Tobias Riegel hinterfragt hier das Verbot des deutschen TV-Programms des russischen Senders RT. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat die Verbreitung des Fernsehprogramms von RT DE in Deutschland untersagt. Dessen Gründung sei ein „Akt der Notwehr und eine überfällige Reaktion auf die giftige antirussische Propaganda“ gewesen. Bei vielen Themen sei RT DE ein „wichtiges Gegengewicht zur Eintönigkeit vieler Medien“ in Deutschland. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe noch bei einem Treffen im Januar 2022 mit der neuen Bundesaußenministerin Baerbock gefordert, die ungehinderte Arbeit des Senders in Deutschland zu ermöglichen. Als russische Gegenmaßnahme hat der Kreml nun ein Sendeverbot der Deutschen Welle angekündigt. Albrecht Müller weist hier darauf hin, dass das Urteil der ZAK gegen RT der Auslöser gewesen sei. Als „unglaublicher Skandal“, der „lebensgefährlich“ werden könne, wird eingeschätzt, dass die Mitglieder der ZAK „jetzt die Außenpolitik unseres Landes“ machen würden. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier ist eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt und Mitbegründer der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Er hat seine Entscheidung zur Kündigung seines langjährigen Abonnements der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ lange abgewogen. – Die NachDenkSeiten veröffentlichen seine Kündigungsbegründung, weil das, was Peter Becker bei den „Blättern“ beobachtet hat, symptomatisch für die gesamte Welt der Medien in Deutschland ist. Die ehedem kritischen, teilweise linken und liberalen Medien sind in den letzten Jahren systematisch umgedreht worden. Das gilt für den Spiegel, für die taz, für die Süddeutsche Zeitung, für die Frankfurter Rundschau und für große Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Siehe zum Beispiel Maybrit Illner von gestern Abend. Es gilt für soziale und Verteilungsfragen genauso wie für das Verhältnis zu den Aussätzigen der Weltpolitik, zu Russen und Chinesen. Albrecht Müller.

Syrien leidet unter den Folgen des Krieges, unter Sanktionen und unter „Brain Drain“ durch Fluchtbewegungen. Unter anderem zu diesen Themen hat die Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld in Damaskus ein Gespräch mit dem syrischen Außenminister Dr. Feisal Mekdad geführt.

Deutsche-Bahn-Manager Olaf Drescher muss nicht ins Gefängnis – vorerst. S21-Kritiker hatten vor Gericht Zwangshaft gegen ihn beantragt, damit er endlich die Simulation eines Schweizer Planungsbüros herausrückt, die eine schnelle Evakuierung des Fildertunnels im Katastrophenfall beweisen soll. Seit sieben Jahren verweigert der Staatskonzern die Offenlegung des Materials und scheut dabei kein noch so fadenscheiniges Argument. „Rechtsfeindlicher“ geht’s kaum, findet nicht nur Ralf Wurzbacher.

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Im internationalen Vergleich liegt die Krankenhaussterblichkeit bei Covid-19-Behandlungen in Deutschland deutlich über dem internationalen Durchschnitt. Verantwortlich dafür ist der hierzulande vergleichsweise häufige Einsatz des anspruchsvollen ECMO-Verfahrens. Jüngere Untersuchungen ergaben nun, dass ECMO viel zu häufig auch bei Patienten eingesetzt wird, deren Prognose aussichtslos ist – dass ist die vielzitierte inhumane Apparatemedizin. Mitverantwortlich sind wirtschaftliche Fehlanreize für die Krankenhäuser. Jörg Phil Friedrich ist dem Thema und den damit verbundenen Fragen für die NachDenkSeiten nachgegangen.

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Und weiter hier: „Einen Tag nach dem Aus für den russischen Staatssender RT DE in Deutschland reagiert der Kreml: Für die Deutsche Welle gibt es ein Sendeverbot. Das Korrespondentenbüro wird geschlossen.“ Albrecht Müller.

Die aktuellen Angriffe gegen den russischen Sender RT sind ein aggressives Signal – und das mitten in einer ohnehin gefährlichen Phase der Eskalation gegenüber Russland. Das Verbot eines TV-Senders ist aber auch ein Signal der inhaltlichen Schwäche: Wer sich des guten und unangreifbaren Charakters seiner Politik sicher ist, muss nicht die Kritiker abschalten. Die Gründung von RT in Deutschland war ein Akt der Notwehr und eine überfällige Reaktion auf die giftige antirussische Propaganda, in der sich viele deutsche Redakteure vor allem im Zuge des Maidan-Umsturzes von 2014 verloren haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Drohte der Musikbranche noch vor zwanzig Jahren durch CD-Brenner und MP3s der Ruin, feiert man heute Jahr für Jahr Rekordumsätze. Zwei Drittel der Umsätze werden dabei durch kommerzielle Audio-Streaming-Dienste erzielt. Doch nur weil sich mit Musik mehr Geld machen lässt als je zuvor, heißt das nicht, dass dieses Geld auch bei den Künstlern ankommt. Wenn Sie einen Song bei Spotify abspielen, bekommt der Rechteinhaber dafür lächerliche 0,003 Euro, wovon die Künstler selbst nur einen kleinen Teil bekommen. In Zeiten von Corona ist dies für viele Musiker der Todesstoß. Das Oligopol der Plattformen sorgt nicht nur für Umverteilung von den kleinen (armen) zu den großen (reichen) Künstlern, sondern setzt auch künstlerisch fragwürdige Anreize. Von Jens Berger

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In der SPD gibt es bei der Frage, wie man mit Russland in Sachen Ukraine umgeht, verschiedene Meinungen. Die gibt es anderswo auch. Aber die Differenzen in der SPD sind in den letzten Tagen eines der beherrschenden Themen in nahezu allen Medien. Es fing am Montag massiv an. Am Ende dieses Textes finden Sie im Anhang eine Auswahl der Meldungen, die eine Google-Umfrage vom 1. Februar vormittags ergeben hat. Hinter dieser Konzentration auf die SPD stehen aus meiner Sicht Manipulationsabsichten. Albrecht Müller.

Albrecht Müller macht hier auf die medialen Vorbereitungen für einen Krieg gegen Russland aufmerksam. Interessant seien die „Aggressivität mancher Texte“ sowie die „Personalisierung, die Konzentration der verbalen Aggression auf Putin“ und die „unkritische Wiedergabe der vom Westen, insbesondere von den USA implantierten Unterstellung, Russland wolle angreifen“. Es werden einige Beispiele für die gegenwärtige Stimmungsmache benannt. Sie reichen vom ZDF Heute Journal und der Heute Show über ARD, Bild, FAZ und FAS bis zur Süddeutschen Zeitung und dem Tagesspiegel. Wir danken für die Leserbriefe, die weitere interessante Erkenntnisse und Überzeugungen beinhalten. Es folgen die Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Demonstrationen gegen die Corona-Politik dürfen „vorsorglich“ verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Eilentscheid einen weiteren Anschlag auf das Grundgesetz gebilligt. Medien und Politik freuen sich derweil über diese „wichtige Orientierung“ für Behörden „zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen“ von Kritikern der Corona-Politik. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Verfassung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit Anfang des Jahres haben die Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels ihre Kennzeichnung der Haltungsformen bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf die Milch ausgeweitet. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich die nicht-staatliche Kennzeichnung aber als Mogelpackung. Von Florian Schwinn