Die Nord-Stream-Pipelines sind aktuell wieder in den Schlagzeilen. Nachdem Gerüchte über eine US-amerikanische Übernahme der Pipelines durch Kauf vor Kurzem für Aufregung sorgten, meldete am 4. März 2025 die BILD-Zeitung, dass derzeit intensiv geprüft werde, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern. Immer, wenn man denkt, die Absurdität könne sich nicht weiter steigern, dreht irgendjemand das Rad noch ein wenig weiter. Aber das sind wohl die Zeiten, in denen wir leben. Es gibt jedoch auch noch andere Neuigkeiten, nämlich die Veröffentlichungen von Rechercheergebnissen über den Anschlag auf die Pipelines, die ein neues Licht auf die Vorgehensweise und die möglichen Täter werfen können. Erwartbar kommen diese nicht von den offiziellen Ermittlungsstellen, sondern von einem unabhängigen Journalisten aus Frankreich. Von Maike Gosch.

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Demokratie lebt vom Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk, der eine Säule im demokratischen Gebilde sein soll, hat mit der „Sicht der Anderen“ große Probleme. Das weiß jeder, der sich das Programm von ARD und ZDF antut. Nun macht der Hessische Rundfunk seinen Kanal auf der Plattform X dicht. Warum? Weil die Rundfunkanstalt vor der Realität kapituliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe BSW erklärt, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine „dazu geführt hat“, dass die von der Bundesregierung 2019 versprochene finanzielle Unterstützung für Überlebende der Blockade von Leningrad „langsamer als zuvor geplant voranschreitet“. Bei der 900 Tage dauernden Blockade starben über eine Million Menschen an Hunger und Krankheiten. 48.000 Überlebende der Blockade leben heute noch in St. Petersburg. Von Ulrich Heyden.

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Der Nürnberger Prof. em.o. Degenhart verlangt eine „umfassende Überprüfung“ des „knappen Wahlergebnisses“. Siehe seine unten wiedergegebene Erklärung. Er meint, eine Reihe von Indizien spreche dafür, dass das Wahlergebnis durch Zählungs- und Übertragungsfehler oder anderweitige Unregelmäßigkeiten verfälscht sein könnte. So seien für das BSW abgegebene Zweitstimmen der Partei Bündnis Deutschland zugeschrieben worden. Für Verwechslungen spreche auch der überproportionale Anteil an Stimmen für diese Splitterpartei in zahlreichen Stimmbezirken. Albrecht Müller.

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Jan van Aken (Co-Vorsitzender der Linkspartei) hat in einem Interview zentrale Teile des Programms der LINKEN hinter sich gelassen und mit der Annäherung an NATO-Darstellungen zu den Ursachen des Ukrainekrieges die Friedenspolitik der Partei weitgehend in ihr Gegenteil verwandelt. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Nord Stream 2 AG ist derzeit Gegenstand eines Konkursverfahrens in der Schweiz. Ziel des Verfahrens ist es, eine Einigung zwischen den Gläubigern der AG zu erzielen. Wenn dies nicht bis Mai gelingt, werden sämtliche Aktiva der AG, insbesondere der einzig noch intakte Nord-Stream-Strang, öffentlich versteigert. Die einzig bisher bekannten Hauptinteressenten für den Erwerb sind US-Investoren mit Verbindungen zur Trump-Regierung. Ein Großteil der Gläubiger sind wiederum „Staatskonzerne“ aus Deutschland (Uniper), Österreich (OMV) und Frankreich (Engie). Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welche Schritte die Bundesregierung plant, um zu verhindern, dass Deutschland, was die Gasversorgung angeht, komplett abhängig von den USA wird. Von Florian Warweg.

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Die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD liegen nun vor. Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl bricht der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die ist – in ihrer alten Form – nun Geschichte. Was eigentlich ein Grund zur Freude wäre, ist bei genauerer Betrachtung ein Desaster. Für Rüstungsausgaben werden künftige Regierungen einen Blankoscheck bekommen, volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen werden indes in ein „Sondervermögen“ verschoben. Die SPD sieht dies auch noch als großen Erfolg und fällt damit auf einen Taschenspielertrick der Union herein. Auch wenn sich die 500 Mrd. Euro, die für Investitionen in die Infrastruktur in einem Schattenhaushalt zur Verfügung gestellt werden sollen, nach viel anhören, könnte dies de facto sogar auf eine Kürzung der Investitionen hinauslaufen. Von Jens Berger.

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Die Chancen für einen Frieden in der Ukraine sind gestiegen und inzwischen hoch – so schätzten Ende Februar in Berlin der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses General a. D. Harald Kujat und der frühere ungarische Diplomat György Varga die aktuelle Lage ein. Die beiden hochrangigen Experten wurden von der Eurasien Gesellschaft eingeladen, die sich nach eigenen Angaben für „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Ein Bericht von Éva Péli.

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Die Hauptstadt Berlin hat selten einen besonderen Titel zu vergeben: Ehrenbürger Berlin. Jetzt – in reaktionären, rückwärtsgewandten Zeiten – wurde diese Ehrung im Roten Rathaus folgerichtig einer Persönlichkeit zuteil, die den Zeitgeist trefflichst verkörpert: Springer-Verlegerin und Aktionärin Friede Springer. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte die Grand Dame der Boulevardpresse ausschweifend in den höchsten Tönen. Schließlich habe die sozial engagierte Frau einen kleinen Teil ihres Vermögens zur Förderung einer medizinischen Einrichtung Berlins bereitgestellt, ein Klacks für die Milliardärin. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die Indizien für Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl wiegen schwer. Das BSW sollte Ergebnisse überprüfen lassen – auch wenn nicht ausgemacht ist, dass eine solche Überprüfung zu Gunsten der Partei ausgehen würde. Bereits die aktuell geplante dreiste Ignoranz gegenüber dem neuen Parlament bezüglich neuer Super-Sonderschulden für Waffen stößt viele Bürger vor den Kopf. Untätigkeit bezüglich des umstrittenen Wahlergebnisses könnte das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich erheblich beschädigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Gestern habe ich mehr als sonst ferngesehen. Es war faszinierend anzusehen und anzuhören, wie sie alle mehr Geld für Rüstung ausgeben wollen, herausragend die Kommentatorin der ARD, Anna Engelke. Alle klagten auch darüber, dass sich Amis und Russen so gut verstehen. Was ist das für eine verrückte Welt! – Man sollte sich keine Illusionen machen: Der Unsinn bleibt haften. Ich höre mich um und finde überall das Gleiche. Der Russenhass ist wiederauferstanden. Und der Glaube ans Militär auch. Albrecht Müller.

Vom Schrecken und vom Grauen an der Front bereinigt – so erscheint der Krieg in der Ukraine viel zu oft in den Medien. Nach drei Jahren des Kampfes wird von Hunderttausenden von toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten auf beiden Seiten der Front ausgegangen. Das Kriegsgrauen wird aber in der Berichterstattung kaum sichtbar. Warum ist das so? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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