Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Cornoavirus
2. Prominente fordern Menschlichkeit für Julian Assange
3. Wie Trump, bloß von links
4. Exklusiv – Genschers Stabschef: „Zusage, dass die Nato sich keinen Zoll nach Osten bewegt“
5. Mehr als eine halbe Milliarde für externe Berater
6. Streit um Konzernsteuern
7. Wien ist kein Vorbild
8. Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Flüchtlinge, 3. aktualisierte Auflage 2020
9. Hartz IV: „Verwaltungskosten“ stiegen 2019 auf nahezu 6,8 Milliarden Euro – Rückblick bis 2012 bzw. 2005
10. Altmaier will Klimakosten der Industrie senken
11. Bei diesen Fragen ist was faul
12. Wildnis gerne, aber doch nicht bei uns!
13. Erst gab Kahrs das Geld, jetzt will er den Job
14. Auschwitz nicht für Auslandseinsätze der Bundeswehr missbrauchen
15. „Der lügt uns zwar 30 Mal am Tag an, aber er lügt uns authentisch an“
16. Panne im ZDF-“heute journal” – “Wir haben einen Riesenklops gelandet”
17. Haben Zeitungsleser für Journalismus jemals gezahlt?
18. Süddeutsche Zeitung für Kinder

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Cornoavirus
   1. Allein in Wuhan gibt es mehr als 75.000 Infizierte, schätzen Experten
      […] Experten in China warnen davor, dass die offiziellen Zahlen der Infizierten deutlich zu niedrig angesetzt sind. In einem Fachmagazin argumentieren Forscher: Allein in Wuhan könnten über 75.000 Menschen sich angesteckt haben. Demnach ist weiterhin mit einer schnellen Ausbreitung zu rechnen.
      Quelle: WELT

      Anmerkung Jens Berger: Wenn diese Zahlen stimmen sollten und die offiziellen Zahlen zu den Todesopfern, wo der Graubereich viel geringer sein sollte, ebenfalls stimmen, liegt die Sterblichkeitsrate im Bereich der Grippe, an der jedes Jahr nach WHO-Angaben zwischen 290.000 und 650.00 Menschen sterben. Da stellt sich die Frage, ob die harschen internationalen Reaktionen, wie beispielsweise die mittlerweile fast komplette Einstellung des Flugverkehrs, eine angemessene Reaktion sind?

   2. International overreaction to the coronavirus is more dangerous than the virus itself
      […] The coronavirus is scaring people because it is new and much is not known about it. But what we can tell so far is that this is no Ebola. Most people who contract it recover just fine. The fatality rate appears to be considerably lower than SARS and is probably much lower than it appears right now, since so many cases are very likely going unreported and mild versions of the disease are probably not being counted at all. Most fatalities are among the elderly and those with preexisting conditions
      Quelle: LA Times
   3. Coronavirus Update No.4 zu meinem persönlichen Befinden in Peking
      […] Gut klingen auch die Feststellungen, die auf einer Telefonkonferenz der amerikanischen Seuchenbekämpfungsbehörde CDC gestern getroffen wurden und die im chinesischen Netz kursieren. Dort heisst unter anderem, dass eine Infektion mit dem Corona-Virus nur in 20% der Fälle zu einer schweren Erkrankung führt. Es befällt die unteren Teil der Atemwege und führt in der Hälfte der Fälle auch zu Durchfall. Die Behörde geht davon aus, dass sich die Seuche in den USA ähnlich wie eine normale Grippe weiter verbreiten werde, und dass das vorsorgliche Abriegeln von Städten nicht viel bringt. […]
      Trotz dieser im Großen und Ganzen erfreulichen Nachrichten, halten die negativen Reaktionen aus aller Welt an. In den letzten 48 Stunden haben diverse Staaten ein Einreiseverbot für chinesische Staatsbürger und andere Menschen, die sich in China aufgehalten haben, erlassen. […] Langsam nähert sich die Situation einem völligen Lockdown. Ich zweifele jedenfalls zusehends daran, dass ich Mitte Februar nach Berlin fliegen kann. Auf jeden Fall halte ich diese Massnahmen angesichts der momentanen Lage für völlig absurd und überzogen.
      Widerlich auch die rassistischen Reaktionen und Ausgrenzungen gegenüber Chinesen, zu denen es inzwischen nahezu in aller Welt kommt.
      Quelle: Christian Y. Schmidt via Facebook

      Anmerkung Jens Berger: Christian Y. Schmidt ist ein deutscher Autor, der mit seiner Familie in Peking lebt und regelmäßig über die Situation in China berichtet. Lesenswert.

   4. Stellungnahme Chinas zum Coronavirus-Titelblatt von „Der Spiegel“ veröffentlicht
      Wegen des aktuellen Titelblatts von „Der Spiegel“ (Ausgabe Nr. 6/2020) mit dem Titel „CORONA-Virus Made in China“ hat die chinesische Botschaft in Deutschland am 1. Februar eine Stellungnahme auf der Homepage der Botschaft veröffentlicht. In der Stellungnahme heißt es: „Panikmache, Schuldzuweisungen und sogar Rassendiskriminierung nützen niemandem. Wir verachten solche Aktionen.“
      Das besagte Titelblatt rief auch in der deutschen Öffentlichkeit Empörung und Kritik hervor. Zahlreiche Leser hinterließen in den sozialen Medien ihre Kommentare, in denen sie die Aktion des deutschen Nachrichtenmagazins als „unsachlich“, „niveaulos“ und teilweise auch als „rassistisch“ kritisierten.
      Quelle: Beijing Rundschau
   5. Wenn Asiaten niesen, sucht ihr das Weite
      Tagesspiegel-Autor Marvin Ku erlebt in Berlin Rassismus, seit sich das Coronavirus ausbreitet. Menschen gehen weg von ihm. Was soll das? (…)
      So geht es gerade vielen Leuten mit chinesischem Hintergrund. In Japan trendet der Hashtag auf Twitter #ChineseDon’tComeToJapan. In Singapur forderten Zehntausende in einer Petition ein pauschales Einreiseverbot für Chinesen. In Frankreich titelte eine Zeitung „Alerte jaune“, gelber Alarm. Daneben das Foto einer Chinesin mit Schutzmaske. (…)
      Auch wenn sich die Krankheit in Deutschland noch nicht arg verbreitet hat, ist der Rassismus schon da. Die „Bild“ fragte in zwei Artikeln: Darf ich noch Glückskekse essen? Oder Pakete aus China annehmen? Klar, will man sich nicht anstecken. Sicherheit gegen pauschale Stigmatisierung, das ist vermeintlich die Zwickmühle.
      Doch einfach alle Chinesen zu meiden, nicht mehr chinesisch Essen zu gehen, keine Pakete aus China zu bestellen, ist weder Heilmittel noch Prävention. Nicht jeder, der vermeintlich chinesisch aussieht, ist Chinese. Nicht jede Chinesin war in letzter Zeit in China. Nicht jeder Chinese, der tatsächlich dort war, ist vollgepumpt mit Viren.
      Quelle: Der Tagesspiegel

      Dazu: Eine Angst, die rassistisch ist
      Stecken wir uns nun alle mit dem Virus aus China an? Diese Befürchtung vieler Menschen hierzulande äußert sich nicht in stiller, unschuldiger Sorge. (…)
      Seit dem ersten bestätigten Corona-Fall in Bayern berichten asiatischstämmige Menschen von einer Zunahme rassistischer Erfahrungen im Alltag. Diese Menschen sind – kaum zu glauben – sehr verschieden. Manche sind hier geboren, andere sind zugewandert. Ihre Eltern kommen aus Vietnam, aus Südkorea, aus Japan, aus Thailand, aus China. Sie erzählen von prüfenden Blicken, die ein paar Sekunden zu lang an ihnen kleben bleiben. Von Passant:innen, die bei ihrem Anblick die Straßenseite wechseln. Von „Witzchen“ und Kommentaren im Büro. Wer vermeintlich chinesisch aussieht und niesen muss ist vermutlich infiziert, haha. Mir schrieb jemand: „Das ist kein Rassismus, das ist Angst und für Angst muss sich niemand entschuldigen da es ein Instinkt ist. Klar ist das unhöflich und roh, aber das ist eben das Gesicht der Angst. Es langweilt überall Rassismus mit rein panschen zu müssen“ [sic].
      Quelle: taz

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch die Hinweise unter WHO ruft international Notlage aus.

2. Prominente fordern Menschlichkeit für Julian Assange
   Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt in britischer Auslieferungshaft und ist offenbar sehr krank.
   In Deutschland formiert sich nun eine überparteiliche Initiative für den 48-jährigen Australier.
   Sie will in der kommenden Woche an die Öffentlichkeit gehen
   Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Ihre Vertreter wollen am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin vor die Presse treten. Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Journalist Günter Wallraff, auf den die Initiative nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zurück geht.”
   Quelle: RND

   Anmerkung unseres Lesers A.O.: Diese Initiative ist sehr zu begrüßen, kommt aber reichlich spät – hoffentlich nicht zu spät!

3. Wie Trump, bloß von links
   Viele Europäer glauben, mit den linken US-Demokraten Bernie Sanders oder Elizabeth Warren im Weißen Haus würde alles besser. Sie irren sich.
   In neun Monaten werden die Vereinigten Staaten darüber abstimmen, ob Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommt. Es ist in vielerlei Hinsicht die wichtigste Wahl seit Jahrzehnten, nicht nur für die USA. Bei allen großen geopolitischen Themen liegen Europäer und Deutsche mit Trump über Kreuz, angefangen vom Handel über die Nato bis hin zu der Frage, wie der Nahe Osten befriedet werden könnte. Umso überragender ist das Interesse Europas, dass die Demokraten einen starken und verlässlichen Kandidaten gegen Trump ins Rennen schicken.
   Wenn am Montag Iowa als erster Bundesstaat über den Herausforderer Trumps abstimmt, könnten die Alternativen kaum klarer sein: Während das moderate Lager um den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden nach der Disruption der Trump-Jahre zu einem Amerika zurückkehren will, das auf Ausgleich bedacht ist, fordern die beiden linken Kandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders den Bruch. Sie wollen auf die Trump-Revolte mit einer Revolution von links antworten.
   Viele Europäer beruhigen sich mit dem Gedanken, dass jeder Präsident besser wäre als Trump. Das ist nicht falsch, allerdings übersieht man dabei, wie sehr sich die Demokraten in den vergangenen Jahren gewandelt haben. Eine Präsidentschaft Sanders’ oder Warrens wäre im Stil sicher angenehmer, in der Sache allerdings kaum weniger nervenaufreibend als vier weitere Jahre Trump.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JK: Leider nicht barrierefrei, aber die Überschrift sagt bereits alles. Wie bei der letzten US-Wahl in der die deutschen Mainstreammedien in ihrer inzwischen bekannten, arroganten Besserwisserart massive Propaganda für Clinton betrieben haben und am Ende Trump bekamen, macht man einfach weiter und setzt nun Biden als Favoriten und wird am Ende wieder Trump bekommen.

4. Exklusiv – Genschers Stabschef: „Zusage, dass die Nato sich keinen Zoll nach Osten bewegt“
   Dazu gibt es ja als offizielles Dokument den Brief von US-Außenminister Baker, der am 7./8. Februar zu Gesprächen mit Gorbatschow in Moskau war, an Helmut Kohl, der einen Tag später, am 9. Februar nach Moskau reiste.
   Und hier schreibt Baker an Kohl, dass er Gorbatschow erklärt habe, dass die Nato sich keinen Zoll weiter nach Osten bewegen werde. Darauf hätte Gorbatschow relativ erstaunt reagiert, schreibt Baker, aber dann selbst auch wiederholt, dass dies natürlich niemals passieren dürfte, dass sich die Nato weiter nach Osten ausdehnt. Dieser Brief wurde vor Kohls Reise nach Moskau an ihn übergeben. Das ist schon eine Zusage, ein Versprechen. Es ist kein völkerrechtlicher Vertrag.
   Es konnte auch nicht Gegenstand der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen sein. Das war ja zum damaligen Zeitpunkt noch eine Angelegenheit der Militärbündnisse Warschauer Pakt und Nato, worauf Herr Genscher ja in seiner Tutzing-Rede auch hingewiesen hat. Aber es war immerhin eine Zusage, die mit der Autorität des Führers des westlichen Lagers getroffen wurde. Baker war ja doch erster Repräsentant seines Staates gegenüber der Sowjetunion. (…)
   Heutzutage will das niemand mehr wahrhaben, aber es gibt eine ganze Reihe Gesprächsnotizen aus den Gesprächen westlicher Führer mit Gorbatschow damals, in denen westliche Führer, wie zum Beispiel Mitterrand (Francois Mitterrand, von 1981 bis 1995 französischer Staatspräsident, Anm. d. Red.) die Zusage zu keiner weiteren Osterweiterung als richtig anerkannt haben. Dass die Amerikaner sich dann später entschlossen haben, sich von dieser Zusage und diesem Brief zu distanzieren, ist etwas, das der Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik ab etwa 1996 zuzurechnen ist.
   Quelle: Sputnik
5. Mehr als eine halbe Milliarde für externe Berater
   • Das Kanzleramt und die Bundesministerien haben 2019 mindestens 548,5 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben.
   • Am meisten hat das Verteidigungsministerium ausgegeben, obwohl von dort bislang nur die Kosten für das erste Halbjahr gemeldet wurden.
   • Für externe “Beratungs- und Unterstützungsleistungen” gibt es in den verschiedenen Ministerien keine einheitliche Definition.
   • Kritiker befürchten bei der Beschäftigung von externen Beratern einen zu großen Einfluss von außen.

   Der Linken-Politiker Höhn kritisiert die Höhe der Ausgaben scharf. “Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln”, sagt er. “Die Bundesregierung hat in den Ministerien Tausende kompetente Beamtinnen und Beamte. Zuallererst sind sie dafür da, die inhaltliche Arbeit für die Regierung zu leisten. Alles andere macht eine Regierung abhängig von privaten Firmen. Das wäre inakzeptabel.”
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Verantwortlich dafür ist auch die ehemalige Bundesverteidigungsministerin, Frau von der Leyen. Aber anstatt sich ihrer Verantwortung zu stellen, hat sie – mit Hilfe von Kanzlerin Merkel – quasi die Flucht nach Brüssel ergriffen. Schade, dass auch die SPD ein solches Fehlverhalten und die faktisch stattgefundene Beförderung unterstützt.

   Bitte lesen Sie dazu auch U-Ausschuss zur Berateraffäre Eine Frau ohne Erinnerungen.

6. Streit um Konzernsteuern
   Die Regierungen wollen die Einnahmen gerechter aufteilen. Ein neues Steuersystem soll vor allem verhindern, dass Internetfirmen nur in einem Land Steuern zahlen, obwohl sie überall Nutzer haben. (…)
   Parallel dazu verhandeln die Regierungen bei der OECD über eine globale Mindestbesteuerung. Dies soll es Konzernen erschweren, sich dem Fiskus zu entziehen, indem sie Gewinne ganz legal in Steueroasen verschieben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnete die Ergebnisse dieser Woche als “wichtigen Etappensieg”. Fabio de Masi, der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, zeigt sich hingegen enttäuscht: “Die OECD macht durch die Erklärung Fortschritte, es bleibt aber unklar, ob es überhaupt zu einer globalen Mindeststeuer kommt.”
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Dazu: Brisantes Gutachten zur Finanztransaktionssteuer
   Der Beirat des Finanzministeriums warnt vor den Plänen zur Börsensteuer von Olaf Scholz. Sie sei „aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll“.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Dabei war Bundesfinanzminister Scholz mit seinen Plänen der Finanzindustrie weit entgegengekommen. Bitte lesen Sie dazu auch Finanztransaktionssteuer á la Scholz – Kapitulation vor der Finanzlobby. Mehr über die Ursachen und ursprüngliche Absichten einer (echten) Steuer auf Finanztransaktionen können Sie u.a. in Sahra Wagenknechts Text Ein erster Schritt – die Finanztransaktionssteuer lesen.

7. Wien ist kein Vorbild
   Wien gilt als Mieterparadies – und als Modell für eine bessere deutsche Wohnungspolitik. Der Ökonom Harald Simons hat in seiner Studie allerdings wenig Nachahmenswertes gefunden.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: In der aktuellen Debatte über steigende Mieten in Deutschland wird immer wieder auf Wien verwiesen. Die kommunale Wohnungsbaupolitik der österreichischen Hauptstadt wird immer wieder als Vorbild genannt, an dem sich Deutschland – insbesondere Städte, in denen Mieten explodieren – orientieren sollte. Ganz anders der Ökonom Prof. Harald Simons, der eine “Studie” dazu erstellt hat: “Ich war skeptisch und habe mir die Frage gestellt: Warum sollte man ausgerechnet in Wien so viel günstiger und besser wohnen als woanders? In einem Interview mit dem SPIEGEL ONLINE (SPON) geht Simons, mit der Wohnungsbaupolitik der österreichischen Hauptstadt hart ins Gericht. Sein Fazit laute: “Wien ist kein Vorbild”. “Dass Mieter in Wien unter dem Strich aber sogar schlechter gestellt sind als in den deutschen Metropolen, das habe ich nicht erwartet.”
   “Wiener Wohnen”, die über 220.000 Wohnungen verfügt (das sind 30 Prozent aller Mietwohnungen), habe eine gefährlich niedrige Liquidität, erwirtschafte zu niedrige Gewinne. Es existiere in Teilbereichen in Instandhaltungsstau, man habe Investitionen in die Modernisierung stark zurückgefahren. Laut Simons sind 16,7 Prozent Wohnungen an keine zentrale Heizungsanlage angeschlossen, 17,9 Prozent haben kein eigenes Bad und ohne Heizungsanlage. Der Bestand drohe zu “zerbröseln”, der Leerstand nehme zu. 2004 habe “Wiener Wohnen” den Neubau komplett eingestellt, seit 2015 baue die Stadt Wien über eine zweite Wohnungsbaugesellschaft wieder selbst. Die Stadt fördere Genossenschaften und private Investoren beim Bau von Sozialbauwohnungen nach deutschem Vorbild. Lernen könne man von der “Bodenpolitik”. Bauerwartungsland könne im Prinzip nur an den Bodenfonds der Stadt verkauft werden, was für den Käufer eine starke Verhandlungsposition bedeutet.
   Doch ganz aus eigenen Antrieb oder aus wissenschaftlichen Interesse, wie aus dem Interview herausgelesen werden kann, hat Simons die Studie ganz offensichtlich nicht erstellt. Was im Interview nicht erwähnt wird, habe ich beim SPON-Autoren nachgefragt. Auftraggeber der Simons-Studie sei die “Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland” (BID), hier haben sich sechs große Verbände der Immobilienbranche, Makler,Verwaltung und Pfandbriefbanken zusammengeschlossen. Diesen Tatbestand sollte man bei der Lektüre der Ergebnisse im Hinterkopf haben.
   Mich würde interessieren, was die “Wiener Wohnen” bzw. die Stadt Wien zu den Ergebnissen sagt. Ich vermute, dass SPON weder die “Wiener Wohnen” noch die Stadt Wien mit den Ergebnissen konfrontiert hat.
   Mitglieder der “Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland”:

   • Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW)
   • Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV)
   • GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
   • Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen
   • Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp)
   • ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
8. Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Flüchtlinge, 3. aktualisierte Auflage 2020
   Während im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes gravierende Verschärfungen zu verzeichnen sind, die bis hin zu einem nahezu völligen Leistungsausschluss für aus anderen EU-Mitgliedsstaaten weitergewanderte anerkannte Geflüchtete reichen, sind im Bereich der Arbeitsmarktförderinstrumente zahlreiche Verbesserungen eingetreten. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes überwiegen aber die negativen Folgen des Migrationspakets bei Weitem die Verbesserungen. Darüber hinaus sind zahlreiche der eingeführten Sanktionen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig: Wie das Bundesverfassungsgericht schon 2012 ausgeführt hat, ist das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch aus migrationspolitischen Erwägungen nicht relativierbar.
   Mit der vorliegenden Aktualisierung unserer Arbeitshilfe möchten wir einen kompakten Überblick über die zentralen Regelungen geben. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe dabei praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen Tipps für die Beratungspraxis. Die Arbeitshilfe gibt die Gesetzeslage am 1. Januar 2020 wieder.
   Quelle: Der Paritätische

   Anmerkung Christian Reimann: Die Broschüre kann hier gelesen und heruntergeladen werden.

9. Hartz IV: „Verwaltungskosten“ stiegen 2019 auf nahezu 6,8 Milliarden Euro – Rückblick bis 2012 bzw. 2005
   Für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) wurden vom Bund und den Kommunen in 2019 insgesamt 6,772 Milliarden Euro ausgegeben, davon 5,768 Milliarden Euro vom Bund und (vom BIAJ rechnerische ermittelte) 1,004 Milliarden Euro von den Kommunen für deren Anteil an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“. In den vergangenen sieben Jahren, von 2012 bis 2019 stiegen die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ nominal (nicht preisbereinigt) um 37,2 Prozent (1,836 Milliarden Euro) bzw. um durchschnittlich etwa 4,6 Prozent pro Jahr. Vom Bund wurden für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in 2019 insgesamt 668 Millionen Euro mehr ausgegeben als die im Bundeshaushalt 2019 veranschlagten 5,100 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben des Bundes für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Ist größer Soll) werden zu einem wesentlichen Teil oder ganz durch die Umschichtung von Mitteln für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ („Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II“ und nicht im SGB II geregelte Bundesprogramme zusammen) gedeckt.*
   Die gesamten BIAJ-Materialien vom 31. Januar 2020 mit einem Rückblick auf die Entwicklung der “Verwaltungskosten” und die Ausgaben für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” finden Sie hier: Download_BIAJ20200131_2 (PDF: drei Seiten)
   * Die vorläufigen Abrechnungsergebnisse deuten darauf hin, dass für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ nahezu eine Milliarde Euro weniger ausgegeben wurden als im Bundeshaushalt 2019 veranschlagt.
   Quelle: BIAJ

   Anmerkung Christian Reimann: Das ist kein neues Phänomen, sondern ein seit längerer Zeit bekannter Umstand. Bitte lesen Sie dazu auch Jobcenter: Geld für Arbeitslose wird immer häufiger in die Verwaltung gesteckt mit einer Anmerkung und den auch heute noch berechtigten Forderungen der Linkspartei.

10. Altmaier will Klimakosten der Industrie senken
    Angesichts steigender Preise für Energie und Emissionszertifikate setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für finanzielle Entlastungen von Industriebetrieben ein. Das im Dezember von der Europäischen Kommission vorgelegte Programm zum Klima- und Umweltschutz („Green Deal“) bürde der europäischen Wirtschaft viel höhere Kosten auf als der Konkurrenz in Drittstaaten, schreibt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an vier europäische Kommissare, welcher der F.A.Z. vorliegt. Hauptadressatin ist die Wettbewerbskommissarin und stellvertretende Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager.
    Um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten und zugleich die ambitionierten Umweltziele zu erreichen, etwa den Kohleausstieg, schweben Altmaier höhere staatliche Zahlungen an die Wirtschaft vor. „Es könnte notwendig werden, Maßnahmen zu ergreifen, die die steigenden Energielieferkosten für die betroffenen Unternehmen ausgleichen“, schreibt er.
    Quelle: FAZ
11. Bei diesen Fragen ist was faul
    Am Freitag starten Klimawandelleugner eine neue Offensive – sie schicken 16 unschuldig anmutende Fragen an Bundestagsabgeordnete. Bei genauem Blick entpuppt sich die Schrift als pure Propaganda. (…)
    Am Freitag erhalten die Abgeordneten wohl wieder eine ähnliche Zuschrift: Die Website “Klimafragen.org” hat 16 zunächst unschuldig anmutende Punkte gesammelt, die sie nach eigenen Angaben am 31. Januar bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages “einreichen” will. Fragen stellen ist jawohl noch erlaubt, oder? Ein Blick auf die Website der Initiative macht allerdings stutzig: Begrüßt wird der Besucher mit dem Foto eines toten Rotmilans vor Windrädern. Im Text darunter geht es ähnlich zur Sache, da wird die “Deindustrialisierung Deutschlands” und der “Verlust von Wohlstand und sozialer Sicherheit” prophezeit und den Abgeordneten vorgeworfen, “gezielt eine Senkung des Lebensstandards” zu veranlassen. Wer dann die 16 Punkte studiert, merkt rasch: Es geht hier weniger um ehrliche Fragen als um den Versuch, in den vorangestellten Vorbemerkungen zahlreiche Falschbehauptungen zu verbreiten.
    Quelle: Spiegel
12. Wildnis gerne, aber doch nicht bei uns!
    Kritik an Ländern wie Brasilien ist leicht, selbst etwas für die unberührte Natur zu tun, eher nicht so: Das selbst gesteckte Ziel, mehr Wildnis zu schaffen, hat die deutsche Umweltpolitik gerade krachend verfehlt. (…)
    Apropos – war da nicht mal was? Hatte Deutschland sich nicht dazu verpflichtet, die wilden Flecken wachsen zu lassen? In der »Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt« hatte die Bundesrepublik 2007 die Zielmarke von zwei Prozent Wildnisfläche bis zum Jahr 2020 ausgegeben. Außerdem sollten sich fünf Prozent der Wälder natürlich entwickeln können. Passiert ist seitdem kaum etwas: Nach Angaben des Bundesamts für Naturschutz liegt der Wildnisanteil in Deutschland aktuell bei etwa 0,6 Prozent der Landesfläche. Das sind gerade einmal 30 Prozent der angepeilten Fläche, es fehlen etwa 700 000 Hektar. Ähnlich wie beim Klimaschutz oder dem in der Wasserrahmenrichtlinie verankerten Gewässerschutz werden die selbst gesteckten Ziele also krachend verfehlt. (…)
    Die zwei Prozent Wildnis in Deutschland werden irgendwann kommen. Nicht 2020, wahrscheinlich noch nicht einmal 2030. Sie werden sich aus den Kernzonen der Nationalparks, aus ehemaligen Truppenübungsplätzen, Bergbaufolgelandschaften und großen Waldgebieten im Besitz des Bundes und der Länder zusammensetzen. Anders als der Amazonasregenwald können die Flächen die Klimaerwärmung nicht wirklich beeinflussen. Und doch sollte Deutschland seine eigenen Vorgaben endlich einmal erfüllen. Denn mit welchem Recht können wir von Brasilien den Schutz des Regenwaldes fordern, wenn wir es in unserem Wohlstandsland noch nicht einmal hinbekommen, für ein bisschen Geld eine winzige Landesfläche für die Natur zu erhalten?
    Quelle: Spektrum.de

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Ganz zu schweigen von der Hysterie bei dem endlich zurück kehrenden Wolf oder gar dem Bären. Vor allem die Bauern- und Jägerlobby schäumt, denn er frisst ihnen ja ihre Jagdbeute weg.

13. Erst gab Kahrs das Geld, jetzt will er den Job
    Johannes Kahrs ist Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises der SPD und führender Haushaltspolitiker. Nutzt er seinen Einfluss, um einen Posten für die kommenden Jahre zu ergattern?
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Der Chef der Neoliberalen in der SPD möchte offenbar endlich mal einen Posten haben. Mehr über Herrn Kahrs und sein Wirken in der SPD können Sie u.a. im Hinweis Widerstand formiert sich nachlesen.

14. Auschwitz nicht für Auslandseinsätze der Bundeswehr missbrauchen
    „Es ist schäbig und geschichtsvergessen, unmittelbar nach dem internationalen Gedenken anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren mit Verweis auf den Holocaust mehr Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu fordern. Wer Interventionen deutscher Soldaten mit Auschwitz rechtfertigt, betreibt eine Relativierung der Schoah – das war schon 1999 bei Joschka Fischer und seiner unsäglichen Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien so“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
    „Die Lehre von Ausschwitz muss das Verhindern von Kriegen sein, nicht das Führen neuer mit deutscher Beteiligung oder Führung. Es ist absurd, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und jetzt auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach mehr deutschen Auslandseinsätzen zu rufen, wenn die deutsche Rüstungsindustrie gleichzeitig zu den führenden Waffenexporteuren und damit Kriegsbrandstiftern der Welt zählt.
    Wenn Deutschland ‚mehr Verantwortung‘ in der Welt übernehmen soll, dann dadurch, dass die Bundesregierung endlich die Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete wie den Nahen Osten stoppt, angefangen bei Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz, die für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verantwortlich sind. Es ist verlogen, über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Libyen-Einsatz zu diskutieren, während die Bundesregierung weiter Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt, die mit ihrer Kriegsmarine illegale Waffenlieferungen an den libyschen Premier Fajes al-Sarradsch absichert.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch den Offenen Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen.

15. „Der lügt uns zwar 30 Mal am Tag an, aber er lügt uns authentisch an“
    Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg spricht mit unserem US-Korrespondenten Steffen Schwarzkopf über die Chancen des „alten Hasen“ Joe Biden und über Trumps „Wirkkraft auf der anderen Seite des Atlantiks“
    Quelle: Welt

    Anmerkung J.K.: Nicht barrierefrei, aber das reicht schon. Guttenberg spricht über Lügen und schwindeln …

    Anmerkung Christian Reimann: Welch eine Ironie. Der gewissermaßen leibhaftig gewordene Baron Münchhausen möchte der deutschen Öffentlichkeit wohl etwas von dem mitteilen, wovon er wirklich etwas versteht.

16. Panne im ZDF-“heute journal” – “Wir haben einen Riesenklops gelandet”
    Das “heute journal” des ZDF präsentierte eine US-Karte – darauf war der Staat Colorado als Iowa gekennzeichnet. Moderator Claus Kleber fiel der Fehler spät auf: Das Bild werde mal sein Grabstein, twitterte er.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Die komplett überzogene Selbstkritik bei lächerlichen Kleinigkeiten steht in keinem Verhältnis zur kaum vorhandenen Selbstkritik bei echten inhaltlichen Versäumnissen. Das gehört natürlich in den Kategorie PR. „Schaut nur, wie sehr sich Claus Kleber sogar über kleine Fehler grämt. Der Mann ist seriös“.

17. Haben Zeitungsleser für Journalismus jemals gezahlt?
    Wenn ich mit Medienmenschen über die Zukunft des Journalismus diskutiere, taucht irgendwann der immer gleiche Argumentationsstrang auf: Früher – als die Zeitung noch das wichtigste Informationsmedium war – haben die Menschen doch auch für Journalismus gezahlt. Heute müsse man ihnen einerseits das vor Augen führen und andererseits die Paywalls so verschärfen, dass ihnen keine andere Wahl bleibe, als für jenes köstliche Labsal des deutschen Journalismus Geld auf den digitalen Tisch zu legen.
    In diesem Moment stelle ich gern eine ketzerisch anmutende Frage auf die meist Schweigen folgt:
    Haben die Menschen früher WIRKLICH für den Journalismus gezahlt –oder haben sie für die Dienstleistung gezahlt (und tun das immer noch) eine Auswahl von Nachrichten auf Papier zu drucken und ihnen am Morgen in den Briefkasten zu stecken?
    Dafür gibt es Indizien. Und wenn ich ein kleines Spiel mit meinen Gesprächspartnern treiben möchte, so frage ich sie, seit wann die Zeitungsauflagen in Deutschland sinken. Meist kommen dann Antworten zwischen 1998 und 2007.
    Tatsächlich lautet die Antwort 1982. Klar, es gab durch die Wiedervereinigung einen Schub, doch der liegt begründet in die Aufnahme der Ostzeitungen – die dann schnell kaum noch jemand haben wollte – in die Zählung.
    Im Grunde genommen sinken die Auflagen seit 1991 – also etliche Jahre, bevor das WWW den Massenmarkt erreichte – erstaunlich linear. Der Glaube, kostenlose Nachrichten im Netz hätten die Zahlungsmoral ruiniert, ist schwer aufrecht zu erhalten. Erst recht, weil die Menschen für andere Inhalte im Netz Zahlungsbereitschaft zeigen, sobald sie diese Inhalte auf einfachem Weg erhalten.
    Quelle: Indiskretion Ehrensache

    Anmerkung J.K.: Interessant.

18. Süddeutsche Zeitung für Kinder
    Hier ein Rätsel aus der Süddeutschen für Kinder vom Wochenende.

    Anmerkung unseres Lesers F.R.: Man kann offensichtlich nicht früh genug mit Propaganda anfangen.