Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen möge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es läuft nicht so gut für Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel der Franzosen unterstützen auch nach zwei Monaten Streik noch immer die Proteste. Immer neue Berufsgruppen erklären sich solidarisch und schließen sich den Protesten an. Jetzt rügte der Staatsrat das Gesetzesprojekt und die Senatspräsidenten lehnen das Schnellverfahren zu dessen Verabschiedung ab. Im März sind Kommunalwahlen und Macrons Partei LREM droht eine schwere Niederlage. Die nächsten paar Wochen werden entscheidend sein. Entscheidend auch dafür, wie lange Macron noch Frankreichs Präsident sein wird. Von Marco Wenzel.

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Die Veröffentlichung von „Kumpel und Komplizen“ hat uns veranlasst, beim Hamburger Physiker und Journalisten Volker Arzt um ein Gespräch in Pleisweiler-Oberhofen zu bitten. Er hat zugesagt, was uns außerordentlich freut. Denn das Thema ist spannend – auch für Menschen, die über das Verhältnis von Solidarität und Egoismus unter uns Menschen nachdenken. Siehe den unten folgenden Aufriss zum Thema. Auch interessant zum Verständnis des Themas ist die Besprechung seines Buches: Kumpel und Komplizen – Warum die Natur auf Partnerschaft setzt. Eine Besprechung des neuen Buches von Volker Arzt. Albrecht Müller.

… wenn Sie mal Zeit und Muße haben. – Hier ist die Ankündigung des ZDF für die Sendung von heute Abend Di, 04.02 | 22:45 “Mann, Sieber!“. Lohnt sich vermutlich wie meist. – In unserer Dokumentation ist eine Reihe interessanter Kabarettsendungen der letzten Zeit und auch ältere aufgeführt. Heute haben wir drei neue in die Dokumentation aufgenommen.

Fleisch- und Milchprodukte sind in deutschen Supermärkten billig – zu billig, wie zahlreiche Stimmen aus Politik, Gesellschaft und insbesondere der Bauernschaft immer wieder feststellen. Die Kollateralschäden der Dumpingpreise sind Umweltschäden, Nitrate im Grundwasser, schlechte Löhne und natürlich nur noch katastrophal zu nennende Tierwohlbedingungen. All dies ist Fakt, jedoch würde ein höherer Preis an diesen negativen Rahmenbedingungen monokausal erst einmal gar nichts ändern. Geradezu zynisch ist zudem, wie Politik und Handel nun die Armut instrumentalisieren, um den Status Quo zu verteidigen. Zeit für ein grundsätzliches Umdenken. Von Jens Berger.

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Ihre finanzielle Unterstützung ist die Basis unserer Arbeit auch für die nächsten Monate. Wir werden uns dafür mit großem Engagement, mit Ausdauer, Spürsinn und Unbestechlichkeit revanchieren. In diesem Text, der eigentlich dem Dank an Sie gewidmet ist, wollen wir zugleich mit einem einfachen Beispiel vom Januar belegen, warum und wie Ihre Unterstützung Früchte trägt. Und wir wollen zugleich die Dringlichkeit unserer Arbeit sichtbar machen.

Für westliche Leitmedien ist die Sache klar: Was auch immer Russlands Präsident Wladimir Putin tut, spricht oder ankündigt, ist von Übel. Entsprechend kann die von ihm angekündigte Verfassungsänderung nur seinem Machterhalt dienen. Der US-amerikanische politische Journalist Mike Whitney hält diese Sichtweise für falsch. Er hat sich die Rede genau angehört und darin viel Kluges und Bedenkenswertes gefunden.

Genauer Termin: Donnerstag, 6. Februar 2020, 19:00 Uhr. Ort: Hospitalhof, Büchsenstraße 33, Stuttgart. Hier finden Sie die Einladung der Veranstalter. Bitte weitergeben. Ich würde mich freuen, auch mit vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten diskutieren zu können. Jüngste Erfahrungen lehren, dass der Riss zwischen Menschen, die sich um Aufklärung bemühen, und jenen, die die wahren Verhältnisse vernebeln, größer wird. Wir müssen mehr werden. Aufklären und dazu gehören. Beides muss möglich sein. Deshalb werben wir für den Zusammenhalt unter uns kritischen Zeitgenossinnen/en. Albrecht Müller.

Auslöser der Protestbewegung in Frankreich war die geplante Rentenreform. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber es gärte schon lange. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Macron will das umlagefinanzierte Rentensystem madig machen und die Leistungen auf ein Niveau herunterdrücken, das kaum noch ein würdiges Leben in der Rente zulässt. Jedenfalls nicht, wenn man nicht privat vorgesorgt hat. Es ist die übliche neoliberale Leier: Die Menschen werden immer älter, die Kosten steigen, Beitragserhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, das umlagefinanzierte System kann die Last nicht mehr alleine tragen. Deshalb müssen die Franzosen in Zukunft entweder länger arbeiten oder privat vorsorgen. Von Marco Wenzel.

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Die Kampagne zur Förderung der privaten Altersvorsorge mit Aktien nimmt mehr und mehr an Fahrt auf. Die NachDenkSeiten werden sich in dieser Woche noch ausführlich mit der Kampagne beschäftigen. Ein Argument, das bei der Kampagne immer wieder ins Feld geführt wird, ist besonders abstrus. Demnach soll ein „Investment“ in Aktien der Wirtschaft benötigtes Kapital zuführen und somit die Konjunktur stärken. Das ist jedoch schlichtweg falsch. Während klassische Formen des Sparens indirekt in der Tat die Wirtschaft mit Kapital versorgen, ist dies beim Erwerb von Aktien nicht der Fall. Von Jens Berger.

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Die NachDenkSeiten geben hier eine Rede wieder, die der ehemalige Diplomat Gerhard Fulda[*] auf einer Konferenz des KOPI, des Deutschen Koordinationskreises Palästina/Israel, am 1.2.2020 in Berlin-Neukölln gehalten hat. Die Konferenz wurde von mehr als 200 Teilnehmern besucht. KOPI umfasst zur Zeit 28 bundesweite und regionale NGOs, die sich für ein friedliches Zusammenleben in Israel und Palästina einsetzen, vor allem mit Vorträgen, Veröffentlichungen und Reisen nach Israel und in die besetzten Gebiete. Näheres hier.
Albrecht Müller.

Das Projekt Stuttgart 21 rückt in diesen Tagen neu in die Schlagzeilen. Ein Grund ist die Tatsache, dass am 3. Februar 2020 in Stuttgart die 500. Montagsdemo stattfindet. Gleichzeitig jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal der Höhepunkt der Proteste gegen Stuttgart 21. Unser Anlass, das Thema hier aufzugreifen, ist ein ganzseitiger Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“, der typisch ist für unsere Medienlandschaft. In ihm wird das zerstörerische Projekt ein weiteres Mal gerechtfertigt – und dies unter anderem, in dem fünf Mal faustdick die Unwahrheit gesagt wird.

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Wenn Sie diese Kennzeichnung für übertrieben halten, dann lesen Sie bitte dieses Dokument, ein Interview mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Es geht um Assange. Die NachDenkSeiten hatten schon in den Hinweisen II vom 31. Januar darauf aufmerksam gemacht. Das Dokument ist aber so wichtig, dass es dazu dieses gesonderten Hinweises bedarf. Wenn Sie nicht alles lesen können, dann reicht zum Beleg der Aussage in der Überschrift alleine die Lektüre der Vorgänge in Schweden. Was da in Schweden von Polizei und Justiz an Rechtsbrüchen bewerkstelligt wurde, ist nicht auf schwedischem Mist gewachsen, sondern auf „westlichem“ und es ist ungeheuerlich. Albrecht Müller

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