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17. Dezember 2017
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Das kritische Tagebuch

Die „linke“ Hälfte wird bei den Wahlen vermutlich enttäuscht abschneiden

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, DIE LINKE, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Wahlen

Nach meinem Eindruck werden vor allem SPD und Die Linke bei den heutigen Wahlen unter ihren Möglichkeiten bleiben. Das hat bei der SPD viel damit zu tun, dass sie sich inhaltlich bis auf wenige Ausnahmen dem neoliberalen Glaubensbekenntnis angepasst hat. Hinzu kommt der wahltaktische Fehler, dass sie sich trotz dieses faktischen eigenen Rechtsruckes einen Linksruck anhängen lässt. Dass die Linkspartei vermutlich unter ihren Möglichkeiten bleibt, hat ganz wesentlich mit einer bemerkenswert mangelhaften Wahlkampfführung zu tun. Seit langem ist erkennbar, dass die Strategie der anderen Parteien wie auch der Wirtschaftsverbände darauf zielt, die Linkspartei zu stigmatisieren und im konservativen bis liberalen Wählerbereich einen Antikommunismuswahlkampf wie in den fünfziger Jahren zu führen. Diese Kampagnen strahlen ab auf die potentiellen Wähler der Linkspartei. Sie werden verunsichert und fallen über weite Strecken als Multiplikatoren aus. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL)

Zu folgenden Themen:

  1. Europawahl: Rechtspopulist Wilders triumphiert in den Niederlanden
  2. Unidentifiziertes politisches Objekt
  3. Geschönte Statistik: Wie die Regierung die Arbeitslosenzahl herunterrechnet
  4. Harald Schumann: Sehenden Auges in die Pleite
  5. Werner Vontobel: Das Europa der Oligarchen
  6. Putsch der Professoren
  7. Uni Stuttgart: Streichorchester mit Misstönen
  8. Friede den Kulturen
  9. Eine Glosse auf Koch-Mehrin

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Umdenken nach 30 Jahren Thatcherismus? Das Ende der Hegemonie der neoliberalen Kräfte?

Veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Neoliberalismus und Monetarismus, Privatisierung, Strategien der Meinungsmache

Das wäre schön. In den letzten acht Tagen sind zwei Artikel von Autoren erschienen (siehe Anlage), die eher dem konservativen Teil unserer Gesellschaft zuzuschreiben sind, und dennoch das Scheitern der neoliberalen Bewegung sehen. Bei Spiegel Online erschien ein langes Stück mit dem Titel „Konterrevolution im Krisenkampf“ über das Ende des Neoliberalismus von Christoph Schwennicke, im Tagesspiegel schreibt Alexander Gauland über die gesellschaftliche Fehlentwicklung, die mit Margaret Thatcher begonnen habe, sie sei an allem schuld. Das sind erstaunliche Töne. Vor allem der Text in Spiegel Online ist von einer Reihe von Fehleinschätzungen gespickt. Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier einer sein Fähnchen ein bisschen herum hängt und auf jeden Fall dabei sein möchte, wenn sich das Blatt wirklich wendet. Das Stück hat zugleich eine verschleiernde Wirkung. Tatsächlich nämlich fühlen sich die Neoliberalen nach wir vor oben auf und machen auf vielen Feldern weiter wie bisher. Albrecht Müller.
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Deflatorische Lohnkürzungspolitik

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird von vielen Unternehmen dazu benutzt, Druck auf die Löhne auszuüben. Jetzt soll das zum Beispiel auch bei der Deutschen Bahn AG so laufen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann man das verstehen. Jedes Unternehmen versucht, seine Kosten zu drücken. Gesamtwirtschaftlich ist das in der jetzigen Situation Gift. Deflatorisches Gift sozusagen. Heiner Flassbeck hat vor kurzem in der Berliner Zeitung am Beispiel der Lohnsenkungen bei Daimler vorgerechnet und erläutert, was das für unsere gesamte Volkswirtschaft bedeutet und wie falsch diese Sparversuche sind. Siehe Anhang. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(MB/WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. KfW rechnet mit Wiederbelebung der Verbriefungsmärkte
  2. HRE: Sehenden Auges in die Pleite
  3. EZB-Chef wehrt sich gegen Merkel-Kritik
  4. Regierung und Fraktionen sehen noch Risiken bei Opel-Konzept
  5. Fiat fühlt sich bei Opel ausgetrickst
  6. Lage bei Arcandor immer schlimmer
  7. Klaus F. Zimmermann: Die höhere Mehrwertsteuer kommt
  8. Bundesagentur rudert zurück
  9. Bierbrauer als Gesetzeshüter
  10. Zur Wahl des Europäischen Parlaments
  11. Nochmals Koch-Mehrin
  12. 18 Milliarden Euro für Studienplätze und Spitzenforschung
  13. Wie weiter mit Bologna?
  14. Streichpläne bei Geisteswissenschaften

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Institut der deutschen Wirtschaft: Soziale Umverteilung von oben nach unten?

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Sozialstaat, Steuern und Abgaben, Strategien der Meinungsmache, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Mit einer geradezu trotzigen Provokation rechtzeitig zum Vorwahlkampf bestreitet das IW [PDF – 11 KB] nicht nur die für jedermann spürbare, immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich, es widerspricht auch allen Befunden und Studien, wonach in den letzten Jahren die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden sind. Dass der Sozialstaat von unten nach oben verteile, dass sei nur ein Vorurteil, meint Michael Hüther, der Chef das arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Krisenbank – wie erfolgreich ist die „Enteignung“ der Hypo Real Estate?
  2. »Kein unbelastetes Personal für solche Positionen«
  3. attac: Gläubiger der Hypo Real Estate zur Verantwortung ziehen
  4. Sachsen müssen nicht nur bürgen sondern erstmals für SachsenLB zahlen
  5. Staatshilfen: Nach dem Dammbruch
  6. Opel-Rettung soll auch Auto-Industrie von Russland helfen
  7. Welche Interessen die Banken an Arcandor haben
  8. Ein Firmenjäger schürt im CD-Werk Existenzängste
  9. Der Postbank-Chef und sein Ein-Euro-Job
  10. Antwort der Bundesregierung zur Riester-Förderung
  11. Hessischer Datenschutzbeauftragter schaltet im Fall Deutsche Bank Generalstaatsanwalt ein
  12. Daimler räumt weitere Datenmissbrauchsfälle ein
  13. Datensucht als Ersatz für Gesinnungskontrolle
  14. Die Hälfte der Bürger sieht politische Korruption
  15. Konzerne drückten Sicherheitsstandards im Atommülllager
  16. „Wer soll das bezahlen?“ – Bofinger und Polleit im Streitgespräch
  17. Friederike Spieker/Günther Grunert: Weltwirtschaftskrise und kein Ende?
  18. Meinhard Miegel: 2015 – das Jahr der finalen Krise
  19. Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?
  20. Pöttering schützt EU-Luxuspensionäre
  21. Bildungsgewerkschaft zum Hochschulpakt II
  22. Neues von Wirtschaft und Schule
  23. Du bist Deutschland, Du hast Angst

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