„Wenn wir glauben, wir denken frei und bilden uns eigenständig eine Meinung, dann stimmt das eben nicht. Wir sind längst in dem, was Noam Chomsky manufactured consent genannt hat, den fabrizierten Konsens: die Medien und Zeitungen lenken unser Denken subtil dahin, wohin es soll.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Gespräch zu ihrem neuen Buch „ZeitenWenden: Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ geht die Politikwissenschaftlerin auf den Krieg in der Ukraine ein, prangert die Verengung des Meinungskorridors an und sagt, dass wir eine „Entkernung der Demokratie“ erleben. Von Marcus Klöckner.

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Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vor einigen Tagen: „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel.“ Da kann man dem Bundeskanzler helfen. Die faschistische Regierung Israels hat oft genug ihr Ziel benannt: Sie will die ethnische Säuberung des Gazastreifens. Nun hat Außenminister Wadephul erklärt, es müsse geprüft werden, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. Von Oskar Lafontaine.

General a. D. Harald Kujat warnt vor den weitreichenden Folgen der Drohnenangriffe auf russische Bomber am Sonntag. Er bezeichnet die Attacke als „höchst riskantes Spiel“, das den Krieg ausweiten könnte. Kujat beleuchtet im Interview die militärische Bedeutung, mögliche westliche Beteiligung und die Eskalationsgefahr, die trotz laufender Verhandlungen weiter besteht. Das Interview mit Harald Kujat führte Éva Péli.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Der erste Teil dieser Serie erschien am 29. Mai. Von Leo Ensel.

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Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“, gemeint sind damit die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk, untersuchen lassen und Haftbefehle ausgestellt. Da ein solches Ermittlungsverfahren nach Strafrechtsparagraph 129 nur möglich ist, wenn zuvor das Bundesjustizministerium eine „Verfolgungsermächtigung“ dazu erteilt hat, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Ministerin Stefanie Hubig diesen Schritt gegen einen Verein, der humanitäre Güter an kriegsgeschädigte Zivilisten verschickt, persönlich abgesegnet hat und mit welcher Begründung das Versenden von humanitären Gütern wie Medikamenten und Rollstühlen als „Terrorunterstützung“ bewertet wird. Von Florian Warweg.

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Die aktuellen ukrainischen Angriffe in Russland kurz vor den Verhandlungen in Istanbul sind als Anschlag auf die Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes zu bezeichnen. Diese nur mit westlicher Unterstützung vorstellbaren Angriffe erhöhen das Risiko eines Atomkrieges. Außerdem stellen sie eine schwere Sabotage der Diplomatie dar und sind scharf zu verurteilen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit der Humanitären Gaza-Stiftung versuchen Israel und die USA erneut, ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025) verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen Helfer hätten sich zurückgezogen, berichtete das israelische Nachrichtenportal ynetnews.org. Ein Verteilzentrum in Rafah soll geplündert worden sein. Aus israelischen Hubschraubern und von der israelischen Artillerie sei geschossen worden, berichteten zahlreiche Medien. Aus Kreisen von Hilfsorganisationen wurden Zweifel laut, ob überhaupt Hilfsgüter verteilt worden seien. Von Karin Leukefeld.

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Alexander Neu hinterfragt in diesem Beitrag den Zustand der Demokratie. Gefragt wird u.a., wie das „Bild von Demokratie mit den mitunter selbstherrlichen Entscheidungen politischer Entscheider“ zusammenpasse. Der entscheidende Begriff hierfür laute Repräsentation. Gegen politische Selbstherrlichkeit der Gewählten gebe es das entscheidende Instrument des Volksentscheids. Die politische Klasse – formiert in diverse Parteien – habe jedoch „keinerlei Interesse, ihre Macht mit dem eigentlichen Souverän zu teilen, weder hinsichtlich der politischen Themen und Inhalte noch organisatorisch“. Wir haben hierzu interessante Leserbrief bekommen und bedanken uns dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

70 Jahre nach der Konferenz von Bandung lohnt es sich zu fragen, ob ihr Geist noch intakt ist, wenn auch nur als ätherischer Nebel im Globalen Süden. Im Jahr 1955 trafen sich führende Politiker der ehemaligen Kolonien des Globalen Südens im indonesischen Bandung, um sich gemeinsam für nationale Befreiung und Zusammenarbeit einzusetzen. Gibt es 70 Jahre später noch irgendeine Spur davon? Von Tricontinental: Institute for Social Research.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Köln, Schweinfurt, Rostock, Neuenstein und Darmstadt vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Nach 600 Tagen bedingungsloser Unterstützung Israels durch die deutsche Politik, inklusive Waffenlieferungen, geraten Regierung und Medien in ein Dilemma: Andere europäische Regierungen kritisieren Israel offen, werfen dem Staat Kriegsverbrechen oder Genozid vor und erkennen Palästina an. Deutsche Medien sind überfordert, Kommentatoren suchen nun Erklärungen. Ein neuer, kritischerer Ton des Kanzlers zu Israels Gaza-Einsatz ist spürbar, doch die Waffenlieferungen gehen dennoch weiter. In Spanien hingegen wird die Regierung trotz Palästina-Anerkennung und Genozid-Vorwürfen kritisiert. Olga Rodríguez’ Analyse im reichweitenstarken Medium eldiario.es wäre in Deutschland undenkbar. Eckart Leiser hat sie für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

US-Außenminister Rubio fordert eine erneute Intervention in Haiti, diesmal unter Einsatz der OAS: Bei einer Haushaltsanhörung vor dem Senat am 20. Mai 2025 in Washington forderte die US-Regierung durch ihren Außenminister Marco Rubio die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, eine weitere multinationale Militärmission auszuhecken, was für uns verheerende und katastrophale Auswirkungen haben würde. Von Marie Laurette Numa.