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6. Dezember 2016
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Wo bleibt das Positive? Wo das Programm? Wo ein Stück Optimismus?

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Das kritische Tagebuch, Hochschulen und Wissenschaft, Rente

Gelegentlich erhalten wir E-Mails von Menschen, die bemängeln, dass wir sehr kritisch mit den herrschenden Verhältnissen und den handelnden Personen umgehen, die NachDenkSeiten und unsere sonstigen Veröffentlichungen seien zu negativ. Wir nehmen diesen Eindruck ernst. Dass er entsteht, ist nicht verwunderlich. Zum ersten sind wir mit diesem Anspruch angetreten. Unter dem Titel „NachDenkSeiten“ steht „Die kritische Website“. Zum zweiten können wir wirklich nichts dafür, dass die Verhältnisse so schrecklich und die handelnden Personen so zweifelhaft sind. Zum dritten aber enthalten unsere Texte und Gedanken sehr viel mehr Programm, sehr viel mehr Positives und sogar mehr Optimismus, als sofort zu erkennen ist. Albrecht Müller.

  1. Zu den kritikwürdigen Verhältnissen

    Wir können doch wirklich nichts dafür, dass wichtige politische Entscheidungen wie etwa jene zur Altersvorsorge entscheidend von politisch korrupten Seilschaften bestimmt werden, wie die Sendung bei ARD am Mittwoch eindrucksvoll beschrieben hat. Siehe hier. Wir stehen allerdings dazu, dass diese Vorgänge ans Licht gehören.

    Wir haben es wirklich nicht zu verantworten, dass es die Bundesregierung bisher nicht geschafft hat, in der Zukunft ähnliche Finanzkrisen wie jene der letzten Jahre zu verhindern. Die Steuerprivilegien der Spekulanten bestehen nach wie vor. Neue effiziente Regelungen sind nicht eingeführt worden. Nach wie vor bestimmt die Finanzindustrie die Politik zu diesem Thema selbst mit. Wir können nichts dafür, dass die politisch Verantwortlichen mit der Finanzwirtschaft eng verbunden sind. Wir sind allerdings der Meinung, dass dies ein öffentliches Thema sein muss. Das erscheint als Nörgelei. Unvermeidbar.

    Wir haben es wahrlich nicht zu verantworten, dass sich Thesen wie die von Sarrazin millionenfach verkaufen lassen. Aber über den dahinter steckenden Werteverfall muss man doch schreiben und reden dürfen.

    Wir sind wahrlich nicht verantwortlich dafür, dass die Bundesregierung und auch die europäische Union und auch die europäische Zentralbank nichts dafür getan haben, die wirtschaftliche Entwicklung in den verschiedenen europäischen Ländern nicht diametral auseinander laufen zu lassen. Im Gegenteil: wir haben davor gewarnt. In meinem 2006 erschienenen Buch “Machtwahn“ gibt es einschlägige Passagen dazu und in den Nachdenkseiten parallel dazu auch.

    In Deutschland wurde unter dem Einfluss der neoliberalen Glaubenslehre dereguliert und privatisiert; damit wurde ein wahrer Scherbenhaufen angerichtet. Das muss man doch beschreiben können und kritisieren dürfen, wenn man auf einen besseren Weg zurück finden will.

    Wir können nichts dafür, dass die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die Finanzmärkte so dereguliert hat, dass in Deutschland in diesem Zeitraum über 6000 Unternehmen von Heuschrecken ausgelaugt und gefleddert worden sind. Zulasten der dort Beschäftigten, zulasten von Minderheiten unter den Eigentümern. Meist zu Gunsten von auch menschlich zweifelhaften Spekulanten.

    Die Verhältnisse sind nicht notwendigerweise so Himmel schreiend. Wenn wir eine positive Veränderung wollen, dann müssen viele Menschen die Finger in die Wunde legen und offen darüber sprechen was ist.

  2. Überall programmatische Vorstellungen

    Wenn wir die Verantwortung unserer Hochschulen an die Wirtschaft kritisieren, dann steckt dahinter die Vorstellung, dass die Hochschulen in öffentliche Verantwortung gehören. Und diese programmatischen Formulierung sind in den Nachdenkseiten meist von Wolfgang Lieb sehr oft und ausdrücklich formuliert und konkretisiert worden.

    Wenn wir die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente kritisieren, dann beschreiben wir in der Regel auch unseren Lösungsvorschlag. Im konkreten Fall ist das die Stärkung der gesetzlichen Rente durch Konzentration aller Mittel auf diese sinnvolle und ökonomische Gestaltung der Altersvorsorge. Wir sagen: das Umlageverfahren müsste man erfinden, wenn es dieses nicht schon gäbe. Wir schlagen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und die Verbreiterung der Basis von Beitragszahlern vor.

    Wenn wir das Abgleiten der Kapitalmärkte in ein Finanzcasino kritisieren, dann ist damit zugleich bewusst und auch deutlich das Ziel formuliert, den Teil Spekulation und damit das Finanzcasino zu schließen und den Kapitalmarkt wieder seiner vernünftigen Funktion zuzuführen, nämlich zwischen Sparern und Investoren zu vermitteln. Mein größerer Beitrag zur Finanzkrise (I) vom 7. Januar 2009 zeigt genau diesen Weg. Es ist eine Kombination aus Kritik und dem konkreten Vorschlag, die „Konversion“ der Finanzwirtschaft endlich anzugehen, also die spekulativen Elemente loszuwerden.

    Wenn wir kritisieren, dass in Deutschland der Staat systematisch verarmt worden ist, dann ist das mit dem konkretem Vorschlag verbunden, den Anteil der öffentlichen Leistungen wieder zu verbessern und damit eine effizientere Versorgung und zugleich eine gerechtere Versorgung der Menschen mit den notwendigem öffentlichen Leistungen zu erreichen.

    Wenn wir die Konzentration der Bundesregierung auf das Ziel Exportüberschüsse anprangern, dann ist das mit dem Vorschlag verbunden, die Binnennachfrage auszuweiten, auch durch Ermunterung für bessere Lohnabschlüsse und bessere Löhne, für Mindestlöhne und ein Programm zur Stärkung der normalen gesicherten Arbeitsverhältnissen.

    Wir kritisieren seit Jahren die Propaganda, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer. Selbstverständlich war diese Kritik immer verbunden mit der Forderung nach einer aktiven Makropolitik zur Stabilisierung der Beschäftigung der Menschen. In diesem Fall sind wir selbst durch die Bundesregierung bestätigt worden, die alle ihre früheren Polemiken gegen Konjunkturprogramme in den Jahren 2008-2010 „einlöffeln“ musste.

    Wenn wir Hartz IV kritisieren, dann mit der konkreten Vorstellung, dass den Menschen wieder eine wirksame Arbeitslosenversicherung gewährt werden muss, und dass diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, finanziell besser ausgestattet werden müssen.

    Wenn wir die Einkommensverteilung beklagen, dann ist das verbunden mit der Vorstellung, dass die weitere Umwidmung der Steuerlasten hin zur Mehrwertsteuer aus vielen Gründen falsch ist und dass es an der Zeit ist, den Spitzen-Einkommenssteuersatz mindestens wieder auf das Niveau von Kanzler Kohl (53%) zu heben, die Vermögensteuer wieder einzuführen und Spekulationen zu besteuern.
    Usw.

  3. Mehr Optimismus, als man bei Betrachtung der Oberfläche sieht.

    „Wäre es nicht an der Zeit, nach 50 erfolgreichen Jahren Bundesrepublik die Strukturen neu zu entwerfen?“ Diese rhetorische Frage hat Josef Ackermann beim Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt am Main im Januar 2003 gestellt.
    Wir sind viel optimistischer als der Systemkritiker Josef Ackermann. Wenn man mit dem Strukturelement „Sozialstaat“ und dem Strukturelement „aktive Beschäftigungspolitik“ und dem Strukturelement „Umlageverfahren“ und vielen anderen sozialen Errungenschaften 50 Jahre gut gelebt hat, dann macht es keinen Sinn, die Strukturen neu zu entwerfen. Dann kann man mit Optimismus an die Festigung und Anpassung der gegebenen Strukturen gehen.
    Dieser Optimismus zieht sich wie ein roter Faden durch viele unserer kritischen Beiträge.
    Prüfen Sie das nach, wenn Sie wollen. Scrollen Sie ein bisschen in den Nachdenkseiten, wenn Sie die Zeit dafür haben. Aber bitte akzeptieren Sie dabei, dass unsere Zweifel und unsere Kritik produktiv gemeint sind.

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