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21. Januar 2017
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Das kritische Tagebuch

Die Privatisierung der Bahn kann man nur verstehen, wenn man fragt: wer verdient daran?

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Privatisierung

Dieser Erklärung in der Absicht, die Deutsche Bahn zu privatisieren, konnten Sie bei uns schon mehrmals lesen. Fast wollte ich mich für unsere Penetranz schon entschuldigen, mit der wir die gegen alle Vernunft getroffene Entscheidung, unsere Bahn zu verscherbeln, zu erklären versuchten. Jetzt, nur wenige Tage nach der Entscheidung im Bundeskabinett wird bekannt, dass der Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, Arbeitsdirektor bei der Bahn werden soll. Das erklärt die Tatsache, dass er seine Gewerkschaft entgegen früherer Beschlüsse zum Beispiel im November letzten Jahres zum Unterstützer der Teilprivatisierung gemacht hat. Diese Art von politischer Korruption macht unsere Demokratie und macht im übrigen auch die Gewerkschaften kaputt. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)
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Der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei hätte der Zustimmung des Bundestags bedurft – doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist leider nur ein Pyrrhussieg

Veröffentlicht in: Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Europäische Union, Militäreinsätze/Kriege

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2008 ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung:

  1. Aktuell, weil es die die Rolle der Bundeswehr als „Parlamentsarmee“ bekräftigt und die schleichende Ausdehnung der militärischen Entscheiddungskompetenzen der Exekutive begrenzt,
  2. rückblickend für die juristische Beurteilung der deutschen Beteiligung am Irak-Krieg,
  3. für die Zukunft, weil es den Plänen der CDU/CSU für ein neues Sicherheitskonzept enge Grenzen setzt.
  4. Spannender wird aber nun die Frage werden, wie sich dieses Urteil zu Artikel 28a des EU-Reformvertrages verhält, in dem die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die Europäische Union übertragen wird und unter Führung der Union militärische „Missionen“ auch mit Hilfe der Bundeswehr durchgeführt werden dürfen.

Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

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Saarbrücker Zeitung Online sol.de löscht NachDenkSeite der Saarland Community

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Medien und Medienanalyse, Medienkritik

Im Saarland gab es ein wahrlich vorbildliches Projekt. Im Rahmen einer Internet Präsenz des Verlags der Saarbrücker Zeitung ist es möglich, eine eigene Seite zu installieren. Das tun viele. Eine Saarländern, Margarethe, Demokratin und Streiterin für Meinungspluralität hat diese Gelegenheit benutzt, um eine Seite mit regionalen saarländischen Nachrichten und Kommentaren einerseits und Beiträgen aus den NachDenkSeiten andererseits ins Netz zu stellen. Das war die am meisten besuchte Seite der Saarland Community sol.de. Und hätte ein Vorbild für andere Regionen unseres Landes werden können. Bis vor kurzem. Denn in den letzten Tagen wurde alles einschließlich der vielen Kommentare gelöscht. Das kann nur ein Missverständnis sein. Andernfalls wäre es ein Armutszeugnis für die Saarbrücker Zeitung und ihren Eigentümer, den Holtzbrinck-Verlag. Albrecht Müller.
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Weltbank und Internationaler Währungsfond wollen Probleme lösen, die ohne ihre Politik überhaupt nicht entstanden wären

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Neoliberalismus und Monetarismus, Ressourcen

Meldungen und Fotos von Unruhen aus Ländern, deren Bürger sich gegen die gestiegenen Grundnahrungsmittelpreise wehren, gehen um die Welt. Die Weltbank hat ein schnelles und entschlossenes Vorgehen gefordert. Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, die Welthungerhilfe und die Organisation Foodwatch verurteilten die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Herstellung von Biosprit und die Agrarsubventionen in den USA und der Europäischen Union. Die Welthungerhilfe beziffert die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, auf über 850 Millionen. Nach Angaben der Weltbank sind die Preise für Lebensmittel in den vergangenen drei Jahren weltweit um 83 Prozent gestiegen. Als wichtigste Gründe wurden die verstärkte Produktion von Biokraftstoffen, Dürren und veränderte Ernährungsgewohnheiten in aufstrebenden Ländern wie China genannt. Eine der Hauptursachen, die vom Internationalen Währungsfond (IWF) verordneten Strukturanpassungsprogramme (SAP), wurden jedoch verschwiegen. Von Christine Wicht
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