Das Folgende ist ein interessanter Text von Detlef Bimboes, Ralf Krämer und Jochen Scholz [1]. Er ist dazu geeignet, die Debatte um die Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es macht Sinn, von Seiten der Linkspartei Bedingungen zu stellen – weil Deutschland und Europa als Juniorpartner der USA keine Zukunft hat, weil eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unsere östlichen Nachbarn einbeziehen muss und außerdem die Linkspartei auf dem Einstimmigkeitsprinzip bestehen muss. Das ist, wie wir auf den NachDenkSeiten schon mehrmals in den letzten Monaten beschrieben haben, ein zentraler Hebel für eine vernünftige und friedenssichernde Politik. Albrecht Müller

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Der Journalist Norbert Häring hat diesen Solidaritätsaufruf aus Sicht eines Geimpften auf seiner Seite norberthaering.de veröffentlicht. Weil wir den Text als guten Beitrag gegen die gezielt vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft betrachten, geben wir ihn hier wieder. Das Original finden Sie unter diesem Link. Von Redaktion.

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Die NachDenkSeiten enthalten einen großen Schatz von Analysen und Informationen. Darauf möchte ich insbesondere unsere vielen neuen Leserinnen und Leser aufmerksam machen. Es gibt auf unserer Seite zum Beispiel eine Rubrik „Videoangebot der NachDenkSeiten“. Im Videoangebot der NachDenkSeiten finden Sie beispielsweise unter Ziffer 8.a Videos zu „Denkfehlern“ und unter 8.b Videos zu „Methoden der Manipulation“. Beides spielte als Ärgernis und Anreiz zur Gründung der NachDenkSeiten eine große Rolle. Deshalb haben wir dazu Videos geschaffen. Es gibt fünf Gespräche zwischen Anette Sorg und mir über „Denkfehler“. Hier ist der Link zum Denkfehler „Alles ist neu“. Immer noch aktuell. Vielleicht haben Sie Lust, sich dieses Video anzuschauen. Anke Westermann hat die Hauptaussagen in ihrer unten folgenden Illustration festgehalten. Albrecht Müller.

Jan Böhmermann wirft Gästen von Markus Lanz „Menschenfeindlichkeit“ vor, weil sie die Corona-Politik kritisieren. Der TV-Entertainer fordert gar eine „strenge, umfassende mediale und gesellschaftliche Qualitätskontrolle“, bevor bestimmten Meinungen eine Bühne bereitet werde. Der Vorgang steht, auch wenn er zunächst nebensächlich erscheint, exemplarisch für die bedenkliche Rolle, die sich Teile der Medienlandschaft inzwischen anmaßen. Von Tobias Riegel.

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Der frühere Chef des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln spielt heute gerne die Rolle des Gegners der neoliberalen Ideologie. Aber er hat sich leider immer noch nicht dazu durchringen können, seine vorbereitende Mitverantwortung für die neoliberal geprägte Agenda 2010 einzugestehen. In den letzten Tagen gab es dazu einen Disput zwischen Norbert Häring und Wolfgang Streeck. Anlass für diesen Disput war die Tatsache, dass sich Norbert Häring in der Einführung zu einer Besprechung des neuen Buches von Streeck auf die NachDenkSeiten und deren Kritik an Streeck bezogen hat. Norbert Häring hat von dem neuen Disput gestern auf seinem Blog berichtet. Der Vorgang insgesamt ist in mehrerer Hinsicht interessant und aktuell. Albrecht Müller.

Gestern Abend sendete die ARD die 2. von 3 Runden in der Wahlarena, diesmal mit Olaf Scholz. Schon in der 2. Frage und Antwort wurde die rüstungsfreundliche Sprachregelung zur Afghanistan-Katastrophe angewandt: Nicht die Politik der militärischen Interventionen ist nach 20 Jahren eklatant gescheitert, nein, es mangele an der militärischen Kompetenz und Ausstattung der Bundeswehr und Europas, einen Flughafen wie in Kabul abzusichern. Das war das Stichwort für den Spitzenkandidaten der SPD, für mehr Militär und mehr Rüstungsausgaben zu werben und damit wieder einmal mit der friedenspolitischen Tradition der SPD zu brechen. Im Folgenden finden Sie die schriftliche Fassung des kurzen Dialogs zwischen dem 2. Fragesteller und dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz. Und außerdem einen dazu passenden Beitrag des NachDenkSeiten-Lesers Dietrich Brauer. Albrecht Müller.

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In diesem Artikel stellt Tobias Riegel die These auf, dass der Widerstand gegen die Impf-Kampagne keine Bequemlichkeit, sondern „ein (höchst unbequemer) Dienst an der Gesellschaft“ sei. Ihm und auch vielen Bürgern seien politische Gründe wichtig, um „sich die neuen Corona-Impfstoffe nicht injizieren lassen (zu) wollen“. Etwa möchte er nicht „als Propagandafutter gegen Ungeimpfte genutzt werden“. Es wird im Text auch auf gute Gründe für das Impfen hingewiesen. Mit Verweis auf den Nürnberger Kodex und einen Beschluss des Europarates wird aber ein „indirekter Impfzwang“ abgelehnt. Gefordert wird, den „kreierten Ausnahmezustand und die Maßnahmen (vor allem die gegen die Kinder!)“ aufzuheben. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht. Um eine weitgehende Regulierung der Geschäftsfelder der großen Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co. alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche dafür jährlich fast 100 Millionen Euro locker – mehr als jeder andere Wirtschaftssektor. Die wichtigsten Akteure sind die Tech-Unternehmen selbst, gesponserte Verbände, Denkfabriken und PR-Agenturen. Gemeinsam trällern sie das Lied von einer heilen Welt der Bits und Bytes und bestimmen so das Grundrauschen des politischen und medialen Betriebs. Von Ralf Wurzbacher.

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In diesem Beitrag wurde nach der Einstellung der NDS-Leserschaft zur Nutzung von Autopiloten gefragt. Es wird auf einen Medienbericht über einen tödlichen Autounfall mit einem Tesla-Modell mit Assistenzsystem hingewiesen. Zahlreiche E-Mails haben uns erreicht. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die vorgebrachten Argumente sind interessant und möglicherweise geeignet, die Position zu wechseln. Danke vielmals für die Positionsbeschreibungen. Hier nun die Leserbriefsammlung. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Harte Zeiten, harte Pflichten: Ist der „Krisenmodus“ erst einmal installiert, dann herrschen Emotionen statt Fakten, Religion statt Ratio – wo gehobelt wird, da fallen schließlich Späne. Innerhalb dieses Propaganda-Nebels können die Verhältnisse geformt werden. Das Beispiel 9/11 zeigt: Auf Panik-Kampagnen aufgebaute Repressionen haben eine lange Lebensdauer – die nach 2001 von Propagandisten und Politikern vorangetriebenen „Anti-Terror-Gesetze“ sind zum großen Teil bis heute in Kraft. Das sollte eigentlich eine Lehre sein – doch die wird in den medialen Wind geschlagen. Von Tobias Riegel.

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Als mir ein Freund erzählte, dass er nach 22 Uhr auf einer Parkbank saß und dort sitzen blieb, als sich mehrere Polizeibeamte vor ihm aufbauten, und für den Verstoß von Corona-Verordnungen ein Bußgeld von 200 Euro als Quittung bekam, packte mich erst große Wut und dann auch ganz viel Ohnmacht. Was soll der Wahnsinn? Hat das irgendeinen Sinn? Oder liegt zum Teil gerade in der Sinnlosigkeit die Macht der ständig wechselnden Verordnungen und Maßregelungen? Auf der Suche nach Erklärungen habe ich den Philosophen, Historiker, Soziologen und Psychologen Michel Foucault ausgegraben, der in den 1970er Jahren zu Disziplinarmächten und Disziplinargesellschaften geforscht und geschrieben hatte … und war erstaunt und erschrocken zugleich, wie aktuell sein „Werk“ ist. Für einen Freund, der auch für mich auf der Bank sitzen blieb. Von Wolf Wetzel.

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