezwist und Krisenjammern sagt Blüm summa summarum: “Für gemütliches Tralala ist das kein Anlass”.
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)
  14. Vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt
    Britische Geheimdienstchefin bestätigt, dass Saddam Hussein keine Bedrohung darstellte und mit den Anschlägen vom 11.9. nichts zu tun hatte.
    Quelle: Telepolis
  15. Bloß raus aus Afghanistan
    “Es ist der Beginn einer neuen Phase, nicht das Ende unseres Engagements”, betonte US-Außenministerin Hillary Clinton feierlich. Auf der als “Meilenstein” gefeierten Konferenz am Dienstag in Kabul wurde dennoch zum geordneten Rückzug geblasen. Afghanistans Präsident Hamid Karsai verkündete, er sei entschlossen, dass das afghanische Militär und die Polizei ab 2014 selbst für die Sicherheit des Landes sorgen. Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat das Ziel Karsais auch gebilligt. Vor ein paar Monaten hatte er noch betont, er hoffe, die westlichen Truppen blieben noch Jahrzehnte im Lande. Außenminister aus 40 Ländern, andere wichtige politische Repräsentanten wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen waren nach Kabul gereist, um über Afghanistans Zukunft zu beraten. Das Datum für die Übertragung der Verantwortung auf die afghanische Regierung ist in den vergangenen Monaten immer weiter nach vorne gerutscht. Die Bekanntgabe eines neuen Zeitplans für die rasche Übergabe war daher die wichtigste Aufgabe der hochkarätigen Versammlung. Der seit fast neun Jahren dauernde Krieg am Hindukusch verschlingt täglich Millionen US-Dollar.
    Quelle: TAZ
  16. Weltmeister FIFA: Wenn der Fußball zum Politikum wird
    Spanien hat den Cup, Südafrika bekommt viel Lob, Weltmeister aber ist die FIFA: Mit zweifelhaften Methoden und politischer Unterstützung hat der Verband in Südafrika seine Kassen weiter gefüllt und strebt in Person seines Präsidenten sogar nach dem Friedensnobelpreis.
    Quelle: BR-Hörfunk (Audio-Podcast, mp3, ca. 53 Minuten, ca. 50 MB)
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