Sachsen-Anhalt hat seine Verfassung mit einem Fünf-Parteien-Pakt geschliffen, damit die AfD nach ihrem absehbaren Wahlsieg im September keine Richterwahlen blockieren kann. In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linkspartei und Grüne das auch, aber die CDU zieht nicht mit. In Rheinland-Pfalz wird die Rechte um ihr Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gebracht. Wie stark wollen die etablierten Parteien die Weidel-Chrupalla-Höcke-Truppe noch machen? Und sagen sie eines Tages einfach die Wahl ab? Fragt sich Ralf Wurzbacher.

Während in den Medien vor allem von einer persönlichen Strafaktion Trumps gegen Kanzler Merz die Rede ist, handelt es sich beim angekündigten Truppenabzug aus Deutschland um etwas viel Grundlegenderes: den seit Jahren laufenden strategischen Schwenk der USA nach Asien. Von Sevim Dagdelen.

Niemand, der an einer objektiven Einordnung des Krieges in der Ukraine ein Interesse hat, würde bestreiten, dass dort auch ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Der Begriff Stellvertreterkrieg ist im Zusammenhang mit der Ukraine in deutschen Medien jedoch noch immer geradezu ein Tabu. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, vermeidet die deutsche Presse den Begriff: Es darf einfach kein Stellvertreterkrieg sein. Deshalb soll an dieser Stelle auf ein interessantes Zitat aufmerksam gemacht werden, das vom ehemaligen US-Außenminister Anthony Blinken stammt. Von Marcus Klöckner.

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Hier ist als Beispiel und Beleg eine Anzeige, die gerade im aktuellen Südpfalz Kurier erschienen ist. Dieses wöchentlich frei Haus gelieferte Blatt ist das Amtsblatt der hiesigen Verbandsgemeinde Bad Bergzabern.

Auf der fünften Seite befindet sich die wiedergegebene Anzeige. Das „Denglisch“ beginnt mit „HEIMAT TO GO“. Dann finden die angesprochenen Leser etwas kostenfrei in „Deinem Store!“

Diese Verhunzung unserer Sprache ist bodenlos, ja mega, um die üblich werdende Sprache zu gebrauchen.

Liebe Leserinnen und Leser, lassen Sie uns diese Mode nicht mitmachen.

P. S.: Hinter jedem Gebrauch von Denglisch steckt entweder ein Angeber oder ein Depp.

Bernie Sanders hat eine Podiumsdiskussion mit führenden KI-Wissenschaftlern aus den USA und China moderiert – und die Botschaft war unmissverständlich: Der Wettlauf zur Superintelligenz könnte die Menschheit auslöschen. Und eine Handvoll Tech-Milliardäre treibt ihn voran. Von Michael Holmes.

Derzeit treffen sich NATO-Vertreter zu vertraulichen Gesprächen mit Filmschaffenden in ganz Europa und in den USA. Das mutmaßliche Ziel der Militaristen: bei Filmproduktionen Abhängigkeiten zu schaffen und auszunutzen, um dadurch noch mehr Militärpropaganda auf die große Leinwand zu bringen. Von Tobias Riegel.

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Wem ist das ZDF heute journal verpflichtet? Dem Journalismus? Oder der Bundeswehr und der Regierung? Gewiss, die Frage ist rein rhetorischer Natur. Was die Macher des Nachrichtenflaggschiffs sich leisten, ist seit langem zu sehen. Regierungspropaganda, wo herrschaftskritischer Journalismus gefragt wäre – das ist, immer wieder, das Programm. Gestern Abend dann ein Beitrag, der direkt von der Regierung oder aus der Pressestelle der Bundeswehr stammen können. Offene Parteinahme im Nachrichtenjournalismus eines öffentlich-rechtlichen Senders: Journalismus – das war einmal. Zuschauer bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Journalismus. Sie erhalten aber ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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In unseren Medien erscheinen in diesen Tagen immer wieder Texte und Artikel von Autoren, die den potenziellen Abzug US-amerikanischer Truppen mit Kritik, ja sogar mit Wehklagen begleiten. Diese Kritik ist angesichts der Länge der Besatzungszeit – neutral ausgedrückt: der Präsenz alliierter Truppen – nicht zu verstehen. Übrigens auch nicht im Blick auf das Verhalten der anderen Alliierten des Zweiten Weltkriegs. Albrecht Müller.

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Eva Maria Michelmann berichtete über das Wiedererstarken des IS, als sie dort am 18. Januar mit ihrem Kollegen Ahmet Polad von extremistischen Stammesmilizen in Kooperation mit der syrischen Übergangsregierung angegriffen und entführt wurde. Dies geschah in der Stadt Raqqa im Rahmen der syrischen Eroberung der autonomen kurdischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, auch als Rojava bekannt. Seit über 100 Tagen behauptet die syrische Regierung, nichts über ihren Aufenthalt zu wissen, obwohl Augenzeugen gegenüber den Anwälten der Familie bestätigten, dass ein ranghoher Repräsentant zum Zeitpunkt ihrer Verschleppung dort war. Ihr Bruder, Dr. Antonius Michelmann, sprach mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über die Haftbedingungen und Folter, die seine Schwester im syrischen Gefängnis durchlebt, sowie über das dringend notwendige Handeln der Bundesregierung, aber auch, wie die Familie den fehlenden Einsatz der Bundesregierung, trotz enger Zusammenarbeit mit Damaskus, selbst ausgleichen und nach Zeugen suchen musste.

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In einer aktuellen Kampagne praktiziert die EU die Flucht nach vorne: Inakzeptable Sanktionen gegen Publizisten, ein fragwürdiger „Digital Services Act“ und so weiter halten die EU nicht davon ab, sich auf aktuellen Plakaten als Kämpferin ausgerechnet für die Meinungsfreiheit zu feiern. Es ist ein Versuch der dreisten Überrumpelung und eine Machtdemonstration. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Friedrich Merz beendet gerade sein erstes „Probejahr“ im Amt des Bundeskanzlers. Das bisherige Ergebnis ist miserabel: 83 Prozent der Forsa-Befragten geben an, sie seien mit der Arbeit des neuen Regierungschefs unzufrieden – der schlechteste Wert, der von diesem Meinungsforschungsinstitut jemals für einen Kanzler gemessen wurde. Selbst aus den Reihen der Union ist Kritik an Merz und an der Regierungskoalition immer lauter zu vernehmen. Mit dem jüngsten Spiegel-Interview, in dem der Kanzler kaum Selbstkritik an den Tag legte, sich dafür aber darüber beklagte, er werde zu heftig „angegriffen und herabgesetzt“, hat sich Merz sicherlich noch weiter geschadet. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.