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23. September 2014
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Das kritische Tagebuch

Mit Niedriglohn mehr Jobs, glaubt Sinn.

Die “Aktivierende Sozialhilfe” ist der Schlüssel zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, weil sie mithilft, “die gesamte Lohnskala aufzufächern (…)”
Exakt. Das genau wollte Sinn immer schon erreichen. “… so daß die Arbeitslosigkeit in allen Segmenten des Arbeitsmarktes verschwindet.”
Das wird natürlich nicht geschehen, und dann wird Sinn noch viele verkrustete Strukturen entdecken, die er dafür verantwortlich machen kann. Wie immer ignoriert Sinn die makroökonomischen Probleme unseres Landes – den Ausfall der Binnennachfrage und damit ein massives Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt zulasten der Arbeitnehmer. Der Beitrag in der „Welt“ ist nur dann zur Lektüre zu empfehlen, wenn Sie mal wieder nachlesen wollen, wie diese Art von Ökonomen denkt.

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Die neue Programmatik der SPD zielt auf die „linke Mitte“ – allerdings nur noch der oberen zwei Drittel der Gesellschaft. Für das untere Drittel bleibt allenfalls die Notfallhilfe.

Weil man nicht auf die nahe liegende Idee kommen darf, dass es an der praktischen Politik der SPD liegt, dass diese Partei von immer weniger Menschen als Hüterin der „sozialen Gerechtigkeit“ wahrgenommen wird, macht ihr Vorsitzender Platzeck nun umgekehrt den Versuch diesen sozialdemokratischen Kernbegriff der praktizierten Politik der SPD anzupassen. Nach dem Motto: Wenn wir schon unsere früheren programmatischen Vorstellungen von „sozialer Gerechtigkeit“ nicht mehr in praktische Politik umsetzen wollen, müssen wir wenigstens diesen Grundwert so umdeuten, dass er wieder mit unserem politischen Handeln einigermaßen zusammenpasst. Kurz: Man hat den Topf schon längst gewechselt und sucht nun den passenden Deckel.
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Hinweise des Tages

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Nicht erst die zwei BND Vertreter im Irak ziehen uns in den Irak-Krieg hinein. Waren die Bomben-Flüge von Deutschland aus nicht mindestens so schlimm?

Zur Zeit wird heftig über die beiden BND-Vertreter in Bagdad diskutiert und es wird wieder wie auch bei der Entdeckung der CIA-Flüge mit Gefangenen so getan, als wäre unsere Beteiligung am Irak Krieg etwas Neues. Ich kann in diesem Kontext nur auf zwei Einträge in der NachDenkSeiten hinweisen. Einen vom 30.11.2005 und einen vom 6.12.2005. Dort gehe ich auf die Beschränkung unserer Souveränität ein und auf Beispiele unserer Beteiligung am Krieg.

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Hinweise des Tages

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Der Wettbewerbs-Republik entgegen. Schwarz-Rote Föderalismusreform. Von der Kooperation zur Konkurrenz – künftig herrscht zwischen den Ländern das Recht des Stärkeren.

Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 02“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 13. Januar 2006.

Quelle: Freitag 02 – Der Wettbewerbs-Republik entgegen »

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Hinweise des Tages

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