Tobias Riegel vertritt in diesem Artikel die Ansicht, dass es eine „angemessene Aufarbeitung der destruktiven Corona-Politik“ vermutlich nicht geben werde. Inzwischen werde zwar über Details kritisch diskutiert. „Aber die eigentlich entscheidende, grundsätzliche und vorgelagerte Frage, ob denn die Daten-Basis für die Entscheidung, dass nun überhaupt ein Ausnahmezustand geschaffen werden durfte und darf, ausreichend ist, wird noch immer“ von zu Wenigen gestellt. Mit einer „schonungslosen Bilanz“ würden sich fast alle einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen – u.a. viele Politiker und Journalisten sowie Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände – selber belasten. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 23. Juni 2021 über das bisher größte Militärprojekt der EU, das sogenannte Future Combat Air System (FCAS) abstimmen. Dass dies kurz nach dem Ende der “umfangreichsten Übung der NATO seit Ende des Kalten Krieges”[1] – Defender 2021- stattfindet, lenkt die Aufmerksamkeit auf den Rahmen aller großen Militärprojekte. Von Bernhard Trautvetter.

Wenn man die Nachrichten zum gerade abgelaufenen G-7-Gipfel hört oder wenn man den unten wiedergegebenen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung liest, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass das Zusammenleben der Völker nur mit militärischer Konfrontation funktioniert. Die G-7 Staaten meinen und verlautbaren, sie müssten sich gegen China und Russland wappnen. Der von der NZZ zitierte US-amerikanische ehemalige sicherheitspolitische Berater von Trump, Wess Michell, kennt auch nur die Methode der Konfrontation, der Abschreckung, der Drohung. (Siehe die gefetteten Stellen im unten wiedergegebenen Artikel.) Dahinter steckt ein lebensgefährlicher Niedergang des sicherheitspolitischen Denkens. Das wird dann am deutlichsten, wenn wir uns die Ablösung des Kalten Krieges der Fünfziger und Anfang Sechzigerjahre durch die Entspannungspolitik vergegenwärtigen. Albrecht Müller.

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In Zeiten der Corona-Politik ist die Freiheit zu einem knappen Gut geworden. Der Staat reglementiert nicht nur, wer wann wohin und unter welchen Bedingungen reisen, sondern auch wie viele Menschen er treffen darf. Wenn Politiker heute von „Freiheiten“ sprechen, setzen sie diese mit Privilegien gleich, die der Staat seinen Bürgern gnädigerweise einräumt – wenn sie sich benehmen. Im Jahr 2021 ist es um die Freiheit schlecht bestellt. Wer würde das leugnen? Ihr Untergang wurde während der Corona-Krise lediglich zementiert, zeichnete sich aber schon weitaus früher ab. Diese Meinung vertritt zumindest Raymund Unger, der in seinem neuen Buch «Vom Verlust der Freiheit» den schleichenden Prozess nachzeichnet. Von Eugen Zentner.

Der öffentlich-rechtliche Kinderfernsehsender KIKA hat in seiner Sendung „Logo“ einen Beitrag zum Thema Impfen von Kindern und Jugendlichen veröffentlicht, der in Summe das nach wie vor vorherrschende Narrativ, „das Pro zur Coronaimpfung überwiegt das Contra“, erzählt. Während in den Redaktionsstuben der Erwachsenensendungen von ARD und ZDF indes mehr und mehr auf einen anderen, kritischeren Kurs eingeschwenkt wird, bleibt dem kleinen und großen Zuschauer bei LOGO von KIKA letztlich der Eindruck: Kurs halten, bis es piekst. Von Frank Blenz.

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In diesem Beitrag haben Sandra Reuse und Ralf Lankau eine Diskussion zum Zustand der Bildungs- und Betreuungspolitik, zur Rückkehr an die Schulen und zum Beginn des nächsten Schuljahrs angestoßen. Das Diskussionspapier wurde inzwischen ergänzt und wird hier verlinkt. Es sind dazu eine Reihe von E-Mails an das „Forum Schule – wie weiter“ gegangen, die wir hier veröffentlichen. Von Redaktion.

Jens Berger analysiert in diesem Beitrag die Landtagswahl von Sachsen-Anhalt. Einen besonderen Fokus legt er dabei auf die SPD und Die Linke. Das Wahlergebnis sei eine „Quittung für den Kurs des Führungspersonals beider Parteien, die sich seit Jahren weigern, eine Politik in den Mittelpunkt zu stellen, die die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner vertritt“. Dem „Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik“ fehle eine größere Partei, der die inhaltliche Ausrichtung abgenommen werde. Danke für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Zeiten, in denen die Linkspartei eine klare Stimme gegen die neoliberalen Irrungen und Wirrungen war, neigen sich schon seit längerem ihrem Ende zu. Vor allem auf der Führungsebene finden sich leider mehr und mehr politische Heckenschützen, deren Ziel die Entkernung der Partei von klassisch linken Inhalten und den Politikern ist, die für diese Inhalte stehen. Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern. Von Jens Berger.

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Der Bundesrechnungshof stützt einen Verdacht, der schon lange von Kritikern der Corona-Politik geäußert wird: Die Lage der Intensivbetten sei manipulativ dramatisiert worden. Anreize dafür gab es von politischer Seite. Trotz diverser Hinweise auf die Manipulationen ist weiterhin mit den fragwürdigen Zahlen Angst geschürt und Lockdown-Politik gerechtfertigt worden. Von Tobias Riegel.

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Lange Zeit galt die These, das SARS-CoV-2-Virus entstamme nicht eines natürlichen Ursprungs, sondern sei menschlichen Ursprungs und womöglich bei einer Panne in einem Labor freigesetzt worden, als abseitig – und dies, obwohl die US-Präsidenten Trump und Biden samt ihrer Dienste diese Erklärung offenbar ernsthaft in Betracht zogen und ziehen. Rainer Fischbach ist dieser Frage für die NachDenkSeiten nachgegangen und ist dabei auf interessante Beobachtungen gestoßen.