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Das kritische Tagebuch

Brandstifter als Feuerwehrleute

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Finanzkrise, Lobbyismus und politische Korruption

Noch nie wurde eine Weltfinanzkrise mit derart engagierter Mithilfe von Aufsehern und Regulierern verschuldet. Kein Wunder, dass in vielen Ländern in Meinungsumfragen das Vertrauen in Aufseher und Notenbanker – gleich hinter den  Bankmanagern – auf einen Tiefpunkt gesunken ist.  Viele prominente Aufseher und Notenbanker haben nicht nur geholfen – ganz im Interesse der Finanzindustrie ohne Rücksicht auf die öffentlich hoch gehaltene „Finanzstabilität“ – möglichst viele Regulierungsbarrieren niederzureißen. Sie haben nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern dann auch noch ihren Einfluss und ihre Insiderkenntnisse mit millionenschweren Beraterhonoraren vergoldet. Als Berater des Spitzenmanagement von Investmentbanken und weltweit operierenden Großbanken sind sie zu Komplizen einer Geschäftspolitik geworden, die zum Zusammenbruch der Bankensysteme und zur heutigen Weltwirtschaftskrise führten.  Milliarden von Menschen bekommen dies in einer Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu spüren. Wer, wenn nicht sie Aufseher und Notenbanker hätten doch erkennen müssen, dass in den von ihnen beratenen Banken in ihrem Streben nach kurzfristig ausgerichteten Umatz- und Gewinnsteigerungen und den damit verbundenen Bonuszahlungen die Risiken für ihre Institute und damit auch für das gesamte Finanzsystem immer größer wurden. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Verstaatlichung der Banken Großbritannien/Deutschland
  • Mehr Informationen zu Opel verlangt
  • Hohe Lohnforderungen zum falschen Zeitpunkt?
  • Dem Maschinenbau brechen die Aufträge weg
  • Investitionen im freien Fall
  • BA: Im Februar Kurzarbeit für 700.000 Arbeitnehmer beantragt
  • Job-Kahlschlag trifft Zeitarbeits-Primus
  • Scharfe Kritik am „Bündnis soziales Deutschland – Stimmen für den Mindestlohn“
  • Der „soziale Äquator“ als neue Grenze: Ghettos in Berlin
  • Geschäftsfeld Knast
  • Von der Leyens Strohfeuer
  • Sachverständigenrat: Die Plage der herrschenden Ideologie geht weiter
  • Eine Stadt im Generalstreik gegen die Krise
  • Bildungsgewerkschaft zu Schavans „Eckpunkten zur Hochschulzulassung“
  • Berlusconisierung Deutschlands
  • Am Ende: Zerstört Jakob Augstein den „Freitag“?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Regierung bringt Hilfsfonds für Unternehmen auf den Weg
  • OECD: Steuern runter – und bloß keine Staatshilfen
  • EU-Parlament schwächt Kartell-Klagerecht ab
  • Gerüstet für den Bankrott
  • Konjunkturpaket außer Kontrolle
  • Konzerne verwöhnen Aktionäre
  • „Höchstpersönlich haftbar“
  • Erwerbslosenquote in Deutschland nach 16 Jahren erstmals niedriger als in den USA
  • „Banken nutzten Kom­munen schamlos aus“
  • Frauen nicht nur beim Gehalt im Nachteil
  • Abfindung mindert Hartz-IV-Leistungen
  • Reiche fahren viermal so viel Auto
  • Müllparadies BRD
  • Verfassungsgericht stoppt Wahlcomputer
  • Washington zieht Schrauben gegen Steueroasen weiter an
  • Die Herren dieser Gesellschaft liegen zu Tisch
  • Der Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche auf die Teil-Privatisierung der Alterssicherung
  • Wertloser Abschluss für Sonderschüler

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Hochschulzulassung oder das Chaos der Hochschul-Autonomie

Veröffentlicht in: Hochschulen und Wissenschaft

Im Zuge der Einführung „unternehmerischen“ der Hochschulen ist bei der Zulassung zum Studium das Chaos ausgebrochen. Weil die ach so sehr auf ihre Autonomie versessenen Hochschulen über ihre Studierenden selbst auswählen wollen – und das zu Lasten der Studienanfänger. Obwohl und fast zwei Drittel der neuen BA/MA-Studiengänge zulassungsbeschränkt sind, blieb jeder fünfte dieser Studienplätze frei, weil sich die Hochschulrektoren einem angeblichen „Zulassungszentralismus“ verweigern. Dabei stünde bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) ein funktionsfähiges Portal auch für dezentrale Bewerbungs- und Zulassungsverfahren zur Verfügung. Doch bei den sich als „Vorstandsvorsitzende“ aufspielenden Hochschulrektoren hat die Wettbewerbsideologie die Funktion des Verstandes übernommen. Durch unausgeschöpften Kapazitäten werden nicht nur Steuergelder vergeudet, sondern es werden tausende von studierwilligen jungen Menschen, die keinen Studienplatz bekommen, enttäuscht und entmutigt. Von Wolfgang Lieb
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Der Europäische Gerichtshof schafft die „soziale Marktwirtschaft“ ab

Veröffentlicht in: Europäische Union

„Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung. Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber das reicht nicht. Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus dieser Krise führen. Die Welt ist dabei, diese Lektion zu lernen.

Und das ist die Chance, die in dieser Krise steckt, die Chance für internationale Regeln, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientieren. Ich werde nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben.“ So redete Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Schaut man auf die Entwicklung in der Europäischen Union, wird jedoch die soziale Marktwirtschaft mehr und mehr abgebaut. Vorreiter ist dabei der Europäische Gerichtshof (EuGH). Wir haben auf den NachDenkSeiten schon mehrfach kritisiert, wie dieses Gericht nationale Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten den wirtschaftsliberalen Verträgen der Europäischen Union unterordnet und soziale Standards aushebelt. Christine Wicht schildert dies am Beispiel des jüngsten Urteils über die Sitzverlagerung des ungarischen Unternehmens Cartesio nach Italien.
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Die Union setzt ihre Pflege eines breitangelegten Images mit erstaunlicher Unterstützung fort.

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Das kritische Tagebuch, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medien und Medienanalyse

In den NachDenkSeiten wurde schon mehrmals die Strategie der Union analysiert, das eigene Image so nach links zu erweitern, dass sich sehr verschiedene Wählergruppen damit identifizieren können und vor allem auch schwarz-grüne Koalitionen als erstrebenswert betrachtet werden. Siehe zum Beispiel hier „Merkels clevere Kommunikationsstrategien zur Imageerweiterung“ und weitere Quellen im Anhang A. Einer unserer Leser macht uns, angestoßen durch Punkt 17 der Hinweise vom 27. Februar: „Schröder inspiriert CDU-Politiker: Röttgen weist Union Dritten Weg“ in der TAZ auf weitere ähnliche Vorgänge aufmerksam. Es ist interessant zu sehen, inwieweit sich Medien wie die TAZ und auch die FR in den Dienst dieser Doppelstrategie – zum einen Fortsetzung der neoliberalen Politik, zum andern Imageerweiterung mit der angeblichen Sozialdemokratisierung der Union – stellen. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • US-Versicherer AIG ist für Deutschland gefährlich
  • Lobbyisten und Marktradikale als ewige Experten
  • Heribert Prantl: Verantwortung in der Krise: Niemand ist schuld an der Krise, oder?
  • Wulff fordert Vernehmungen von Bankmanagern
  • Ulrike Herrmann: Was ist jetzt noch links?
  • IKB-Untersuchungsausschuss: Die FDP redet sich heraus
  • Sind Bad Banks eine gute Idee?
  • Nouriel Roubini: Zeit, insolvente Banken zu verstaatlichen
  • Das Steinmeier/Steinbrück- Papier zur künftigen Regelung der Finanzmärkte
  • Jersey keine Steueroase mehr
  • „Wir sind alle sprachlos“
  • Der schluckt die Kohle
  • Schutzschirm für Arbeitnehmer?
  • Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
  • Paul Krugman: Climate of Change
  • Das rasche Sterben des US-Zeitungsmarktes
  • Revolte gegen Jobabbau in der britischen Medienindustrie
  • Brenders Rapportgremium: Ein kleiner Bundestag
  • Experten fordern bessere Planbarkeit für wissenschaftlichen Nachwuchs
  • Neues bei Sozialpolitik aktuell in Deutschland
  • Nochmals: Studenten sind «labil und teilnahmslos»
  • Zu guter letzt: Die Wahrheit über den Spitzensteuersatz

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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