Jens Berger kommentiert in diesem Beitrag den verabschiedeten Haushalt durch die Bundesregierung. Allenthalben werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränke, so dargestellt, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen hätten jedoch nur auf diese Steilvorlage gewartet. Anstatt in einer solchen Situation durch staatliche Investitionen und Mehrausgaben zusätzliche Nachfrage zu generieren und alles daranzusetzen, die Preissteigerung zu stabilisieren, um die Kaufkraft zu stärken, mache die Regierung das genaue Gegenteil. Daher: „Ja, unsere Regierung ist die dümmste Regierung Europas; wenn nicht sogar der Welt.“ Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Hier nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Die Resolution 377 A(V) der UN-Vollversammlung (UNGA) besagt, dass alle UN-Mitgliedsstaaten innerhalb von 24 Stunden zu einer „dringenden Sondersitzung“ einberufen werden können, „wenn der Sicherheitsrat wegen fehlender Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in einem Fall nicht wahrnimmt, in dem eine Bedrohung des Friedens, ein Friedensbruch oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint (….)“. Die Resolution trägt den Titel „Gemeinsam für den Frieden“ und wurde erstmals am 3. November 1950 angenommen. Damals ging es um den Korea-Krieg. Seit Israel den palästinensischen Gazastreifen mit einem verheerenden Krieg überzieht, haben arabische und islamische Staaten mit Unterstützung von China, Russland und zahlreichen Staaten weltweit versucht, einen Waffenstillstand zu erreichen. Eine Delegation arabischer und islamischer Staaten war tagelang durch die Hauptstädte der Staaten gereist, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Ihre Initiative, ein Resolutionsentwurf, sollte von der UN-Vollversammlung angenommen werden, wie der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen Riyad Mansour am Dienstagmorgen (12. Dezember 2023) im Kreis der beteiligten Diplomaten in New York (Ortszeit) vor Journalisten mitteilte. Erneut sollte die UN-Vollversammlung schaffen, was der UN-Sicherheitsrat nicht zustande brachte. Dieses Mal ging es um Gaza. Von Karin Leukefeld.

Der amerikanische Wissenschaftler und Professor an der Columbia Universität in New York Jeffrey Sachs versucht seit Langem, eine Umsetzung der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina zu erreichen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges hat er einen Artikel mit einem Friedensplan für Israel und Palästina verfasst. Von Jürgen Hübschen.

Dem deutschen Kulturbetrieb ist angesichts des Terrors der Hamas am 7. Oktober in Israel ein unheimliches Schweigen vorgeworfen worden – man vermisse Menschlichkeit und Empathie. Unter dem Motto „Gegen das Schweigen, gegen Antisemitismus“ hat am 27. November ein sicher gut gemeintes Solidaritätskonzert im Berliner Ensemble unter viel medialem Beifall demonstriert, was man tun muss, um sich über derart moralische Fragwürdigkeit zu erheben. Man sollte aber die übrige Kulturszene nicht unwidersprochen im Zwielicht des Tadels stehen lassen. Denn das vermeintliche Schweigen ist sicher kein Schweigen aus Gleichgültigkeit oder gar emotionaler Distanz. Es ist eine große Traurigkeit ausgebrochen, in der sich das schnelle Bescheidwissen nicht empfiehlt. Es ist ein Schweigen aus Ratlosigkeit und wohl auch aus Rücksichtnahme. Denn wer jetzt sein Schweigen bricht, muss Tacheles reden. Diesen Mut hat man auf der Bühne des Berliner Ensembles weitgehend vermisst. Von Daniela Dahn.

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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Potsdam, Darmstadt, Berlin und Limburg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Hier bekundet Jens Berger, dass er die Coronajahre als Rahmenhandlung von Büchern und Filmen vermisse. Jede zeitliche Periode, jedes mehr oder weniger wichtige geschichtliche Ereignis habe schon als Rahmen für unzählige Romane, Spielfilme oder sonstige Fernsehproduktionen herhalten müssen. Jedoch noch nicht einmal in den zeitgenössischen TV-Produktionen dieser Jahre seien Masken, Schulschließungen, Ausgangssperren oder der Umgang mit Ungeimpften vorgekommen. Auf ihn wirke „es jedenfalls so, als gäbe man sich die größtmögliche Mühe, das Thema und alles, was damit zusammenhängt, so gut wie möglich zu verdrängen, ja zu tabuisieren“. Wir haben hierzu zahlreiche interessante E-Mails bekommen. Dafür danken wir. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Der neue Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat dem Land anlässlich seiner Amtseinführung seine Agenda und sein Regierungskabinett vorgestellt. „Heute beginnt in Argentinien eine neue Ära, heute endet eine lange Ära des Niedergangs, und wir beginnen mit dem Wiederaufbau des Landes”, erklärte der sich selbst als „anarchokapitalistisch” bezeichnende Milei. Der Weg einer Schocktherapie sei dafür der einzig mögliche. Von Stephan Hollensteiner.

Vor genau zwei Jahren formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes Gesprächsbereitschaft gezeigt. Von Leo Ensel.

Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen mit der Ukraine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen. Diese Entscheidung wird in vielerlei Hinsicht die Zukunft Europas beeinflussen. Doch aus Expertensicht ist die EU zu einer Erweiterung nicht bereit und die Ukraine nicht fähig, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Was könnte die EU stattdessen jetzt tun? Von Éva Péli.

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Renate Schoof und Wolfgang Bittner, vermutlich vielen Lesern bekannt durch Dr. Wolfgang Bittners schriftstellerische Arbeiten, hatten in einem Grußwort zum 20-Jährigen den Begriff NachDenkSeiten-Familie eingeführt. Nicht ganz zu Unrecht, wie man bei der 20-Jahr-Feier „Dokumentation zur 20-Jahr-Feier der NachDenkSeiten. Ein gelungenes Fest!” in Bad Bergzabern spüren konnte. Der dahintersteckende Gedanke liegt nahe: Wir alle sind heute massiver Meinungsmache und Propaganda ausgesetzt; allein können wir uns dagegen kaum wehren. Außerdem ist die inhaltliche Debatte in den Parteien gegen Null zusammengeschrumpft. In dieser Situation ist es hilfreich, sich wenigstens mit anderen Menschen austauschen zu können. Das war Gedanke und Motiv zur Anregung an unsere Leserinnen und Leser, sich in Gesprächskreisen zusammenzutun. Albrecht Müller.

Gustav Heinemann kann man ohne zu übertreiben eine Ausnahmeerscheinung der deutschen Geschichte nennen. Er hat nach dem Zweiten Weltkrieg an der Gründung der CDU mitgewirkt und war Bundesinnenminister im ersten Kabinett Adenauers ab 1949. Er trat aus Protest gegen die ohne Absprache von Adenauer gegebene Zusage an die West-Alliierten zur militärischen Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland zurück. Aus der Sicht Heinemanns zementierte die Wiederbewaffnung die Teilung unseres Landes in zwei Teile. Die hier im Protokoll des Deutschen Bundestags wiedergegebene Rede ist gerade auch für Leserinnen und Leser aus der ehemaligen DDR interessant. Es ging dabei auch um ihr Schicksal. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten üben zum Teil scharfe Kritik an einzelnen Medienbeiträgen oder auch an ganzen Medien-Dynamiken, die wir teils als Kampagnen wahrnehmen. Da ist es auf der anderen Seite wichtig, auch positive Ausnahmen zu würdigen. Es ist schade, dass das bei den Themen, bei denen es wirklich darauf ankommt, so selten der Fall ist, dass es jeweils eine „Breaking News“ für sich ist. Aber aktuell gibt es ein solches Beispiel: Eine MDR-Dokumentation zu verunreinigten Corona-Impfstoffen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.