In zwei Beiträgen ist die Bedeutung des Friedens für Deutschland und Europa thematisiert worden. Anlässlich einer Rede auf dem Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche Baden hat Albrecht Müller hier an die Entspannungspolitik Willy Brandts erinnert. Diese sei „mitten in der heißen Phase des Kalten Krieges“ entstanden. Eine wichtige Regel sei gewesen, „sich in die Lage des Partners und früheren Gegners im Osten versetzen zu können“. Inzwischen sei alles verspielt, die Kriegsgefahr real. – Wolfgang Bittner weist hier auf die „unipolare Langzeitstrategie“ der USA hin. Russland solle sich der westlichen Allianz und deren Kapitalinteressen unterordnen. Dazu würden u.a. aufstrebende Politiker und Journalisten – auch aus Deutschland – an US-Eliteuniversitäten in mehrmonatigen „Young-Leader“-Programmen und Seminaren für „globale Führungskräfte“ geschult. Diese „Einflussagenten“ würden „aus Washington gesteuert“. – Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg. Von Werner Rügemer.

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In diesem Beitrag macht Tobias Riegel auf den „Teufelskreis aus gegenseitigen Aufrechnungen von ´unberechtigten´ Intensivbehandlungen“ aufmerksam. Die „Idee eines halbwegs solidarischen Gesundheitssystems“ drohe „in seinen Fundamenten“ geschädigt zu werden, wenn einerseits Nichtgeimpfte zum Verzicht auf Intensivbehandlungen bzw. zur Kostenübernahme aufgefordert würden und andererseits darauf hingewiesen werde, dass dann z.B. Raucher und Raser „ebenfalls“ das Recht auf Behandlung „verwirkt“ hätten. Die „Sündenbock-Strategie“, dass Ungeimpfte für Klinikengpässe verantwortlich seien, sei erfolgreich, lenke aber vom politischen Versagen ab. Abschließend wird hinterfragt, ob die gesamte Impf-Debatte der Ablenkung diene. Verdeckt werde so u.a. die „Installierung von langfristigen Überwachungs-Praktiken“ und die geplante „unsoziale Steuerpolitik“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Auch wenn Politiker immer behaupten, Personalien spielten in der Politik eine untergeordnete Rolle, so ist das genaue Gegenteil der Fall. Gerade in einer Regierungskoalition, in der das Spektrum der Positionen in vielen Bereichen sehr weit ist, ist die Frage, welche Partei welches Ressort bekommt und vor allem wer als Minister dieses Ressort anführt, von großer Bedeutung. Und hier gäbe es bei der Ampel durchaus Potential. Abhängig vom Zuschnitt und der Besetzung der Ministerien hätte die Ampel ein zumindest in Ansätzen durchaus progressives Modell werden können. Die ersten Spekulationen, die aus den Verhandlungskreisen nach außen dringen, weisen jedoch auf das exakte Gegenteil hin. So ziemlich jedes Ministerium wird offenbar von der jeweils schlechtesten denkbaren Alternative besetzt. Von Jens Berger.

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China wird vom Westen zunehmend als Konkurrenz gefürchtet und als undemokratische Nation dargestellt, als Land in dem eine Ein-Parteiendiktatur herrscht und keine Meinungsfreiheit herrscht. Der Regierung Chinas werden von zwielichtigen Organisationen und „Spezialisten“ unbelegbare Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die USA, ihre Geheimdienste und eigens zum Zweck der Diffamierung Chinas gegründete NGO’s unterstützen und finanzieren separatistische und terroristische Aktivitäten vornehmlich in Xinjiang und in Tibet, heizen anti-chinesische Ressentiments in den Ländern der Region an, gründen anti-chinesische Bündnisse wie Quad und Aukus und versuchen, den Ausbau der Neuen Seidenstraße zu untergraben und andere Länder von einer Zusammenarbeit mit China abzuhalten. Von Marco Wenzel.

Um Forderungen nach Schadensersatz wegen mutmaßlich krebserregendem Babypuder kleinzuhalten, möchte der US-Pharma-Konzern Johnson & Johnson aktuell eine Teil-„Insolvenz“ anmelden. Und das, während der Corona-Impfstoff der Firma große Profite beschert. Der Vorgang ist nur die Spitze eines Eisbergs an Skandalen, darunter die Opioid-Krise, die das Zeug hätten, dem Vertrauen in den redlichen Charakter eines Teils der Firma schwer zu schaden. Dennoch wird von den Bürgern momentan ein fast schon „blindes“ Vertrauen in die Handlungen von Pharma-Konzernen gefordert. Von Tobias Riegel.

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Die Corona-„Infektionszahlen“ in Russland sind hoch, aber die Impfquote in dem „autoritär“ regierten Land liegt mit 40 Prozent international ganz unten. Kein russischer Politiker wagt es, das Impfen von Kindern zu fordern. Schmäh- und Hass-Kampagnen gegen Impf-Skeptiker gibt es in Russland ebenfalls nicht. Doch nun will die russische Regierung „aufholen“. Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, will sie zum 1. Februar zwei Gesetze in der Duma beschließen lassen. Ein Gesetz soll die Bürger verpflichten, bei Benutzung von Einkaufszentren, Eisenbahnen und Flugzeugen einen QR-Code vorzulegen, das heißt, nachzuweisen, dass man geimpft, geboostert oder genesen ist. Ein zweites Gesetz soll den russischen Chefarzt ermächtigen, Hygiene-Maßnahmen in den Regionen unter Umgehung des Gouverneurs anzuordnen. Nachdem es im ganzen Land Protestaktionen gegen die Einführung der neuen Gesetze gab, hat die Duma die Abstimmung darüber nun um einen Monat verschoben. Wladimir Putin hat die Gesetzesprojekte bisher nicht kommentiert. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Als Schreibender ist man (eigentlich und an und für sich) ständig im Benehmen, sich zu informieren. Und es sollte Pflicht sein, stets und immer mal wieder nachzuschlagen, was der eigene Berufsstand bedeutet. Siehe da, im Handbuch des Journalismus steht Folgendes: „Das soll der Journalist tun: Informieren, kritisieren und Meinungen bilden – im Auftrag der Bürger, die alle Informationen benötigen, um den Mächtigen auf die Finger zu schauen und bei Wahlen die richtige Entscheidung treffen zu können. Der Journalist ist von der Verfassung eingesetzt als Treuhänder des Bürgers und nicht der Politiker.“ Die Journalisten, vor allem die des Mainstreams, sollten sich dieser Sätze annehmen. Sie sollten das in einem Brief an sich lesen, so eine Anregung einer kanadischen Professorin für Ethik, von uns Bürgern zu verfassen an alle verantwortlichen Redaktionen. Von Frank Blenz.

Pfizer und Facebook – und eine merkwürdige Begegnung der dritten Art: Die Schützenhilfe des US-Netzwerks für den Pharmakonzern im aktuellen Meinungskampf hat zu weiterer Recherche angeregt. Die zeigt zahlreiche Verfehlungen durch Pfizer bereits in der Vergangenheit und wirft ein Licht auf den juristischen Umgang mit Vergehen durch Unternehmen hierzulande. Von Wolf Wetzel.

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Menschen, die sich nicht impfen lassen, wird oft vorgeworfen, dass sie sich irrational verhalten würden, dass sie nicht auf die Wissenschaft und die Erfolge der Medizin achten würden. Mit zunehmender Emotionalisierung der Debatte werden die Attribute stärker: „wirr“ seien sie, „nicht mehr bei Verstand“. Aber ganz so einfach ist es nicht. Dieser Text versucht, die Vernunft in der Impfentscheidung zu entschlüsseln. Achtung, Spoileralarm: Wer sich impfen lassen hat und sich über die Rationalität dieser Entscheidung auf keinen Fall verunsichern lassen will, sollte hier nicht weiterlesen. Alle anderen sollten sich in aller Ruhe und ohne die heimliche Frage „was will er denn damit suggerieren?“ auf den Gedankengang einlassen. Noch ein Spoiler: Am Ende steht, warum (und in welchem Sinn) es rational ist, sich impfen zu lassen. Von Jörg Phil Friedrich.

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Am heutigen 21. November werden in Chile ein neuer Präsident, ein neues Parlament und Regionalräte mit einer Amtszeit von je vier Jahren gewählt. Sieben Kandidaten treten für das Präsidentenamt an, darunter ein Unding, nämlich der wegen Nichtzahlung von Alimenten in die USA geflüchtete und deshalb via Internet-Kampagne führende Konservative Franco Parisi. Eines steht indes trotz aller Spekulationen fest: Das Rennen wird nicht am 21. November, sondern erst mit einer unvermeidlichen Stichwahl am 18. Dezember 2021 entschieden, denn keiner, auch die drei Favoriten nicht, besitzt das Wählerpotenzial für einen Sieg im ersten Wahldurchgang. Es sind dies der 35-jährige ehemalige linke Studentenführer Gabriel Boric, der Pinochet-Gefolgsmann und Abgeordnete José Antonio Kast und die progressive Christdemokratin und Senatorin Yasna Provoste. Zusammen vereinen sie zwischen 50 und 60 Prozent der Wahlintentionen auf sich. Von Frederico Füllgraf.

Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone. Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.