Die Verklärung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt, die in der letzten Woche – trotz Milliarden-Mehrausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise – auch für das Jahr 2016 im Bundestag als Ziel beschlossen wurde, nimmt hierzulande bisweilen groteske Züge an. So schrieb etwa Roland Tichy erst kürzlich fast wortgleich in „bild.de“ und in „Tichys Einblick“: „Die schwarze Null bedeutet, dass wir erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufnehmen. Eine großartige Leistung! Damit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich einen Platz in den Geschichtsbüchern erobert.“ Von Günther Grunert[*]

Leider keine Theorie, wie Intercept berichtet: Vertreter der Verteidigungsindustrie benennen „Vorteile“ der eskalierenden Konflikte im Mittleren Osten und Geschäftsführer der Waffenindustrie sagen, dass Massenschießereien gut seien für das Geschäft. Es folgt die Übersetzung eines Teils dieser Quelle A und dieser Quelle B. Albrecht Müller.

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Der Terror ist allgegenwärtig in den Medien und rechtfertigt inzwischen nicht mehr nur eine immer größer werdende Zahl von Kriegen, sondern auch einen immer weitreichenderen Demokratie- und Grundrechteabbau und beispielsweise die Verwendung von Notstandsgesetzen gegen hunderttausende Protestierende. Er soll schuld an bzw. Grund für alles Mögliche sein. Umso verwunderlicher, dass eine vertiefende Analyse zu den Anschlägen der letzten Zeit und ihren Hintergründen bisher kaum je medial auffindbar war, ja, dass gewisse Fragen offenbar so sehr tabu sind, dass man schnell zum Aussätzigen wird, wenn man sie zu stellen wagt. Der Autor und Publizist Paul Schreyer stellt sie dennoch. Jens Wernicke sprach mit ihm hierzu.

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Es ist ja üblich geworden, die Kritik an Medien in Deutschland harsch zurückzuweisen und zu diesem Zweck die Kritiker mit dem Pegida- bzw. Querfront-Etikett zu stigmatisieren. Pispers beeindruckt diese selbstbewusst auftretende Gegenwehr offensichtlich nicht. Er belegt die Misere unserer Medien, er verweist auf die hohe Konzentration im Printbereich und spricht schonungslos von Gleichschaltung, was ich eingeschüchterter Mensch nicht mehr tue. Hier sind 12 Minuten und 41 Sekunden Pispers. Es lohnt sich, dieses Video anzuschauen. Und es weiterzuleiten, damit möglichst viele Menschen um Sie herum diese Fakten kennen. Albrecht Müller.

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In einer Woche trifft sich die SPD in Berlin zu ihrem Bundesparteitag. Ihre Haltung zu Militäreinsätzen ist heute radikal gewandelt. Ohne Übertreibung könnte man sagen: von der Friedens- zur Kriegspartei. Ich will an dieser Stelle nur auf vier Dokumente hinweisen, die den Spannungsbogen zeigen: 1. Auf das Berliner Grundsatzprogramm von 1989 mit dem Bekenntnis zum Ende bei der militärischen Blöcke. 2. Auf einen aktuellen Beschluss des Vorstands der Demokratischen Linken DL 21, der vom Geist des Berliner Grundsatzprogramms geprägt ist. 3. Auf Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen und 4. auf solche des früheren außenpolitischen Sprechers, Markus Meckel, zur weiteren NATO Osterweiterung. Außerdem 5. zum Abschluss ein anderes Dokument, eine Rede von Großayatollah Khamenei an die Jugend. Albrecht Müller

Nein, was waren wir alle gerührt. Am Dienstag verkündeten Facebook-Chef Mark Zuckerberg und dessen Frau Priscilla Chan via Facebook nicht nur die Geburt ihres Töchterleins Max, sondern auch gleich noch eine vermeintlich edle Tat, die – darin sind sich die Medien einig – ihresgleichen sucht: 99% des Zuckerberg-Vermögens, und das sind laut Zuckerberg immerhin 45 Milliarden Dollar, sollen über die Jahre hinweg in eine Gesellschaft namens Chan Zuckerberg Initiative gehen; eine angeblich gemeinnützige Stiftung, deren Ziel es sein soll, die Welt zu retten. Ach, wie herzergreifend und das kurz vor Weihnachten. Leider ist nichts davon wahr. Das Märchen vom heiligen Mark ist vielmehr eine vorweihnachtliche PR-Nummer, die ihresgleichen sucht. Von Jens Berger

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Der Westen sichert mittels „humanitärer Interventionen“ Freiheit, Demokratie und Menschenrechte überall auf der Welt? Ganz sicher nicht, meint der Friedensforscher Werner Ruf anlässlich des am Wochenende in Kassel stattfindenden „22. Friedenspolitischen Ratschlages“ und warnt im Gespräch mit Jens Wernicke insbesondere vor den Entwicklungen der NATO, die er als undemokratisches und Völkerrecht verletzendes Kriegsbündnis skizziert.

Wenn von Steueroasen die Rede ist, dann denkt man meist an die Bahamas oder die Kaiman Inseln, in Europa an die Schweiz und Luxemburg, oder vielleicht noch an Malta und die Kanalinseln Guernsey und Jersey. In Deutschland hingegen bringt man mit Steuervergehen allenfalls prominente Einzelfälle wie Uli Hoeneß, Alice Schwarzer und den Ex-Postchef Klaus Zumwinkel in Verbindung. Die Politik hingegen genießt in punkto Bekämpfung von Steuerkriminalität einen guten Ruf. Die Ankäufe von Steuer-CDs und die Unterzeichnung des Abkommens zum automatischen Informationsaustausch im vergangenen Jahr scheinen dies zu bestätigen. Von Thomas Trares[*].

Gestern wurde im Bundeskabinett der Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Gleichzeitig beschloss die NATO – bei Beteiligung der deutschen Bundesregierung -, den Afghanistan-Einsatz entgegen bisheriger Planung fortzusetzen. D.h.: am Tag des neuerlichen Offenbarwerdens, dass die militärische Intervention in Afghanistan nichts gebracht hat, beschließt das Kabinett einen neuen militärischen Einsatz. Ein Skandal. Haben Sie im Fernsehen erlebt, dass dieser Skandal aufgespießt worden wäre? Haben Sie erlebt, dass im Fernsehen oder in anderen wichtigen Medien mit Biss und Ausdauer hinterfragt worden wäre, wie man mit Tornados den Terror bekämpfen will? Vorgestern, also einen Tag vor der Kabinettsentscheidung gab es eine Bundespressekonferenz, die stotternde, verlegene und zugleich ignorante Sprecher des Außenministeriums und der Bundesregierung zeigten. Haben Sie in den angeblich „anspruchsvollen“ öffentlich-rechtlichen Medien, in Tagesschau oder Tagesthemen, in heute oder heute journal, irgend einen bissigen Kommentar zu diesen skandalösen Vorgängen gefunden? Mit solchen Medien ist kein Staat zu machen. Und eine Demokratie schon gar nicht. Und der Frieden wohl auch kaum. – Am Ende dieses Beitrags finden Sie eine Liste mit Friedensdemonstrationen, die für heute und die nächsten Tage geplant sind. Albrecht Müller.

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