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Das kritische Tagebuch

Material für Ihre Aufklärungsarbeit zur Riester- und Rürup-Rente – vor allem die Bunte vom 10.7.2008

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Riester- und die Rürup-Rente volkswirtschaftlich betrachtet und teilweise auch aus der einzelwirtschaftlichen Sicht potentieller Nutzer dieser Förderung durch uns Steuerzahler höchst zweifelhaft sind. Siehe dazu auch im Anhang A. und B.. Die Förderung ist vor allem ein Geschenk an die Finanzwirtschaft – an die Versicherungsgesellschaften, an die Banken und die Finanzdienstleister. Diese feiern die staatliche Förderung mit Recht und sie feiern zugleich die Urheber dieses Missbrauchs unsere Steuergelder: Gerhard Schröder und Ministerpräsident Wulff als Vertreter der Union, Bert Rürup und Walter Riester. Auf ein besonders interessantes Dokument zum Beleg dieser Beobachtung haben wir schon aufmerksam gemacht. Siehe Hinweis Nr. 10 vom 14.7. auf die 20-Jahr-Feier des Finanzdienstleisters AWD des Schröder Freundes Maschmeyer in Hannover. Weil die in der „Bunten“ vom 10.7. 2008 wiedergegebenen Fotos eine wirkliche Aufklärungsleistung sind, mit der auch unsere Leser bei ihrer Argumentation gut arbeiten können, dokumentieren wir im Folgenden diese Seiten, versehen mit kleinen Informationen und Kommentaren. Albrecht Müller
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Bemerkenswertes Interview zur „Obamania“

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Wahlen

In der „Rheinpfalz“ vom 23.7. erschien ein Interview mit Thomas Kliche von der Universität Hamburg, Vorsitzender der Sektion Politische Psychologie im Berufsverband Deutscher Psychologen. Zum Verständnis auch der künftigen Vorgänge in den USA ist der Text hilfreich. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Hermann Scheer fordert Wolfgang Clement zum Streitgespräch
  • Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus
  • EZB – Geheimniskrämer und nackte Tatsachen
  • Markt besiegt Gewerkschaftsrechte
  • Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Wachstumszahlen
  • Transnet-Mitglieder sind wütend und enttäuscht
  • Der Sündenfall der Tochter der Bayern LB
  • Gewalt in Afghanistan auf höchstem Niveau seit 2001

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Clement: Ein Mann sieht rot

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, SPD, Strategien der Meinungsmache

Es ist so gekommen, wie es zu erwarten war: Parteichef Kurt Beck, SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück stellen sich hinter Clement, nachdem dies schon der Fraktionsversitzende Struck, die Seeheimer und der gesamte rechte Flügel der SPD getan haben. Clement schafft es, die SPD vor sich her zu treiben, und fast alle Medien machen bei dieser Treibjagd munter mit. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute zu folgenden Themen:

  • Konsumschwäche in Deutschland versus beschleunigtes Wachstum in den USA
  • Ökonomisierung aller Lebensbereiche
  • kein effektiver Rechtsschutz mehr für Arme
  • Ausbreitung der Tafeln als Folge der Agenda 2010
  • Haustarifvertrag der Christengewerkschaft unterläuft gesetzliche Mindeststandards
  • gekaufte Universität
  • Altes Denken: Helmut Schmidt zur Atomkraft
  • Entlassen bei Ferienbeginn – Lehrer als Saisonarbeiter

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Das Bundesfinanzministerium setzt sich systematisch über geltendes Recht hinweg

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Finanzpolitik

Das BMF – ein Staat im Staate? – so fragt ein Rechtsanwalt in einem Zwischenruf der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP 4/2008 [PDF – 256 KB]). RA Dr. Volker Gallandi geht dabei auch auf die Förderung der Verbriefung von „Giftmüll“ aus Not leidenden Krediten zu ABS (Asset Backed Securities) durch den Bundesfinanzminister und speziell den früheren Abteilungsleiter und jetzigen Staatssekretär Asmussen ein. Albrecht Müller.
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Nachtrag zum Beitrag über den Schiedsspruch gegen Clement

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, SPD, Strategien der Meinungsmache

Wolfgang Liebs Einschätzung teile ich im wesentlichen – bis auf zwei Elemente. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein: Erstens kann ich nicht sehen, wieso dieser Rauswurf „verheerend“ sein soll für die SPD, verheerender als Clements weiteres Verbleiben in der SPD ist er jedenfalls nicht. Zweitens halte ich die Qualifizierung des Urteils der Schiedskommission als Urteil von „unpolitischen Parteijuristen“ für nicht angebracht und für falsch. Albrecht Müller.
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