Unternehmen sollen weniger Nachweise erbringen müssen und schneller Genehmigungen erhalten. Beschäftigten und Anwohnern können dadurch Informationen fehlen, während sie aber die Risiken tragen. Zugleich verschärft der Staat den Druck auf Menschen in der Grundsicherung. Die Reformpolitik der Koalition schenkt Vertrauen nach oben und übt Rechtfertigungszwang nach unten aus. Ganz im Sinne des „christlichen Menschenbildes“ der CDU und der viel beschworenen „sozialdemokratischen Tradition“ der SPD. Von Detlef Koch.

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Bei den letzten Umfragen erreicht die SPD zwischen 11 und 14,5 Prozent. Siehe hier. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte sie mit 16,4 Prozent auch nicht viel mehr. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie 1972 mit 45,8 Prozent. Das ist dreimal so viel, wie bei der letzten Wahl beziehungsweise bei den aktuellen Umfragen gemessen. Man könnte den gravierenden Unterschied – heute ein Drittel dessen, was in ihrer besten Zeit erreicht worden ist – vielleicht mit den Personen erklären, die die SPD repräsentierten. Man könnte den Unterschied aber auch mit den jeweils gängigen Parolen erklären. Albrecht Müller.

George Orwell hätte seine Freude: Heute wird das waffenstarrende Militärbündnis NATO mit dem „Preis des Westfälischen Friedens“ ausgezeichnet. Diese absurde Episode ist ein vorläufiger Höhepunkt bei der Anbiederung an den neuen Militarismus. Auch mit anderen Preisverleihungen wird teils harte Propaganda betrieben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Pilot (Russe) will sich töten, Copilot (Ukrainer) verhindert Flugzeug-Absturz – so lautete eine Schlagzeile der Bild-Zeitung am Mittwoch (geändert ohne Korrekturhinweis). Wann sieht man in einer Überschrift schon mal eine Klammer? Vor lauter „Russe“ und „Ukrainer“ war das Stilistische der Bild egal – Hauptsache, es wird klar: Russe böse, Ukrainer Held. Das passt – wie soll man’s sagen? – ins Bild und hörte sich so an, wie es zur Politik passt. Nur: Die Schlagzeile passte nicht zur Realität. Die große Gefahr in dieser Zeit: Medien, die angebliche „Fakten“ möglichst schnell verbreiten wollen – und sich von ihrer Weltanschauung leiten lassen. Der Propaganda sind so alle Türen geöffnet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wenn Sie denken, die AfD sei wegen ihrer Fremdenfeindlichkeit auf der anderen Seite der Brandmauer, täuschen Sie sich gewaltig. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ ließ der einflussreiche Journalist Robin Alexander eher am Rande durchblicken, woran genau die AfD arbeiten muss, um für die CDU koalitionsfähig zu sein und die Brandmauer einzureißen. Vier rote Linien gäbe es, die die AfD nun von sich aus aufgeben müsse. Bei näherer Analyse bleibt davon jedoch nur noch eine rote Linie übrig und das ist die Sicherheitspolitik. Dass die AfD auch diese Linie räumen wird, wenn die Machtarithmetik dies attraktiv erscheinen lässt, steht außer Zweifel. Vorhang auf für Kanzlerin Weidel? Von Jens Berger.

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Zurzeit befinden sich knapp 3.000 Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste. Wie man es schafft, von dieser Liste gestrichen zu werden, um wieder über Vermögen und Bewegungsfreiheit in Europa verfügen zu können, darüber handelt der folgende Text. Vorneweg: Als Voraussetzung für den Befreiungsschlag gilt, wirtschaftlich über einen Dollar-Milliardenbetrag zu verfügen und politisch ein gehöriges Erpressungspotenzial hinter sich zu wissen. Von Hannes Hofbauer.

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Polen erlaubt den Abschuss verdächtiger Flugobjekte ohne Sichtkontakt. Das galt im Bündnis bisher als Regel für den Kriegszustand – und trifft ausgerechnet die russische Enklave Kaliningrad. Von Sevim Dagdelen.

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Der Bundespräsident hat die politische Konkurrenz als „Vulgärdemokraten“ beschimpft. Damit setzt er einen schlechten Stil fort, der nicht nur spaltet, sondern auch politisch kontraproduktiv ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, getätigt einige Monate vor seiner Ernennung zum Außenminister. Dass Wadephul nach dieser Aussage überhaupt in das Amt des Außenministers berufen wurde, war das Gesellenstück einer politisch verwahrlosten Regierung. Dass diese Regierung nun eben diesen Wadephul in ein vorgeblich diplomatisches Treffen mit Sergej Lawrow schickt, ist das Meisterstück der politischen Taktlosigkeit. Geheuchelte Diplomatie ist keine Diplomatie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die ZDF-Doku „Inside CDU“ hat für Schlagzeilen gesorgt. Wie üblich arbeiten sich sowohl „das Netz“ als auch die traditionellen Medien jedoch an Lappalien wie dem Strandkorb ab, den der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sich auf den geräumigen Balkon seines noch geräumigeren Büros im Bundeskanzleramt hat stellen lassen. Kinderkrams. Viel interessanter ist, was die in der Tat unfreiwillig sehenswerte Produktion ohne Kommentar zwischen den Bildern zeigt – eine siechende ehemalige Volkspartei mit Vergreisungserscheinungen. Dafür ist Amthor als Greis im Körper eines als Greis verkleideten Kindes vielleicht sogar das passende Bild. Von Jens Berger.

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