Der ukrainische Korruptionsskandal als Inszenierung – Selenskyj soll stürzen

Der ukrainische Korruptionsskandal als Inszenierung – Selenskyj soll stürzen

Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Brüssel und Washington darüber, wer in der Ukraine das Sagen hat. Für Washington gilt dabei weiterhin das Prinzip „Fuck the EU!“ Von Gert-Ewen Ungar.

Absage mit Ansage – Eröffnung von Stuttgart 21 verspätet sich schon wieder

Absage mit Ansage – Eröffnung von Stuttgart 21 verspätet sich schon wieder

Die erste echte Amtshandlung der neuen DB-Chefin lässt hoffen. Der Starttermin für S21 wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Ob das von Einsicht zeugt, ein Umdenken bedeutet oder doch nur die nächste Station einer endlosen Hängepartie markiert, muss sich zeigen. Projektgegner geben sich gebremst zuversichtlich, dass wenigstens Teile der oberirdischen Infrastruktur gerettet werden könnten. Die Alternative wäre der Verkehrskollaps. Von Ralf Wurzbacher.

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Aussagen des Bundeskanzlers zu Brasilien provozieren Eklat: Doch Merz verweigert jede Form der Entschuldigung

Aussagen des Bundeskanzlers zu Brasilien provozieren Eklat: Doch Merz verweigert jede Form der Entschuldigung

Friedrich Merz hat mit einer allgemein als abfällig interpretierten Aussage über Brasilien und insbesondere die Amazonas-Metropole Belém einen diplomatischen Eklat bei einem der bisher engsten Partner Deutschlands auf dem südamerikanischen Kontinent ausgelöst. Da Merz keine 20 Stunden bei der Weltklima-Konferenz in Belém verbracht hatte, wollten die NachDenkSeiten wissen, was der amtierende Kanzler denn außer Hotel und Tagungsort überhaupt zu Gesicht bekommen hat, was so sein Missfallen erregt hat, um sich entsprechend öffentlich zu äußern. Zudem kam die Frage auf, ob er plane, der Forderung nach einer Entschuldigung nachzukommen, um die Wogen wieder zu glätten. Von Florian Warweg.

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Bundestagswahl: „Wer nicht nachzählen will, ist kein Demokrat“

Bundestagswahl: „Wer nicht nachzählen will, ist kein Demokrat“

Die fortgesetzte Verweigerung der Überprüfung der Bundestagswahl ist skandalös und inakzeptabel: Damit führt eine radikalisierte Mitte den hysterisch ausgerufenen „Kampf für die Demokratie“ selber ins Absurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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EU-Sanktionen gegen Journalisten – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

EU-Sanktionen gegen Journalisten – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

In dieser Folge von „Wir drehen durch“ reisen wir nach Brüssel und nehmen an einer Anhörung im EU-Parlament zum Thema EU-Sanktionen gegen Journalisten teil. Die einhellige Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler: Die aktuellen Maßnahmen gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ sind rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Im Anschluss haben wir uns mit den Organisatoren der Anhörung, dem UN-Diplomaten a. D. und jetzigen BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Michael von der Schulenburg, sowie seiner Kollegin, der langjährigen Büroleiterin von Sahra Wagenknecht, Ruth Firmenich, über die weitreichenden Auswirkungen des neuen EU-Sanktionsregimes, den Plan der EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen, sowie über die Frage „EU abschaffen oder reformieren?“ unterhalten.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Netzwerkeln mit Seeblick – ein Gipfel im Bayerischen lässt tief blicken

Netzwerkeln mit Seeblick – ein Gipfel im Bayerischen lässt tief blicken

Alljährlich versammeln sich am Tegernsee Deutschlands gesellschaftliche Eliten im Geiste Ludwig Erhards zum „Meinungsführertreffen“. Das kommende Stelldichein Ende April sorgt bereits jetzt für Schlagzeilen. Der Veranstalter verkaufe Wirtschaftsleuten „Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern“, lautet der Vorwurf. An sich wäre das kaum der Rede wert, weil heute nicht unüblich. Zum Aufreger wird es ausnahmsweise dadurch, dass der mutmaßliche Verkäufer ein hohes Regierungsamt innehat. Von Ralf Wurzbacher.

Lisa Fitz – Homo Dilettantis – eine kleine Evolutionsgeschichte

Lisa Fitz – Homo Dilettantis – eine kleine Evolutionsgeschichte

Am Anfang war der Mensch. Behaart, begrenzt, bewaffnet mit Neugier. Der Homo sapiens noch nicht … erst mal erectus – stolz auf seinen aufrechten Gang, völlig ohne Bandscheibenvorfall. Er jagte. Er sammelte. Und er hatte: frische Luft, null Bürokratie. Ein Beerenbuffet am Waldrand, 20-Stunden-Woche, Work-Life-Balance Deluxe. Das Gehirn war noch zuständig für Dinge wie „Hunger“ oder „Tiger“. Heute: „PowerPoint“ und „Pendlerpauschale“. Von Lisa Fitz.

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Außenminister Wadephul besucht Westbalkan: NATO-Bombardierung von Serbien 1999 war nicht völkerrechtswidrig

Außenminister Wadephul besucht Westbalkan: NATO-Bombardierung von Serbien 1999 war nicht völkerrechtswidrig

Außenminister Johann Wadephul weilte bis zum 19. November auf einer mehrtägigen Reise durch die Staaten des westlichen Balkans. In diesem Zusammenhang erwähnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Serbien und betonte: „Für uns steht fest, dass der Westbalkan ein Teil der europäischen Familie ist“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Außenminister plane, um besagte Zusammenarbeit mit Serbien auch symbolisch zu stärken, sich erstmalig für die Teilnahme Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen das Westbalkan-Land zu entschuldigen. Dies wurde verneint, da laut Ansicht des Auswärtigen Amtes die NATO-Bombardierung Serbiens ohne UN-Mandat nicht völkerrechtswidrig gewesen sei. Von Florian Warweg.

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Geistige Mobilmachung gegen Russland

Geistige Mobilmachung gegen Russland

Krieg beginnt nicht mit Panzern, sondern mit Lüge, Kontaktverbot und Denunziation. Diplomatische Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden. Insbesondere deutsche Politiker sollen von einer Kontaktaufnahme zu russischen Gesprächspartnern abgehalten werden. Von Sevim Dağdelen.

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„Bollwerk Bärlin III“: Bundeswehr-Scharfschützen im öffentlichen Raum – das Militärische rückt weiter vor

„Bollwerk Bärlin III“: Bundeswehr-Scharfschützen im öffentlichen Raum – das Militärische rückt weiter vor

Immer weiter rückt das Militärische in den öffentlichen Raum. „Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Berliner Zeitung. Es geht um eine Übung der Bundeswehr mit Namen „Bollwerk Bärlin III“. Dabei sollen unter anderem „Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz verteidigungswichtiger Infrastruktur im urbanen Raum“ geübt werden. Doch wozu? Auf der Webseite der Bundeswehr finden sich Antworten, die tief blicken lassen. Eine Bundeswehr wird sichtbar, die der politischen Manipulation nicht gewachsen ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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